IMT-Erklärung: In Kobane droht ein Massaker! Kampf dem Imperialismus! Solidarität mit dem kurdischen Widerstand!

Die Kräfte der ISIS-Terrortruppe belagern seit Wochen die nordsyrisch-kurdische Stadt Kobane in der Region Rojava an der türkisch-syrischen Grenze. Tausende Kurden sind Richtung Türkei geflüchtet. Bei ihrem verzweifelten Versuch, Nachschub, Waffen, Vorräte nach Kobane zu bringen, werden sie von der türkischen Armee blockiert. Während der Rest der Welt zusieht, sind die Menschen in Kobane von einem unaussprechlichen Blutbad bedroht.

Die Kräfte der ISIS-Terrortruppe belagern seit Wochen die nordsyrisch-kurdische Stadt Kobane in der Region Rojava an der türkisch-syrischen Grenze. Tausende Kurden sind Richtung Türkei geflüchtet. Bei ihrem verzweifelten Versuch, Nachschub, Waffen, Vorräte nach Kobane zu bringen, werden sie von der türkischen Armee blockiert. Während der Rest der Welt zusieht, sind die Menschen in Kobane von einem unaussprechlichen Blutbad bedroht.

Protestierende Kurden veranstalten in diesen Tagen Demonstrationen, Besetzungen und Protestaktionen. In der Türkei selbst haben wütende Proteste zu blutigen Zusammenstößen mit der Polizei geführt. In der kurdischen Stadt Diyarbakir wurden zwei Männer getötet, als islamistische Gruppen das Feuer auf die Demonstranten eröffneten, während in Istanbul ein Demonstrant von der Polizei durch Einsatz eines Tränengas-Kanisters getötet wurde. Bisher starben in der Türkei mindestens zwanzig Menschen bei Protestaktionen. Die Kurden fordern, dass die US-geführte Koalition verstärkt Luftangriffe gegen Stellungen der ISIS fliegt. Ebens fordern sie das türkische Militär auf, die Grenze zu öffnen, um Verstärkung für ihre kämpfenden syrischen Kameraden und Munitionslieferungen nach Kobane zu ermöglichen. Aber diese Hoffnung scheint vergeblich.

Türkische Truppen reagierten mit einer brutalen Abschottung der Grenze, Tränengas und Gummigeschossen gegen türkische Kurden, die nach Syrien und umgekehrt auch gegen syrische Flüchtlinge, die in die Türkei gelangen wollten. Dies darf niemanden überraschen, der die Motivation der türkischen Regierung versteht. Die türkische Kumpanei mit ISIS ist eine handfeste Tatsache. Erdoğan verfolgt das Vordringen der ISIS-Einheiten mit dem Ziel einer Zerschlagung der kurdischen YPG-Verteidigungsmilizen in Kobane mit großer Sympathie. Wenn dabei die Einwohnerschaft von Kobane massakriert wird, ist dies aus seiner Sicht eben ein „Kollateralschaden“. Damit soll auch allen Kurden eine Lektion erteilt werden, die sich weigern, die Türkei als ihren Herrn und Meister zu akzeptieren.

Die türkische Regierung, althergebrachte Meister der osmanischen Heuchelei, behauptet, dass sie nur allzu gern bereit wäre, die Grenze zu öffnen, wenn die syrischen Kurden sich nur „vernünftig“ verhielten und Ankaras Bedingungen akzeptierten: Aufgabe der selbstverwalteten Kantone, Anschluss an die Freie Syrische Armee und Einrichtung einer „Pufferzone“ in Nordsyrien (Westkurdistan) durch die Türkei. Der dreiste Zynismus dieser Forderungen zeigt die wahren Absichten der Türkei auf. Erdoğan will die nach dem Rückzug der Armee von Syriens Staatschef Assad aus dem Norden Syriens im Juli 2012 entstandene kurdische Autonomie in Westkurdistan zerschlagen.

An die Türkei zu appellieren und sie aufzufordern, zur Rettung der syrischen Kurden in Kobane einzugreifen, ist so sinnvoll oder sinnlos wie wenn man einen Fuchs in einen Hühnerstall lässt, um die Hühner zu retten. Erdoğan wird der YPG-Miliz in Kobane nicht zu Hilfe eilen, weil diese links und mit der Kurdischen Arbeiterpartei PKK verbunden ist. Er hat deutlich gemacht, dass ihm ein ausgedehnter islamischer Staat lieber ist als ein gefestigtes Kurdistan. Der türkische Präsident hat erklärt, dass für ihn ISIS und PKK im Grunde dasselbe seien. So zielt der mehrdeutige Beschluss des türkischen Parlaments, mit dem die türkische Armee zum Angriff auf „Terroristen“ in Syrien ermächtigt wird, wohl eher auf die syrischen Kurden als auf die ISIS ab.

Statt des Appells an die Türkei und ihre imperialistischen Hintermänner, sie mögen doch bitte den Kurden beistehen, sollten wir fordern, dass die Kurden die notwendigen Mittel erhalten, um sich selbst zu helfen. Denn in letzte Konsequenz sind die einzigen Menschen, die im Interesse der kurdischen Sache kämpfen, die Kurden selbst.

Die konterrevolutionären  ISIS-Banden sind nicht nur Feinde der Kurden. Sie sind Feinde der Arbeiterklasse und aller fortschrittlichen Elemente. Unter der schwarzen Flagge der Reaktion versammelt, sind sie versessen auf die Beseitigung aller Spuren und Ansätze von Demokratie, Bildung und Kultur. Die internationale Arbeiterklasse hat die Pflicht, all jene Kräfte zu unterstützen, die sich vor Ort die Bekämpfung dieser konterrevolutionären Ungeheuer auf die Fahnen geschrieben haben.
Aber das bedeutet nicht, dass wir die Aktionen der NATO-Imperialisten unterstützen. Die Haltung der Imperialisten stinkt nach Heuchelei. Sie selbst sind verantwortlich für die Bewaffnung, die Förderung und Finanzierung der reaktionären Banden des Dschihad mit dem Ziel, das syrische Assad-Regime zu stürzen. Diese ekelhaften Manöver brachten nicht die erhoffte Wirkung, der Schuss ging nach hinten los, eine völlig vorhersehbare Entwicklung. Wie der Zauberlehrling, werden die Imperialisten nun die Geister, die sie riefen, nun nicht mehr los. Jetzt sind sie mit einem Dilemma konfrontiert.

Ein verrückter Hund kann die Hand, die ihn füttert, sehr wohl beißen, und es wäre auch nicht das erste Mal. Erinnern wir uns daran, dass al-Qaida und Bin Laden in ihrem Kampf gegen den „Kommunismus“ in Afghanistan bewaffnet und von der CIA finanziert und unterstützt wurden. Solange sie Russen und Sowjetsoldaten töteten, wurden sie als „Freiheitskämpfer“ gefeiert, aber als sie anfingen, Amerkaner zu töten, wurden aus ihnen plötzlich „Terroristen“. Jetzt wollen die Männer in Washington einen Weg finden, um die ISIS zu besiegen, aber sie wissen nicht, wie. Die Menschen in den USA und Großbritannien sind skeptisch gegenüber ausländischen militärischen Abenteuern und kriegsmüde. Die Politiker müssen ständig auf die öffentliche Meinung schielen.

So betonen die westlichen Staatschefs, dass „kein Stiefel den Boden betreten“ wird (womit amerikanische und britische Stiefel gemeint sind). Alles sollte durch „chirurgische Luftschläge“ geregelt werden, die, wie sie behaupten, angeblich keine unschuldigen Zivilisten treffen. Aber jeder weiß, dass man durch Luftangriffe allein nicht gewinnen kann – egal, ob in diesem oder irgendeinem anderen Krieg. Es sind eben genau die Stiefel auf dem Boden, die notwendig sind. Die Frage ist nur: Wessen Stiefel? Die YPG und PKK-Kämpfer haben sich als disziplinierte und mutige Kämpfer gegen die ISIS erwiesen. Aber es gibt einen Haken. Sie sind links und haben starke Verbindungen zur PKK in der Türkei, die von Ankara (und Washington und der EU) als „terroristische“ Organisation eingestuft wird.

Während die Amerikaner und Europäer eigentlich nicht abgeneigt wären, die YPG/PKK als Schachbrettfiguren in ihrem Kampf mit der ISIS einzusetzen, sie sind nicht bereit, ihren NATO-Partner wegen ein paar tausend Kurden in Kobane vor den Kopf zu stoßen. Gleichzeitig pflegen Erdoğan und der türkische Staat, die theoretisch zur US-geführten Anti-ISIS-Koalition gehören, freundschaftliche Beziehungen mit der ISIS, die nach wie vor großzügig mit Waffen und Geld aus Saudi-Arabien und anderen wohlhabenden Golfstaaten versorgt wird.

Selbst mit Blindheit geschlagenen Zeitgenossen können nicht übersehen, dass die türkische Regierung jeden Versuch sabotiert, den Menschen in Kobane zu helfen, während die sogenannte
„internationale Gemeinschaft“ wegblickt und die Rolle der Türkei, Saudi-Arabiens und anderer „Verbündeter“ geflissentlich übersieht. Die wahre Bedeutung der angeblichen türkischen Bereitschaft zur Terrorismusbekämpfung erfüllt in Wahrheit nur einenZweck: In Syrien soll der Boden für einen türkischen Eroberungsfeldzug bereitet und die Zerschlagung der YPG forciert werden.

Die PKK-Führer ließen sich in den vergangenen Jahren leider von dem sogenannten „türkisch-kurdischen Friedensprozess“täuschen, der von Anfang an nicht mehr als eine Farce war. Im Gegenzug für leere Versprechungen im Jahr 2013 erklärten die Führer der PKK einen einseitigen Waffenstillstand und zogen die meisten ihrer Kämpfer aus der Türkei ab. Aber PKK-Führer Abdullah Öcalan ist und bleibt in einem türkischen Gefängnis inhaftiert und hat außer ein paar kosmetischen Reformen, die im Grunde nichts ändern, nichts erreicht.

Es war äußerst naiv, dass Öcalan und andere PKK-Führer sich vorstellten, dass Erdoğan in guter Absicht handeln würde. Dieser zynische bürgerlicher Politiker entwickelte ausgezeichnete Beziehungen zu den kurdischen Führern im Irak, um nach den dortigen Ölvorkommen zu greifen und die kurdische Enklave im Nordirak in einen Marionettenstaat der Türkei zu verwandeln. Aber seine Haltung gegenüber den Kurden in der Türkei und Syrien bleibt unerbittlich.

Nun ist die lächelnde Maske des Erdoğan verrutscht und offenbart sich das grausame Gesicht des türkischen Despotismus. Der Schiffbruch der Friedensgespräche wird zwangsläufig eine Wiederaufnahme der Kämpfe von Seiten der PKK bedeuten. Öcalan hat davor gewarnt, dass der Friedensprozess von den Ergebnissen in Kobane abhängen wird. Er hat die Türkei aufgefordert, einen Fall der Stadt zu verhindern, aber es ist töricht zu glauben, dass Erdoğan hier in die Pflicht genommen werden könne.

Im Gegenteil, der türkische Staatschef wünscht sich inbrünstig den Fall von Kobane und den Sieg seiner De-facto-Verbündeten in der ISIS. Das Massaker an Zivilisten und der daraus resultierende Chor der heuchlerischen Empörung aus westlichen Hauptstädten werden dann den perfekten Vorwand für das liefern, was er die ganze Zeit tun wollte: den Vormarsch der türkischen Armee nach Kobane und Umgebung und die Einrichtung einer sogenannten „Pufferzone“ unter türkischer Kontrolle. Dies würde also auf eine türkische Invasion in syrisches Gebiet hinauslaufen.

Die hartgesottenen Heuchler in Washington, London, Paris und Berlin werden sich darüber nicht allzu sehr beschweren. Sie halten die Idee einer „Pufferzone“ für „überlegenswert“. Natürlich wäre dies eine klare Verletzung der nationalen Souveränität Syriens. Aber solche „Kleinigkeiten“ standen aus westlicher Sicht noch nie im Weg, auch nicht bei der Invasion im Irak oder in Afghanistan. Indem sie der Türkei einen Knochen hinwerfen, werden sie bekommen, was sie wollen: „Türkische Stiefel auf dem Boden“ in Syrien. Aber diese Stiefel sind nicht dazu gedacht, Syrer oder Kurden zu befreien, sondern sie sollen dazu dienen, alle Spuren der kurdischen Autonomie auszulöschen. Sie sind die Schlinge um den Hals der Menschen in Syrien, die sich an der Gnade einer neuen Tyrannei „erfreuen“ dürfen.

Die aggressive Politik Erdoğans und seine Clique in Syrien beschwört neue Katastrophen nicht nur für Syrien, sondern auch für das türkische Volk herauf. Die Gewalt gegen Demonstrationen in der Türkei sind eine Warnung und Hinweis darauf, was die Zukunft bringen mag. Als direkte Folge der imperialistischen Ambitionen der türkischen Regierung und ihrer Einmischung in Syrien könnte der blutige Bürgerkrieg leicht in die Türkei überschwappen. Der Zusammenbruch des „Friedensprozesses“ und die Explosion der kurdischen Empörung über das Massaker an ihren Kameraden und „Landsleuten“ in Syrien wird in immer neuen blutigen Explosionen ihren Ausdruck finden.

Während wir diese Zeilen schreiben, hängt das Schicksal von Kobane in der Schwebe. In allerletzter Sekunde, als die ISIS-Kräfte die Stadt teilweise einnahmen und unter dem Druck der Weltöffentlichkeit, die nicht verstehen konnte, warum nichts getan wurde, um den Kurden helfen, hat die NATO pro forma ein paar wirkungslose Luftangriffe durchgeführt. Diese haben den Vormarsch der ISIS nicht gestoppt und haben in der Tat einen rein kosmetischen Charakter. Der britische Außenminister erklärte, dass es doch klar sein müsse, dass „die Luftangriffe allein nicht den Sturz Kobanes verhindern können“. Nur das Eingreifen von Bodentruppen, heißt es, könne die ISIS stoppen.

Die Frage ist: Wer soll diese Bodentruppen stellen? Türkische Panzer werden an der Grenze aufgefahren, machen jedoch keine Anstalten, gegen die Kräfte der ISIS vorzugehen. Die türkische Regierung unterstützt ISIS schon lange bei der Drecksarbeit in Syrien. Sie hilft ISIS nicht nur durch bewusstes Nichtstun und Passivität. Sie behindert im Gegenteil aktiv den Transport von Waffen und Vorräten an die bedrängten Verteidiger Kobanes, während gleichzeitig pro-ISIS Jihadisten sich in Syrien frei bewegen.

Wie gefräßige Geier auf den Tod ihrer Beute warten, so wartet die türkische Führung auf den Fall der Stadt Kobane. Dank der zynischen Duldung durch die türkische Regierung und die absichtliche Untätigkeit der NATO konnte die schwarze Flagge der Reaktion bereits in einzelnen Stadtteilen  gehisst worden. Sollten die Kräfte der ISIS den heldenhaften Widerstand der kurdischen Kämpfer tatsächlich brechen, so werden diese wie auch die Bevölkerung einer blutigen Rache ausgesetzt sein. Die Verantortung dafür tragen die regierenden Gangster in Ankara und ihre Hintermänner in der so genannten „internationalen Gemeinschaft“. 

Die YPG-Kämpfer haben tapfer gekämpft, aber die Munitionsvorräte gehen zur Neige, während die ISIS mit überlegener US-Waffentechnik kämpft, darunter Panzer und Artillerie aus irakischen Armeebeständen. Und die türkische Regierung und die US-geführte Koalition sehen selbstzufrieden und mit verschränkten Armen dabei zu, wie die ISIS-Schlächter in der Stadt ein Blutbad anrichten.

In der Tat hat US-Außenminister John Kerry deutlich gemacht, dass die Verhinderung der Eroberung Kobanes durch die ISIS kein strategisches Ziel der USA sei. Kerry sagte Reportern auf einer Pressekonferenz mit dem britischen Außenminister Philip Hammond: „So schrecklich, wie es ist, in Echtzeit zu beobachten, was in Kobane passiert ... muss man einen Schritt zurücktreten und verstehen, was das strategische Ziel tatsächlich ist.“ Und weiter: „Ungeachtet der Krise in Kobane, waren unsere ursprünglichen Ziele das Erreichen ihrer Leitstellen, der Infrastruktur ... Wir versuchen, den islamischen Staat insgesamt seiner Handlungsfähigkeit zu berauben und dies nicht nur in Kobane, sondern in ganz Syrien und im Irak."

Angesichts der unmittelbar drohenden Katastrophe konfrontiert, muss das kurdische Volk die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen. Es ist sinnlos zu hoffen, dass die nationalen Hoffnungen und Sehnsüchte der Kurden bei den Imperialisten irgendeine Unterstützung erfahren. Haben die Imperialisten doch die Kurden immer nur als Spielball für ihre eigenen Zwecke missbraucht und dann hinterher wie einen schmutzigen Lappen entsorgt. Solche „Helfer“ haben kein Vertrauen verdient.

Noch weniger vertraut werden kann auf so genannte „Verhandlungen“ mit der kriminellen herrschenden Clique in der Türkei, die sich an Mord, Folter und der Unterdrückung der Arbeiterklasse und den Kurden schuldig gemacht hat. Nur den kurdischen Menschen selbst können wir zutrauen, erfolgreich für ihre eigenen gerechten Forderungen und Belange zu kämpfen. Die einzigen wahren Freunde des kurdischen Volkes in diesem Kampf sind die ausgebeuteten Massen, die arbeitenden Klasse in der Türkei und international.

Die Voraussetzung für die Umsetzung der nationalen und demokratischen Forderungen der Kurden ist die Bildung einer Einheitsfront des Kampfes mit der türkischen Arbeiterklasse gegen den gemeinsamen Feind. Nicht nur die Kurden werden von Erdogan und seiner Bande ausgebeutet und unterdrückt. Die Massendemonstrationen, die das Regime im vergangenen Sommer erschütterten und die sich seitdem mit einer gewissen Regelmäßigkeit wiederholt haben, zeigen, dass die Arbeiterklasse bestrebt ist, die korrupte und räuberische herrschende Clique zu stürzen. In letzter Konsequenz muss die Lösung der nationalen Frage in der Türkei direkt mit der Perspektive der Überwindung des Kapitalismus selbst verbunden werden.

Die internationale Arbeiterbewegung muss sich die Verteidigung der syrischen Kurden bei der Abwehr eines drohenden Völkermordes auf die Fahnen schreiben. Wir brauchen Spendensammlungen, Demonstrationen und Kundgebungen zu ihrer Unterstützung. Gleichzeitig dürfen wir der von den USA geführten Koalition keine öffentliche Unterstützung geben, weder direkt noch indirekt. Die Imperialisten sind für die Schaffung von ISIS und anderer Jihad-Ungeheuer verantwortlich. Ihnen kann man nicht zutrauen, dass sie jetzt einen ernsthaften Kampf gegen die Monster führen können. Sie werden nie die Interessen der Kurden, der Menschen in Syrien, der Palästinenser oder irgendeines anderen Volkes im Nahen und Mittleren Osten verteidigen.

Wir müssen systematisch die kriminelle aggressive Politik der herrschenden Clique in der Türkei offenlegen. Denn im Interesse ihrer eigenen egoistischen Ziele in Syrien bekennt sie sich heuchlerisch zur NATO-Politik und kungelt gleichzeitig mit den ISIS-Truppen. Maximaler Druck muss auf die türkische Regierung ausgeübt werden, damit diese endlich die Grenze öffnet und somit der dringend benötigte Nachschub an Waffen und Vorräte die belagerte Stadt erreicht. Aber wir müssen uns mit allen Mitteln dem Vorschlag einer „Pufferzone“ entgegenstellen, der nur ein Feigenblatt darstellt, um einen türkischen Einmarsch in Syrien zu verschleiern.

• ArbeiterInnen aller Länder, erhebt Eure Stimmen gegen das Massaker an den Kurden!
• Kampf gegen die kriminellen Handlungen der Türkei und ihrer NATO-Bündnispartner!
• Die Arbeiterbewegung muss den kurdischen Widerstandskampf in Syrien unterstützen!
• Unterstützt den bewaffneten Kampf in Kobane und Rojava gegen die dschihadistische Konterrevolution,  die türkische Aggression und den Imperialismus!
• Streichung der PKK aus der Liste der terroristischen Organisationen in der EU und den USA!
• Für eine gerechte und demokratische Lösung der kurdischen nationalen Frage!
• Hände weg von Syrien und Irak!
• Nieder mit dem Imperialismus!
• Für eine sozialistische Föderation des Nahen und Mittleren Ostens!
• ArbeiterInnen aller Länder,  vereinigt euch!

IMT, London, 9. Oktober 2014

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