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Was bundesdeutsche Medien in ihren Berichten über Venezuela ausblenden |
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„Die Sozialisten regieren immer noch autoritär“, meinte Reporter Martin Polanski am 9. April im „Deutschlandfunk“. In sozialen Netzwerken machen Bilder von Polizeigewalt und Massenprotesten die Runde, die in Wirklichkeit aus Brasilien, Katalonien, Honduras, Griechenland, Ägypten und anderswo stammen. Insofern war es für uns auch absolut nicht überraschend, dass bei unserer jüngsten, gut besuchten Venezuela-Solidaritätsveranstaltung in Wiesbaden ein Kamerateam des Bayerischen Rundfunks (BR) auftauchte und die dort entstandenen Aufnahmen Sinn und Inhalt unserer Veranstaltung völlig verzerrten. „Ideologie macht blind“, lautete offenbar der Arbeitsauftrag der Redaktion an den eigens aus dem fernen München angereisten BR-Reporter Ralf Fischer. Dem fünfminütigen Beitrag für das Fernsehmagazin kontrovers im Bayerischen Fernsehen lag allem Anschein nach das Bestreben zugrunde, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen und die Regierung Maduro ebenso ins Visier zu nehmen wie die Partei DIE LINKE. So wurde der Eindruck vermittelt, drei mit der venezolanischen Opposition sympathisierende Damen seien von den Veranstaltern in Wiesbaden „rausgeworfen“ worden. In Wirklichkeit hat ein solcher „Rauswurf“ nicht stattgefunden. Die Damen konnten ausgiebig ihre Meinung äußern. Ihre Behauptungen wurden durch die Wortbeiträge anderer Teilnehmer, darunter auch venezolanische Staatsbürger, mit Zahlen und Fakten eindrucksvoll widerlegt.
Eine der Damen bezog sich in ihrer Wortmeldung auf ein venezolanisches Krankenhaus, für das sie angeblich arbeitet. Sie gab der Regierung Venezuelas die Schuld für den ausbleibenden Nachschub an dringend benötigten Medikamenten. Was sie dabei natürlich verschwieg ist, dass bekanntlich Teile der Oligarchie und einflussreiche Großkonzerne maßgeblich an der Verknappung bestimmter Güter beteiligt sind. Erwiesenermaßen werden solche Güter in Lagern gehortet, exportiert bzw. zu drastisch überhöhten Preisen auf dem Schwarzmarkt vertrieben, um die bolivarische Regierung gerade auch bei ihren Anhängern als „unfähig“ darzustellen und in Misskredit zu bringen.
Die Angriffslinie einer Rednerin war auch der angebliche Mangel an Demokratie in Venezuela. Eine junge Studentin aus Venezuela erinnerte sie daran, dass selbst Ex-US-Präsident Jimmy Carter als Wahlbeobachter jüngst die Wahlen in Venezuela als die demokratischsten der Welt bezeichnet hatte. Ein weiteres Argument gegen die bolivarische Revolution war, dass Venezuela bei irgend einer internationalen Vergleichsstatistik in puncto Liberalisierung und unternehmerische Freiheit weltweit ganz hinten rangiere. „Das spricht für die bolivarische Revolution“, so Hans-Gerd Öfinger: „Liberalisierung erleben wir in Europa seit 20 Jahren. Das ist eine neoliberale Kampfparole und dient weltweit als Vorwand für die Privatisierung und Filetierung öffentlicher Einrichtungen und Betriebe. Finger weg von der Liberalisierung“, sagte er unter Beifall. Eine Rednerin erinnerte daran, dass in aller Welt immer wieder unter Beteiligung US-amerikanischer und anderer Geheimdienste demokratisch gewählte Regierungen gestürzt wurden, sobald sie die Vorrechte der herrschenden Klasse anzutasten wagten, so auch etwa 1953 im Iran.
Ob die Damen darüber frustriert waren, dass sie in der Veranstaltung keinen Blumentopf gewinnen konnten, wissen wir nicht. Jedenfalls erhoben sie sich mitten in der Diskussion gleichzeitig von ihren Plätzen und eilten auf das in einer Ecke wartende BR-Team zu, das ihre einseitige Version aufgriff und im Filmbericht uns als Veranstalter einen „fragwürdigen Umgang mit Kritikern“ und „Rauswurf“ unterstellte. Dies ist eine bewusste Falschdarstellung. Solche Methoden entsprechen nicht den Programmgrundsätzen der öffentlich-rechtlichen Sender, Informationen zu liefern und der Wahrheit verpflichtet zu sein. Anstatt – wie der Titel der Sendung (kontrovers) hoffen lässt – kontroverse Standpunkte gleichberechtigt darzustellen und die Inhalte der Diskussion wenigstens im Ansatz wiederzugeben, damit sich die ZuschauerInnen eine eigene Meinung bilden können, wurden unsere vorgetragenen Argumente im Filmbericht völlig ausgeblendet. Es blieb bei einseitiger Propaganda und Emotionen ohne Zahlen und Fakten. BR-Reporter Ralf Fischer hatte nach dem Ende der Veranstaltung ausgiebig Gelegenheit zu Interviews mit einigen von uns und hätte dabei auch uns um eine Stellungnahme zum angeblichen „Rauswurf“ bitten können. Nichts dergleichen geschah. So bleibt der schale Nachgeschmack und Verdacht, dass alles möglicherweise vorgefertigt war und inszeniert wurde, um die jämmerliche Behauptung zu nähren, die deutschen Anhänger der bolivarischen Revolution seien genau so „undemokratisch“ wie die Regierung Maduro in Caracas.
Wie selektiv die Wahrnehmung vieler Medien im Zusammenhang mit Venezuela ist, zeigt auch ein aktueller Vorfall. So kam es am 1. April 2014 in Caracas zu einem Brandanschlag mit Molotow-Cocktails gegen das Gebäude des Wohnungsbauministeriums, der hohen Sachschaden anrichtete. 1.200 Mitarbeiter sowie 89 Kinder einer Vorschuleinrichtung waren nach Angaben des Portals www.amerika21.de zunächst im brennenden Gebäude gefangen, drei hätten Erstickungsanfälle bekommen, berichtet die Zeitung La Verdad: "Während Teile des ersten Stocks brannten, sollen die Angreifer Drohungen geschrien und im Gebäude weiterhin randaliert haben.“
Dieser Brandanschlag blieb in fast allen bundesdeutschen Medien unerwähnt, auch im BR. Dabei wirft er nach Angaben der Website www.handsoffvenezuela.org ein Schlaglicht auf die Widersprüche einer Berichterstattung, die hinter den Ausschreitungen rechter Gruppen „soziale Fragen“ vermutet. Wenn dem so wäre, warum wird dann ausgerechnet das Wohnungsbauministerium in Brand gesteckt, argumentiert Jorge Martin. Schließlich stehe dieses Haus für ein ehrgeiziges Programm, mit dem bisher 750.000 neue Wohneinheiten für Familien geschaffen wurden, die zuvor in menschenwürdigen Unterkünften hausten. Viele Sozialwohnungen seien in Kooperation mit Kommunalräten entstanden, die auch an der Prioritätenliste für bedürftige Wohnungssuchende mitwirkten. Das Wohnungsbauministerium stehe für mehr Mieterschutz und Kampf gegen Immobilienspekulation, so Jorge Martin: „Der Anschlag enthüllt das wahre Gesicht der Opposition und ihren Hass auf die Politik, die darauf abzielt, die Erlöse aus dem Erdölverkauf auch den ärmsten Menschen in der Gesellschaft zukommen zu lassen.“ Ähnliche Brandanschläge auf eine Universität der Streitkräfte in San Cristobal und ein Gesundheitszentrum in Barquisimeto stünden für den Hass der Opposition auf die Errungenschaften der bolivarischen Revolution im Bildungs- und Gesundheitswesen. Auch diese Übergriffe fanden medial kaum Erwähnung. Die in Medien dargestellte Warenverknappung und Inflation ist eine Folge des Versuchs der Oligarchie, durch wirtschaftliche Destabilisierung die Regierung zu schwächen, ist Martin überzeugt.
Als Kronzeuge für angebliche gezielte „Menschenrechtsverletzungen“ durch die venezolanische Regierung kommt im BR-Filmbericht übrigens Martin Lessenthin vom Vorstand der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) zu Wort. Die IGFM gilt als stramm rechtes und antikommunistisches Geschöpf des Kalten Krieges. Sie unterstützte über Jahrzehnte das frühere südafrikanische Apartheid-Regime und sprach sich noch 1990 gegen eine Freilassung Nelson Mandelas aus. Nach Aussagen einer auf Asylfragen spezialisierten Rechtsanwältin gelten die Darstellungen und Publikationen der IGFM als derart einseitig, dass ihre Gutachten in der Praxis selbst von vielen bundesdeutschen Verwaltungsrichtern im Zusammenhang mit Asylverfahren nicht als objektive Quelle anerkannt werden. Lessenthins Aussage, es sei bislang zu keiner einzigen Verurteilung venezolanischer Polizisten im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Tötung von Demonstranten seit Februar 2014 gekommen, ist wenig stichhaltig und zeugt von Realitätsferne. Tatsache ist, dass derzeit gegen einzelne Polizisten ermittelt wird und sich solche Verfahren auch in Westeuropa über viele Monate, wenn nicht Jahre hinziehen. Tatsache ist auch, dass die allermeisten im Zusammenhang mit der von rechten Gruppen inszenierten Randale ums Leben gekommenen Menschen nicht Polizisten, sondern von Heckenschützen und faschistischen Gruppen getötet wurden. Zur Frage der Todesopfer und Hintergründe verweisen wir auf den Artikel: Wer sind die Toten? Für Lessenthin und die IGFM ist all dies ein Buch mit sieben Siegeln.
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Wer aktuellen Meldungen über Gewalt in Venezuela auf den Grund gehen will, stößt in den allermeisten westlichen und bundesdeutschen Medien auf ein einfaches Muster. Vielfach wird der Eindruck vermittelt, das „Regime“ der „Machthaber“ in Caracas ordne „Menschenrechtsverletzungen“ gegen Oppositionelle an und liege aufgrund der „sozialen Proteste“ in seinen letzten Zügen.
