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EU-Parlament gegen Flughafenpaket: Etappensieg für die Gewerkschaften |
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 Einen Etappensieg im Tauziehen um eine weitergehende Liberalisierung der Bodendienste an den großen Verkehrsflughäfen haben Europas Verkehrsgewerkschaften errungen. So stimmte das Straßburger EU-Parlament am Mittwoch, 12. Dezember 2012, mit einer deutlichen Mehrheit von 386 zu 272 Stimmen gegen einen Richtlinienentwurf von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas. Dieser Entwurf eines „Flughafenpakets“ sieht unter anderem eine grundsätzlich unbegrenzte Marktöffnung bei den Bodendiensten und den Zwang zur vollständigen Trennung der Bodendienstunternehmen von den Flughafenbetreibern vor. Anfang November hatte sich bereits im Verkehrsausschuss der Europaparlaments in Brüssel eine knappe Mehrheit von 22 zu 20 Stimmen gegen das Paket ausgesprochen.
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Einen Etappensieg im Tauziehen um eine weitergehende Liberalisierung der Bodendienste an den großen Verkehrsflughäfen haben Europas Verkehrsgewerkschaften errungen. So stimmte das Straßburger EU-Parlament am Mittwoch, 12. Dezember 2012, mit einer deutlichen Mehrheit von 386 zu 272 Stimmen gegen einen Richtlinienentwurf von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas. Dieser Entwurf eines „Flughafenpakets“ sieht unter anderem eine grundsätzlich unbegrenzte Marktöffnung bei den Bodendiensten und den Zwang zur vollständigen Trennung der Bodendienstunternehmen von den Flughafenbetreibern vor. Anfang November hatte sich bereits im Verkehrsausschuss der Europaparlaments in Brüssel eine knappe Mehrheit von 22 zu 20 Stimmen gegen das Paket ausgesprochen. Beide Abstimmungen waren begleitet von Demonstrationen vor den Parlamentsgebäuden, zu denen die Europäische Transportarbeiterförderation (ETF) aufgerufen hatte. In den letzten Tagen und Wochen hatten die zuständigen Gewerkschaften in vielen europäischen Ländern das Gespräch mit EU-Parlamentariern gesucht und sie eindringlich vor einem weiteren Lohn- und Sozialdumping an den Flughäfen und vor negativen Folgen auch für die Qualität der Arbeit und Sicherheit gewarnt. Die Auseinandersetzung um die Bodendienste hatte bereits Mitte der 1990er Jahre begonnen. So schreibt eine EU-Richtlinie vor, für Gepäck-, Fracht und Postabfertigung sowie Vorfeld- und Betankungsdienste auf Verkehrsflughäfen mindestens zwei Abfertiger zuzulassen. Der neue, vorerst ausgebremste Vorstoß der EU-Kommission wollte die Zahl der Abfertiger für größere Flughäfen auf drei heraufsetzen und einen grundsätzlich unbegrenzten Marktzugang ebenso vorschreiben wie den Zwang zur vollständigen Trennung der Bodendienst-Unternehmen von den Flughafenbetreibern. Außerdem sollte den Dienstleistern gemäß Kommissionsvorschlag ausdrücklich die Untervertragsvergabe gestattet werden. Lohn und Sozialdumping Dass dies bei den Beschäftigten Empörung provozieren musste, zeigt ein Blick auf den Ist-Zustand. Wie auch in anderen Bereichen ging die Marktöffnung und Privatisierung mit massivem Lohn- und Sozialdumping einher und steigerte den Kostendruck auf Flughafenbetreiber und ihre Tochterunternehmen. So wurden bestehende Tarifverträge ausgehöhlt und gehören Tarifflucht und Leiharbeit mit Stundenlöhnen deutlich unter 8,50 Euro vielerorts zum Alltag. Ein Beispiel von vielen: Am Nürnberger Flughafen gelten nach ver.di-Angaben für 300 von 520 Beschäftigten Löhne bis zu 8,20 Euro. Bundesweit arbeiten 40 Prozent der Bodendienstler für Stundenlöhne von 7,00 bis 8,70 Euro, beklagt Ingo Kronsfoth, ver.di-Bundessekretär für die Luftfahrt. In der gesamten Branche verzeichnete die Gewerkschaft seit 1996 einen Reallohnverlust von durchschnittlich mehr als 20 Prozent. Viele Beschäftigte sind als Aufstocker auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen, viele leiden an psychosomatischen Krankheiten. Mit dem Kostendruck sinkt auch das Ausbildungs- und Qualitätsniveau der Abfertiger und ist zudem die Sicherheit im Luftverkehr gefährdet, warnen Gewerkschafter. Zudem hemme mehr Wettbewerb zwischen Bodendiensten den Betriebsablauf und verschwende Ressourcen, so der Betriebsratsvorstzende Edgar Stejskal vom Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport. Mit der neuen Richtlinie gebärde sich Kallas „unsozial, arrogant, ignorant und europafeindlich“, rief Stejskal den 3000 Demonstranten zu, dies sich am Vortag der Abstimmung vor dem Straßburger EU-Parlament versammelt hatten. Dieser Entwurf müsse „mit Pauken und Trompeten zurückgenommen“ werden. „Schluss mit dem Missgebilde der EU-Kommission, die keiner parlamentarischen Kontrolle unterworfen ist und nichts anderes im Kopf hat, als die Arbeitsbedingungen immer weiter zu verschlechtern“, forderte der Gewerkschafter. Besonders stark vertreten waren bei der Straßburger ETF-Demonstration Flughafen-Beschäftigte und ver.di-Mitglieder aus Frankfurt (Main), Stuttgart, München, Köln, Düsseldorf und Hamburg. Mitten unter ihnen waren auch einige Fach- und Führungskräfte großer bundesdeutscher Flughafenbetreiber. Sie befürchten als Folge des Richtlinienentwurfs eine völlige Zerschlagung ihrer Konzerne. Auch sie empfahlen den Parlamentariern eine Ablehnung des Kallas-Papiers. Der Personalchef des Stuttgarter Flughafens stand ebenso in Kälte und Schneetreiben vor dem EU-Parlament wie Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbands ADV: „Heute schwenke auch ich eine ver.di-Fahne“, erklärte Beisel. So stimmten am Mittwoch auch etliche bundesdeutsche CDU- und CSU-Abgeordnete sowie bürgerlich-konservative und christlich-soziale Parlamentarier aus anderen europäischen Ländern in Straßburg gegen die Richtlinie. Doch die Mehrheit von ihnen wollte dann doch nicht so weit gehen und das Gesetzgebungsverfahren grundsätzlich beenden. Denn im zweiten Teil ihres Beschlusses schufen die Abgeordneten für die Kommission eine Grundlage, um das „Flughafen-Paket“ im kommenden Jahr erneut in Ausschüsse und Plenarsitzungen des EU-Parlaments einzubringen. Die Liberalisierer der Kommission und die hinter ihnen stehenden Kapitalgruppen verfahren nach dem Motto: Steter Tropfen höhlt den Stein. Druck von unten muss bleiben „Jetzt kommt es darauf an, dass der Druck der Beschäftigten nicht nachlässt,“ empfahl die bundesdeutsche EU-Abgeordnete Sabine Wils (LINKE) nach der Abstimmung den Gewerkschaften. Nötig seien weitere Aktionen und ein gezieltes Informieren der EP-Abgeordneten in allen Ländern, „bis das Vorhaben der EU-Kommission endgültig vom Tisch ist“, so Wils. Einen ähnlichen Teilerfolg wie beim Flughafenpaket hatten die in der Europäischen Transportarbeiterförderation (ETF) zusammengeschlossenen Verkehrsgewerkschaften bereits vor einigen Jahren in der Auseinandersetzung um ein Richtlinie zur Liberalisierung der Arbeit in Europas Seehäfen (Port Package) verzeichnet. Auch damals zeigten viele direkte Gespräche mit Abgeordneten sowie Streiks und Demonstrationen Wirkung. So lehnte eine Mehrheit des EU-Parlaments den Kommissionsvorschlag ab. Das hat fürs erste viele noch existensichernde Arbeitsplätze an den Häfen gerettet. Ähnliche Auseinandersetzungen stehen nun auch bei den europäischen Eisenbahnen an. Auch hier will Kallas mit einem „Eisenbahnpaket“ die Liberalisierung des Eisenbahnwesens und vollständige Trennung der Infrastrukturbetriebe von den Transportgesellschaften zwingend vorschreiben. Doch mit einem ähnlich entschlossenen Vorgehen tun es sich viele Bahngewerkschaften noch schwer. Was nun? Dabei lassen sich die Probleme auf einen gemeinsamen Nenner bringen. Seit gut zwei Jahrzehnten werden europaweit gut funktionierende Verkehrs- und Infrastrukturbetriebe und Einrichtungen der Daseinsvorsorge (Verkehr, Post, Telekom, Energie, Wasser etc.) in gewinnbringende Filetestücke zerhackt und privatisiert. Überall hat dies Chaos, Verschwendung von Ressourcen, Lohn- und Sozialdumping mit sich gebracht. Wenige Aktionäre haben sich daran unendlich bereichert. Der Teilerfolg vom 12. Dezember zeigt, dass Druck von unten wirkt und die Gewerkschaften auch international aktionsfähig sein können. Wir dürfen uns an diesem Teilerfolg aber nicht berauschen oder damit zufrieden geben, dass weitere Verschlechterungen vorerst abgebremst wurden. Wir brauchen einen europaweiten Schulterschluss der betroffenen Gewerkschaften in der Aktion, um den Privatisierungswahn insgesamt zu stoppen und alle erfolgten Schritte zur Privatisierung, Zerschlagung und Deregulierung wieder rückgängig zu machen. Wiederverstaatlichung und demokratische Kontrolle dieser Unternehmen durch die Beschäftigten sind das Gebot der Stunde.
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