Auf der ganzen Welt nehmen Lohnabhängige und Jugendliche diese (sprachlich jeweils leicht angepasste) Losung, um angesichts der Weltwirtschaftskrise ihre Interessen im Kampf gegen Stellenabbau, Lohnkürzungen und Sparpakete zu verteidigen. Auch in Deutschland wird dieser Slogan durch eine bundesweite Demo am 28. März erstmals zu einer materiellen Kraft. Was verstehen wir MarxistInnen konkret unter „Eure Krise zahlen wir nicht“?
Im Tauziehen um eine Rettung von Opel verweisen Kritiker staatlicher Eingriffe gerne auf die bestehenden Über- kapazitäten in der Branche, die eine Stilllegung von Standorten unvermeidlich mache. Haben die 26.000 deutschen Opelaner und hunderttausende Beschäftigte der Zuliefererindustrie nun schlechte Karten, weil es eben „einen erwischen muss“?
Unterstützer des Iranischen Solidaritätsnetzwerk IWSN und Der Funke organisierten am 27. Februar in Wiesbaden eine Diskussionsveranstaltung zum 30. Jahrestag der iranischen Revolution. Zunächst wurde in einem Einleitungsreferat die historischen Hinter- gründe und die objektiven Einflüsse aufgezeigt, die 1979 zum Sturz der Pahlewi-Diktatur führten.
Heute vor 138 Jahren erblickte Rosa Luxemburg das Licht der Welt. Zu diesem Jahrestag veröffentlichen wir einen Artikel von ihr zum Kampf für das Frauenwahlrecht, das die Arbeiterbewegung in Deutschland dann vor 90 Jahren im Zuge der revolutionären Bewegung von 1918/1919 erkämpft hat.
Italien ist derzeit geprägt vom Spannungsverhältnis zwischen Wirtschaftskrise, dem Rechtsruck der Regierung, der Krise des Reformismus, einer Spaltung der Gewerkschaftsbürokratie und dem Aufstieg der Arbeiterbewegung. Diese Mischung könnte sich schon in naher Zukunft als höchst explosiv erweisen und die italienische Gesellschaft von Grund auf erschüttern.
Interview mit Alessandro Giardiello von der marxistischen Strömung Falce Martello in Italien über seine Arbeit in der kommunistischen Bewegung und den Zustand der italienischen Arbeiterbewegung.
Am 21.02. fand die diesjährige Landesvollversammlung des Landesverbandes Berlin der Linksjugend ['solid] statt. Es gab interessante politische Diskussionen zur Ausrichtung des Verbands in Berlin in den kommenden Protesten gegen die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise. So wird sich Linksjugend ['solid] Berlin aktiv an der Mobilisierung zu den Großdemonstrationen am 28. März beteiligen und sich noch intensiver mit Programmen und Forderungen für Jugendliche in der Situation der Weltwirtschaftskrise beschäftigen. Daneben wurde auch eine Resolution zur Solidarität mit den Arbeiterinnen und Arbeitern der besetzten Mitsubishi Fabrik im venezolanischen Bundesstaat Anzoategui angenommen.
Hochrangige britische Polizeibeamte zeigen sich besorgt darüber, dass sich der Zorn der Menschen auf den Straßen entladen könnte. Polizeipräsident David Hartshorn, der Leiter der Abteilung für öffentliche Ordnung bei der Londoner Metropolitan Police und einer der höchstrangigsten Polizisten im Lande, sprach in einem Interview mit The Guardian von der Möglichkeit, dass es zu Aufständen kommen könnte, die im Laufe des Jahres ausbrechen, weil immer mehr Leute ihre Arbeit, ihre Häuser und Ersparnisse verlieren und so zu „Mitläufern“ bei einer Welle von gewalttätigen Massenprotesten werden.
Einen Tag vor der Opel-Aufsichtsratssitzung bekräftigten Betriebsräte und IG Metall am Donnerstag beim europaweiten Opel-Aktionstag ihre Anforderungen an ein Konzept zur Sicherung aller europäischen Standorte von Opel und seiner britischen Schwester Vauxhall durch Ausgliederung aus dem US-amerikanischen Mutterkonzern General Motors (GM). Entsprechende Pläne soll die Geschäftsleitung dem Kontrollgremium am Freitag vorlegen. „Nicht Opel ist das Desaster, sondern General Motors“, erklärte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz vor 15.000 Teilnehmern der zentralen Kundgebung in Rüsselsheim, zu der auch zahlreiche Opelaner aus Bochum angereist waren.
Nun hat die kapitalistische Überproduktionskrise auch die Automobilindustrie voll erfasst. Diese hat weltweit seit 2005 ihre Kapazitäten um 10 Prozent ausgebaut und könnte 66 Millionen Fahrzeuge produzieren. Sie wird 2009 aber wohl nur 50 Millionen verkaufen (FAZ 30.1.09). Bundesweit bangen jetzt rund 26.000 Opelaner ebenso um ihre Arbeit und Zukunft wie zigtausend Beschäftigte der Zulieferindustrie und anderer europäischer Werke.
Ein Ende der Krise ist nicht absehbar. Der Kapitalismus steckt in einer Jahrhundertkrise. Mit umfangreichen Rettungsmaßnahmen und einem sogenannten Bankenrettungsschirm werden die Banken mit Milliarden Euro aufgepäppelt. (aus: Der Funke Nr. 73)
Vor dem Hintergrund der Ausspähungen von Mitarbeitern beim Lebensmitteldiscounter LIDL und der Deutschen Telekom hat die jüngste Schnüffelaffäre bei der Deutschen Bahn AG (DB) eine neue Debatte über betrieblichen Datenschutz ausgelöst.
Das Referendum zur Änderung der venezolanischen Verfassung endete mit einem deutlichen Sieg für die revolutionären Kräfte. Diese Änderung gestattet es dem Präsidenten/der Präsidentin, den Gouverneuren, BürgermeisterInnen etc. nach zwei aufeinanderfolgenden Amtszeiten erneut zu kandidieren. Bei einer Wahlbeteiligung von 67% stimmten 54,36% der Wahlberechtigten mit Ja, 45,64% mit Nein.
Man erzählt uns, dass vor Somalia schlimme Kriminelle, Primitive „unsere“ Schiffe kapern. Rostige Maschinengewehre, Nussschalen-Boote. Echte Piraten stellen wir uns anders vor! Schicker Viermaster, dutzende Kanonen, verwegener Kapitän. Einer, der für die Freiheit der Meere, sorry, der für die Freibeuterei auf den Meeren kämpft. Am besten Jonny Depp. Und dann gucken Sie sich mal diese Somalis in ihren Nussschalen an. Grausam, wie die unsere Vorstellungen brechen. Alleine deswegen gehören die als Verbrecher bezeichnet. Zum Bild: Ex-Post-Chef Zumwinkel mit der inzwischen strafversetzten Staatsanwältin Lichtinghagen bei seiner Festnahme am 18.2.2008.
Somalia ist ein gebeuteltes Land. Imperialismus, Stalinismus, Krieg und Bürgerkrieg haben es gemeinsam ruiniert. Zwar versuchen noch immer rund 70% der Bevölkerung von der Landwirtschaft zu „leben“. Doch offensichtlich wirft diese nicht genug Erträge ab, um die Familien des Landes ernähren zu können. Also sucht man nach anderen Möglichkeiten für die Erwirtschaftung einer Existenz. Wie konnte es dazu kommen, dass manche (ca. 1.500 Mann) Somalis dabei zu Piraten wurden? Unser Bild zeigt das Denkmal für den niederdeutschen Piraten Klaus Störtebeker (1360-1401) im ostfriesischen Marienhafe.
Gegen die aktuelle Ausschreibungspraxis im Schienenpersonen-Nahverkehr (SPNV) und für „fairen Wettbewerb“ gingen am Montag rund 2000 Eisenbahner in Berlin auf die Straße. Sie folgten einem Aufruf der Bahngewerkschaften TRANSNET und GDBA. Mit Kundgebungen vor den Parteizentralen der Regierungsparteien CDU und SPD unterstrichen die Gewerkschafter ihre Kritik an den Plänen zur Ausschreibung von Regionalverkehrsleistungen im Raum Berlin-Brandenburg und ihre Warnung vor zunehmendem Lohn- und Sozialdumping im Schienenverkehr.
Interview mit Michael Mager, Kreistagsmitglied DIE LINKE im Schwalm Eder-Kreis (südlich von Kassel) und Augenzeuge des Neonazi-Überfalls auf Insassen eines DGB-Busses aus Nordhessen an der Autobahn A 4 bei Jena am vergangenen Wochenende.