Nein zum EU-Rettungsschirm

Die Bankenrettungspakete von 2008/2009 sind uns noch in guter Erinnerung: Mit Milliardenspritzen wurde damals das Finanzsystem gestützt. Die drohenden Verluste der Banken und Investoren wurden von den Regierungen durch kurzfristige massive staatliche Ausgabenerhöhungen übernommen. Ein großer Aufschrei war die Folge, weil gerade die Verursacher der Krise ungeschoren davon kamen. Aus der Krise des Finanzsystems wurde so eine Krise der Staatshaushalte: Die öffentliche Verschuldung im Euroraum stieg in den letzten drei Jahren von 66 % auf fast 83 % der jährlichen Wirtschaftsleistung.

Die Bankenrettungspakete von 2008/2009 sind uns noch in guter Erinnerung: Mit Milliardenspritzen wurde damals das Finanzsystem gestützt. Die drohenden Verluste der Banken und Investoren wurden von den Regierungen durch kurzfristige massive staatliche Ausgabenerhöhungen übernommen. Ein großer Aufschrei war die Folge, weil gerade die Verursacher der Krise ungeschoren davon kamen. Aus der Krise des Finanzsystems wurde so eine Krise der Staatshaushalte: Die öffentliche Verschuldung im Euroraum stieg in den letzten drei Jahren von 66 % auf fast 83 % der jährlichen Wirtschaftsleistung.

Es ist bizarr: Die gleichen Investoren, die 2008/9 durch das erste Bankenrettungspaket gerettet wurden, zwingen heute die Staaten zu massiven Sparpaketen. In den wirtschaftlich schwächeren Ländern der Euro-Zone wie Griechenland, Irland und Portugal ist die Verschuldung aber derart extrem, dass sie in eine Schuldenspirale geraten sind: Um ihre Schulden zurückzuzahlen und die Neuverschuldung zu finanzieren, verlangen ihnen privaten Investoren immer höhere Zinsen ab. Dadurch wird es immer unwahrscheinlicher, dass sie ihre Kredite jemals zurückzahlen können, sie müssen daher noch höhere Zinsen bezahlen usw.

Um einen Staatsbankrott zu verhindern, wurde im Mai 2010 daher der sog. Euro-Rettungsschirm provisorisch ins Leben gerufen. Ab 2013 will ihn die EU dauerhaft verankern. Die Euro-Staaten, die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) nehmen Kredite zu günstigen Bedingungen auf. Dieses Geld verleihen sie an die “Problemstaaten” weiter. Griechenland, Irland und jüngst Portugal haben bereits um Hilfe ansuchen müssen. Spanien wird als möglicher nächster Kandidat gehandelt.

Bankenrettung 2.0

Die Milliarden-Pakete sind keine Lösung des Schuldenproblems, sie spielen nur auf Zeit. Kein ernsthafter Ökonom glaubt daran, dass Griechenland jemals seine Schulden vollständig begleichen kann. Über kurz oder lang muss es aber zu einer Umschuldung kommen - die Gläubiger werden dadurch einen Teil ihres Geldes verlieren. Das Unausweichliche soll so lange wie möglich hinausgezögert werden, damit die Banken und anderen privaten Investoren Zeit gewinnen, die im Grunde wertlosen Anleihen zu verkaufen.

Der größte Profiteur der Milliardenpakete ist damit erneut der Finanzsektor. Dieser wäre von einer unmittelbaren Staatspleite oder Umschuldung am stärksten betroffen, da die Banken einen Großteil der Staatsschulden besitzen. Neben den lokalen Banken sind besonders deutsche, französische, britische, aber auch spanische und US-amerikanische Banken in den Problemländern beteiligt. So haben allein deutsche und französische Banken laut The Economist noch immer über 475 Mrd. Euro in der europäischen Peripherie investiert. Nach Schätzungen der kanadischen Zentralbank haben die Europäische Zentralbank und der IWF den Banken bereits 90 Mrd. Euro abgekauft, um diese vor Zahlungsausfällen zu bewahren.

Diktatur des Kapitals

Staaten, die den Euro-Rettungsschirm akzeptieren, werden unter die Kontrolle von IWF, EU und EZB gestellt. Nie war es offensichtlicher, dass im Kapitalismus die Politik von den Interessen des Kapitals diktiert wird - egal, welche Regierung am Ruder ist. Das Beispiel Portugal spricht für sich: Verzweifelt versicherte die sozialistische Minderheitsregierung den “Märkten”, dass sie keine Finanzhilfe brauchen würde. Drei Sparpakete zulasten der breiten Masse der Bevölkerung wurden innerhalb eines Jahres beschlossen - doch die Investoren wollten immer härtere Angriffe sehen. Im März verweigerten paradoxerweise konservative Parlamentarier ihre Zustimmung zu einem vierten Sparpaket. Neuwahlen im Juni sind die Folge. Da das Land aber noch vor den Wahlen bankrott gehen würde, wenn es keine neuen Kredite aufnimmt, suchte die geschäftsführende Regierung um Finanzhilfe bei EU und IWF an. Groteskes Ergebnis: Die Geldgeber verlangen noch härtere Maßnahmen als Gegenleistung für die Milliardenpakete als sie im gescheiterten Sparpaket vorgesehen waren. Die EU-Kommission will deshalb allen wichtigen Oppositionsparteien einen Vertrag vorlegen, in dem sich diese zu den Sparmaßnahmen bekennen müssen. Die Sozialistische Partei, die (bürgerliche) Sozialdemokratische Partei und die rechtskonservative Volkspartei haben bereits ihre Zustimmung bekundet.

Der Linksblock und die Kommunistische Partei - die beiden Parteien links der Sozialistischen Partei, die bei den letzten Parlamentswahlen zusammen 17,7 % der Stimmen erhielten - haben sich bereits gegen die Bedingungen des Rettungsschirms ausgesprochen und unterstützen aktiv die Proteste gegen das Sparpaket. Bleiben sie hart, könnten sie die großen Gewinner der kommenden Wahlen sein. Die Bürgerlichen werfen ihnen vor, das Land in den sicheren Staatsbankrott zu treiben: Portugal könnte für lange Zeit keine Kredite mehr bekommen, das Kapital würde sich weigern, in die Produktion zu investieren, Geld würde ins Ausland geschafft werden usw. Mit Verweis auf ein solches Szenario hatte ausgerechnet der Linksblock im Mai 2010 im Parlament für die “Rettung” Griechenlands gestimmt.

Keine Zustimmung!

Dieser Fehler darf nicht wiederholt werden. Es stimmt, dass ein Staatsbankrott einen massiven Fall im Lebensstandard der Bevölkerung bedeuten würde. Aber was ist die Alternative? Der “Rettungsschirm” bedeutet in der Praxis ein weiteres Bankenrettungspaket, eine Entmündigung des Parlaments durch EU und IWF und ebenso harte Angriffe auf die breite Masse der Bevölkerung.

Deswegen führt kein Weg an einem wirklich sozialistischem Programm vorbei: Die Banken, Versicherungen und großen Industriebetriebe müssen verstaatlicht werden. Gemeinsam mit den Gewerkschaften müssen die beiden Linksparteien die Lohnabhängigen dazu aufrufen, in den Betrieben Aktionskomitees im Kampf gegen das Sparpaket und für eine sozialistische Umwälzung der Gesellschaft zu bilden. Angesichts dieser offenen Diktatur des Kapitals braucht es eine revolutionäre Perspektive.

Kein Land könnte aber auf sich allein gestellt überleben. Es braucht einen Aufruf an die ArbeiterInnen aller Länder, sich anzuschließen - gerade die Lohnabhängigen und Jugendlichen der anderen Staaten, die unter dem Diktat des Rettungsschirms leiden, wären die ersten Verbündeten.

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