Über “Hilfslehrer zu Billiglöhnen” zur Leiharbeit und Privatisierung der Schulen

Gegen die Bildungspolitik der hessischen CDU-Alleinregierung unter Ministerpräsident Roland Koch demonstrierten am Mittwoch, 28. Juni 2006, über 8000 Studierende und Lehrer aus allen Teilen des Landes in der Landeshauptstadt Wiesbaden.

Gegen die Bildungspolitik der hessischen CDU-Alleinregierung unter Ministerpräsident Roland Koch demonstrierten am Mittwoch, 28. Juni 2006, über 8000 Studierende und Lehrer aus allen Teilen des Landes in der Landeshauptstadt Wiesbaden.

Während Studierende schon seit Wochen dezentral gegen die anstehende Einführung von Studiengebühren protestieren und sich dafür auch schon das Forum von WM-Schlachtenbummlern zunutze gemacht haben, hat sich auch bei den Lehrern in den letzten Monaten eine Menge Wut angestaut. Unterstützung für den landesweiten Protest gab es auch von anderen Gewerkschaften sowie SPD, Linke/WASG und Bündnis90/Die Grünen.

Stein des Anstoßes auf Seiten der DGB-Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ist die von Kultusministerin Karin Wolff verkündete “Unterrichtsgarantie plus” für die hessischen Schulen ab dem kommenden, im September beginnenden Schuljahr. Eltern und Schüler wissen ein Lied davon zu singen, dass auch nach sieben Jahren Koch-Regierung in Hessen in Folge von Krankheit, Schwangerschaft, Klassenfahrten, Exkursionen und Lehrerfortbildungen massenhaft Stunden ausfallen. Wolff selbst nannte hierfür kürzlich die offizielle Zahl 70.000 Unterrichtsstunden pro Woche.

Die GEW hält diese Zahl eher noch für untertrieben und bemängelt, dass immer mehr Schulen nicht nur bei längerfristigen Erkrankungen, sondern sogar zur Abdeckung der regulären Stundentafel keine Lehrkräfte zur Verfügung hätten. Da Bildung in der hessischen Landespolitik immer ein sensibles Thema war und die sozialdemokratisch geführte Vorgängerregierung unter Hans Eichel 1999 u.a. auch wegen ihrer Rotstiftpolitik im Bildungsbereich abgewählt worden war, sehen sich die Regierenden in Wiesbaden jetzt unter dem Zwang, frühere Wahlversprechen einzulösen. Anfang 2008 wird ein neuer Landtag gewählt.

Doch Koch wäre nicht Koch und Wolff wäre nicht Wolff, wenn sie bei ihrer Art des Krisenmanagements nicht gleich Vorreiter und Türöffner für neue reaktionäre Trends und eine zunehmende Privatisierung im Bildungsbereich wären. Anstatt landesweit über die Schulbezirke ausreichend ausgebildete Lehrer zu rekrutieren und die Hürden für ein Lehramtsstudium durch Verzicht auf Studiengebühren abzubauen, stellt das Kultusministerium den Schulen Gelder für Vertretungsbudgets zur Verfügung, mit denen diese sich ihre Vertretungskräfte selbst anheuern können. So bringen in diesen Wochen viele Schüler ihren Eltern Briefe der Schulleitung nach Hause mit, in denen händerringend um kompetente Aushilfskräfte geworben wird, die etwa ehrenamtlich oder auf Honorarbasis bzw. außertariflich die Unterrichtslücken schließen sollen. Pensionierte Lehrer, akademisch gebildete Eltern, Elternurlauber, Studierende in höheren Semestern, aber auch ausgebildete Fachkräfte und Spezialisten in einzelnen Bereichen (wie Handwerksmeister, Ingenieure, Techniker, Übersetzer) sind die Zielgruppe dieser Einstellungspolitik.

Gegen solche Pläne läuft die GEW, die nach eigenen Angaben rund 40 Prozent der hessischen Lehrer organisiert und 60 Prozent der Personalratsmandate stellt, Sturm. Sie befürchtet, dass bei verstärktem Einsatz von “Hilfslehrern zu Billiglöhnen” die Qualität des Bildungssystems weiter leide und schlägt als Alternative zu einer “Entprofessionalisierung des Lehrerberufs” eine “Lehrerfeuerwehr” bzw. eine Vertretungsreserve von 10 Prozent vor, die bei den staatlichen Schulämtern zu üblichem Tarif und regulären Vertragskonditionen angesiedelt sein soll.

Der GEW-Landesvorsitzende Jochen Nagel fordert zudem professionell geregelten Vertretungsunterricht durch Umwandlung von Pflichtstunden in Bereitschaftsstunden und entsprechende Neueinstellungen. Auch die eher konservativen und im Deutschen Beamtenbund angesiedelten Lehrervereine, so der Verband Bildung und Erziehung und der Philologenverband, schlossen sich der GEW-Kritik an Wolffs “Unterrichtsgarantie plus” an. Nicht nur die GEW-Funktionäre, wie Wolff immer wieder behauptet, sondern Lehrerkollegien aus ganz Hessen äußern sich in diesen Tagen kritisch zur Unterrichtsgarantie plus.

Der Konflikt zwischen Landesregierung und Lehrern hat sich in den letzten Wochen noch zugespitzt, nachdem Wolff einen gesetzlichen Abbau der Mitspracherechte der Personalräte ankündigte und allen aufmüpfigen Schulleitern, die ihr Konzept kritisierten und mit der Umsetzung in Verzug seien, eine zeitweilige Abordnung an die Schulämter androhte. Mit einer eiligst durchgepeitschten Gesetzesänderung will die Landesregierung verhindern, dass Personalräte die kurzfristige Einstellung von Vertretungskräften behindern können. Dies soll dadurch erreicht werden, dass bei einer Ablehnung durch die Personalräte der Schulleiter sich eine Entscheidung der hierzu geschaffenen Einigungsstelle beim Kultusministerium einholt, die dann aller Voraussicht nach die Entscheidung des Schulleiters bestätigt. Der Hauptpersonalrat der Lehrer beim Kultusministerium kritisiert diese als „Aushöhlung des Personalvertretungsrechts“.

Kenner der Lage sehen in der aktuellen Auseinandersetzung aber noch weiter reichende Dimensionen – und eine potenzielle Geldquelle für private Investoren. Im Rahmen zunehmender Privatisierungstendenzen diene ein steigender Durchlauf von weitgehend rechtlosen Hilfslehrern und Vertretungskräften mit Honorar- oder befristeten Arbeitsverträgen zur Disziplinierung der gesamten ehrerschaft, so ein Insider. Um den Löwenanteil der relativ üppig bemessenen Vertretungsbudgets für die einzelnen Schulen reißen sich übrigens in Frankfurt und Offenbach schon private Personalservice-Agenturen, denen beste Kontakte zur Landesregierung nachgesagt werden. Sie bieten sich den gestressten Schulleitern als „Partner“ an, die die Aushilfslehrer vermitteln und das „lästige“ Personalmanagement übernehmen. Dafür würden sie gerne im Gegenzug üppige Provisionen aus Steuergeldern einstreichen.

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