Finanzminister Steinbrück im Einklang mit Kapitalinteressen: „Diät ohne Anstrengung nicht möglich"

Am 19. Mai 2006 wurde die größte Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen, die dem Fiskus zusätzliche 20 Milliarden Euro jährlich einbringen soll. Die Verabschiedung des Haushaltsbegleitgesetzes beinhaltet erneute Belastungen insbesondere für die Arbeitnehmer: Einschnitte bei Eltern älterer Kinder, Pendlern und Sparern.

Am 19. Mai 2006 wurde die größte Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen, die dem Fiskus zusätzliche 20 Milliarden Euro jährlich einbringen soll. Die Verabschiedung des Haushaltsbegleitgesetzes beinhaltet erneute Belastungen insbesondere für die Arbeitnehmer: Einschnitte bei Eltern älterer Kinder, Pendlern und Sparern.

Die Streichung der Entfernungspauschale für die ersten 20 Kilometer schlägt mit insgesamt 2,5 Milliarden Euro zu Buche. Die Halbierung des Sparerfreibetrags bringt dem Fiskus 0,8 Milliarden Euro, und der Wegfall des Kindergeldes ab dem 25. Lebensjahr noch einmal 0,5 Milliarden Euro ein. Dagegen werden Abfindungen voll besteuert; Sonntags-, Nachtschicht- und Feiertagszuschläge bleiben bis 50 Euro steuerfrei, ab 25 Euro jedoch werden ab sofort Sozialversicherungsbeiträge erhoben, während andererseits die Steuern auf Kapitalgewinne und private Veräußerungsgewinne weiter sinken. Die so genannte Reichensteuer für Privateinkünfte, die mit 1,2 Milliarden Euro die Vermögenden (250.000 Euro für Ledige und 500.000 Euro für Verheiratete) „belastet“, ist ein schlechter Witz. Die ehemalige rot-grüne Bundesregierung unter Schröder hat unter ihrer Verantwortung den Einkommensteuer-Höchstsatz von 54 auf 42 Prozent gesenkt und feierte dies als grundlegenden Meilenstein zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Nachdem daraus nichts wurde und die große Koalition nach neuen Einnahmemöglichkeiten Ausschau hielt, erhöhte sie den Einkommensteuer-Höchstsatz geringfügig auf 45 Prozent und verkaufte dies als „Reichensteuer“, die der SPD-Linken als Zuckerbrot verabreicht wurde.

Die große Koalition lege, so heißt es in einschlägigen Berliner Kreisen, mit der Verabschiedung des Haushaltsbegleitgesetzes das Fundament für die Sanierung der öffentlichen Haushalte. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück rechnet mit 30 Milliarden Euro Mehreinnahmen pro Jahr durch die Mehrwertsteuererhöhung und eine anziehende Konjunktur. Nach den Berechnungen des Bundesfinanzministeriums steigt die Haushaltsentlastung anschließend auf rund 22 Milliarden Euro jährlich. Man setzt vorgeblich einen Schlussstrich unter eine Politik ständig steigender Staatsverschuldung. Zugleich sorge die größte Senkung der Lohnnebenkosten in der Geschichte der Bundesrepublik für mehr Beschäftigung. Die „Deutschland AG“ sei auf dem Rückzug, Liberalisierung und Globalisierung wären auf dem Vormarsch, so Steinbrück. Das schlage sich in der wachsenden Bedeutung von Beteiligungskapital bei Investitionen nieder, die der traditionellen Kreditfinanzierung von Investitionen zunehmend den Rang abliefen. Man habe die Wirtschaft in den letzten Jahren steuerlich um 60 Milliarden Euro entlastet und inzwischen eine der niedrigsten Steuerquoten in Europa. Lediglich die Belastung der Kapitalgesellschaften sei nach wie vor „zu hoch“, was man durch eine Unternehmenssteuerreform bis Anfang 2008 ändern wolle. Steinbrück prüft ein Konzept, wonach die gesamte Belastung der Unternehmensgewinne dann nur noch knapp über 29 Prozent (heute 38 Prozent) betrage. Und die Körperschaftssteuer solle von derzeit 25 Prozent auf die Hälfte sinken.

Man muss sich das einmal vergegenwärtigen: Bei Arbeitnehmern, Arbeitslosen und Rentnern wird abkassiert. Reiche und Konzerne werden dagegen seit Jahren entlastet. Schon Rot-Grün hatte bereits kräftige Steuergeschenke verteilt. Mit 60 Milliarden Euro habe man, wie Steinbrück formuliert, das Kapital seit geraumer Zeit jährlich entlastet, d.h. dieses Geld fehlt auf der Einnahmenseite. Wo bleibt die Gegenleistung, sprich die Schaffung von Arbeitsplätzen? Fehlanzeige! Dennoch schimpfen die Kapitalbesitzer über einen zu hohen Steuersatz. Dank großflächiger Steuerschlupflöcher werden große Teile des Gewinns herausgerechnet und erst gar nicht besteuert, so dass der tatsächliche Steuersatz deshalb deutlich niedriger ist als der rechnerische. Schätzungen zufolge fließen maximal 15 Prozent der Gewinne der Konzerne dem Staat zu. Die Gewinne der Großunternehmen steigen aufgrund der seit Jahren andauernden steuerlichen Entlastung, aber den Arbeitslosen hat es entgegen der Propaganda der Unternehmerverbände bei der Suche nach einem Arbeitsplatz nicht geholfen. Der Arbeitsplatzabbau geht weiter.

Es gibt kaum eine vergleichbare hoch entwickelte Industrienation, in der die Unternehmenssteuern so niedrig sind wie hierzulande. Es gibt auch kaum einen anderen OECD-Staat, in dem das Dogma von den Arbeitsplätzen, die durch Steuernachlässe für die Unternehmen angeblich herbei gezaubert werden, so eifrig geglaubt und befolgt wird. Die Wirklichkeit in Deutschland hat die Politik des Sparens, Kürzens und der Steuersenkungen widerlegt. Neben der Steuerpolitik sind für Steinbrück die hohen Sozialkosten und der Arbeitsmarkt die Hauptprobleme. In die öffentliche Daseinsvorsorge seien bereits „private Elemente implementiert“ worden. 5,5 Millionen Verträge für eine „Riester-Rente“ seien „sensationell für das deutsche Sozialversicherungssystem“, so Steinbrück weiter. Das alles sei „noch nicht genug, aber auch nicht nichts“.

Bei den Sozialversicherungssystemen gebe es erhebliche „Konsolidierungspotentiale“ für den Bundeshaushalt. Man werde zum Beispiel mehr Wettbewerb bei der anstehenden Gesundheitsreform umsetzen. Die Arbeitgeberverbände geben den Ton an, indem sie unverblümt reduzierte Kassenleistungen, höhere Zuzahlungen der Patienten und von den Arbeitseinkommen entkoppelte Prämien fordern. Danach müsste jeder eine monatliche Kopfpauschale von 180 Euro bezahlen. Das Krankengeld müssten die Arbeitnehmer privat absichern. Kranke würden stärker belastet durch höhere Zuzahlungen und eine Praxisgebühr von 5 Euro je Arztbesuch. Dieser Auszug des Horrorkatalogs der Arbeitgeber geht in die Verhandlung über die Gesundheitsreform ein und ohne massenhaften Widerstand der Betroffenen gegen eine Privatisierung der Gesundheit wird im Endergebnis eine erhebliche Mehrbelastung für die Patienten herauskommen.

Die Koalition hat sich auch auf die ALG II-Empfänger eingeschossen. Man werde die Hartz-Gesetze „verschärfen“, um zum einen die Kosten zu begrenzen und zum anderen „mehr Anreize“ für die Aufnahme niedrig entlohnter Tätigkeiten zu schaffen. Der „Zellteilung bei den Bedarfsgemeinschaften“ werde man den Garaus machen. Eine zukunftsorientierte Lösung in der Arbeitsmarktproblematik sieht Steinbrück in der weiteren Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Flexibilisierung ist das Zauberwort der neoliberalen Demagogen. Vollkommene Anpassung der Arbeitnehmer an die Bedürfnisse des Kapitals soll die Profitaussichten der Konzerne weiter verbessern. Das Bundesarbeitsgericht ermöglicht Unternehmen in einer aktuellen Urteilsverkündung die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter flexibler zu gestalten. Demnach dürfen sie mit ihren Arbeitnehmern eine „echte“ Arbeit auf Abruf vereinbaren, wonach der Arbeitgeber die Arbeitszeit je nach Auftragslage festlegen darf. Unternehmer können nunmehr Arbeitnehmer gezielt nach Bedarf einsetzen: Jetzt können Arbeitgeber nicht mehr nur festlegen, wann Mitarbeiter arbeiten sollen, sondern auch, wie lange. Das Kapital fordert so vehement die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, weil es den Kündigungsschutz aufweichen und Arbeitszeiten rund um die Uhr bei niedrigeren Löhnen will.

Die Anfang 2007 in Kraft tretende Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozent (Anhebung von 16 auf 19 Prozent) bedeutet eine Senkung der Kaufkraft, die für Arbeitslose und Geringverdiener katastrophale Folgen haben wird, während Besserverdienende sie kaum bemerken werden. Diese erhalten zudem, wie auch Unternehmer, eine Teilkompensation durch die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Insbesondere die Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe wenden sich gegen diese Erhöhung, weil die bereits desolate Lage der Binnenmarkt orientierten Wirtschaft sich weiter verschlechtern würde. Zu den Profiteuren gehört die Exportwirtschaft, da sie von der Erhöhung auf der Kostenseite weniger betroffen ist. Zahlreiche Wirtschaftsforschungsinstitute warnen deshalb bereits vor den katastrophalen Folgen der Mehrwertsteuererhöhung für das Wirtschaftswachstum. Durch Streichung von Sonderzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld, durch Lohndumping, Ausweitung des Niedriglohnsektors, Verlängerung der Arbeitszeit und bei steigenden Lebenshaltungskosten wird eine Konsumaufhellung bzw. Stärkung der Kaufkraft in Frage gestellt. Von anziehender Konjunktur kann also keine Rede sein. Die Folgen der falschen Steuerpolitik der letzten Jahre:

• Bildungsausgaben im unteren Drittel der OECD-Staaten
• Halb so hohe öffentliche Investitionsquote wie in den europäischen Nachbarländer
• Fehlende öffentliche Investitionen in die Infrastruktur. Diese sind notwendig zur Instandhaltung bzw. Erneuerung
• tausender Bahnbrücken, der Kanalisation vieler Gemeinden, der Verkehrswege, der Schulen und Universitäten usw.
• Fehlender Impuls für die Binnennachfrage
• Abbau von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst

Die gebetsmühlenartige Forderung der Unternehmer und der großen Koalition nach Senkung der Lohnnebenkosten bedeutet in einem nicht verklausulierten Terminus die Senkung der Einkommen für Rentner, Kranke, Pflegebedürftige und Arbeitslose. Schon eine defensive Lohnforderung wird als Schandtat, die den Standort Deutschland gefährde, gebrandmarkt. Seit Jahren stagnieren oder sinken die Verdienste der Lohnabhängigen. Das Statistische Bundesamt stellte in einer im Mai vorgestellten Untersuchung fest, dass die Lohnstückkosten weiter rapide sinken: Die Lohnstückkosten je Stunde sanken wegen des starken Produktivitätszuwachses und bei verhaltenem Lohnkostenzuwachs rapide um 2,7 Prozent im Vorjahresvergleich. Während immer mehr Arbeitnehmer jeden Euro zweimal umdrehen müssen, um über die Runden zu kommen, explodieren die Gehälter in den Vorstandsetagen der börsennotierten Unternehmen. Diejenigen, die Wasser predigen und Wein trinken, haben eine Steigerung ihrer schon satten Spitzenverdienste von durchschnittlich elf Prozent (2005 gegenüber 2004) zu verzeichnen. Den stärksten Zuwachs genehmigten sich die Vorstandsmitglieder der Commerzbank. Sie kassierten in diesem Zeitraum 187 Prozent mehr als im Vorjahr. Fast die Hälfte aller DAX-Vorstände hatte Zuwächse im zweistelligen Bereich. Jeder Spitzenmanager erhielt im Durchschnitt rund zwei Millionen Euro – 60mal so viel, wie normale Beschäftigte verdienen (Angaben nach Financial Times Deutschland vom 31.3.06).

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