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Altersarmut ist schon längst Alltag |
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Auch im Hinblick auf die Altersversorgung lässt sich der weitere Niedergang der Klassengesellschaft unschwer ablesen. Während sich die europäischen Industriestaaten im internationalen Vergleich über Jahrzehnte immerhin einer noch eher moderaten sozialen Absicherung rühmen konnten, schreitet der soziale Kahlschlag seit Jahren unaufhaltsam voran, noch einmal beschleunigt nach dem Zerfall der nichtkapitalistischen Staaten des Ostblocks Anfang der 1990er Jahre.
Was Marx als Reproduktionsbedingungen der Lohnabhängigen bezeichnete, also die Ausgaben für den Erhalt der Arbeitskraft und Fortpflanzung (Lebensmittel, Wohnraum, medizinische und psychosoziale Versorgung, Bildung, Nachwuchs, Freizeit etc.) verschlechtert sich für die Mehrheit der abhängig Beschäftigten weiter. Millionen Beschäftigte sind hierzulande aufgrund des niedrigen Lohnniveaus trotz einer Vollzeitbeschäftigung auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen, da sie ihren Lebensunterhalt mit ihrer Erwerbstätigkeit nicht hinreichend bestreiten können. Auch die kostenlose Verteilung von Lebensmitteln durch karitative Einrichtungen wie die Tafeln vermag den Mangel nur punktuell abzumildern.
Seit 2003 ist die Anzahl der Personen, die im Alter auf die Grundsicherung angewiesen sind, um 69 Prozent gestiegen. Gleichzeitig sinken bereits jetzt die an die Anspruchsberechtigten ausgezahlten Rentenbeträge und die Deutsche Rentenversicherung geht für die Zukunft von weiter sinkenden Rentenansprüchen auch bei Durchschnittsverdiensten von 30.084 Euro jährlich und einer Lebensarbeitszeit von 45 Jahren aus. Bereits 2013 gab es rund eine Million „Mini-Jobber“ in einem Alter von über 65 Jahren und etwa 120 000 in einem Alter von sogar über 74 Jahren, jeweils mit steigender Tendenz.
Auch wenn wir Marxisten keine Hellseher sind, gilt festzustellen, dass wir in der Vergangenheit in unseren Publikationen und Veranstaltungen auch im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der EU immer wieder vor einer Angleichung der sozialen Verhältnissen auf einem niedrigen Niveau gewarnt haben, so wie es sich inzwischen tatsächlich vollzogen hat.
Insofern ist es nur folgerichtig, dass die Altersversorgung im Zuge des allgemeinen Sozialabbaus ebenso auf dem Altar der kapitalistischen Profite und Ideologie geopfert wurde. Allein die geringen Lohnsteigerungen der letzten Jahre bzw. die mehrfachen Reallohnsenkungen und vor allem die Millionen Erwerbstätiger im Niedriglohnbereich, Geringverdiener mit max. 5,-€ Stundenlohn (6, 5 Mio.), die Teilzeit Beschäftigten (11,8 Mio.), Mini-Jobber (6,5 Mio.), Scheinselbstständigen (2,3 Mio.), die immer länger in der Ausbildung gebundenen Azubis, Praktikanten und Studenten, ebenso wie die Arbeitslosen können durch ihr geringes Einkommen und die damit verbundenen geringen Beitragsleistungen keine Rentenansprüche aufbauen, die ein halbwegs würdevolles Leben im Alter garantieren, zumal Mieten, Energie- und Gesundheitskosten weiter steigen dürften. Natürlich droht, so die Warnung des Bundesverbands der Rentenberater, auch bei einem flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde die Altersarmut. Einzahlungen in das gesetzliche Rentensystem auf dem Niveau des Mindestlohns führen nach vierzig Beitragsjahren lediglich zu einem Rentenanspruch von etwa 611 Euro im Monat. Aktuell verdient jeder vierte Arbeitnehmer hierzulande weniger als 9,54 € pro Stunde und zählt damit zum Niedriglohnbereich, sein Rentenanspruch wird trotz verlängerter Lebensarbeitszeit nicht entscheidend höher sein. „Wer heute unter 2500 Euro brutto verdient, dem droht Altersarmut“, so Ex-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).
So bleibt auch die private Altersvorsorge etwa über die viel gepriesene „Riester-Rente“, Lebensversicherungen, Aktienkauf oder ähnliche Anlagen eine Farce. Soweit die Beschäftigten überhaupt finanziell in der Lage sind, eine entsprechende Vorsorge zu betreiben, erwerben sie damit aufgrund des mäßigen Einkommens nur einen verschwindend geringen Anspruch.
RentnerInnen von heute und morgen haben die Hauptlast für den bundesdeutschen Wirtschaftsaufschwung vergangener Jahrzehnte getragen. Obwohl die Bundesrepublik Deutschland zu den reichsten Ländern zählt, stellte die OECD im November 2013 bei einem Vergleich mit den 27 wichtigsten Industrieländern fest, dass das Rentenniveau hierzulande bei einem Verdienst von der Hälfte des durchschnittlichen Einkommens lediglich bei 55 Prozent liegt, während man in den anderen bei der Berechnung berücksichtigten Ländern durchschnittlich 82 Prozent der früheren Lohns als Ruhegehalt erzielt. Zudem wird zukünftig der Anteil der zu versteuernden Renten schrittweise erhöht, was ohnehin für die meisten Betriebsrenten und privat abgeschlossenen Renten bereits gilt.
Nutznießer der Entwicklung bleibt das Finanzkapital. Die private Altersvorsorge unter dem Titel „Riester“ war ein Geschenk der früheren rot-grünen Koalition an das Versicherungs- und Bankenwesen. Endlich konnten sie sich vom immer weniger erfolgreichen „Klinkenputzen“ befreien, denn mit den Riester-geförderten Verträgen wurden ihnen Millionen neuer Kunden und damit verbundene Milliardengewinne zugespielt. Allein die Provisionen, Abschluss- und Bearbeitungsgebühren stellen sich als äußerst lukratives Geschäft für die Finanzwirtschaft dar. Von der staatlichen Förderung bleibt dem Kunden am wenigsten, das wird ihm jedoch erst im Nachhinein bewusst, wenn er sich einmal seine Ansprüche genauer berechnen lässt. Die Renditen aus den Rentenverträgen sind meist so gering, dass sie nicht einmal die Inflationsrate ausgleichen und nach Jahrzehnten gezahlter Beiträge erhält der Versicherte nach Abzug der Inflation nicht einmal den real eingezahlten Betrag zurück, sondern sogar weniger.
Wie weiter?
Alles spricht dafür, dass die „soziale Frage“ weiterhin aktuell ist und ungelöst bleibt. Ebenso zeigt sich, dass die kleinen reformistischen Schritte in den letzten Jahrzehnten, die die Herrschaft der Banken und Konzerne unangetastet ließen, keine dauerhafte Lösung der gesellschaftlichen Probleme herbeiführen konnten. Mittlerweile hat sich die Lebenssituation der Lohnabhängigen verschlechtert. Ein grundlegender und radikaler Politikwechsel ist dringend nötig.
Grundsätzlich gehören wichtige gesellschaftliche Errungenschaften und Einrichtungen der Daseinsfürsorge wie etwa die Rentenversicherung in staatliche Hand. Die Privatisierungen in diesem Bereich müssen zurückgenommen werden. Kurzfristig müsste die Beitragsbemessungsgrenze aufgehoben werden. Alle Bürger, auch Selbständige und Beamte sollten Beiträge für die Rentenversicherung zahlen, anteilig auch für Zinsen, Pachteinahmen und Kapitalerträge. Dies würde unmittelbar eine Stabilisierung des derzeitigen gesetzlichen Rentensystems bewirken.
Die originäre Aufgabe des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften wäre es gewesen, der Absenkung des Lebensstandards und des Sozialabbaus Widerstand entgegenzusetzen. Doch bereits in den 80er und 90er Jahren gaben auch in diesen Kreisen viele den neoliberalen Ideologien und dem Gespenst der Globalisierung nach. Mit der falschen Annahme, es gäbe nichts mehr zu verteilen, tolerierte man Lohnsenkungen und Sozialabbau. Erinnern wir uns hier auch an eine Vielzahl von nacheinander in Betrieben und Behörden zurückgenommen freiwilligen Leistungen, an die Erhöhung der Wochen- und Lebensarbeitszeit, rigide Arbeitsvermittlungsvorschriften oder die Ausweitung der prekären Arbeitsverhältnisse.
Inzwischen ist unstrittig, dass es seit Jahren wieder etwas zu verteilen gibt. Die Gewinne der Unternehmen sind in den letzten Jahren explodiert. Enorme Summen vagabundieren als Spekulationskapital an den internationalen Börsen, treiben Lebensmittelpreise in die Höhe und sind damit für den Hunger und das Elend von Millionen Menschen in den Entwicklungs- und Schwellenländern verantwortlich. Sie haben das kapitalistische Wirtschaftssystem in einer der bisher schwersten Krisen gestürzt. Der nächste Kriseneinbruch kommt bestimmt.
Gleichwohl nehmen die meisten Gewerkschaftsvorstände auch Reallohnsenkungen, gesteigerte Arbeitshetze, einen sich immer weiter ausbreitenden Niedriglohnbereich und eine zunehmende Verarmung breiter Bevölkerungsschichten mit der Verteilung von Nahrungsmitteln an Bedürftige hin und sind nicht willens, für ausreichende Reproduktionsbedingungen der Lohnabhängigen zu kämpfen. Die gewerkschaftliche Führungsebene ist mit ihren überaus lukrativen Einkommen weit entfernt von den realen Nöten ihrer Mitglieder und arrangiert sich lieber mit der Wirtschaft. Wir müssen die Gewerkschaften verpflichten, sich endlich ernsthaft für die Interessen der abhängig Beschäftigten einzusetzen, um zumindest zunächst eine materielle Absicherung für die Zukunft zu gewährleisten, aber auch gleichzeitig die Mitbestimmung, Demokratisierung und grundlegende Umwandlung der Wirtschaft voranzutreiben.
Zudem sollte die Linke endlich einmal mit dem Aufbau einer kritischen Medien- und Kulturlandschaft beginnen. Solange bis auf wenige Zeitungen und Zeitschriften mit einer vergleichsweise geringen Auflage eine fortgesetzt fast gleich geschaltet anmutende Presse und andere kapitalfreundliche Medien weiterhin ungehindert einseitig die kapitalistische Ideologie verbreiten, wird es trotz der wachsenden und immer offensichtlicher zu Tage tretenden gesellschaftlichen Widersprüche schwer sein, eine tiefer gehende kritische Haltung bei der Mehrheit der Lohnabhängigen zu festigen.
Wir brauchen keine künstlich erzeugte Auseinandersetzung Alt gegen Jung, Ossis gegen Wessis, Beschäftigte gegen Arbeitslose, Frauen gegen Männer; Berichterstattungen über die parasitären Mitglieder der Königshäuser, Sendungen wie Dschungelcamp und DSDS und oder das massenhafte infantile Gehabe in den sozialen Netzwerken. Dies ist bestenfalls geeignet, von den wachsenden realen gesellschaftlichen Problemen abzulenken und den Selbstbetrug zu vertiefen.
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Dass eine Klassengesellschaft, die den Menschen keine Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse und sichere Existenzgrundlagen anbietet, auf Dauer ihr eigenes Fundament untergräbt, erklärte schon Karl Marx.
