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Kampf gegen Fluglärm und für eine andere Verkehrspolitik |
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 Wenige Wochen nach der Inbetriebnahme der neuen Nordwest-Landebahn am Frankfurter Rhein-Main-Flughafen ist in der Region eine neue Protestbewegung von Anwohnern entstanden. So demonstrieren jetzt wieder jeden Montag mehrere tausend betroffene Menschen an Terminal 1 mitten im Flughafengelände gegen Lärm und Umweltbelastungen.
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Wenige Wochen nach der Inbetriebnahme der neuen Nordwest-Landebahn am Frankfurter Rhein-Main-Flughafen ist in der Region eine neue Protestbewegung von Anwohnern entstanden. So demonstrieren jetzt wieder jeden Montag mehrere tausend betroffene Menschen an Terminal 1 mitten im Flughafengelände gegen Lärm und Umweltbelastungen. Die Bürgerinitiativen verlangen eine Schließung der Nordwestbahn, ein totales Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr, eine Reduzierung der Flugbewegungen, eine Ausweitung bestehender Schallschutzzonen und die Verdopplung der finanziellen Mittel für passiven Schallschutz an Gebäuden. Über ein endgültiges Nachtflugverbot wird das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Mitte März 2012 urteilen. Nachtflugverbot und neue Nordwest-Landesbahn Mitte Oktober 2011 hatte der hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass es auf Rhein-Main ab Ende Oktober keine Nachtflüge geben dürfe. Nun klagt die hessische Landesregierung unter dem Druck der Luftfahrtlobby in dritter Instanz gegen ihr eigenes Nachtflugverbot. Denn jahrelang hatten die hessischen Koalitionsparteien CDU und FDP im Zusammenhang mit den Planungen für die neue Landebahn versprochen, dass dieser Ausbau untrennbar mit einem Nachtflugverbot verbunden sei. Davon wollen sich nichts mehr wissen. Die Landtagsopposition spricht vom „Wortbruch“. Der Fluglärm ist auch zu einem Hauptthema im Wahlkampf zur Frankfurter Oberbürgermeisterwahl am 11. März 2012 geworden. Pikant dabei ist, dass der CDU-Kandidat und hessische Innenminister Boris Rhein sich jetzt in Frankfurt für ein striktes Nachtflugverbot stark macht. Als amtierender hessischer Innenminister klagt er jedoch in Leipzig dagegen. Eine Schließung der Nordwest-Landebahn fordert neben Janine Wissler, OB-Kandidatin der Frankfurter LINKEN, auch die Grünen-Kandidatin Rosemarie Heilig. Dabei hatten sich die hessischen Grünen im Landtag im Gegensatz zur Linksfraktion bisher von dieser weitestgehenden Forderung distanziert. Die Auseinandersetzung um Fluglärm und Landebahn geht nicht nur die lärmgeplagten Anwohner im Rhein-Main-Gebiet etwas an. Denn in den Auseinandersetzungen um den Flughafenausbau kommen nicht nur in Frankfurt knallharte Profitinteressen der Luftfahrt- und Mineralöl-Lobby und gesellschaftliche Machtverhältnisse zum Ausdruck. Kapitalinteressen Im Wettbewerb zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern wird die Luftfahrt etwa gegenüber dem Schienenverkehr massiv bevorzugt. So ist das Kerosin, Treibstoff für Turbinentriebwerke, völlig unbesteuert und wird bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer erhoben. Die Luftfahrt-Forschung unterstützt der Staat mit Milliardensummen. Während große Airlines wie die privatisierte Lufthansa den privatisierten Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport zum Bau der neuen Landebahn zwangen, erpressen Billigflieger wie Ryanair seit Jahren die öffentlichen Eigentümer von defizitären Regionalflughäfen massiv. Falsche Verkehrspolitik Dass die Frankfurter Nordwest-Landebahn völlig überflüssig ist, zeigt schon ein Blick auf den Flugplan. So entfällt gut ein Viertel aller Flüge auf Verbindungen mit Zielen im Inland und benachbarten Ausland. Heutzutage bewältigen schnelle Eisenbahnverbindungen von City zu City Relationen wie Frankfurt-Paris, Stuttgart-Paris, Köln-Paris, Frankfurt-Brüssel und Frankfurt-Berlin in rund vier Stunden, die Strecke London-Köln durch den Kanaltunnel in fünf bis sechs Stunden. 2012 gehen auch neue Schnellbahnverbindungen von Frankfurt nach Lyon und zum Mittelmeer in Betrieb. Somit bringen die umweltschädlichen Flüge in den allermeisten Fällen nicht einmal Zeitersparnis. Konkrete Erfahrungen belegen: Wenn Streiks oder – wie 2010 – isländische Vulkanasche in der Atmosphäre den Luftverkehr lahmlegen, dann kann die Lufthansa ihre Passagiere mühelos auf ICE-Züge umdirigieren. Ein kooperatives Verbundsystem von Flughafenbetreibern und anderen Verkehrsmitteln ist längst überfällig. Ein wichtiger Teil der europäischen Flüge gehört und passt auf die Schiene. Dadurch könnten rund um die Bahn sehr viele neue qualifizierte und existienzsichernde Arbeitsplätze entstehen. Denn das Märchen vom „Jobmotor Flughafen“ ist längst am Boden der Tatsachen zerschellt. Seit Jahren arbeiten viele Beschäftigte der Bodendienste auf Rhein-Main in ausgegliederten und Leiharbeitsfirmen zu miserablen Bedingungen, viele sind trotz Vollzeitarbeit auf ergänzende Hartz IV-Leistungen angewiesen. Das Verkehrswesen darf nicht privaten Profitinteressen und einem ungezügelten Wettbewerb zwischen großen Monopolunternehmen auf dem Rücken der Beschäftigten, Anwohner und Umwelt ausgeliefert werden. Wir brauchen eine an den Bedürfnissen von Mensch und Natur ausgerichtete Verkehrsplanung und keinen mörderischen Verdrängungswettbewerb und auch keine ökologisch und ökonomisch völlig sinnlosen Verkehre. Die großen Verkehrsunternehmen gehören (wieder) in öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle von Beschäftigten, Gewerkschaften und Staat. „Zentralisation des Transportwesens in den Händen des Staats“, heißt es im Kommunistischen Manifest von 1848. Diese Forderung hat auch im 21. Jahrhundert nichts an Aktualität eingebüßt.
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