Spanien: Zwischen Reaktion und Klassenkampf

In den letzten Tagen hat die spanische Armee offen ihre Unterstützung für die reaktionäre Kampagne der Rechten zum Ausdruck gebracht. Heereschef Jose Mena trat als erster an die Öffentlichkeit und verkündete, dass die Verhandlungen zwischen der spanischen Regierung und der katalanischen Regionalregierung über ein Autonomiestatut für Katalonien, in dem Katalonien als eigene „Nation“ definiert werden soll, als Gefahr für die Einheit Spaniens zu werten seien. Es sollte uns nicht überraschen, dass Teile des Militärs genau zum jetzigen Zeitpunkt mit solchen Aussagen auftreten. Sie stellen sich somit eindeutig hinter die Kampagne der reaktionären Medien, der katholischen Kirche und der rechten Parteien. Indem sie vor dem „Auseinanderbrechen Spaniens“ warnen, versuchen sie die sozialistische Regierung zu unterminieren.

In den letzten Tagen hat die spanische Armee offen ihre Unterstützung für die reaktionäre Kampagne der Rechten zum Ausdruck gebracht. Heereschef Jose Mena trat als erster an die Öffentlichkeit und verkündete, dass die Verhandlungen zwischen der spanischen Regierung und der katalanischen Regionalregierung über ein Autonomiestatut für Katalonien, in dem Katalonien als eigene „Nation“ definiert werden soll, als Gefahr für die Einheit Spaniens zu werten seien. Es sollte uns nicht überraschen, dass Teile des Militärs genau zum jetzigen Zeitpunkt mit solchen Aussagen auftreten. Sie stellen sich somit eindeutig hinter die Kampagne der reaktionären Medien, der katholischen Kirche und der rechten Parteien. Indem sie vor dem „Auseinanderbrechen Spaniens“ warnen, versuchen sie die sozialistische Regierung zu unterminieren.

Unmittelbar nach der Erklärung von Jose Mena veröffentlichte die Tageszeitung ABC, das Sprachrohr der Rechten in Spanien, Leserbriefe von Armeeoffizieren aller Ränge, die Menas Position teilten. Verteidigungsminister José Bono, ein Vertreter des rechten Flügels in der PSOE, sah sich angesichts des Skandals gezwungen Offiziere zu suspendieren. Lediglich ein hochrangiger Armeeoffizier kritisierte Mena. Das war General Fernando Abalo, der in Brüssel im NATO-Hauptquartier stationiert ist. Er wurde mittlerweile unter Hausarrest gestellt, weil er während seines Dienstes öffentlich seine Meinung kundtat. Es scheint als wolle der Verteidigungsminister einen Balanceakt vollführen, um so wieder alle ruhig zu stellen. Das grundlegende Problem kann er damit aber nicht lösen. Das jüngste Statement von Kapitän Roberto González Calderón, er habe vor mit seinen Truppen nach Madrid zu marschieren, um dem Minister mitzuteilen, wie „groß die Unzufriedenheit in der Armee ist“ (El Pais online, 18.1.2006), zeigt dies sehr deutlich. Kapitän Calderón gehört zu den reaktionärsten Teilen der spanischen Armee, der „Legion“ (bezeichnenderweise ist sein Bataillon bekannt unter dem Namen „Comandante Franco“, einer eindeutigen Referenz an die faschistische Vergangenheit Spaniens).

Diese öffentlichen Aussagen hochrangiger Armeeoffiziere sind ein klarer Hinweis auf die Gefahren, die auf die spanische Arbeiterklasse zukommen. In der kommenden Periode können wir mit Sicherheit eine stärkere Einflussnahme der Armee in die spanische Innenpolitik erwarten. Und zwar in den „besten“ Traditionen der spanischen Offizierskaste. Derzeit bleibt all dies noch auf der Ebene von offenen Briefen und öffentlichen Statements. Die Armee wird unmittelbar keinen Putsch wagen. Es zeigt jedoch, dass die herrschende Klasse in Spanien alle notwendigen Mittel einzusetzen bereit ist, um eine Situation der Instabilität im Land zu schaffen und die PSOE-Regierung zu schwächen. Man will die PSOE mit dieser Kampagne weiter nach rechts drücken und gleichzeitig die Basis für eine Rückkehr der Volkspartei (PP) legen, die vor zwei Jahren durch eine Massenbewegung aus dem Amt gejagt wurde. All das bestätigt unsere Perspektiven und Analysen. Die reaktionären Kräfte in Spanien (die PP und ihre Verbündeten) befinden sich auf dem Kriegspfad. Wir sahen Demonstrationen gegen die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften, gegen das Gesetz zur katalanischen Autonomie, weil es angeblich die „Einheit Spaniens“ gefährde, sowie gegen die „Angriffe der Sozialistischen Partei“ auf die Katholische Kirche, auch wenn es diese nur in den verschrobenen Köpfen der PP-Führer und der Bischöfe gab. Und nun legt die Offizierskaste noch eins drauf.

Die Führungsriegen der PSOE und der Gewerkschaften (das gilt für die kommunistische CCOO wie auch für die sozialistische UGT) reagieren äußerst schwach auf diese reaktionären Manöver. Während jedoch die Reaktion ihre Kräfte organisiert und mobilisiert, können wir einen anderen wichtigen Prozess sehen, der zwar von den bürgerlichen Massenmedien keiner Zeile gewürdigt wird, für Millionen ArbeiterInnen in Spanien aber von größter Bedeutung ist. Während die Bischöfe (nun mit Unterstützung der Armee) eine hysterische Kampagne gegen diese „Angriffe“ der Regierung lancieren, entscheiden sich immer mehr Konzerne dazu ihre Fabriken und Niederlassungen aus Spanien in Billiglohnländer auszulagern.

In der jüngsten Zeit diskutierten zwei der größten Automobilhersteller, die in Spanien produzieren, über die Möglichkeit einer Verlagerung ihrer Produktionsstätten. General Motors droht mit der Verlagerung der Produktion des Opel Meriva in eine Fabrik in Gliwice in Polen. Damit droht der Verlust von 3000 Arbeitsplätzen. Der einzige Grund für diese Entscheidung liegt darin, dass polnische Arbeiter 25% weniger verdienen als ihre spanischen Kollegen. SEAT (das zum VW-Konzern gehört) hat ebenfalls die Streichung von 600 Jobs angekündigt. Die Gewerkschaften haben dies leider akzeptiert und verhandelt nun über die genauen Bedingungen dieser Arbeitsplatzvernichtung. Mittlerweile will die Unternehmensleitung sogar 1400 Jobs streichen. Ein weiteres Beispiel, dass die Schwäche der Gewerkschaftsführung die Bosse geradezu einlädt, weitere Angriffe zu starten.

Die Arbeiter der SEAT-Fabrik in Martorell, Barcelona, haben trotz alledem ihre Kampfbereitschaft bewiesen. Der eintägige Streik am 2. Dezember 2005 wurde zu 100% befolgt. 15.000 Menschen demonstrierten in Barcelona zur Unterstützung der SEAT-Arbeiter. Daran sollten sich die Gewerkschaftsführer ein Beispiel nehmen.

Schließlich akzeptierten die beiden großen Gewerkschaften mehr als 600 Entlassungen und unmittelbar vor Weihnachten erhielten die Arbeiter den “blauen Brief”. Dabei handelt es sich aber nicht um eine normale Personalkürzung, vielmehr haben wir es mit einer politischen Hexenjagd zu tun. 25% der entlassenen Arbeiter sind nämlich Aktivisten der kämpferischeren CGT, die das Abkommen nicht unterzeichnen wollte. Fast alle Entlassenen waren irgendwann einmal schon Gewerkschaftsaktivisten. Das muss der gesamten Linken in Spanien eine Lehre sein, die Bosse vergeben keinem, der sich organisiert um für bessere Arbeits- und Lohnbedingungen einzutreten.

In Verbindung damit muss auch die Politik der PSOE-Regierung gesehen werden, welche gerade mit den Gewerkschaften über ein neues Beschäftigungspaket und eine Steuerreform verhandelt. Die Führung der Arbeiterkommissionen (CCOO) und der UGT sind bereit ihre Basis mit allen Mitteln ruhig zu halten. Angesichts der reaktionären Kampagne der Rechten wollen sie nicht in den Geruch kommen, dass auch sie gegen die Regierung sind.

Die Gewerkschaftsführer verstehen aber nicht, dass sie gerade mit dieser abwartenden Haltung in die Falle tappen, die ihnen die PP und die Bosse aufgestellt haben. Der einzige Weg die ArbeiterInnen und die Jugend zu begeistern und zu mobilisieren liegt in einer Politik, die eine Antwort auf die realen Probleme der spanischen Gesellschaft bieten kann: Wohnungsnot, Privatisierung, Beschäftigung,...

Die Mobilisierungen bei SEAT blieben bisweilen mehr oder weniger isoliert. Die Zeichen, dass sich die spanische Arbeiterbewegung auf die kommenden Kämpfe vorbereitet, mehren sich aber. In ihrer Gesamtheit wurden die ArbeiterInnen so unter Druck gesetzt, dass sie früher oder später handeln müssen.

Gegenwärtig gibt es zwei große Gruppen, die ihre Kampfbereitschaft unter Beweis gestellt haben und die einen Weg vorwärts für die ArbeiterInnenbewegung aufgezeigt haben: die Bergarbeiter und die SchülerInnen. Die Bergarbeiter traten Ende Oktober in den Streik. In Spanien, wie in ganz Europa, sehen wir einen Prozess der Schließung von Bergwerken. Während die Gewerkschaft auch hier ein Abkommen mit der Regierung anstrebte, entwickelte sich von der Basis her eine kämpferische Bewegung. Die Bergarbeiter erzeugten einen derartigen öffentlichen Druck, dass die Regierung ihr Angebot nachbessern musste. Damit wurde aber eine endgültige Lösung nur vertagt, denn die Privatisierung der restlichen verstaatlichten Bergwerke wurde damit lediglich verschoben. Trotzdem haben die Bergarbeiter ein Exempel statuiert: Verhandlungen der Gewerkschaft müssen unter dem Druck von Massenmobilisierungen geführt werden. Die SchülerInnen sind eine weitere Gruppe, die sich entschlossen gegen die Angriffe der Regierung gestellt hat. Die spanische Schülergewerkschaft Sindicato de Estudiantes (SE) rief gemeinsam mit der Lehrergewerkschaft STE und der radikalen CGT (die jedoch viel kleiner ist als die beiden großen Gewerkschaftsdachverbände UGT und CCOO) zu einem Schülerstreik auf. Damit sollte die gesamte Linke (PSOE, die Gewerkschaften und die fortschrittliche Elternvereinigung CEAPA) dazu gebracht werden ein fortschrittlicheres Bildungsgesetz (LOE) zu verteidigen. Am 14. Dezember gingen trotz Prüfungszeit, Repression und der streikbrecherischen Rolle einiger „linker“ Gruppen Tausende SchülerInnen auf die Straße. Diese Demos waren zwar kleiner als die vorangegangenen Aktionstage, die marxistisch geführte SE hatte aber das Banner hochgehalten und versuchte so breit als möglich zu mobilisieren, um die Gewerkschaften und die linken Parteien zu wirklichen Aktionen zu zwingen.

Wir haben des weiteren die Niederlage des am längsten andauernden Arbeitskampfes in Spanien erleben müssen. Nach zwei Jahren im Streik gaben die ArbeiterInnen bei „El Caballito“ am 14. November 2005 ihren Kampf auf. Was wir hier sahen, war die Niederlage einer im Grunde genommen völlig isolierten Belegschaft. Daraus muss die Lehre gezogen werden, dass wir die Spaltung der Gewerkschaften, die im Baskenland ganz besonders schlimm ist, überwinden müssen. „El Caballito“ war eine Fabrik im Eigentum des deutschen Multi Pferd Rüggeberg, der weltweit 6 Fabriken mit 1700 ArbeiterInnen hat. In diesem Fall hätte der Kampf auf das ganze Baskenland und die anderen Standorte des Konzerns ausgedehnt werden müssen. Die Gewerkschaft ELA weigerte sich jedoch, die Bewegung auszudehnen und stützte sich nur auf die eigenen Kräfte. Nach zwei Jahren des mutigen aber isolierten Kampfes mussten die ArbeiterInnen klein begeben.

Diese genannten Arbeitskämpfe sind erst der Beginn eines Prozesses, der sowohl die Gewerkschaften wie auch die traditionellen Parteien der Arbeiterklasse von oben bis unten erschüttern wird. Sie sind Teil eines tiefgehenden Differenzierungsprozesses in der spanischen Gesellschaft. Vor einigen Jahren noch vertraten alle Parteien (einschließlich der von der KP dominierten Izquierda Unida-IU) eine Politik der “Mitte”. Jetzt brechen die rechten Parteien mit dieser Tendenz und zeigen sich angriffslustig und kampfbereit. Diese gemeinsame Bewegung aller reaktionären Kräfte erweckt in der Arbeiterklasse das Verständnis, dass auch sie ihre Kräfte dagegen halten muss. Das Problem liegt darin, dass die Führungen der Arbeiterbewegung nicht bereit sind, diesen Kampf aufzunehmen.

Das kann aber nicht für immer so weiter gehen. Wenn die gegenwärtige Führung sich als nicht brauchbar erweist, dann wird sie früher oder später von den ArbeiterInnen zur Seite geschoben und durch kämpferischere Führer ersetzt werden. Was wir jetzt erleben, sind erst die ersten Auseinandersetzungen in dieser bedeutenden Schlacht. Die PSOE-Regierung fährt einen Konfrontationskurs gegen die Arbeiterklasse und die Jugend. Dabei stützt sie sich auf sogenannte „progressive Elemente“ (die bürgerlichen Nationalisten in Katalonien, die weniger reaktionären Medien usw.). Wenn die PSOE aber diesen Kurs fortsetzt, dann wird sie ihre Wählerschaft verlieren. Eine Rückkehr der Rechten an die Regierung ist dann mehr als wahrscheinlich.

Die gegenwärtige Führung der PSOE bereitet mit ihren Politik der Kompromisse ein Desaster vor. Kurzfristig gesehen wird es sich in einer Wahlniederlage ausdrücken. Langfristig gesehen kann es aber noch viel schlimmer kommen, wie die gegenwärtigen Trommelwirbel der Armee zeigen. Die andere Seite der Medaille ist aber, dass die Arbeiterklasse aus diesen Erfahrungen lernen wird. Spanien steuert auf gewaltige Klassenkämpfe zu. In diesem Prozess werden die spanischen ArbeiterInnen ihre revolutionären Traditionen der Vergangenheit wiederentdecken, die Traditionen aus der Zeit des Spanischen Bürgerkriegs in den 1930ern, als die Arbeiterklasse versuchte die Gesellschaft umzuwälzen. Die spanischen MarxistInnen rund um „El Militante“ werden aktiv an den aktuellen Klassenkämpfe teilnehmen und für einen Kurswechsel in den Organisationen der Arbeiterbewegung eintreten.

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