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 Die Erklärung von Obama, dass die USA ihre Unterstützung für die syrischen Rebellen verstärken werden, bedeutet eine Veränderung der Situation. Die Ankündigung des Weißen Hauses heißt, dass die USA der syrischen Opposition erstmals direkt militärische Hilfe zur Verfügung stellen werden.
Der Sprecher des Weißen Hauses Ben Rhodes gab keine genaueren Details über diese militärische Hilfe preis, er sagte lediglich, dass sie sich „in Spielraum und Ausmaß von dem unterscheiden würde, was bisher zur Verfügung gestellt wurde“.
Welche Haltung sollen MarxistInnen und die Arbeiterbewegung dazu haben?
Es wird behauptet, dass der Grund für diese Änderung der Einsatz von chemischen Waffen gegen die Bevölkerung durch das Assad-Regime sei. Die USA haben bereits im Vorfeld angekündigt, dass der Einsatz chemischer Waffen eine Grenze überschreiten würde.
Wer auch immer glaubt, dass die Handlungen des US-Imperialismus von humanitären Abwägungen über das Schicksal der syrischen Bevölkerung geleitet wären, sollte noch einmal nachdenken. Die Behauptungen über den Einsatz von chemischen Waffen erinnern sehr stark an die Anschuldigung, es gäbe Massenvernichtungswaffen, die vor 10 Jahren als Begründung für die US-Invasion im Irak herangezogen wurde. Sie haben damals gelogen, und sie lügen jetzt wieder.
Der Zynismus dieser Anschuldigungen kann vor allem in der Art und Weise, wie sie vorgebracht wurden gesehen werden. Rhodes, ein nationaler Sicherheitsberater Obamas, meinte, dass der US Geheimdienst glaubt, dass „das Assad Regime chemische Waffen hätte, inklusive dem Nervengift Sarin, das im letzten Jahr mehrmals in kleinem Umfang gegen die Opposition eingesetzt wurde“. Er sagte, Geheimdienstmitarbeiter seien sich in ihrer Annahme „sehr sicher“ und schätzen, dass zwischen 100 und 150 Menschen bei diesen Angriffen mit chemischen Waffen gestorben seien, „jedoch seien die Daten höchstwahrscheinlich unvollständig“.
„Wir haben immer wieder gesagt, dass der Einsatz von chemischen Waffen die internationalen Normen verletzt und somit eine ‚rote Linie‘ überschreitet, die in der internationalen Gemeinschaft seit Jahrzehnten existiert“, sagt Rhodes weiter.
Die Ankündigung des Weißen Hauses wurde am selben Tag veröffentlicht als die Vereinten Nationen bekanntgaben, dass die Zahl der Todesopfer im Syrienkonflikt auf mehr als 93.000 angestiegen ist. Jeder weiß, dass diese Zahl nur eine noch viel schlimmere Realität verschleiert. Niemand weiß genau, wie viele Menschen in diesem Blutbad schon getötet wurden. In einem Report wird davon gesprochen, dass in Syrien seit letztem Juli jeden Monat mindestens 5000 Menschen getötet wurden, was bedeutet, dass seit November zumindest 30.000 getötet worden sind. Mehr als 80% davon waren Männer, aber die UN Kommission für Menschenrechte dokumentierte auch den Tod von über 1700 Kindern unter 10 Jahren.
Wie sind diese Menschen getötet worden? Nicht durch chemische Waffen, sondern durch Kugeln, Bomben, Granatsplitter oder einfache Messer. Tausende wurden abgeschlachtet, vielen einfach die Kehle durchgeschnitten. Kinder wurden vor den Augen ihrer Eltern erschossen. Trotzdem wurde nichts davon von den Damen und Herren in Washington als „rote Linie“ angesehen.
Die westliche Berichterstattung über den Krieg in Syrien ist heuchlerisch. Die Medien nehmen nur die Gewalttaten wahr, die von den Regierungskräften verübt werden. Sie sehen nicht, dass Kinder von den Rebellen angestellt werden, um syrischen Soldaten den Kopf abzuschneiden, oder Abu Sakkar, den Komandanten der unabhängigen Omar al-Farouq Brigade, der einem Soldaten Herz und Leber herausschneidet und ihm das Herz mit den Worten „O meine Helden von Baba Amr, ihr schlachtet die Aleviten ab und reißt ihnen die Herzen heraus, damit sie sie essen!“ in den Mund steckt.
Am 27. Mai haben die Rebellen ein christliches Dorf namens al-Duvair, im Außenbezirk von Homs, niedergemetzelt. Das war nur der letzte von mehreren Verfolgungen mit verschiedenen Methoden. In Khalidiya wurden beispielsweise Christen und Aleviten in einem Gebäude eingesperrt, das danach gesprengt wurde. Christen machen 10% und Aleviten 13% der Bevölkerung aus. Die sunnitischen Rebellen haben sich dazu verpflichtet 23% der syrischen Bevölkerung zu eliminieren. Bis zu 400,000 Christen sind bereits aus dem Land geflohen. Wer hat darüber bisher berichtet? Ihr Leiden existiert für unsere „freie Presse“ nicht einmal.
Wenn sie dann doch einmal gezwungen sind solche Gräueltaten anzuerkennen, tun sie das lediglich, um sie von negativen Aspekten zu befreien und zu entschuldigen. Erst letzte Woche bemerkte Senator John McCain: „Auf beiden Seiten passieren schreckliche Dinge, aber für Bashar al-Assads Truppen ist es eine Taktik, die sie benutzen, um die Bevölkerung einzuschüchtern und zu entmutigen.“ Was ist dann der Grund für die Gräueltaten der Djihadisten? Wenn ein Kind vor seinen Eltern erschossen wird, weil es eine beiläufige Bemerkung über den Propheten geäußert hat, war das dann vielleicht eine Erscheinungsform religiöser Leidenschaft? Senator McCain scheint nicht in der Lage zu sein, uns diesbezüglich aufzuklären.
Diese ekelhaften Heuchler waren glücklich darüber, mit verschränkten Armen zuzusehen und aus den Gräueltaten Vorteile für ihre Propaganda gegen die Regierung, die ihren Interessen nicht dienlich ist, zu ziehen. Sie hofften, dass die Regierung, ohne dass sie das Leben von US-amerikanischen Soldaten riskieren müssten, von selbst auseinanderbrechen würde.
Nachdem sie die Ermordung von 100.000 Männern, Frauen und Kindern mit konventionellen Mitteln teilnahmslos beobachtet haben, argumentieren sie jetzt mit schamlosem Zynismus, dass ihnen der Tod von ca. 100 Menschen (sie sind nicht ganz sicher, wie viele) durch Sarin-Gas grünes Licht für eine Intervention gibt.
Es ist zu beachten, dass der Einsatz von Sarin (in „kleinem Rahmen“) angeblich „im letzten Jahr mehrmals“ stattgefunden haben soll. Wenn das der Fall ist, warum haben sie sich nicht dafür entschieden, früher zu intervenieren? Warum haben sie bis jetzt gewartet? Es ist außerdem zu beachten, dass die Behauptung, das Regime hätte Sarin eingesetzt, von den Vereinten Nationen nicht bestätigt wurde. Diese stellten wiederholt fest, sie seien nicht sicher, wer dafür verantwortlich sei. Es ist durchaus möglich, dass djihadistische Gruppen kleine Dosen Sarin, zur Verfügung gestellt von den Saudis oder den Katarern, benutzt haben, um eine US Intervention zu provozieren.
Es ist Fakt, dass die Rebellen großes Interesse daran hatten, den USA einen Grund für eine Intervention zu liefern, wohingegen Assad daran absolut kein Interesse hatte. Es ist kein Geheimnis, dass die syrische Opposition seit Monaten für ein solches Ergebnis Druck macht und betet. Jetzt haben sie bekommen, was sie wollten.
Die Scheinheiligkeit des Imperialismus in Bezug auf chemische Waffen, wird weiter deutlich durch die Tatsache, dass sie das irakische Regime unterstützt haben, als es diese gegen die eigene Bevölkerung einsetzte. Der kleine Unterschied ist, dass Saddam Hussein damals ihr treuer Verbündeter war.
Kräftegleichgewicht
Der wahre Grund für die Änderungen in der US Politik ist, dass sich das militärische Kräftegleichgewicht zu Gunsten des Assad Regimes entwickelt hat. Den Wendepunkt stellte die Einnahme der strategisch wichtigen Stadt Qusayr, nahe der libanesischen Grenze, dar. Westliche Medien machten ein gewaltiges Getue um die Präsenz „ausländischer“ Kämpfer (vor allem Hisbollah) in Syrien, aber schwiegen über die Anwesenheit ausländischer Söldner und djihadistischer Gruppen, die von den Verbündeten der USA, Saudi Arabien und Katar, finanziert werden. Auch die Interventionen des türkischen Diktators Erdogan scheinen sie nicht zu bemerken.
Es stimmt, dass sich das Assad-Regime um Hilfe an Moskau und Teheran gewandt hat. Es waren auch Hisbollah-Kämpfer in die Gegenoffensive des Regimes involviert und haben wohl dazu beigetragen, das Verhältnis zu dessen Gunsten zu entwickeln. Jetzt versucht der Westen krampfhaft den Rebellen zu helfen, um wieder einen Ausgleich herzustellen. Aber selbst wenn sie damit Erfolg haben sollten, wird dies mehrere Monate dauern und noch mehr Blutvergießen und Zerstörung anrichten. Doch der Verlust von Menschenleben interessiert unsere „demokratischen“ Führer am allerwenigsten. Die Intervention der Briten und Franzosen sollte dazu dienen, Assad an den Verhandlungstisch zu zwingen, allerdings ist er jetzt in einer Position, in der er nicht gezwungen ist zu verhandeln. Er will die Rebellen in die Knie zwingen und nicht etwa die Macht mit ihnen teilen.
Monatelang fand der Bürgerkrieg in Syrien statt, ohne dass sich für eine Seite die Möglichkeit eines Sieges abzeichnete. Solange dies der Fall war, hatten die Imperialisten Raum für Manöver mit Russland, um eine diplomatische Lösung herbeizuführen. Vorzugsweise eine Koalitionsregierung, die Teile des alten Regimes, bürgerliche Politiker, Handlanger des Imperialismus und „moderate“ Islamisten mit einschließt.
Die Führer Russlands sind ebenso zynisch in ihrer Herangehensweise an Syrien. Seit Jahrzehnten war Syrien ihr Hauptverbündeter im Nahen Osten. Daher haben sie ein Interesse daran, es zu unterstützen. Aber ebenso wie die US-Amerikaner glauben sie auch, dass Assad gestürzt werden könnte. Daher haben sie entschieden, sich abzusichern, indem sie mit der Opposition in Kontakt treten.
BBC stellte fest: „Großbritannien und Frankreich haben argumentiert, dass sich das Schlachtfeld nicht stark zugunsten von Assad entwickeln darf, so wie es das momentan tut.“ Das Schlüsselwort hier ist „stark“. Der militärische Stillstand war kein Problem für die Imperialisten. Sie wünschen sich zwar den Sturz der anti-westlichen Assad-Regierung, aber sie fürchten den Aufstieg der Djihadisten und Salafisten, die Syrien in ein neues Afghanistan verwandeln könnten.
Es ist klar, dass die Männer im Kreml problemlos dazu bereit gewesen wären, Assad fallen zu lassen und einen Deal mit der Opposition und den Imperialisten einzugehen, wenn das dazu dienen würde ihre Interessen in Syrien zu wahren. Sie wären bereit gewesen an einer internationalen Konferenz in Genf teilzunehmen. Aber die Situation hat sich, vor allem mit dem Fall von Qusayr, verändert und das Kräftegleichgewicht auf dem Schlachtfeld umgewandelt und so Assad neues Leben eingehaucht.
Ein Verhandlungsabkommen?
Wie immer waren die sogenannten Vereinten Nationen unfähig irgendeine Lösung zu finden. Ban Ki Moon macht herzerweichende Appelle für Frieden, während die bewaffneten Konflikte weiter wüten und jeden Tag schlimmer werden. Er bittet ausländische Mächte, keine Waffen an die Kriegsteilnehmer zu schicken und die CIA erhöhen ihre Waffenlieferungen und bilden die Rebellentruppen im Umgang mit diesen aus. Es ist sogar davon die Rede Trainingscamps in Jordanien zu installieren. Aber es ist zweifelhaft, ob diese Maßnahmen die Kräfteverhältnisse auf dem Schlachtfeld ändern können.
Einige Quellen behaupten, die CIA hätte die Rebellentruppen, inklusive einiger al-Qaida naher Gruppen, aktiv unterstützt. Präsident Putin hat vor kurzem festgestellt es wäre paradox, dass westliche Regierungen in Syrien dieselben Terrorgruppen bewaffnen, die sie in Afghanistan und Mali bekämpfen.
Zweifellos werden sich die USA, Großbritannien und Frankreich an die UN wenden und argumentieren Syrien hätte mit dem Einsatz von chemischen Waffen „internationales Recht gebrochen“. Aber Russland hat bereits festgestellt, dass die US-Behauptungen über den Einsatz von chemischen Waffen erfunden sind, was unzweifelhaft der Fall ist. Das erinnert an die falsche Behauptung der USA, Saddam Hussein hätte chemische Waffen im Irak. Die Chancen, eine Resolution im UN Sicherheitsrat verabschieden zu können, sind denkbar gering.
Die Erfolge der syrischen Armee haben die Chancen für eine Friedenskonferenz noch weiter verringert. Der Westen hat auf die militärischen Rückschläge mit einer Erhöhung der Waffenlieferungen an die Rebellen reagiert, was Russland wiederum mit vermehrter Unterstützung für Assad beantworten wird. Die Genfer Konferenz, die ohnehin nie eine sichere Sache gewesen ist, ist gestorben. Die UN ist irrelevant. Die Diplomatie ist von den Ereignissen auf dem Schlachtfeld zur Seite gefegt worden. Der Krieg wird nun alles entscheiden.
Was Obama will
Die Entscheidung der USA beschleunigt das Tempo des Krieges in Syrien. Der Grund, warum Washington bisher noch keine Schritte unternommen hat um die Rebellen zu bewaffnen liegt auf der Hand. Sie fürchten, dass Waffen, die sie an die Opposition liefern, in den Händen von al-Qaida, die hinter den djihadistischen Kräften in Syrien stehen, landen könnten. Selbst jetzt ist das noch ein Faktor, der die Möglichkeiten der US-Amerikaner in Syrien einschränkt.
Obama will die „moderaten“ Elemente in der Opposition stärken. Diese werden durch den Obersten Militärrat und die Syrische Oppositionskoalition repräsentiert. Aber das ist leichter gesagt als getan. Jeder weiß, dass die effektivsten Kräfte auf Seiten der Rebellen Al-Nusra und andere djihadistischen Gruppen sind. Der Oberste Militärrat ist in den letzten Monaten von ihnen auf die Ersatzbank verdrängt worden.
Das Weiße Haus hofft durch ihre Unterstützung die Effektivität und Legitimität der politischen und militärischen Waffen der syrischen Rebellen stärken zu können. Rhodes sagte: „Es ist wichtig mit ihnen zusammenzuarbeiten und gleichzeitig zu versuchen, die extremistischen Elemente der Opposition wie Al-Nursa zu isolieren.“
Die US-Amerikaner wollen den Obersten Militärrat stärken, aber es ist fraglich ob ihnen das gelingen kann. Sie selbst scheinen kein allzu großes Vertrauen dahingehend zu haben. Das zeigt sich vor allem dadurch, dass sie eines weg lassen: Die Liste an Waffen, die sie planen an die syrische Opposition zu schicken.
Rhodes hat keine genauen Details über die geplante Hilfe preisgegeben, aber es ist von Handfeuerwaffen und Munition die Rede. Die New York Times schreiben von Panzerabwehrwaffen, aber die Rebellen verlangen sowohl Panzerabwehr- als auch Flugzeugabwehrwaffen. Warum fehlen Fliegerabwehrwaffen bisher auf den US-amerikanischen Listen? Offensichtlich fürchten die US-Amerikaner, sollte sich die Situation ändern und sie gezwungen sein Syrien mit Flugzeugen zu bombardieren, dass ihre früheren „Freunde“ dann Waffen „made in the USA“ gegen diese Flugzeuge einsetzen könnten.
Auf die Frage, ob Obama eine Flugverbotszone über Syrien unterstützen würde, meinte Rhodes, dass dies am Boden „keinen großen Unterschied“ machen würde – aber mit großen Kosten verbunden wäre. Das ist hinterlistig bis ins Letzte. Wenn die syrische Luftwaffe aus den Kämpfen herausgehalten werden könnte, würde das auf jeden Fall einen Unterschied für den Krieg am Boden ausmachen.
Der Grund warum Washington keine Flugverbotszone vorschlägt ist nicht, dass es keinen Unterschied machen würde, sondern dass sie sich nicht trauen. Washington müsste das dann auch durchsetzen und die syrische Armee und Luftwaffe ist mit russischen Waffen ausgestattet. Es wäre also wirklich ein „kostspieliges“ Unternehmen, und ein risikoreiches noch dazu!
Der neueste Schritt ist bereits sehr risikoreich. Die Erfahrung von Vietnam warnt davor, wie leicht es ist in ein Abenteuer im Ausland hineingezogen zu werden. Es gibt keine Garantie dafür, dass Waffenlieferungen an die Rebellen ausreichen werden. Rhodes hat bereits gesagt, dass dann „weitere Schritte auf ihrer Tagesordnung stehen würden“.
Bedeutet dies, dass die US-Amerikaner eine direkte militärische Intervention in Syrien in Betracht ziehen? Ein Teil des US-Establishment ist dafür, zu härteren Maßnahmen zu greifen. Die republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham, die in ihrer Forderung nach militärischer Hilfe besonders scharf waren, meinten, dass die letzten Erkenntnisse die US-Politik in Syrien ändern müssen.
Sie sagten in einem gemeinsamen Statement: „Die Entscheidung, den Oppositionskräften in Syrien Waffen, vor allem Munition und schwere Waffen, zur Verfügung zu stellen ist lange überfällig und wir hoffen, dass der Präsident diese notwendigen Schritte tätigen wird.“ Aber selbst das scheint ihnen noch unzulänglich und sie machen klar, dass es sich dabei nur um einen ersten Schritt handeln kann. „Nur Waffen zur Verfügung zu stellen ist nicht genug. Der Präsident muss eine internationale Koalition zusammenstellen, die die notwendigen militärischen Schritte unternimmt, um Assad daran zu hindern die Luftwaffe und Raketengeschosse einzusetzen und seine Streitkräfte mittels Flugzeugen weiter zu beliefern.“
McCain und andere drängen bereits seit zumindest 12 Monaten auf eine größere militärische Beteiligung der USA. Aber es ist allseits bekannt, dass die Republikaner, die den reaktionärsten und aggressivsten Flügel des US Imperialismus darstellen, nur über eine zweifelhafte mentale Stabilität verfügen. Obama repräsentiert einen weniger instabilen Teil der herrschenden Klasse. Die Stimmung im Kongress verschärft sich wie immer durch die republikanischen Falken und sie rufen nach Blut. Aber 10 Jahre nach der Invasion im Irak ist die Stimmung in der US-amerikanischen Gesellschaft stark gegen irgendwelche neuen militärischen Abenteuer im Ausland.
Revolution oder Konterrevolution?
Die Bewegung in Syrien begann als Revolution des Volkes mit Unterstützung der Massen. Wenn diese Bewegung ein wirklich revolutionäres Programm gehabt hätte, wäre es erfolgreicher darin gewesen, die Bereiche der Gesellschaft zu überzeugen, die aus Angst vor der Alternative Assad unterstützten. Doch in Ermangelung einer klaren Führung wurde die Bewegung von reaktionären Elementen übernommen und in eine sektiererische Richtung gedrängt.
Amerikas regionale Verbündete, die reaktionären Bollwerke Katar und Saudi Arabien, schickten vom ersten Tag an Geld, Waffen und Söldner nach Syrien. Ihr Ziel war es nicht, die Rebellen, die für eine Veränderung in Syrien kämpften, zu unterstützen, sondern das Gegenteil: Sie wollten die revolutionären Elemente zerschlagen und das, was als Volksaufstand begann, in einen Bürgerkrieg mit sektiererischen Konnotationen verwandeln.
Je militarisierter die ganze Sache wurde, desto mehr wurde der Kampf seines revolutionären Inhaltes beraubt. Diejenigen, die das Geld und die Waffen kontrollierten, gaben den Ton an. Die konterrevolutionären Salafisten und Djihadisten, von ihren milliardenschweren Geldgebern in Riad und Doha mit Geld und Waffen ausgestattet, übernahmen die Kontrolle. Das definierte den Charakter der sogenannten Opposition.
Man kann argumentieren, dass es immer noch revolutionäre Elemente im Lager der Opposition gibt, die noch nicht unterjocht wurden. Das mag wahr sein, aber diese Elemente sind nicht diejenigen, die Entscheidungen treffen. Sie versuchen der Entwicklung Richtung salafistischem Reaktionismus zu trotzen, da diese aber Geld und Waffen kontrollieren, sind derartige Bemühungen von vornherein zum Scheitern verurteilt.
Der andere Teil der Opposition ist der „gemäßigte“ bürgerliche Bestandteil der syrischen Oppositions-Koalition. Aber diese sind nun komplett den Interessen des US-Imperialismus Untertan. Die neuesten Ankündigungen Obamas werden nur dazu beitragen, diese Abhängigkeit zu vertiefen. Es ist, wie das Sprichwort sagt: „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“.
Es ist wichtig, dass sich die revolutionäre Jugend in Syrien darum bemüht, eine unabhängige Klassenposition einzunehmen und sich nicht den konterrevolutionären Djihadisten oder der reaktionären pro-amerikanischen Bourgeoisie unterordnet. Das ist in der gegenwärtigen Situation zwar schwierig, aber man muss auch an die Zukunft denken und nicht nur im hier und jetzt verweilen. Die wahre Frage ist nicht, ob Assad oder die Rebellen gewinnen werden, sondern was ein Sieg in diesem Fall überhaupt bedeutet.
Der Sieg der Djihadisten würde politischen Konservativismus in seiner schwärzesten und bösartigsten Form bedeuten. Er hätte die Liquidierung aller Errungenschaften der letzten 50 Jahre zur Folge und ein jetzt zivilisiertes und gesittetes Land zurück in die Barbarei schicken. Er würde außerdem ein wildes Blutbad der ethnischen Säuberung von Aleviten, Christen und allen, der Welt zugewandten Menschen bedeuten. Der Slogan „Aleviten ins Grab, Christen nach Beirut!“ gibt uns genügend Information, um den Charakter und die Absichten der Djihadisten einzuschätzen. Ihr Ziel ist es, einen sunnitischen/schiitischen Vernichtungskrieg zu provozieren.
Andererseits gibt es auch Berichte über Massaker an sunnitischen Dorfbewohnern durch alevitische Milizen in ländlichen Gegenden. Dies legt den Beginn einer konfessionellen Säuberungspolitik in den durchmischten Gebieten des Landes nahe. Dies würde letzten Endes zum Zerfall und zur Zerstörung von Syrien als Land führen. Das wäre ein Alptraum auf allen Ebenen. Das dadurch ausbrechende Chaos würde nicht an Syriens Grenzen halt machen. Dieser sektiererische Wahnsinn, der von fortschrittsfeindlichen Saboteuren, inspiriert und geführt von den Kriminellen Katars und Saudi Arabiens, entfesselt wurde, greift bereits auf den Libanon über, der am Rande eines neuen, blutigen Bürgerkrieges steht. Im Irak lodern die Brände des Sektierertums bereits und bedrohen die gesamte Region.
Außerdem ist es notwendig über die Grenzen Syriens hinaus zu blicken. Der Sieg der islamisch konservativen Kräfte in Syrien wäre ein schwerer Schlag für die arabische Revolution überall. Er würde die Hand der reaktionärsten Sektionen in Ägypten und Tunesien stärken und die der revolutionären schwächen. Es würde sich auch negativ auf die Entwicklung der im Entstehen begriffenen Revolution in der Türkei auswirken und die israelische Regierung dazu ermutigen, einen Angriff auf den Iran zu starten. Das muss um jeden Preis verhindert werden.
Wären die Menschen in Syrien besser gestellt, wenn ihr Land unter der Kontrolle des Imperialismus stünde? Um diese Frage zu beantworten, muss man nur einen Blick auf den Irak, Afghanistan oder Libyen werfen. Die Leute in Syrien können das Schicksal ihres Landes nicht einfach in die Hände der sogenannten Demokraten in Washington, London oder Paris legen, die nur durch Gier und Verteidigung ihrer eigenen, egoistischen Interessen motiviert sind.
Was ist zu tun?
Zuerst muss gesagt werden, was nicht zu tun ist. Zu entscheidenden Zeitpunkten sind immer dieselben Worte zu vernehmen: „Wir müssen etwas tun!“. Das führt üblicherweise dazu, dass alle Prinzipien über Bord geworfen werden und die Wahl auf den „Weg des geringsten Widerstandes“ fällt. Das ist aber immer ein Fehler. Dieser einfache Weg entpuppt sich immer als der schwierigste und gefährlichste. Lasst uns alle an die Geschehnisse in Libyen zurückdenken. Die Imperialisten legten sich die öffentliche Meinung für eine Intervention gegen Gaddafi zurecht, indem sie in den Medien einen Aufschrei wegen der angeblichen Gefahr eines Massakers in Benghazi organisierten. Diese Entschuldigung wurde dann dazu genutzt, die Einrichtung einer Flugverbotszone und den Gebrauch von NATO-Kampfflugzeugen, um die libysche Armee zu bombardieren und den Rebellen auf dem Boden den Sieg zu erleichtern, zu rechtfertigen.
Wie in Syrien begann die Bewegung in Libyen als revolutionäre Bewegung, die durch die Revolutionen in Tunesien und Ägypten inspiriert war. Doch die bürgerlichen Anführer in Benghazi drängten die Bewegung, durch die Aufforderung an die Imperialisten, sofort zu intervenieren, in eine falsche Richtung. Die Revolution wurde aus der Bahn geworfen, mit katastrophalen Folgen. Wir fordern das Volk Syriens dazu auf, einen Blick auf Libyen zu werfen und sich zu fragen, ob es das ist, was sie sich wünschen.
Die Wahrheit ist, dass die syrische Revolution besiegt wurde. Das ist nicht das erste mal, dass eine Revolution besiegt und zu einer Gegenbewegung wurde. Die erste russische Revolution 1905 endete in einer Niederlage und einem Exzess aus Rache, Massakern und Hetzjagden. Das war jedoch nicht das Ende. Zwölf Jahre später wurde die Revolution neu geboren und dieses Mal, unter der Führung der Bolschewiki, war sie erfolgreich.
Wir verstehen, dass es für einen syrischen Revolutionär bitter ist, die Niederlage zu akzeptieren. Aber es ist notwendig die Wahrheit zu sagen, egal ob sie angenehm ist oder nicht. Die Suche nach Abkürzungen, sowohl in Form der Anpassung an die Djihadisten, als auch an die Imperialisten, ist ein todsicheres Rezept für ein Desaster. Nur hoffnungslos naive Leute können glauben, dass es in dem Krieg in Syrien um den Kampf zwischen Demokratie und Diktatur geht. Welche Seite diesen Kampf auch gewinnt, der Ausgang wird auf jeden Fall kein angenehmer für die Arbeiterklasse Syriens sein.
Unter schwierigen Umständen – und die Umstände in Syrien sind nun unbeschreiblich schwierig – ist es notwendig sich zu reorganisieren und auf eine Änderung der Situation zu warten. Diese Veränderung kann schneller kommen, als so mancher vermuten würde, aber sie wird von außen kommen. In der Türkei ist eine Revolution im Entstehen begriffen. Im Iran regen sich die Massen, trotz aller repressiven Maßnahmen der Regierung, ein weiteres Mal. In Ägypten und Tunesien haben die ArbeiterInnen und die revolutionäre Jugend ihren Willen bewiesen, gegen die reaktionären Islamisten der Muslimbruderschaft und der Ennahda zu kämpfen. Die wundervolle arabische Revolution hat begonnen, doch sie ist noch nicht zu Ende. All unsere Hoffnungen basieren auf dieser Perspektive, in die wir absolutes Vertrauen haben.
Der US-Imperialismus ist die größte konterrevolutionäre Kraft dieses Planeten. Nichts Gutes kann durch ihre ständigen Einmischungen in die Leben anderer Nationen entstehen. England und Frankreich sind die weniger einflussreichen imperialistischen Kräfte. Ihre Herrscher hoffen die Aufmerksamkeit des Volkes von der schweren Krise, die ihren Lebensstandard untergräbt, abzulenken, indem sie eine kriegerische Stimmung kreieren. Doch die Menschen in den USA, England und Frankreich wollen keinen Krieg. Sie erinnern sich, wie sie durch die Lügenpropaganda vor der Invasion im Irak getäuscht worden waren und werden sich nicht ohne weiteres ein zweites Mal täuschen lassen.
Die MarxistInnen in Europa und den Vereinigten Staaten müssen ihre revolutionäre Pflicht tun. Wir müssen mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, gegen die Pläne für eine neue imperialistische Intervention im Nahen Osten vorgehen. Unsere Aufgabe ist klar: Wir müssen gegen unsere eigene Bourgeoisie zu kämpfen. Unsere unmittelbare Aufgabe besteht darin, die Lügenpropaganda, die versucht, die Meinung der Öffentlichkeit auf neue Kriege und Schlachten vorzubereiten, zu entlarven und zu demaskieren.
• Nein zur imperialistischen Einmischung in Syrien!
• Nieder mit dem Imperialismus!
• Es lebe die arabische Revolution!
London, 14. Juni 2013
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