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Koste es, was es wolle |
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EZB-Chef Mario Draghis Ansage aus dem Jahr 2012, dass er den Euro „um jeden Preis verteidigen werde“, wird nun Wirklichkeit. Der wirtschaftliche Effekt wird bescheiden sein, die politischen Widersprüche zwischen den EU-Mitgliedern werden sich verschärfen. |
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EZB-Chef Mario Draghis Ansage aus dem Jahr 2012, dass er den Euro „um jeden Preis verteidigen werde“, wird nun Wirklichkeit. Der wirtschaftliche Effekt wird bescheiden sein, die politischen Widersprüche zwischen den EU-Mitgliedern werden sich verschärfen. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ein „Quantitative Easing“ (QE)-Programm beschlossen. Die EZB ist die letzte große Zentralbank, die nun die Gelddruckmaschine anwirft. 1200 Mrd. € werden über einen Zeitraum von vorerst 18 Monaten zur Verfügung gestellt, um den Finanzmarkt anzukurbeln. Diese Maßnahme wird als letztes geldpolitisches Mittel zur Bekämpfung der Krise gesehen. Dabei überraschte die EZB die Märkte mit dem (im Vergleich zur Wirtschaftsleistung) größten bisher lancierten monetären Anti-Krisenprogramm der Welt. Technisch sind die jeweiligen Nationalbanken der Euro-Mitgliedsländer für 80% der Aufkäufe zuständig. Dies ist ein politisches Zugeständnis an Deutschland und seine Satelliten, die sich gegen weitere Risiko-Übernahmen in die Bilanz der EZB sträuben. Für Aufregung sorgte besonders die Ankündigung, dass auch asset-backed securities (ABS) aufgekauft werden. ABS sind handelbare Kreditbündel meist aus dem Bereich Wohnbau, Autokauffinanzierung und Unternehmensanleihen. Sie gelten für die US-Finanzkrise verantwortlich. Diese Papiere werden nicht direkt am Markt erworben, sondern den Geschäftsbanken abgekauft. Die werden dadurch reicher und solider, und man erhofft sich dadurch, dass sie mehr Kredite vergeben, was wiederum die Nachfrage in der Realwirtschaft ankurbeln soll. Als QE im Jahr 2010 gestartet wurde, glaubten Neoliberale (Ben Bernanke) und Keynesianer (Paul Krugman) gleichermaßen, dass die Flutung der Märkte mit Geld zu Wirtschaftswachstum führen würde. Diese Perspektive wurde von der Realität widerlegt. Und daher waren gerade keynesianische ÖkonomInnen diesmal auch nicht so optimistisch wie in der Vergangenheit. So titelte etwa ein Wirtschaftsmagazin: „Quantitative Easing der EZB ist ohne zusätzliche Staatsausgaben wirkungslos“. MarxistInnen müssen dem entgegenhalten, dass auch die Ausweitung der Geldmenge plus höhere Staatsausgaben die Wirtschaft nicht auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurückbringen kann. Wir sagen, dass der kapitalistischen Krise die Überproduktion und Überanhäufung von Waren und Kapital zugrunde liegt. Ein neuer Investitions- und damit Wachstumszyklus kann nur stattfinden, wenn Überkapazitäten abgebaut oder neue Märkte erobert werden. Die Formel „Mehr Geld plus mehr Staatsausgaben ergibt Wirtschaftswachstum“ wird höchstwahrscheinlich den Realitätsbeweis nicht antreten müssen. Wie wir in Griechenland tragischer Weise sehen, ist die EU nicht geneigt ökonomische Experimente zuzulassen und besteht stattdessen auf ihrer asozialen Kürzungspolitik. Wem nutzt es? Die ersten, die von der Geldschwemme profitieren, sind die Geschäftsbanken. Sie verkaufen nun Finanztitel an die EZB und bekommen dafür risikoloses frisches Kapital. Das ist gut für die in ganz Europa angeschlagenen Bankenbilanzen, erhöht jedoch das Bilanzrisiko der EZB und damit die Gefahr, dass Steuerzahler auch über diese Schiene zum Handkuss kommen. In der Rückschau wird sich zeigen, dass hier eine massive Entlastung der Privatbanken stattfindet. Außerdem wird die Exportindustrie in der Eurozone profitieren. Wenn mehr von etwas vorhanden ist, sinkt am Markt bekanntlich der Preis. Wenn es also mehr Euro gibt, dann sinkt ihr Wert etwa in Dollar. Das verbilligt Exporte aus der Eurozone. Da andere Nationalbanken mit ihrer Währung das auch machen, könnten diese Effekte aber auch abgeflacht werden. Durch dieses Programm werden aber mit Garantie die Aktienpreise, Preise für Staatspapiere und andere Finanztitel in ihrem Wert steigen. Die Blasen auf den Finanzmärkten werden weiter aufgepumpt. Zu guter Letzt wird auch noch die offizielle Begründung der EZB nachgereicht: Sie argumentiert das Öffnen der Euro-Geldschleuse mit dem Argument der Preisstabilität. Tatsächlich sinken in vielen Ländern die Preise von Waren. In Griechenland ist dies sogar erwünscht, weil man sich dadurch eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit erwartet. Das Phänomen stagnierender und fallender Preise war 2014 jedoch für die gesamte Eurozone messbar. Fallende Preise sind aber aus kapitalistischer Sicht ein großes Problem, weil man davon ausgehen kann, dass Konsum und Investitionen in Erwartung fallender Preise aufgeschoben werden. QE ist mit vielen Risiken verbunden, weil damit in der Geldpolitik unerforschtes Neuland betreten wird. Diese Form der Geldpolitik ist das politische Eingeständnis, dass es in absehbarer Zeit keine wirtschaftliche Erholung mehr geben wird. Die Wirtschaftswissenschaften sprechen schon von „säkularer Stagnation“, auf Deutsch „langfristige Stagnation“. Die einzige Antwort, die die Bürgerlichen darauf geben, lautet: Noch flexiblere Arbeitsverhältnisse, Kürzungen bei den Renten und Sozialleistungen, Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Einige (wie die OECD und IWF) fügen hinzu, dass es als flankierende Maßnahme eine gerechtere Reichtumsverteilung braucht. Diese Politik wird in ganz Europa die politische und soziale Stabilität zerstören.
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