Als die NPD-Jugendorganisation JN vor Monaten für den 8. Mai in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden eine Demonstration durch die Innenstadt "gegen Folterknechte und Kriegstreiberei“ anmeldete, hätten sich die Organisatoren wohl nicht träumen lassen, dass ihnen die CDU-geführte Stadtverwaltung so weit entgegenkommen würde. Denn statt, wie beantragt, durch die Innenstadt zu demonstrieren, schlug die zuständige Ordnungsdezernentin Birgit Zeimetz (CDU) den JN eine Demonstrationsroute durch den Vorort Erbenheim vor, der mit Hilfe der Ordnungskräfte zur „No-Go-Area“ (O-Ton Wiesbadener Ordnungsamt) für antifaschistischen Protest werden soll.
Griechenland steht vor dem Bankrott. Die Regierung schnürt unter dem Druck des IWF und der EU Sparpakete, die Lohnabhängigen antworten mit Streiks und Demonstrationen. Griechenland hat eine lange Phase wirtschaftlichen Aufschwungs hinter sich. Doch dieser beachtliche Boom stützte sich nicht unwesentlich auf Kreditfinanzierung. Die hohe Verschuldung Griechenlands hat vor allem in dieser Politik ihre Ursache.
Immer mehr deutsche Städte und Landkreise stehen am finanziellen Abgrund, einigen von ihnen droht der baldige Bankrott. „Sparprogramme“ und „Haushaltskonsolidierungskonzepte“ verschärfen die Not und sind kontraproduktiv. Im Februar schlug der Deutsche Städtetag Alarm und wies darauf hin, dass die bundesdeutschen Kommunen 2010 ein Rekorddefizit von 12 Milliarden Euro befürchten. Auch 2011 bis 2013 werden zweistellige Milliardendefizite erwartet.
Vor 140 Jahren, am 22. April 1870, wurde der russische Revolutionär Lenin geboren. Wir veröffentlichen hier einen Auszug aus Trotzkis Buch "Der junge Lenin". Das verletzende Ungemach, das den Gegnern und später ganzen Klassen zugefügt wurde, hat eine Reihe von Publizisten und Literaten veranlaßt, Lenin schon in seiner Jugend als rothaariges Ungeheuer darzustellen, voll von Grausamkeit, Ehrgeiz und Rachsucht.
Die Revolution in Kirgistan hat de facto das alte verhasste Regime gestürzt und zur Schaffung einer neuen Interimsregierung geführt. Es ist zu einer Pattsituation zwischen den beiden Kräften gekommen. Die Bewegung, welche zu dieser Situation geführt hat, war eine Revolution von unten, ein Aufstand der am schlimmsten unterdrückten Schichten der Gesellschaft, die sich in ihren selbstgewählten Räten organisiert haben.
Soeben haben sich Russland und die USA auf die Abwrackung eines Teils ihrer strategischen Atomsprengköpfe geeinigt. Darunter versteht man A-Waffen, die das Hinterland des Gegners – seine Städte, seine Militär- und großen Raketenbasen – vernichten können. Das Zeug braucht – nach dem Ende des Kalten Krieges - keiner mehr. Es kostet. Gefechtsfeld-A-Waffen, Mini-Nukes und Uranmunition sind überhaupt nicht von der Abwrackungsvereinbarung betroffen.
Wir veröffentlichen die Rede von José Carlos Miranda, Koordinator des Movimiento Negro Socialista (MNS) und führendes Mitglied der Marxistischen Linken [Esquerda Marxist] der PT, die er am 5. März 2010 während der öffentlichen Anhörung vor dem brasilianischen Obersten Gerichtshofes zur Frage von Quoten für die nationale Minderheiten gehalten hat. Anmerkung: Es gibt in Brasilien seit Monaten eine breite öffentliche Debatte über die Pläne ein neues Gesetz einzuführen, wonach alle BürgerInnen dazu verpflichten wären zu deklarieren, welcher „Rasse“ sie angehören, wie z.B. „Brasilianisch“ oder „Afro-Brasilianisch“.
Das Tragen von Haar-, Gesichts- oder Ganzkörperschleiern sorgt in ganz Europa für hitzige Debatten. Was steckt tatsächlich hinter dieser emotionsgeladenen Debatte?
„Die Krise hat einen Namen: Kapitalismus!“, lautete der Titel einer Debatte, zu der das Würzburger Soziale Bündnis „Flora-Kreis“, die Initiative „Würzburger Appell“ sowie die Gewerkschaften NGG, IG Metall, ver.di und GEW eingeladen hatten.
Mit großer Mehrheit hat die Mitgliederversammlung der Wiesbadener LINKEN am 19. März eine Solidaritätserklärung mit der griechischen Arbeiterbewegung und Linken beschlossen. Im Folgenden dokumentieren wir den Antrag zur aktuellen Lage in Griechenland.
Geschrieben von unserem Korrespondenten in Antwerpen
Tuesday, 16 March 2010
Die Solidarität mit den Opel-ArbeiterInnen wächst und immer mehr ArbeiterInnen aus den verschiedensten Betrieben unterstützen das Solidaritätskomitee. Mehr als 2000 ArbeiterInnen bildeten eine lange Menschenkette, um ihre Solidarität gegen die angekündigte Schließung des Opelwerks in Antwerpen zu bekunden. In der Sprache der AutomobilarbeiterInnen steht das Wort "Kette" für das "Fließband" in der Fabrik. Jetzt steht es für die ArbeiterInnensolidarität. Die Aktion wurde vom Solidaritätskomitee, das auf Initiative der SP.a Rood ( d. h. der Linken in der Sozialistischen Partei), in der die MarxistInnen um die Zeitschrift "Vonk" eine bedeutende Rolle spielen, initiiert. Auch andere Gruppen beteiligen sich an der Kampagne.
Am 13. März 1920 löste eine Verschwörung reaktionärer Offiziere zur Errichtung einer Militärdiktatur in Deutschland einen Generalstreik aus. Innerhalb weniger Tage brach das Militärregime kläglich zusammen. Dieser Generalstreik stellte die größte und breiteste Solidaritätsaktion in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung dar.
Referat von Dr. Peter Scherer zum 90. Jahrestag des Kapp-Putsches. Peter Scherer (geb. 1943) studierte Sozial- und Wirtschaftsgeschichte in Heidelberg. 1973-2004 arbeitete er als Sekretär beim Vorstand der IG Metall. Er war von 1987 bis 2004 Leiter der Zentralbibliothek der IG Metall.
Elternräte von der Kreisebene aufwärts setzen sich meistens aus Angehörigen des so genannten Bildungsbürgertums zusammen. Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten oder deren Ehefrauen lassen sich in dieses Gremium wählen, um das "Beste" für ihre Kinder zu erreichen. Der Elternrat des Landkreises Leer hatte seit dem 1. November 2009 einen Vorsitzenden, der nicht in dieses gängige Schema passt und kein Angehöriger der lokalen Möchtegernelite ist.
Bei einer Gesprächsrunde unter dem Motto "Freiheit die ich meine" am Dienstagabend im hessischen Justiz- und Integrationsministerium hat sich der Bundesbank-Vorstand und frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) zu seinen als rassistisch kritisierten Aussagen über eine "mangelnde Integrationswilligkeit" großer Teile der türkisch- und arabischstämmigen Bevölkerung bekannt. Sarrazin war der "Star" der Abendveranstaltung mit dem Titel "Chancen und Grenzen der Integration".
Geschrieben von Stamatis Karayiannopoulos in Athen
Tuesday, 09 March 2010
Was sollte angesichts der schweren wirtschaftlichen und Finanzkrise in Griechenland eine echte sozialistische Regierung tun? Die einzige Antwort kann nur ein sozialistisches Programm sein, das sich auf die Verstaatlichung der Banken und der Schalthebel der Wirtschaft stützt. Einen anderen fortschrittlichen Ausweg gibt es nicht. [Dieser Artikel wurde in der letzten Ausgabe unserer griechischen Schwesterzeitung Marxistiki Foni veröffentlicht]
Seit 1911 gibt es den Internationalen Frauentag, der in der Tradition proletarischer Frauenkämpfe steht. Eine wichtige Vertreterin der Frauenrechte war die Sozialistin Clara Zetkin (1857–1933), die als Pionierin der proletarischen Frauenbewegung in der alten Sozialdemokratie wichtige sozialpolitische Forderungen wie den 8-Stunden-Tag, gleichen Lohn für gleiche Arbeit, das Wahlrecht für Frauen oder Urlaub für Schwangere aufstellte und später in der USPD und KPD für diese Ziele eintrat.
Lesetip: Aufstand der Vernunft Band 7: WENN BARBIE UND KEN STREIKEN - Marxismus und Geschlechterverhältnis
Wir haben folgende Mitteilung von der Nationalen Front des Volkswiderstands in Honduras bezüglich der Repressionsmaßnahmen durch die Regierung von Porifirio Lobo erhalten. Diese Regierung wurde durch manipulierte Wahlen, die vom Putschistenregime organisiert worden waren, trotz einer massiven Wahlenthaltung und einer grausamen Repression, ins Amt eingesetzt.
Als die NPD-Jugendorganisation JN vor Monaten für den 8. Mai in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden eine Demonstration durch die Innenstadt "gegen Folterknechte und Kriegstreiberei“ anmeldete, hätten sich die Organisatoren wohl nicht träumen lassen, dass ihnen die CDU-geführte Stadtverwaltung so weit entgegenkommen würde. Denn statt, wie beantragt, durch die Innenstadt zu demonstrieren, schlug die zuständige Ordnungsdezernentin Birgit Zeimetz (CDU) den JN eine Demonstrationsroute durch den Vorort Erbenheim vor, der mit Hilfe der Ordnungskräfte zur „No-Go-Area“ (O-Ton Wiesbadener Ordnungsamt) für antifaschistischen Protest werden soll. 
Griechenland steht vor dem Bankrott. Die Regierung schnürt unter dem Druck des IWF und der EU Sparpakete, die Lohnabhängigen antworten mit Streiks und Demonstrationen. Griechenland hat eine lange Phase wirtschaftlichen Aufschwungs hinter sich. Doch dieser beachtliche Boom stützte sich nicht unwesentlich auf Kreditfinanzierung. Die hohe Verschuldung Griechenlands hat vor allem in dieser Politik ihre Ursache. 
Immer mehr deutsche Städte und Landkreise stehen am finanziellen Abgrund, einigen von ihnen droht der baldige Bankrott. „Sparprogramme“ und „Haushaltskonsolidierungskonzepte“ verschärfen die Not und sind kontraproduktiv.
Vor 140 Jahren, am 22. April 1870, wurde der russische Revolutionär Lenin geboren. Wir veröffentlichen hier einen Auszug aus Trotzkis Buch "Der junge Lenin".
Die Revolution in Kirgistan hat de facto das alte verhasste Regime gestürzt und zur Schaffung einer neuen Interimsregierung geführt. Es ist zu einer Pattsituation zwischen den beiden Kräften gekommen. Die Bewegung, welche zu dieser Situation geführt hat, war eine Revolution von unten, ein Aufstand der am schlimmsten unterdrückten Schichten der Gesellschaft, die sich in ihren selbstgewählten Räten organisiert haben. 
Soeben haben sich Russland und die USA auf die Abwrackung eines Teils ihrer strategischen Atomsprengköpfe geeinigt. Darunter versteht man A-Waffen, die das Hinterland des Gegners – seine Städte, seine Militär- und großen Raketenbasen – vernichten können. Das Zeug braucht – nach dem Ende des Kalten Krieges - keiner mehr. Es kostet. Gefechtsfeld-A-Waffen, Mini-Nukes und Uranmunition sind überhaupt nicht von der Abwrackungsvereinbarung betroffen. 
Wir veröffentlichen die Rede von José Carlos Miranda, Koordinator des Movimiento Negro Socialista (MNS) und führendes Mitglied der Marxistischen Linken [Esquerda Marxist] der PT, die er am 5. März 2010 während der öffentlichen Anhörung vor dem brasilianischen Obersten Gerichtshofes zur Frage von Quoten für die nationale Minderheiten gehalten hat. 
Das Tragen von Haar-, Gesichts- oder Ganzkörperschleiern sorgt in ganz Europa für hitzige Debatten. Was steckt tatsächlich hinter dieser emotionsgeladenen Debatte? 
„Die Krise hat einen Namen: Kapitalismus!“, lautete der Titel einer Debatte, zu der das Würzburger Soziale Bündnis „Flora-Kreis“, die Initiative „Würzburger Appell“ sowie die Gewerkschaften NGG, IG Metall, ver.di und GEW eingeladen hatten. 
Mit großer Mehrheit hat die Mitgliederversammlung der Wiesbadener LINKEN am 19. März eine Solidaritätserklärung mit der griechischen Arbeiterbewegung und Linken beschlossen. Im Folgenden dokumentieren wir den Antrag zur aktuellen Lage in Griechenland. 
Die Solidarität mit den Opel-ArbeiterInnen wächst und immer mehr ArbeiterInnen aus den verschiedensten Betrieben unterstützen das Solidaritätskomitee. Mehr als 2000 ArbeiterInnen bildeten eine lange Menschenkette, um ihre Solidarität gegen die angekündigte Schließung des Opelwerks in Antwerpen zu bekunden. In der Sprache der AutomobilarbeiterInnen steht das Wort "Kette" für das "Fließband" in der Fabrik. Jetzt steht es für die ArbeiterInnensolidarität. Die Aktion wurde vom Solidaritätskomitee, das auf Initiative der SP.a Rood ( d. h. der Linken in der Sozialistischen Partei), in der die MarxistInnen um die Zeitschrift "Vonk" eine bedeutende Rolle spielen, initiiert. Auch andere Gruppen beteiligen sich an der Kampagne. 
Am 13. März 1920 löste eine Verschwörung reaktionärer Offiziere zur Errichtung einer Militärdiktatur in Deutschland einen Generalstreik aus. Innerhalb weniger Tage brach das Militärregime kläglich zusammen. Dieser Generalstreik stellte die größte und breiteste Solidaritätsaktion in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung dar.
Elternräte von der Kreisebene aufwärts setzen sich meistens aus Angehörigen des so genannten Bildungsbürgertums zusammen. Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten oder deren Ehefrauen lassen sich in dieses Gremium wählen, um das "Beste" für ihre Kinder zu erreichen. Der Elternrat des Landkreises Leer hatte seit dem 1. November 2009 einen Vorsitzenden, der nicht in dieses gängige Schema passt und kein Angehöriger der lokalen Möchtegernelite ist. 
Bei einer Gesprächsrunde unter dem Motto "Freiheit die ich meine" am Dienstagabend im hessischen Justiz- und Integrationsministerium hat sich der Bundesbank-Vorstand und frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) zu seinen als rassistisch kritisierten Aussagen über eine "mangelnde Integrationswilligkeit" großer Teile der türkisch- und arabischstämmigen Bevölkerung bekannt. Sarrazin war der "Star" der Abendveranstaltung mit dem Titel "Chancen und Grenzen der Integration". 
Was sollte angesichts der schweren wirtschaftlichen und Finanzkrise in Griechenland eine echte sozialistische Regierung tun? Die einzige Antwort kann nur ein sozialistisches Programm sein, das sich auf die Verstaatlichung der Banken und der Schalthebel der Wirtschaft stützt. Einen anderen fortschrittlichen Ausweg gibt es nicht. [Dieser Artikel wurde in der letzten Ausgabe unserer griechischen Schwesterzeitung Marxistiki Foni veröffentlicht] 
Seit 1911 gibt es den Internationalen Frauentag, der in der Tradition proletarischer Frauenkämpfe steht. Eine wichtige Vertreterin der Frauenrechte war die Sozialistin Clara Zetkin (1857–1933), die als Pionierin der proletarischen Frauenbewegung in der alten Sozialdemokratie wichtige sozialpolitische Forderungen wie den 8-Stunden-Tag, gleichen Lohn für gleiche Arbeit, das Wahlrecht für Frauen oder Urlaub für Schwangere aufstellte und später in der USPD und KPD für diese Ziele eintrat.
Wir haben folgende Mitteilung von der Nationalen Front des Volkswiderstands in Honduras bezüglich der Repressionsmaßnahmen durch die Regierung von Porifirio Lobo erhalten. Diese Regierung wurde durch manipulierte Wahlen, die vom Putschistenregime organisiert worden waren, trotz einer massiven Wahlenthaltung und einer grausamen Repression, ins Amt eingesetzt. 
