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IS und die Heuchelei des Westens |
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Im Juni 2014 trat die ISIS, wie die Organisation vorher hieß, auf die Weltbühne. Sie zeichnet sich einerseits durch außerordentliche Brutalität, andererseits durch ihr hoch effizientes und professionelles Vorgehen aus. Es wäre aber falsch das Phänomen des IS nur als Wirken der Organisation der ISIS bzw. Islamischer Staat (IS) zu sehen. Vielmehr ist es ein extrem vielschichtiges Zusammentreffen verschiedener Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten. Sehr zentral ist dabei auch der Einfluss imperialistischer Länder, insbesondere der USA, aber auch regionaler Mächte wie Iran, Türkei, Saudi-Arabien und Katar. Es ist deshalb notwendig, diesen Konflikt in seiner historischen und überregionalen Dimension zu betrachten.
Der zweite Irakkrieg und die Reorganisierung des Irak
Zentraler Ausgangspunkt für den heutigen Konflikt ist die Invasion in den Irak durch die USA im Jahre 2003. Es war der finale Schlag gegen den Diktator Saddam Hussein, der in den 1980er Jahren durch die USA gegen den Iran aufgebaut und aufgerüstet wurde, um die regionale Macht des Iran einzuschränken. Zu diesem Zweck wurden Beweise für angebliche Massenvernichtungswaffen gefälscht und Nähe zur Al Qaida suggeriert. Die Eroberung des Irak war, wie erwartet, lediglich eine Frage von wenigen Wochen, ungleich schwieriger stellte sich aber die Kontrolle des Gebiets dar. Es folgte eine direkte US-amerikanische Besetzung, welche bis 2012 andauerte. Diese Jahre waren durch heftige interne Konflikte, regelmäßige Terroranschläge und wirtschaftlichem Niedergang gekennzeichnet. So geht man, je nach Quelle, von 100.000 – 600.000 Todesopfern aus.
Diese Instabilität nach der Besetzung beruhte auf einer Reihe von Gründen: Saddam Hussein war der einzige Faktor, der dieses Land zusammenhielt. Die Herrschaft Husseins beruhte im Vielvölkerstaat Irak in erster Linie auf der sunnitischen Minderheit. Er unterdrückte mit militärischen Maßnahmen und Terror jeglichen Widerstand und paktierte geschickt mit regionalen Führern. Die USA stützen sich während des Krieges deshalb in erster Linie auf die Kurden, während der Besetzung vor allem auf die schiitischen Führer. Bis vor wenigen Wochen war Nuri al-Maliki irakischer Ministerpräsident, der sich sich besonders in den letzten Jahren durch seine sektiererische Politik gegenüber anderen Volksgruppen auszeichnete und gerade bei den Sunniten großen Hass provozierte. Hinzu kommt, dass die USA ihre Milliarden gerne in die Zerbombung des Irak und dem Wiederaufbau des Militärs investierte, jedoch der ökonomischen Sicherheit der irakischen Bevölkerung keinerlei Beachtung schenkte. So leben heute bis zu 35% der IrakerInnen unter der Armutsgrenze. Die Regierung ist gleichzeitig eine der korruptesten auf der Welt. Unter US-amerikanischer Besetzung wurde privatisiert, die Gewerkschaftsrechte wurden eingeschränkt und die Arbeiterbewegung sogar mit (Anti)-Terrormethoden zerschlagen. Im Zuge der Arabischen Revolution wurde auch der Irak 2012 durch riesige Protestwellen im ganzen Land erschüttert, welche sich vor allem gegen die Korruption der Eliten, gegen Arbeitslosigkeit und niedrige Löhne richteten. Die Wut und der Hass, die sich momentan vor allem entlang ethnisch-religiösen Linien entfalten, haben in erster Linie sozio-ökonomische Hintergründe. Das verbrecherische Regime Maliki und die zerstörerische Politik der USA sind also wesentliche Faktoren für den Aufstieg des IS.
Die Wirtschaftskrise und die Arabische Revolution
Die seit 2008 herrschende globale Krise des Kapitalismus wirkte sich auf zwei Arten auf die Entwicklungen im Irak aus: Einerseits verschärfte die Krise den Konkurrenzkampf der größeren und kleineren Mächte um Märkte und Ressourcen. Dies führte dazu, dass beinahe sämtliche globalen und regionalen Mächte aktiv versuchen, Einfluss auf die Konflikte in der Region auszuüben. Dies geschieht vor allem durch finanzielle Unterstützung und die Lieferung von Waffen an jeweilige Konfliktparteien. Die wirtschaftlichen Interessen diverser Mächte prägen also die Entwicklung dieser Konflikte. Anderseits waren die revolutionären Bewegungen, die den Nahen Osten und Nordafrika erschütterten, eine der wichtigsten Konsequenzen der Wirtschaftskrise. Im Zuge der Arabischen Revolution wurden diverse Regimes gestürzt, aber auch zwei größere Bürgerkriege ausgelöst. In Libyen entflammt der Bürgerkrieg von Neuem. In Syrien tobt seit 2011 ein Bürgerkrieg, welcher bereits etwa 200.000 Menschen das Leben gekostet hat. Diesem offenen Bürgerkrieg gingen riesige Protestwellen im Zuge der Arabischen Revolution voraus, die vor allem soziale und wirtschaftliche Forderungen aufstellten und sich aufgrund der brutalen Repression zunehmend gegen das Assad-Regime richteten. Die Gelegenheit wurde durch verschiedenste Mächte genutzt, um Assads Herrschaft zu destabilisieren. Verschiedenste Rebellengruppen wurden aufgebaut und/oder bewaffnet. An vorderster Front stand die saudische Königsfamilie, in vielerlei Hinsicht einer der wichtigsten Verbündeten der USA in der Region, welche zahlreiche islamistische Organisationen (unter anderem Al Qaida-Ableger) direkt aufbaute. Aber auch europäische Staaten, die USA, die Türkei, Katar und andere unterstützen zahlreiche Rebellengruppen. Da jeder dieser Staaten seine eigenen Interessen verfolgt, kam es nie zu einem wirklich geeinten Kampf gegen Assad. Die verschiedenen Gruppen bekämpfen sich nach wie vor stark untereinander und Syrien ist momentan weitgehend zersplittert. Assad förderte diese Aufsplitterung des Landes auf religiöser, sektiererischer Basis sogar noch, indem er zahlreiche radikale Islamisten aus den Gefängnissen entließ. Eine dieser Gruppen war die ISIS, welche zwar ihren Ursprung in der Widerstandsbewegung im Irak hatte, jedoch ihre Tätigkeit 2013 hauptsächlich nach Syrien verlagerte. Es ist sehr wahrscheinlich, dass ISIS dabei durch Gelder aus den Golfstaaten, insbesondere aus Saudi-Arabien, finanziert wurde. Ihre großen finanziellen Ressourcen raubte sie sich unter anderem durch Erpressung, Schutzzölle und Erbeutung von Ölquellen zusammen. Die vergleichsweise wenigen Ölquellen in Syrien sind der Regierung Assad weitgehend entglitten und sind Gegenstand heftiger Kämpfe zwischen kurdischen Gruppen, der Al Qaida angehörenden Al Nusra Front und der IS. Die dabei erbeutete beträchtliche Kampfkasse ermöglichte der ehemaligen ISIS, bzw. heutigen IS, einen weiteren Taktikwechsel und den Fokus auf die Eroberung von Gebieten im Irak zu legen.
Politischer Islam und Imperialismus
Die Unterstützung islamistischer Gruppierungen durch westliche Staaten und andere Mächte ist keineswegs ein neues Phänomen. Bereits für den Krieg in Afghanistan nach dem Einmarsch sowjetischer Truppen 1979 investierten die USA, aber auch Pakistan und Saudi-Arabien Milliarden in den Aufbau militärischer Organisation mit islamistisch-fundamentalistischer Ideologie. Dazu wurden tausende radikale Muslime in der ganzen Region rekrutiert und nach Afghanistan geflogen. Diese oft direkt von der CIA ausgebildeten Kämpfer bildeten die Grundlage der späteren Taliban und Al Qaida. Auch nach den Anschlägen vom 11. September setzten die USA und ihre Verbündeten immer wieder auf radikal islamistische Gruppen, um ihre wirtschaftlichen und politischen Interessen zu sichern. So wird beispielsweise die Al Nusra Front in Syrien zweifellos durch die Türkei unterstützt, möglicherweise wurde sie das auch direkt durch die USA. Der islamische Fundamentalismus ist also paradoxerweise stark mit Machtpolitik des Westens und seiner „Verbündeten“ in der Golfregion verknüpft. Was gerne in den Medien und von den Eliten als Kulturkampf deklariert wird, ist im Wesentlichen ein Kampf um Ressourcen und Einfluss.
Aufstand gegen den Zentralstaat
Die Eroberung Mossuls und die darauf folgenden Siege des IS sind nicht nur als Erfolg einer zwar schlagkräftigen, aber verhältnismäßig kleinen Organisation zu verstehen. Wie bereits oben angesprochen, ist der IS lediglich die Spitze von etwas, was man auch als Erhebung der Sunniten bezeichnen kann. Wichtiger Faktor sind alte Strukturen des Hussein-Regimes. Viele Offiziere und Soldaten der alten Armee sind im IS organisiert, da diese mit dem Sturz des Hussein-Regimes ihre Lebensgrundlage und Privilegien verloren hatten. Die ehemalige ISIS ist lediglich die stärkste Gruppe in einer Vielzahl politischer Gruppen und Clanstrukturen mit unterschiedlichen Ideologien und Zielen, welche momentan mehr oder minder geeint gegen den irakischen Zentralstaat kämpfen. Auch hat der IS (noch) einen relativ großen Rückhalt in der Bevölkerung, da der IS den vielversprechendsten Widerstand gegen das verhasste Regime in Bagdad darstellt. Diese Unterstützung erklärt auch, weshalb die irakische Armee in den sunnitischen Teilen praktisch ohne Gegenwehr implodiert war. Genau deshalb ist aber auch ein Vormarsch in mehrheitlich schiitischem Gebiete sehr unwahrscheinlich.
Die Rolle Irans
Der Aufstieg des IS hat die Beziehung in der ganzen Region durcheinandergewirbelt. So entspannt sich nun die Beziehung des Westens mit dem Iran zusehends, hat man nun doch einen gemeinsamen Feind. Der Iran konnte seinen Einfluss im Irak in den letzten Jahren stark ausbauen und hat relativ eng mit dem mehrheitlich schiitischen Maliki-Regime zusammengearbeitet. Iran nutzt nun die Gelegenheit, unter dem Vorwand der Verteidigung der Schiiten gegen die Sunniten, um diesen Einfluss weiter auszubauen. Bereits kämpfen iranische Truppen im Irak und Kader von „Revolutionsgarden“ spielen eine wichtige Rolle in den vor allem durch schiitische Fundamentalisten organisierten schiitischen Milizen. Dies hingegen befeuert weiter die ethnischen Vorurteile der sunnitischen Bevölkerung und spielt dem IS in die Hände.
Kurdistan
Neben dem IS und der Zentralregierung ist die dritte große Konfliktpartei die kurdische Autonomieregion im Irak. Diese nutzte den Zerfall der irakischen Armee zur Übernahme Kirkuks, wo sich bedeutende Erdölquellen befinden. Die Truppen der beiden größten kurdischen Parteien im Nordirak schienen anfänglich den Konflikt mit dem IS meiden zu wollen und kamen auch unter heftigen Druck durch den Vormarsch des IS. Momentan scheint die Unabhängigkeit des bislang irakischen Teils Kurdistans durch niemand mehr zu verhindern zu sein. Jedoch ist diese Frage unter den Kurden nicht völlig geklärt. Die stärkste Partei „Demokratische Partei Kurdistans“ unter Führung Barzanis scheint klar für die Unabhängigkeit zu stehen. Bei ihrem Koalitionspartner „Patriotische Union Kurdistans“ ist das aber noch unklar, ist sie doch viel stärker mit der irakischen Zentralregierung verbunden. Gemeinsam ist ihnen, dass sie kaum weniger korrupt sind als die Zentralregierung und es scheint, dass sie auch in erster Linie an der Sicherung ihrer Erdöleinnahmen interessiert sind. Dies ist auch einer der Hauptgründe, weshalb nun so etwas wie eine Allianz zwischen der Türkei und der Führung der nordirakischen Kurden entstanden ist: Das Erdöl wird über die Türkei abtransportiert. Deshalb unterstützt die Türkei die nordirakischen Kurden nun militärisch. Dies ist aber nur ein zeitlich begrenztes Manöver. Denn die türkische Regierung wird niemals eine Selbstbestimmung Kurdistans zulassen. Desweiteren werden die nordirakischen Kurden nun auch vom Westen und durch den Iran massiv mit Kriegsgütern unterstützt. Eine weitere große Kraft innerhalb der kurdischen Bewegung stellt die PKK (Kurdische Arbeiterpartei) dar, die den korrupten Clans im Nordirak mehr oder weniger feindlich gegenübersteht. Ihr ideologischer Fokus liegt vielmehr auf Demokratisierung und Eindämmung der kapitalistischen Wirtschaft, wovon die Mehrheitsfraktionen im Nordirak nichts wissen wollen. Der Einfluss der PKK ist vor allem in den von ihren Volksverteidigungseinheiten (YPG) befreiten kurdisch geprägten nordsyrischen Region Rojava sehr groß. Der IS versucht aber mit dem Angriff auf die Stadt Kobane, die multiethnischen und multireligiösen Selbstverwaltungsgebiete in der Region Rojava anzugreifen und zu zerstören. Die PYD (Partei der demokratischen Union) ist der syrische Ableger der PKK. Die Männer und Frauen der YPG haben in einem zweijährigen mutigen Kampf den IS zurückgedrängt und sind die ernstzunehmendste Kraft gegen die fundamentalistischen Milizen. Jedoch haben der Westen und die USA Bedenken, Waffen an die YPG-Kämpfer zu liefern, da sie aus einer linken Tradition stammen. Außerdem will die türkische Regierung mit aller Macht verhindern, dass sich die Selbstverwaltung in Rojava stabilisiert und eine positive auf das Selbstbewusstsein der Kurden im eigenen Land ausstrahlt. Der Hintergrund für die angekündigten Militäreinsätze der Türkei gegen den IS liegt vielmehr in der Zerschlagung der Selbstverwaltungsstrukturen in Nordsyrien, da diese eine Gefahr für die Türkei werden könnten. Sowohl für die türkische Regierung als auch für die nordirakischen kurdischen Clans sind diese Selbstverwaltungsgebiete eine Gefahr, die sie zerschlagen wollen. Der IS war in der Vergangenheit ein willkommener Bluthund.
Westliche Intervention?
Seit Anfang August bombardieren die USA Gebiete des IS. Dies hat zwar einerseits zur Eindämmung des IS geführt, doch anderseits spielt es den Führern des IS in die Hand. Diese Luftschläge führen zu zahlreichen Opfern, was den Hass der Bevölkerung gegen die USA und die verbündete irakische Zentralregierung weiter schürt. Wie auch schon die Bombenmassaker die Widerstandskämpfer in Afghanistan mit einem ständigen Strom an neuen Rekruten versorgten, tun sie das auch im Irak. Militärische Intervention des Westens im Irak bedeutet lediglich, dass noch mehr Öl ins Feuer gegossen wird. Dazu kommt, dass jegliche Intervention unter dem Vorwand „Rettung von Menschenleben“ mehr als heuchlerisch ist. Jede Intervention wird, zu Recht, so interpretiert werden, dass sie lediglich der Rückeroberung der Kontrolle über den Irak dient und sie dieselben korrupten Politiker wieder an die Macht bringt.
Wie weiter?
Die Dynamik dieses Konflikts an diesem Punkt ist sehr schwer einzuschätzen. Was sich bereits abzeichnet ist, dass weitere größere Gebietsgewinne des IS im Irak sehr unwahrscheinlich geworden sind. Viel wichtiger ist aber, sich zu vergegenwärtigen, worin der Auslöser dieses Chaos eigentlich lag. Obwohl nun sektiererische Konflikte, also Konflikte zwischen Ethnien, an der Oberfläche das dominierende Phänomen sind, gibt es viel wichtigere Faktoren im Hintergrund. Es sind die riesige soziale Ungleichheit, die fehlenden Arbeitsplätze, die niedrigen Löhne, das fehlende Essen. Die Herrschenden versuchten von Anfang an, die unglaubliche revolutionäre Kraft der Arabischen Revolution in Blut zu ertränken. Jedoch haben die regionalen und globalen Eliten, welche sich in ihrer Gier gegenseitig versuchen, ihre Pfründe streitig zu machen, die Situation völlig eskalieren lassen. Der IS ist ein Produkt dieses Wahnsinns, der komplett außer Kontrolle geriet. Religiöse und ethische Fragen sind dabei lediglich Vorwand und Propaganda. Die wirklich wichtigen sozialen Fragen werden früher oder später wieder auf die Tagesordnung kommen und darin liegt auch die einzige Hoffnung für die ganze Region. Trotz des desaströsen Zustands der sozialistischen Linken in der Region und der Linken im Allgemeinen, hat sich während der Arabischen Revolution das enorme fortschrittliche Potential über die ethnischen Grenzen hinweg gezeigt. So wie die Wut und die Verzweiflung durch die Eliten auf die Schiiten, Kurden oder Sunniten gelenkt werden, genauso schnell können sie sich wieder gegen die korrupten Verbrecher, gegen die imperialistischen Mächte richten.
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Der Aufstieg des IS ist in aller Munde. In den Medien wird das Bild eines dämonischen Feindes gezeichnet. Es wird aber darüber geschwiegen, dass diese Geschehnisse direkte Konsequenz der imperialistischen Politik des Westens um Erdöl und Einfluss sind.
