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Kein guter TIPP |
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Das geplante neue Freihandelsabkommen Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zwischen den USA und der EU sehen viele als Bedrohung für die Demokratie, Sozialstaat und Umwelt. |
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Das geplante neue Freihandelsabkommen Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zwischen den USA und der EU sehen viele als Bedrohung für die Demokratie, Sozialstaat und Umwelt. Die USA verhandeln momentan zwei Freihandelsabkommen, die sich inhaltlich sehr ähnlich sind und beide nur einem Zweck dienen: der Absicherung vor der chinesischen Konkurrenz. Sowohl das Trans-Pacific-Partnership (TPP) als auch TTIP schließen China aus und sollen den USA einen Platz im Zentrum des Welthandels, von beiden Seiten des Pazifiks bis nach Osteuropa, zusichern. Auch wenn wir hier von Freihandelsabkommen sprechen, so sind sie im Grunde genommen doch protektionistische Maßnahmen, die lediglich einen internen „freien Markt“ schaffen und nach außen hin einen Schutzwall gegen die „unfaire“ internationale Konkurrenz darstellen sollen. Die EU selbst ist eigentlich auch eine Freihandelszone, die vor allem dazu gegründet wurde, um den stärkeren Ländern wie Deutschland und zu einem gewissen Grad auch Frankreich eine bessere Ausgangsposition im Konkurrenzkampf mit den USA zu ermöglichen. Es wurde also ein großer europäischer Binnenmarkt geschaffen, der es vor allem den deutschen und französischen Konzernen ermöglichen sollte im globalen Kapitalismus eine wichtigere Rolle zu spielen. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass die EU jetzt gezwungen ist, die Rolle des „schwachen Parts“ im Abkommen mit den USA einzunehmen. Das TTIP ist also auch ein Eingeständnis der EU, dass sie es nicht geschafft hat, ein relevantes Gegengewicht zum US-Imperialismus zu werden. In den letzten 20 Jahren ist der Anteil der EU am Welthandel von 45% auf 34% gefallen und die momentane Krise verschärft diesen Niedergang weiter. Immer wieder auftretende Konflikte mit China haben dazu geführt, dass China nun nicht mehr mit der EU als Ganzes, sondern nur noch mit den einzelnen Nationalstaaten verhandelt, was die Stellung der EU auf Weltebene weiter schwächt. Hinzu kommt, dass die europäischen Konzerne mit Neid auf Chinas zentralisiertes und totalitäres Regime blicken und dem europäischen „Sozialstaatsmodell“ und vor allem den (noch) bestehenden Arbeitsrechten nur noch mit Verachtung begegnen. Daher sind sie auch bereit, sich den großen US-Konzernen unterzuordnen. Dabei besteht nicht einmal die Hoffnung, mit dem TIPP die europäische Wirtschaft ankurbeln zu können. Die Einführung von TTIP würde der EU bestenfalls ein Wirtschaftswachstum von 0,5% in den nächsten 10 Jahren bringen. Vielmehr soll das Abkommen dazu dienen, die Sparmaßnahmen gegen die Arbeiterklasse abzusichern und den Faktor Arbeit in Europa so „effizient“ zu machen, wie dies in China der Fall ist. Klarerweise gefährdet jedes Abkommen, das China ausschließt und dessen Exportwirtschaft behindert, früher oder später den weiteren Aufstieg der chinesischen Ökonomie. Dem wird China keinesfalls nichtstuend zusehen, was zu einer noch stärkeren Spaltung der Welt in zwei ökonomische Blöcke führen wird. Diese Entwicklung hat bereits begonnen und China verhandelt momentan selbst ein Abkommen, das Regional Comprehensive Economic Partnerschip (RCEP), das hauptsächlich dieselben Länder einschließen würde wie das TPP, inklusive China und Indien und ohne die USA. Auch die Inhalte der beiden Abkommen sind sehr ähnlich, nur dass ersteres toleranter gegenüber der Souveränität der einzelnen Länder ist und mehr auf die Besonderheiten der verschiedenen Ökonomien der beteiligten Länder Rücksicht nimmt. China versucht also seinen Einfluss international zu vergrößern, indem es gegenüber den herrschenden Klassen in den verschiedenen Ländern größeres Entgegenkommen zeigt als die USA. Wie man bereits an früheren Freihandelsabkommen sehen kann, dienen diese keineswegs der Schaffung von Arbeitsplätzen und generellem Wirtschaftswachstum. Ganz im Gegenteil! Das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Südkorea führte beispielsweise zum Verlust von 40.000 Jobs. Diese Abkommen sind vielmehr eine Möglichkeit, den großen Unternehmen noch mehr Spielräume zu verschaffen und alles, was ihrem Profitstreben entgegensteht, aus dem Weg zu räumen. Und das gilt vor allem für Gewerkschafts- und Arbeitsrechte. TTIP & Co. sind also eine Form des Klassenkampfes auf internationaler Ebene. Viel wichtiger als die Abschaffung von Zöllen in diesen Abkommen sind die politischen Folgen. Diese sind ein Angriff auf die Rechte der Arbeiterklasse und auf alles andere, das die profitorientierte Kapitalverwertung hemmen könnte. Abkommen wie TTIP setzen alle nationalen Gesetzgebungen und Regulierungen außer Kraft, die das ungebremste Profitstreben der Unternehmen behindern. Es ist zwar noch nicht viel über den genauen Inhalt bekannt, weil alles geheim verhandelt wird und nicht einmal die Regierungen der verhandelnden Nationalstaaten miteinbezogen werden, aber was bisher durchgesickert ist, gibt Anlass zur Sorge. Durch das Investor State Dispute Settlement (ISDS), das integraler Bestandteil von TTIP und auch TPP ist, wird es für Unternehmen möglich sein, Staaten zu verklagen, wenn ihre Gesetze im Bezug auf Arbeitsrechte, Regulierungen, Umweltbestimmungen oder ähnliches ihren Interessen im Weg stehen sollten. Somit können demokratische Gesetzgebungen und soziale Errungenschaften der Arbeiterklasse ausgehebelt werden. Und das einfach nur durch die Unterzeichnung eines Vertrags, über dessen Inhalt sowohl die Regierungen als auch die Gewerkschaften völlig im Dunkeln gelassen werden. Klarerweise wird das lediglich den großen multinationalen Konzernen nutzen, die genug Macht haben, um ganze Regierungen unter Druck zu setzen und sich einflussreiche Anwälte leisten können. Somit trägt dieser Mechanismus zur weiteren Konzentration des Kapitals auf Weltebene bei, indem es den Konzernen ermöglicht, die Gesetze, Regulierungen und Zölle der Nationalstaaten zu umgehen. Das alles zeugt aber auch von einer enormen Schwäche der Nationalstaaten. In ihrer verzweifelten Suche nach Investitionen sind sie sogar bereit, ihre eigenen Gesetze aufzugeben. Dennoch ist es nicht so sicher, dass es wirklich zur Unterzeichnung der Freihandelsabkommen kommt, da es zu viele gegensätzliche Interessen gibt. Es gibt in den Gewerksachaften, Umwelt- und Verbrauchergruppen Widerstand gegen das TTIP. Europaweit hat das Bündnis „TTIP - unfairhandelbar“ bereits 715.000 Unterschriften gesammelt. Deshalb werden die ISDS-Regelungen gepuscht, weil vor allem in Bezug auf Europa die Angst besteht, dass eine linke (oder mit ihren Worten populistische) Regierung gewählt werden könnte, die dann weitere Regulierungen oder sogar Verstaatlichungen durchsetzen könnte. Die Arbeiterklasse hat somit ein klares Interesse solche Abkommen zu verhindern, um ihre erkämpften Rechte weiterhin verteidigen oder sogar ausbauen zu können. Doch auch die linkeste Regierung muss sich im Kapitalismus den Grenzen und Gesetzen des Kapitals beugen. Somit ist das einzige, was wir den internationalen Freihandelsabkommen wirklich entgegensetzen können, der Kampf für eine weltweite Föderation sozialistischer Länder, die ihre Wirtschaft planen, um den Bedürfnissen aller Menschen gerecht zu werden. Seit Sommer 2013 laufen Verhandlungen zur Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Ziel ist die umfassende Liberalisierung des internationalen Handels und ein entscheidender Schritt zur weltweit großten Freihandelszone mit rund 800 Millionen Einwohnern. TTIP ist die Antwort der Wirtschaft in EU und USA auf neue starke Wettbewerber, die alte Vormachtstellungen gefährden und auch die Legitimität heutiger neoliberaler Wirtschafts- und Handelspolitik in Frage stellen.
Diese Liste an Beispielen könnte beinahe endlos weitergeführt werden.
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