der Funke - marxistischer Standpunkt in der Arbeiterbewegung

Ungeachtet der für Hamburg ausgehandelten Einigung mit dem örtlichen kommunalen Arbeitgebern wird die Gewerkschaft ver.di die Streiks im öffentlichen Dienst in mehreren Bundesländern fortführen. Dies kündigte der Gewerkschaftsvorsitzende Frank Bsirske am Aschermittwoch bei einer landesweiten Versammlung der streikenden Belegschaften in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz an.

Engagierte Transnet-Mitglieder und Unterstützer der Basis-Initiative Bahn von unten nahmen einen Auftritt von Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) beim politischen Aschermittwoch der Mainzer SPD am 1. März 2006 zum Anlass, um gegen die geplante Zerschlagung und Privatisierung der Deutschen Bahn AG zu protestieren.

Trotz der Versuchs sozialdemokratischer Parlamentarier und bürgerlicher Medien, den „Kompromissvorschlag“ bezüglich der EU-Dienstleistungsrichtlinie als „Erfolg“ zu verkaufen, versammelten sich am 14. Februar 2006 weit über 80.000 Gewerkschafter in Strasbourg, um gegen die drohenden Folgen dieser Richtlinie für die Arbeitsplätze, Einkommen und Arbeitsrecht zu protestieren.

Die Europäische Union zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht als „Europa des Kapitals“. Mit der EU-Richtlinie „Port Package II“ geht es diesmal um die Liberalisierung der europäischen Häfen. Doch die Hafenarbeiter in ganz Europa wehren sich gegen diesen Angriff auf ihre Errungenschaften.

Ein mehrstündiger Warnstreik bei der nordhessischen Nahverkehrsgesellschaft Regionalverkehr Kurhessen GmbH (RKH) am frühen Montagmorgen zeigte Wirkung. Tausende Berufstätige und Jugendliche kamen erst mit großer Verspätung an ihre Arbeitsstätten oder Schulen. Gleichzeitig jedoch förderte dieser Arbeitskampf auch eine große Zerrissenheit zwischen zwei DGB-Gewerkschaften zu Tage. Denn der Ausstand wurde von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di organisiert und gleichzeitig von der Bahngewerkschaft TRANSNET heftig kritisiert.

Auch nach dem jüngsten Beschluss des Telekom-Aufsichtsrats zum massiven Arbeitsplatzabbau im Konzern gingen am Wochenende wieder betroffene Gewerkschafter auf die Straße. Wie berichtet hatte das oberste Kontrollgremium der Deutschen Telekom vergangenen Montag mehrheitlich grünes Licht für die Pläne vom Konzernchef Kai-Uwe Ricke gegeben, der bis 2008 rund 32.000 Stellen streichen will. Dagegen protestierten in Wiesbaden am Samstag noch einmal Telekom-Beschäftigte mit einer Mahnwache und Kundgebung vor einem Telekom-Laden in der Innenstadt. Bei Sturm und Schnee verteilten sie Informationen an die Passanten und sammelten zahlreiche Unterschriften für einen Appell, mit dem Ricke aufgefordert wird, sein Augenmerk auf die Verbesserung von Qualität und Service zu legen und den Personalabbau zu stoppen. Weitere Aktionen mit dieser Zielsetzung sind auch für das neue Jahr geplant.

Die öffentlichen Proteste gegen die Personalabbaupläne bei der Deutschen Telekom gehen auch nach dem Aufsichtsratsbeschluss vom vergangenen Montag weiter.

Gegen die "skandalöse Profitgier" der Deutschen Telekom gingen am Montag 30.000 Beschäftigte auf die Straße. Sie folgten damit einem Aufruf der Gewerkschaft ver.di. Anlass des Protests war die gestrige Aufsichtsratssitzung, bei der u.a. auch die Pläne des Telekom-Managements zur Vernichtung von 32.000 Arbeitsplätzen im Konzern bis 2007 auf der Tagesordnung stehen.