der Funke - marxistischer Standpunkt in der Arbeiterbewegung

Endspurt beim Wahlkampf in Hessen: Unterschriftenkampagne für Mindestlohn – und was dann? Geschrieben von Hans-Gerd Öfinger    Wednesday, 02 January 2008 Vor laufenden Kameras und einem Großaufgebot von Medienvertretern hat die hessiche SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti am Mittwoch in der Wiesbadener Innenstadt mit dem dem Beginn einer Unterschriftenkampagne für Mindestlöhne die heiße Phase des Landtagswahlkampfs eröffnet. Die Spitzenkandidatin und Herausforderin des amtierenden CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch trug sich dabei in Liste ein, mit der die Landes-SPD für eine Begrenzung sittenwidriger Löhne nach unten wie nach oben eintritt. Ebenso wird die künftige Landesregierung aufgefordert, im Bundesrat eine entsprechende Initiative für „gerechte Löhne für gute Arbeit“ einzubringen.

Landtagswahlkampf in Hessen: Koch muss weg! Geschrieben von Hans-Gerd Öfinger    Wednesday, 02 January 2008 Dreieinhalb Wochen vor der hessischen Landtagswahl am 27. Januar 2008 muss der amtierende Ministerpräsident Roland Koch um seine Wiederwahl bangen. Dabei droht ihm nach Meinungsumfragen nicht nur der Verlust der absoluten CDU-Mehrheit; selbst zusammen mit seinem Wunschpartner FDP könnte es nicht mehr zu einer bürgerlichen Wunschkoalition reichen, falls die hessische Linke mit über 5 Prozent in den Wiesbadener Landtag einzieht.   Kinderarmut in Deutschland in Zeiten von Hartz IV Geschrieben von Stefan Kibik    Wednesday, 12 December 2007 Die Parteien der Großen Koalition und die bürgerlichen Medien haben das Thema Kinderarmut entdeckt. Die PISA-Studie sowie die Diskussion um das dreigliedrige Schulsystem und die frühe Auslese in Deutschland gaben der Diskussion zusätzliche Nahrung. In Zeiten von Wahlkämpfen brauchen Politiker und Medien ein Thema, mit dem sie in der Öffentlichkeit punkten können.   Landtagswahlen in Niedersachsen Geschrieben von Tony Kofoet    Tuesday, 11 December 2007 Die Chancen für die CDU-FDP-Landesregierung ihre Koalition nach dem 27. Januar 2008 fortsetzen zu können, stehen nicht schlecht. Bei den Umfrage- ergebnissen liegt sie bei über 50%, dank einer äußerst schwachen Oppositionspolitik der SPD, die durch die Verstrickung einiger ihrer Abgeordneten in die so genannte VW-Lustreisenaffäre, mehr mit sich selbst zu tun hatte, statt sich mit der Regierung auseinanderzusetzen.   Nieder mit den Kriegstreibern! Dalai Lama zu Besuch im Kanzleramt Geschrieben von Redaktion Der Funke    Friday, 21 September 2007 Am kommenden Sonntag wird „Seine Heiligkeit der XIV. Dalai Lama“, das geistliche und weltliche Oberhaupt einer größeren Gruppe altbuddhistisch orientierter Menschen tibetischer Nationalität, von der Bundeskanzlerin im Kanzleramt empfangen werden. Schon bei seinem letzten Besuch Ende Juli 2007 hatte Der Funke mehrfach darauf hingewiesen, dass hinter den sich häufenden Besuchen „Seiner Heiligkeit“ in Deutschland erheblich mehr steckt, als ein religiöses Event. Es geht um grundsätzliche Fragen der internationalen Politik, um Krieg und Frieden.   G8-Proteste in Rostock: Randale-Bilder als gefundenes Fressen für die Reaktion Geschrieben von Redaktion Der Funke    Tuesday, 05 June 2007 Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und die Springer-Presse haben am Samstag die Bilder aus Rostock geliefert bekommen, die ihnen politisch in den Kram passen: Randalierende, gewaltbereite G8-Gegner und verletzte, von fanatischen Demonstranten angegriffene und getriebene Polizisten. Schlagartig diskutiert die bürgerliche Öffentlichkeit nun vorrangig nicht über die mehr als berechtigte Kritik an den Kriegen, an Sozial- und Ökodumping, an arbeiterfeindlicher Politik, wie sie von den G8-Ländern ausgehen. Für Schäuble, der schon wochenlang vorab die Proteste kriminalisiert hatte, wird es in diesem Klima nun einfacher werden, seine Gesetzesvorhaben zum Abbau demokratischer Rechte und zur Online-Bespitzelung der Bürger durchzusetzen und die Staatsorgane weiter aufzurüsten.   Bremen: Erfolg für die Linke Geschrieben von Redaktion Der Funke    Monday, 14 May 2007 Kurt Beck und die SPD-Spitze sind bescheiden geworden. Wie sie das zweitschlechteste Ergebnis der Bremer SPD bei einer Wahl seit 1945 als Erfolg und Beginn einer „Aufwärtsbewegung“ darzustellen versuchen, ist bewundernswert. Wichtigste Messlatte war dabei offensichtlich nicht das absolute oder prozentuale Ergebnis der SPD in den letzten Bürgerschafts- oder Bundestagswahlen, sondern der Abstand vor der CDU. Unter den Blinden ist der Einäugige König. Und auch das ist mittlerweile ein Trend geworden: Wieder einmal war die Wahlbeteiligung so gering wie noch nie seit 1945.   Solidarität für den Telekom-Streik – gegen Propagandalügen aus Medien und Politik Geschrieben von Hans-Gerd Öfinger    Friday, 11 May 2007 Seit Freitag wird bei der Deutschen Telekom unbefristet gestreikt. Telekom-Chef Obermann strebt für 50.000 Beschäftigte Einkommenssenkungen und Verschlechterungen in einer Größenordnung an, wie sie in diesem Land bisher nach dem Krieg nicht vorgekommen ist. Die in Aussicht gestellten neuen Stellen sollen mit monatlich 1450 Euro brutto bezahlt werden; das entspricht einem Stundenlohn von 7,05 Euro und liegt unter dem von den Gewerkschaften geforderten Mindestlohn von 7,50 Euro.   Vor dem G8-Gipfel: Großrazzia gegen Linke Geschrieben von Lukas Riepler    Friday, 11 May 2007 Im Zuge des im Juni stattfindenden G8-Gipfels lässt der deutsche Staat die Muskeln spielen: Eine Razzia mit 900 Polizeibeamten hatte am 9. Mai Dutzende linke AktivistInnen, Projekte und Organisationen in mehreren Bundesländern zum Ziel. Die Bundesanwaltschaft begründet dieses Vorgehen damit, dass es darum gehe, die Gründung einer „terroristischen Vereinigung“ zu verhindern.   US-Army „mit offenen Armen“ empfangen Geschrieben von Hans-Gerd Öfinger    Thursday, 05 April 2007 Noch hat der US-amerikanische Kongress in Washington nicht endgültig entschieden, ob das Hauptquartier der amerikanischen Streitkräfte in Europa tatsächlich mit Mann und Maus von Heidelberg in die hessische Landeshauptstadt Wiesbaden verlegt wird. Das offizielle Wiesbaden zeigt sich indes durch die Pläne geehrt und euphorisch und kommt den Wünschen der US Army gerne entgegen.   Einstieg in die Privatisierung: Hessischer Landtag verabschiedet neues Sparkassengesetz Geschrieben von Hans-Gerd Öfinger    Thursday, 05 April 2007 Gegen den Rat der meisten Sachverständigen hat der Hessische Landtag Ende letzter Woche ein neues Sparkassengesetz verabschiedet, das über kurz oder lang die Tür für eine künftige Privatisierung der bisher öffentlich-rechtlich geführten Geldinstitute öffnen könnte. Gewerkschafter, die dagegen aufgetreten sind und landesweit 80.000 Unterschriften gegen die Gesetzesänderungen gesammelt haben, wollen den Widerstand jetzt auf der kommunalen Ebene fortsetzen.

Mehr … Klasse gegen Klasse: Ein marxistischer Kommentar zum deutschen SchulUNwesen Rente erst ab 67? Wahnsinn mit Methode Die beschlossene „Gesundheitsreform“ führt weg vom Solidarprinzip und hin zur Privatisierung Deutschland 2007 - Perspektiven des Widerstandes gegen Kapitalismus, Sozialabbau und Krieg Zur Kritik des bedingungslosen Grundeinkommens

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