Editorial Funke Nr. 97: Der Hauptfeind steht im eigenen Land

Während wir diese Zeilen schreiben, hat ein heißer Sommer begonnen. Heiß ist allerdings nicht nur die schwüle Witterung, die uns auch in der Funke-Redaktionsstube den Schweiß von der Stirn rinnen lässt. Heiß ist die wirtschaftliche, soziale und politische Instabilität im real existierenden Kapitalismus, die längst nicht nur Griechenland, sondern Europa und die Welt erfasst hat und nach großen Erschütterungen und Umwälzungen schreit. Überall ist der „Druck im Kessel“ mächtig angewachsen und die Explosion nur eine Frage der Zeit.

Während wir diese Zeilen schreiben, hat ein heißer Sommer begonnen. Heiß ist allerdings nicht nur die schwüle Witterung, die uns auch in der Funke-Redaktionsstube den Schweiß von der Stirn rinnen lässt. Heiß ist die wirtschaftliche, soziale und politische Instabilität im real existierenden Kapitalismus, die längst nicht nur Griechenland, sondern Europa und die Welt erfasst hat und nach großen Erschütterungen und Umwälzungen schreit. Überall ist der „Druck im Kessel“ mächtig angewachsen und die Explosion nur eine Frage der Zeit.

„Die Situation erinnert mich an 1968. Es gibt in Europa eine weitverbreitete Unzufriedenheit mit den bestehenden Verhältnissen, die schnell in eine revolutionäre Stimmung umschlagen kann.“ Dieser Satz stammt nicht aus dem Munde eines vermeintlich ungeduldigen Marxisten, der endlich die lange prognostizierte revolutionäre Situation herbeiwünscht und beeinflussen möchte. Es ist vielmehr die Erkenntnis von EU-Ratspräsident Donald Tusk in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen (FAZ). Dass nun ausgerechnet auch stramm konservative bürgerliche Politiker wie Tusk vor einer Infragestellung des kapitalistischen Krisendiktats warnen, lässt aufhorchen. Immerhin war 1968 nicht nur von Studentenprotesten geprägt, sondern von globalen Massenprotesten. In Frankreich besetzten zehn Millionen Arbeiter ihre Betriebe.  Neue Aufbruchstimmung und Selbstbewusstsein erfassten die arbeitende Klasse in aller Welt.

„Es wird die Illusion erweckt, es gebe eine Alternative zu unserem Wirtschaftssystem, ohne Sparpolitik. Das ist die größte Gefahr, die von Griechenland ausgeht“, meint Tusk. Mit anderen Worten: Immer mehr Menschen wollen das kapitalistische Krisendiktat und die angeblich „alternativlosen“ Angriffe auf Lebensstandard, Lebensqualität und demokratische Rechte nicht mehr hinnehmen. Für Tusk und Co. ist dies brandgefährlich, für uns jedoch ein Anstoß, um uns auf die unvermeidlichen Konflikte vorzubereiten.

Die herrschende Klasse spürt, dass der Boden unter ihren Füßen wankt und Millionen Menschen ihr Privateigentum an Banken, Produktionsmitteln und Reichtümern in Frage stellen. Ein auf privatem Profit basiertes System, das Waren im Überfluss hervorbringt und immer mehr Menschen in die Armut stürzt, gerät aus den Fugen. Doch lassen wir uns nicht von Revolutionsträumen berauschen. Der Erfolg fällt nicht vom Himmel.

In dieser weltweiten Auflehnung gegen unerträgliche Zustände ist Griechenland weiter fortgeschritten als andere Länder - nicht mehr und nicht weniger. Die Bevölkerung dient dort seit Jahren als Versuchskaninchen dafür, wie weit sich soziale und demokratische Errungenschaften zurückdrehen und Verarmung und eine humanitäre Katastrophe umsetzen lassen. Streiks und Generalstreiks, Massendemos, der Aufstieg der SYRIZA, ein Regierungswechsel und massive 61 Prozent für ein OXI (NEIN) im Referendum vom 5. Juli  sind die eindeutige Antwort.

Weil sie eine europa- und weltweite Solidarisierung mit der Bewegung in Griechenland fürchten, versuchen uns die Bürgerlichen hierzulande und ihre Helfershelfer in den allermeisten Medien mit widerlicher Propaganda aus der untersten Schublade zu füttern und Voreingenommenheit gegen Griechenland zu schüren. Das ist das alte „Teile und Herrsche“-Spiel. Griechische Verhältnisse greifen auch hierzulande schon längst um sich.  Immer mehr Tagelöhner fristen ein unsicheres Dasein am Existenzminimum.

Eines ist im französischen Mai 1968, in Griechenland und in den jüngsten bundesdeutschen Streiks allerdings deutlich geworden: Ohne eine Bündelung der Kräfte, eine entschlossene Führung und vor allem eine Infragestellung der herrschenden Ordnung mit ihren vorgeblichen Sachzwängen drohen auch den machtvollsten Bewegungen Rückschläge und eine massive Vergeudung von Energien. „Die geschichtliche Krise der Menschheit läuft auf die Krise der revolutionären Führung hinaus“, brachte es Leo Trotzki 1938 auf den Punkt.

In der Krise kommt es auf theoretische Klarheit und Entschlossenheit an. Der Marxismus ist aktueller denn je. Wir wünschen allen LeserInnen Spaß und viele neue Erkenntnisse und Anregungen bei der Lektüre. Machen wir den Herrschenden weltweit die Hölle heiß!

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