Geschichte der BRD: Die 1970er Jahre - Aufbruch und Enttäuschungen

In Frankreich fand im Mai 1968 ein landesweiter Generalstreik statt, an dem sich zehn Millionen Arbeiter beteiligten und durch den das gesamte öffentliche Leben und die Wirtschaft lahm gelegt wurde. In den USA und Europa gab es massive Proteste gegen den Vietnamkrieg, und die Emanzipationsbewegung der Farbigen gegen Rassendiskriminierung in den USA erreichte ihren Höhepunkt. Selbst im stalinistisch geprägten Ostblock zeigten sich in der damaligen Tschechoslowakei mit dem “Prager Frühling” Tendenzen zum Aufbruch der Verkrustung.

Der Studentenbund SDS hatte sich in der BRD zu einer radikalen reformistischen Bewegung formiert und wurde treibende Kraft der außerparlamentarischen Opposition (APO). Zudem wurde die westdeutsche Gesellschaft durch die Rezession 1966/67 aus ihrem Dornröschenschlaf und ihrer Selbstzufriedenheit geweckt, nachdem plötzlich die Ideologie von Vollbeschäftigung mit ständigem Wirtschaftswachstum und die Theorie über die “nivellierte” klassenlose Gesellschaft anhand der damals schockierend erscheinenden 0,7 Mio. Arbeitslosen Zweifel an der bisherigen Politik aufkommen ließ.

Bundestagswahl 1969 und SPD/FDP-Koalition

Diesem politischen Klima Westdeutschlands ist es zu verdanken, dass bei der Bundestagswahl am 28.9.69 die SPD Stimmen hinzugewann uns sich von 39,0% auf 42,7% steigerte, während die CDU von 47,6% auf 46,1% zurückfiel. Größere Verluste erlitt dagegen die von Walter Scheel geführte FDP , die von 9,5% 1965 auf nunmehr 5,8% zurückging und schon nahe bei der 5%-Hürde lag. Das schlechte Wahlergebnis hat die Liberalen nicht zuletzt dazu bewogen, sich nicht mehr länger als Repräsentant des selbständigen Mittelstandes und der höheren Beamten zu sehen, sondern mit sozialliberalen Thesen andere Wählerschichten anzusprechen und mit Willy Brandt als Kanzler eine Koalition zu gehen.

Mit der neuen Regierung brach eine Ära der Reformen an, die im Wesentlichen eine spürbare Verbesserung der Reproduktionsbedingungen der Arbeitnehmen nach sich zog, was Willy Brandt den bis heute bestehenden Mythos eines konsequenten Vertreters von Arbeitnehmerinteressen einbrachte. Ein weiteres Kernstück der Regierungsarbeit war die neue Ostpolitik. Die bis zum damaligen Zeitpunkt von der CDU betriebene Politik der Stärke hatte weder den Ostblock beeinflussen können noch war die “Wiedervereinigung” Deutschlands ein Stück nähergerückt.. Vielmehr erfreuten sich die östlichen Planwirtschaften damals steigender Wirtschaftskraft, gesellschaftlicher Stabilität und militärischer Stärke. Nach einer realistischen Einschätzung war mit einer Schwächung oder gar einem Zerfall dieser Ost-Staaten auf absehbare Zeit nicht zu rechnen, ebensowenig mit einer Wiedervereinigung Deutschlands. Die Politik der Stärke hatte zu einer weitgehenden Abschottung des riesigen Wirtschaftsraums der Ost-Länder gegenüber der BRD geführt und war international immer weniger zu vertreten. Während andere Länder wie Frankreich ihren Handel im Osten ausweiten konnten, blieben der westdeutschen Wirtschaft die prosperierenden Ostmärkte als Absatzgebiet verwehrt. Insofern stand das exportorientierte Kapital im Gegensatz zu anderen Wirtschaftsbereichen der sozialliberalen Ostpolitik mit einer Annäherung und Aussöhnung den Ostblock-Ländern keinesfalls ablehnend gegenüber. Gleichwohl kam es zu keiner völkerrechtlichen Anerkennung der DDR durch die Brandt-Scheel-Regierung.

Im August 1970 wurde ein Vetrag über den Verzicht der Gewaltanwendung zwischen der Sowjetunion und der BRD und der Unverletzlichkeit der Grenzen Europas, das heißt auch der Grenze zwischen den beiden deutschen Staaten und der deutschen Oder-Neiße-Linie, abgeschlossen. Im Dezember 1970 folgte ein Vetrag mit Polen, der die Normalisierung der Beziehung beider Staaten regelte. Weitere Verträge und Vereinbarungen folgten.

Wirbel um Ostpolitik

Die neue Ostpolitik der sozialliberalen Koalitionen stieß im konservativen Lager (bei CDU und CSU, bei der rechtsgerichteten NPD und den damals einflußreichen Vertriebenenverbänden) auf energische Ablehnung, wobei die der Exportwirtschaft nahstehende Strömung in der CDU mit der Ablehnung der Ostpolitik keineswegs konform ging. Dem Kanzler wurde der “Ausverkauf deutscher Interessen” und der “Verrat Deutschlands” vorgeworfen. An vielen Hauswänden, Brücken und auf Flugblättern machten sich finanziell gut ausgestattete nationalistische Kräfte mit Parolen wie “Willy Brandt an die Wand” und “Hängt den Verräter” Luft gegen die ihnen verhasste neue Politik. Unterstützt wurde die Kampagne durch die Springerpresse, die den Vetriebenenverbänden in ihren Publikationen eine Plattform für reaktionäre Vorstellungen über die Rückgabe der nach dem Zweiten Weltkrieg verlorenen Ostgebiete bot. Selbst die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten berichteten immer wieder in breiter Form über die Versammlungen und Forderungen der Vertriebenenverbände und versuchten damit, den Anspruch auf die ehemaligen Ostgebiete im dafür schwindenden Bewußtsein der Bevölkerung wachzuhalten.

Der wirtschafliche Boom ab 1969 führte schnell wieder zur Vollbeschäftigung. Auf Grundlage der geringen Lohnabschlüsse der vorangegangenen Jahre, einer gesteigerten Produktivität und der belebten Binnen- und Auslandsnachfrage erzielten die Unternehmen hohe Gewinne, mit denen sie einen Investitionsschub in einem bis dahin in Deutschland unbekannten Ausmaß einleiteten, womit aber auch gleichzeitig der Grundstein für die Überkapazitäten und konjunkturelle Krise in den Folgejahren gelegt wurde. Vollbeschäftigung und gute Geschäftslage ließen die Gewerkschaften ab 1970 hohe Lohnabschlüsse durchsetzen. Um sich jedoch die Profitrate nicht weiter einengen zu lassen, reagierten die Unternehmen mit ständigen Preiserhöhungen. Die Folge war, verstärkt durch internationale Tendenzen, eine steigende Inflation.

Innere Reformen

Auf den von der 68-er Bewegung angestoßenen und von der kritischen Intelligenz unterstützten Gesinnungswandel in der BRD folgten die politischen Konsequenzen, indem die Regierung längst überfällige Reformen vollzog. In nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen realisierte die Koalition kontinuierlich und zielgerichtet ihre Vorhaben. Für Arbeiter wurde 1970 die sechswöchige Lohnfortzahlung im Krankheitsfall durchgesetzt, 1971 wurde ein Städtebauförderungsprogramm verabschiedet, das auf eine Sanierung veralteter Bausubstanz zielte. 1972 wurden mit dem neuen Betriebsverfassungsgesetz die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer erweitert, und ein Rentenreformgesetz verabschiedet. In der Bildungspolitik setzte die Bundesregierung euf eine Demokratisierung des Hochschulbereichs und schuf Voraussetzungen für die Chanchengleichheit von Arbeiterkindern im Zugang zu höheren Bildungseinrichtungen etc.

Die von der Regierungspolitik ausgelöste Euphorie wurde jedoch nicht von allen geteilt. Durch Bestechung wechselten Bundestagsmitglieder am rechten Rand der Regierungskoalition zur CDU/CSU oder votierten bei wichtigen Abstimmungen gegen die eigene Partei. Somit verlor die Brandt-Scheel-Regierung zusehens die parlamentarische Mehrheit. 1972 glaubte die CDU/CSU, ausreichend SPD und FDP-Abgeordete manipuliert zu haben, um ein Mißtrauensvotum im Bundestag gegen Brandt für sich mehrheitlich entscheiden zu können. Das Vorhaben löste Empörung und Solidaritätsstreiks in der arbeitenden Bevölkerung und in der lernenden Jugend aus, ohne daß damit die Parlamentsopposition hätte beeindruckt werden können. Doch das Mißtrauensvotum im April 1972 scheiterte, weil der CDU dennoch 2 Stimmen fehlten, höchstwahrscheinlich ebenfalls auf Grund von finanzieller “Nachhilfe” hatten einzelne konservative Abgeordnete nicht für die CDU gestimmt.

SPD-Wahlsieg

Es zeigte sich jedoch alsbald, daß die sozialliberale Regierung über keine solide Mehrheit im Bundestag verfügte. Es kam zur Auflösung des Parlaments und Neuwahlen im November 1972, aus denen die SPD mit 45,9% als stärkste Partei hervorging. Die FDP konnte mit 9,6% Stimmen hinzugewinnen, und somit verfügte die Koalition über eine breite Mehrheit.

Nun wurde die Bekämpfung der Inflation zu einem wesentlichen Ziel erklärt. Der weitgehende Konsens mit den Arbeitnehmern und Gewerkschaften zerbrach zunehmend angesichts der Bestrebungen, die Nachfrage zu drosseln und die umlaufende Geldmenge zu verknappen. Weitere Reformen konnten nur noch realisiert werden, wenn dadurch keine finanziellen Belastungen auf die öffentlichen Haushalte zukamen. Daß seit Jahren kritische, wenig unternehmerfreundliche Klima hatte bei den Arbeitnehmern immer wieder auch zu spontanen, (“wilden”) Streiks geführt. So ist es nicht verwunderlich, daß sich auch die ÖTV Anfang 1974 nicht disziplinieren ließ und nach einem Streik im öffentlichen Dienst eine 11%ige Lohnerhöhung durchsetzte und damit die Vorgaben der Regierung massiv unterlief.

Inneres Feindbild und Berufsverbote

Das seit 1968 breiter entwicktelte gesellschaftskritische und ansatzweise antikapitalistische Klima hatte trotz der ständigen Hetzkampagnen und Vertreufelungen durch die bürgerlichen Medien fast alle Gesellschaftsbereiche durchdrungen. Gleichwohl verweigerte der Staat den Dialog über gesellschaftskritische Inhalte und reagierte statt dessen mit brutaler Gewalt und Kriminalisierung der Agitatoren. Nicht erst die Verleumdung von konservativer Seite, die SPD steuere auf eine “Volksfrontregierung” hin und paktiere heimlich mit kommunistischen Staatsgegnern oder gar die Ankündigung der kritischen Studentenschaft, eine Gesellschaftsveränderung werde durch den “Langen Marsch durch die Institutionen” angestrebt, trieb die SPD zur krampfhaften Distanzierung von radikaldemokratischen, sozialistischen und kommunistischen Gruppierungen. Bereits 1970 kam es zu den Unvereinbarkeitsbeschlüssen, die eine Zusammenarbeit mit solchen Organisationen ausschloß.

So beschlossen die Ministerpräsidenten der Länder zusammen mit Kanzler Brandt im Januar 1972 den sogenannten “Radikalenerlaß”. Er war die Rechtsgrundlage, die Einstellung aber auch Weiterbeschäftigung für Mitglieder radikaler Organisationen und Parteien, die nicht auf dem “Boden des Grundgesetzes” standen, im öffentlichen Dienst zu verweigern. Obwohl rechtsradikale Gruppen mit Parolen wie “Hängt ihn auf” zur Ermordung des SPD-Bundeskanzlers aufriefen, richtete sich, wie schon in der Vergangenheit , der Erlaß in erster Linie gegen die linke Bewegung in der BRD. Es kam im Rahmen der Regelanfrage an den Verfassungsschutz zu im Nachhinein grotesk anmutenden Vorgängen bei der Einstellungspraxis im öffentlichen Dienst. So wurden selbst Briefträger, Lokomotivführer und einfaches Dienstpersonal auf ihre Verfassungstreue hin überprüft und mehrfach abgelehnt, während Sozialisten und Kommunisten im europäischen Ausland Regierungsmitglieder waren und mit Vertretern der sozialliberalen Koalition zusammenarbeiteten.

Mit dem Radikalenerlaß erhielt die Bespitzelung und Überwachung durch die Geheimdienste einen weiteren Anstoß. Als Willy Brandt 1974 zurücktrat, hatte der Verfassungsschutz bereits die Jugendorganisation der SPD, die Jusos, aber auch linke SPD-Mitglieder im fest im Visier und schuf die Voraussetzungen für Berufsverbote aus deren Reihen.

Roland Heucher

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