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Programmdiskussion in der LINKEN: Mit dem Erfurter Programm zum Sozialismus im 21. Jahrhundert? |
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 Mitte Oktober jährt sich die Verabschiedung des Erfurter Grundsatzprogramms der SPD zum 120. Mal. Dieses Programm galt als Durchbruch der marxistischen Linie in der alten, selbstbewussten „Vorkriegs“-Sozialdemokratie. Die Partei hatte gerade erst eine von Bismarcks „Sozialistengesetzen“ im Jahre 1878 ausgehende 12 Jahre lange Unterdrückung und Verfolgung durch die staatliche Obrigkeit überstanden und war gestärkt daraus hervorgegangen.
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Mitte Oktober jährt sich die Verabschiedung des Erfurter Grundsatzprogramms der SPD zum 120. Mal. Dieses Programm galt als Durchbruch der marxistischen Linie in der alten, selbstbewussten „Vorkriegs“-Sozialdemokratie. Die Partei hatte gerade erst eine von Bismarcks „Sozialistengesetzen“ im Jahre 1878 ausgehende 12 Jahre lange Unterdrückung und Verfolgung durch die staatliche Obrigkeit überstanden und war gestärkt daraus hervorgegangen. Das Erfurter Programm bestand aus zwei Teilen. Der erste, von Karl Kautsky verfasste Abschnitt beschrieb das Ziel einer sozialistischen Gesellschaft, in der die Klassenherrschaft überwunden ist, Klassen abgeschafft sind und alle Menschen unabhängig vom Geschlecht und der Abstammung gleiche Rechte und Pflichten haben. Zentrale Forderung ist hier in Anlehnung an Karl Marx die „Verwandlung des kapitalistischen Privateigentums an Produktionsmitteln – Grund und Boden, Gruben und Bergwerke, Rohstoffe, Werkzeuge, Maschinen, Verkehrsmittel – in gesellschaftliches Eigentum“. Nur so kann „der Großbetrieb und die stets wachsende Ertragsfähigkeit der gesellschaftlichen Arbeit für die bisher ausgebeuteten Klassen aus einer Quelle des Elends und der Unterdrückung zu einer Quelle der höchsten Wohlfahrt und allseitiger, harmonischer Vervollkommnung“ werden. Der zweite, von Eduard Bernstein formulierte Absatz listet Tagesforderungen der Partei auf – vom gleichen Wahlrecht, der Trennung von Kirche und Staat und Abschaffung der Todesstrafe über kostenlose medizinische Versorgung für alle bis hin zum Acht-Stunden-Tag. Der Zufall – oder besser gesagt: eine geschichtsbewusste Planung und Regie – will es, dass sich DIE LINKE auf den Tag genau 120 Jahre später in Erfurt wieder ein Grundsatzprogramm gibt, das sich durchaus an das Programm von 1891 anlehnt. So bekennt sich der von der Programmkommission vorgelegte Entwurf eines Grundsatzprogramms ausdrücklich zum Ziel des demokratischen Sozialismus im 21. Jahrhundert und zu den „Traditionen aus der sozialistischen, sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeiterbewegung“. Viele Aussagen im Programmentwurf sind aus marxistischer Sicht zu begrüßen. So etwa das Bekenntnis zum Bruch mit der Vorherrschaft des Kapitals über die Wirtschaft und einer demokratischen und sozialistischen Gesellschaft jenseits des real existierenden Kapitalismus: „Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte. Denn: Eine Gesellschaft der Freien und Gleichen, in der Demokratie und Frieden herrschen, in der die Gleichheit der Geschlechter gewährleistet ist und die Natur bewahrt wird, ist nur möglich, wenn die Vorherrschaft des Kapitals über die Wirtschaft, die Gesellschaft und die Natur zurückgedrängt und gebrochen wird. (...) Der Kapitalismus kann nur dann überwunden werden, wenn ein Aufbruch eingeleitet wird zu einer anderen Art zu arbeiten und zu leben, zu einer anderen Weise der gesellschaftlichen Produktion und des Verhältnisses zur Natur, zu wirklicher Demokratie in Wirtschaft und Gesellschaft sowie zu umfassender internationaler Solidarität und gemeinsamer Entwicklung, die die Grundlage für Frieden sind. Auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts geht es um die Frage von Sozialismus oder Barbarei, wie sie schon Rosa Luxemburg hundert Jahre zuvor gestellt hat.“ Anders ausgedrückt: Eine weltweite sozialistische Demokratie ist nicht nur vernünftig, sondern notwendig, um die sich abzeichnende Barbarei, also Hunger, Kriege und Bürgerkriege, Verelendung und Umweltzerstörung abzuwenden und den Bedürfnissen von Mensch und Natur endlich zum Durchbruch zu verhelfen. Dass der angestrebte Sozialismus im 21. Jahrhundert mit den totalitären Systemen des Stalinismus in der Sowjetunion, Osteuropa, China oder Nordkorea nichts zu tun hat, liegt auf der Hand. „Sozialismus und Demokratie sind untrennbar. Wir wollen eine andere Art von wirtschaftlicher Entwicklung und wissenschaftlich-technischem Fortschritt, um die natürliche Umwelt zu bewahren und den nachfolgenden Generationen eine verbesserte Welt zu hinterlassen“, heißt es im Entwurf, der ebenso an internationale Erfahrungen der letzten Jahre anknüpft: „Die Notwendigkeit einer gesellschaftlichen Alternative besteht weltweit. In Lateinamerika hat die Erfahrung mit der kapitalistischen Barbarei bereits an der Schwelle des 21. Jahrhunderts zur Entstehung starker Gegenbewegungen geführt.“ In der Tat können Sozialisten in Europa aus den Erfahrungen in Lateinamerika sehr viel lernen. Denn bei allen Unzulänglichkeiten in den letzten 50 Jahren zeigt die kubanische Erfahrung im Gesundheits- und Bildungswesen, bei Forschung und Kultur, dass eine nicht-kapitalistische Gesellschaft und Planwirtschaft, die nicht vom privaten Profitstreben beherrscht wird, überlegen ist. Die Lebenserwartung in Kuba ist höher als anderswo in Lateinamerika. Die aktuellen Schwierigkeiten in Kuba zeigen allerdings auch, dass es einen „Sozialismus in einem Land“ nicht geben kann. Ob die linken Regierungen in Lateinamerika von Venezuela über Nicaragua bis Bolivien ihre eingeleiteten radikalen Reformen absichern und ausbauen können, wird letztlich davon abhängen, ob sie endgültig mit der Vorherrschaft der Banken, Großkonzerne und Großgrundbesitzer brechen. Zurück zum LINKE-Programmentwurf 2011: Positiv ist, dass er eine Grundfrage jeder sozialistischen Strategie anspricht, die schon im alten Erfurter Programm an zentraler Stelle steht: die Eigentumsfrage. „Eine entscheidende Frage gesellschaftlicher Veränderung ist und bleibt die Eigentumsfrage. Wirtschaftliche Macht bedeutet auch politische Macht. Solange sich die Entscheidungen großer Unternehmen an den Renditewünschen privater Anteilseigner (Shareholder) statt am Interesse der Allgemeinheit orientieren, ist Politik erpressbar und Demokratie wird ausgehöhlt. (...) Eine soziale, friedliche, umweltgerechte, demokratische Gesellschaft erfordert, dass die ökonomische Macht derer, die an Armut, Ausbeutung, Naturzerstörung, Rüstung und Kriegen verdienen, zurückgedrängt und überwunden wird. (...) Strukturbestimmende Großbetriebe der Wirtschaft wollen wir in demokratische gesellschaftliche Eigentumsformen überführen und kapitalistisches Eigentum überwinden. (...)“ In welchen Bereiche soll das kapitalistische Eigentum überwunden werden? Auch hier finden wir im Entwurf konkrete Angaben: „Die Grundversorgung der Menschen mit lebensnotwendigen Leistungen wie Energie, Wasser und Mobilität, aber auch Wohnen, die soziale Infrastruktur, Gesundheit, Bildung und Kultur darf nicht kapitalistischem Profitstreben überlassen werden. Sie muss öffentlich organisiert und garantiert werden. (…) Die Daseinsvorsorge, die gesellschaftliche Infrastruktur, die Finanzinstitutionen und die Energiewirtschaft gehören in öffentliche Hand und müssen demokratisch kontrolliert werden. Sie dürfen nicht nach dem Profitkalkül privater Unternehmen geführt werden. (…) Private Banken müssen deshalb verstaatlicht, demokratischer Kontrolle unterworfen und auf das Gemeinwohl verpflichtet werden.“ All dies ist uneingeschränkt richtig. Daraus ergibt sich auch der Auftrag, erfolgte Privatisierungen wieder rückgängig zu machen. Darüber hinaus heißt es im Entwurf: „Strukturbestimmende Großbetriebe der Wirtschaft wollen wir in demokratische gesellschaftliche Eigentumsformen überführen und kapitalistisches Eigentum überwinden.“ Wer hier allerdings eine Konkretisierung erwartet, stößt schon im nächsten Satz wieder auf eine gewisse Unverbindlichkeit: „Auf welche Bereiche, Unternehmen und Betriebe sich die demokratische Vergesellschaftung erstrecken und in welchen öffentlichen oder kollektiven Eigentumsformen (staatliches oder kommunales Eigentum, Genossenschaften, Belegschaftseigentum) sie sich vollziehen soll, muss im demokratischen Prozess entschieden werden. (…) In einer solidarischen Wirtschaftsordnung, wie DIE LINKE sie anstrebt, haben verschiedene Eigentumsformen Platz: staatliche und kommunale, gesellschaftliche und private, genossenschaftliche und andere Formen des Eigentums.“ Das ist allerdings zu zaghaft und zu schwammig. Denn eindeutig tonangebend und strukturbestimmend sind in diesem Lande neben den Privatbanken und den Großunternehmen der bereits erwähnten Branchen auch weitere große Konzerne in den Bereichen Schwerindustrie, Metall- und Elektroindustrie, Automobilbau, Chemie, Pharma, Mineralöl, Telekom und Medien. Auch Baukonzerne, Handelsriesen, große Versicherungsgesellschaften, Verkehrs- und Logistik-Konzerne üben so viel wirtschaftliche und politische Macht aus, dass sie eine konsequent linke und sozialistische Regierung sabotieren könnten, wenn sie unangetastet blieben. Wir haben es in all diesen Bereichen mit einer rasanten Konzentration und Monopolisierung zu tun. Die alljährlich von der FAZ (Frankfurter Allgemeine) herausgegebene Rangliste der 100 größten Konzerne listet ziemlich genau diese Kommandozentralen der wirtschaftlichen Macht auf. Solange auch nur ein wichtiger Teil dieser Unternehmen in privaten Händen ruht und an den privaten Renditewünschen ihrer Anteilseigner orientiert ist, können wir die Interessen der Mehrheit letztlich nicht durchsetzen. Die Übernahme dieser Konzerne in öffentliches Eigentum und demokratische Kontrolle ist daher eine Mindestschwelle für den Bruch mit der kapitalistischen Profitlogik und eine Entwicklung hin zu einer sozialistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Schließlich darf eine konsequente sozialistische Strategie auch die großen Privatvermögen der Superreichen in diesem Land nicht ausblenden. Es ist ein Verdienst von Oskar Lafontaine, dass er immer wieder Vermögensmilliardäre wie Ferdinand Piëch, Elisabeth Schaeffler oder Susanne Klatten (BMW-Großaktionärin und reichste Frau Deutschlands mit einem zweistelligen Milliardenvermögen) beim Namen nennt und darauf hinweist, dass sie ihr Milliardenvermögen nicht mit eigener Hände Arbeit erworben haben, sondern sich an der Arbeit anderer bereichert haben, denen dieses Vermögen eigentlich zusteht. Solange einige wenige derartig hohe Vermögen in den Händen halten, werden sie damit auch Macht ausüben und jede fortschrittliche Politik und jede noch so kleine positive Reform und Verbesserung in unserem Alltag zu sabotieren versuchen. Wir werden sie und alle anderen Angehörigen der herrschenden Klasse jedoch nicht davon überzeugen können, freiwillig und Stück für Stück auf Eigentum, Privilegien und Macht zu verzichten. Sie werden auch nicht von sich aus Macht und Besitz abgeben, sondern daran mit allen Mitteln festklammern. Dazu werden wir sie durch den konzentrierten organisierten Druck von Millionen gegen Millionäre und Milliardäre zwingen müssen. Sonst werden sie mit allen – undemokratischen und brutalen Mitteln – alles daran setzen, ihre Herrschaft aufrecht zu erhalten. Vergessen wir nicht, dass die deutsche herrschende Klasse zwei Weltkriege mit vom Zaun gebrochen hat 1933 die Nazis an die Macht kommen ließ, um die Arbeiterbewegung zu zerschlagen und alle Widerstände zu brechen. Um kein Missverständnis zu schüren: Es geht nicht um eine Verstaatlichung jeder Pizzeria oder Dönerbude, von Handwerksbetrieben oder Kleinunternehmen. Diese sind in aller Regel von den Großen abhängig und werden von ihnen an die Wand gedrückt, manchmal auch in den Ruin getrieben. Es geht um die 100 größten Konzerne, Banken und Versicherungen. Ohne ihre Überführung in öffentliches Eigentum stößt auch jede Form von Mitbestimmung in der heutigen kapitalistischen Gesellschaft unweigerlich an die Grenzen des Privateigentums. Ohne die radikale Änderung des Eigentums ist eine wirksame demokratische Rahmenplanung und Kontrolle von Investitionen und Produktion durch die Beschäftigten und die Allgemeinheit nicht möglich. Was wir im Interesse von Mensch und Umwelt kontrollieren und lenken wollen, dass muss uns allen gemeinschaftlich gehören. Nur so kann das verwirklicht werden, was im Programmentwurf als wirkungsvolle demokratische, soziale und ökologische Rahmensetzung, demokratische Steuerung der wirtschaftlichen Entwicklung, zielgerichtete öffentliche Investitionstätigkeit, sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung, Vollbeschäftigung und fortschreitende Arbeitszeitverkürzung bei zunehmender Produktivität ohne Einkommensverlust beschrieben wird. Die öffentlichen Betriebe und Konzerne sollten in einen demokratisch erstellten Gesamtplan eingebunden und durch Gremien kontrolliert und geführt werden, in die Vertreter von Belegschaft, Gewerkschaften, Verwaltung und einer breiten Öffentlichkeit eingebunden sind. In der aktuellen Programmdebatte und beim Erfurter Parteitag wird es darauf ankommen, alle fortschrittlichen Ansätze im Programmentwurf gegen Versuche der Verwässerung zu verteidigen und weiter zu entwickeln. Das Programm darf es aber nicht bei der Vertröstung auf irgendeine ferne Zukunft belassen, sondern muss hier und heute Anleitung zum Handeln sein. Die Eigentumsfrage gehört im Alltag auf die Tagesordnung und mit guten Argumenten begründet. Nur so können wir die Schwächen der alten Sozialdemokratie und ihres Erfurter Programms von 1891 mit seiner künstlichen Trennung zwischen einem Maximal- und einem Minimalprogramm überwinden. Forderungen nach der Rücknahme erfolgter Privatisierungen und nach Verstaatlichung der Energiekonzerne unter demokratischer Kontrolle sind praktisch nachvollziehbar. Auch die Forderung nach Verstaatlichung der Banken, die sich 2008 nach Ausbruch der Wirtschaftskrise rasch in der LINKEN durchgesetzt hat, ist hochaktuell geblieben und dürfte angesichts der Krise der EU auch bald wieder stärker ins Blickfeld rücken. Angesichts einer nicht ausgestandenen Überproduktionskrise und chronischer Überkapazitäten bleibt auch die Forderung nach Verstaatlichung der Autoindustrie unter demokratischer Kontrolle aktuell. Die arabische Revolution, der innenpolitische Stimmungsumschwung nach der Atomkatastrophe in Fukushima, die Krise in Griechenland, Portugal und Irland und der Niedergang der FDP sind nur die ersten Vorboten einer größeren Instabilität. Um sich in diesen Zeiten zu behaupten, braucht DIE LINKE als Anleitung zum Handeln klare Perspektiven und ein sozialistisches Programm, das sich auf die marxistische Tradition der Arbeiterbewegung stützt. Keine künstliche Trennung, sondern Brücke zwischen Alltag und sozialistischer Zukunft Vor einer künstlichen Trennung zwischen „pragmatischer“ Alltagsarbeit und der sozialistischen Zielrichtung warnte im Zusammenhang mit dem alten Erfurter Programm warnte schon Friedrich Engels: „Dies Vergessen der großen Hauptgesichtspunkte über den augenblicklichen Interessen des Tages, dies Ringen und Trachten nach dem Augenblickserfolg ohne Rücksicht auf die späteren Folgen, dies Preisgeben der Zukunft der Bewegung um der Gegenwart der Bewegung willen mag „ehrlich“ gemeint sein, aber Opportunismus ist und bleibt es, und der „ehrliche“ Opportunismus ist vielleicht der gefährlichste von allen. (...) Eine solche Politik kann nur die eigne Partei auf die Dauer irreführen. Man schiebt allgemeine, abstrakte politische Fragen in den Vordergrund und verdeckt dadurch die nächsten konkreten Fragen, die Fragen, die bei den ersten großen Ereignissen, bei der ersten politischen Krise sich selbst auf die Tagesordnung setzen. Was kann dabei herauskommen, als dass die Partei plötzlich, im entscheidenden Moment, ratlos ist, dass über die einschneidendsten Punkte Unklarheit und Uneinigkeit herrscht, weil diese Punkte nie diskutiert worden sind. “ Eine Schwäche der alten SPD, die sich auch im Erfurter Programm widerspiegelte, beschrieb Leo Trotzki 1938 im Übergangsprogramm: „Die klassische Sozialdemokratie, die ihre Tätigkeit in der Epoche des aufsteigenden Kapitalismus entfaltete, teilte ihr Programm in zwei voneinander unabhängige Teile: das Minimalprogramm, das sich auf Reformen im Rahmen der bürgerlichen Gesellschaft beschränkte, und das Maximalprogramm, das für eine unbestimmte Zukunft die Ersetzung des Kapitalismus durch den Sozialismus vorsah: Zwischen dem Minimalprogramm und dem Maximalprogramm gab es keine Brücke. Und tatsächlich brauchte die Sozialdemokratie auch keine solche Brücke, denn vom Sozialismus sprach sie nur an Feiertagen.“ Demokratischer Sozialismus oder sozialistische Demokratie? Noch ein Wort zum strapazierten Wort „demokratischer Sozialismus“. Mit diesem Begriff aus der Tradition der Godesberger Grundsatzprogramms der SPD von 1959 soll eine Grenze gegenüber totalitären stalinistischen Systemen gezogen werden, die fälschlicherweise als „Sozialismus“ oder gar „Kommunismus“ beschrieben werden. Er legt zudem die Frage nahe, ob es auch so etwas wie einen „undemokratischen“ oder totalitären Sozialismus geben kann. Die sozialdemokratische Praxis hat allerdings gezeigt, dass dieser „demokratische Sozialismus“ letztlich nur eine Umschreibung für sozialen Kapitalismus ist. Wir bevorzugen den Begriff der „sozialistischen Demokratie“ als Gegensatz zur bürgerlichen, kapitalistischen Demokratie. Damit machen wir deutlich, dass auch in der demokratischsten und parlamentarischen Republik das kapitalistische Privateigentum an Produktionsmitteln der Demokratie enge Grenzen setzt und eine weit entwickelte Demokratie der breiten Bevölkerungsmehrheit den Bruch mit dem kapitalistischen Privateigentum an Produktionsmitteln voraussetzt.
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