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Österreich nach den Wahlen: Der einzige Weg - SPÖ-Minderheitsregierung! |
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 Die Nationalratswahlen vom 28. September brachten das erwartete politische Erdbeben. Trotz historischem Tiefstand hat es die Sozialdemokratie jetzt in der Hand eine rechte Regierung zu verhindern. Für eine Offensive mit sozialistischem Programm! Die ÖVP wollte mit diesen Neuwahlen eine Richtungsentscheidung herbeiführen.
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Die Nationalratswahlen vom 28. September brachten das erwartete politische Erdbeben. Trotz historischem Tiefstand hat es die Sozialdemokratie jetzt in der Hand eine rechte Regierung zu verhindern. Für eine Offensive mit sozialistischem Programm! Die ÖVP wollte mit diesen Neuwahlen eine Richtungsentscheidung herbeiführen. Das deklarierte Ziel der Bürgerlichen war (und ist) eine Regierung ohne SPÖ. Solange die Sozialdemokratie in derart starkem Ausmaß auf den Druck der Gewerkschaften und ihrer sozialen Basis reagieren muss, sei mit diesen Roten kein Staat zu machen. Unter Führung der ÖVP sollte nach den Wahlen eine neue Bürgerblockregierung gebildet werden. Die Strategie von ÖVP-Chef Molterer und Ex-Bundeskanzler Schüssel ging jedoch nach hinten los. Die ÖVP ist heute so schwach wie noch nie. Neuauflage der Großen Koalition? SPÖ-Chef Werner Faymann wird nicht müde zu betonen, dass er eine Regierung mit stabilen Mehrheiten anstrebt. Mit anderen Worten: Er will eine Neuauflage der „Großen“ Koalition mit der ÖVP. Seine Hoffnung ist es, dass nach dieser Wahlschlappe die ÖVP Molterer und Schüssel in die Wüste schicken und einen neuen Kurs einschlagen wird. Danach würden die liberal gesinnten Teile der ÖVP ans Ruder kommen und endlich sei die Rückkehr in die „goldenen Zeiten“ der Sozialpartnerschaft und der Großen Koalition im übergeordneten Interesse des Landes möglich. Dies ist jedoch eine reine Wunschvorstellung, weil es von einer völlig falschen Einschätzung der ÖVP und des bürgerlichen Lagers ausgeht. Selbst wenn es in den kommenden Wochen zu einem Wechsel an der Spitze der Schwarzen kommt, wird das nicht bedeuten, dass die ÖVP plötzlich zum Mehrheitsbeschaffer für eine „Politik mit sozialdemokratischer Handschrift“ wird. Die Industriellenvereinigung hat den Kurs bereits vorgegeben: „Dieses Ergebnis ist kein Auftrag zur Fortsetzung der Großen Koalition.“ Die Regierungsbildung wolle sie strikt nach ihren Kriterien beurteilen. Wirtschaftskrise Die ÖVP ist das politische Sprachrohr der bürgerlichen Klasse, des Kapitals in diesem Land. Die internationale Wirtschaftskrise ist auch in Österreich schon deutlich spürbar. Die „goldenen Jahre“ sind vorbei, wie der schwarze Bankier Treichl am Wahltag im Krone-Interview es formulierte. Die Bürgerlichen bereiten sich auf eine schwere Krise vor. Lange Zeit haben sie versucht das drohende Problem schön zu reden. Das rot-weiß-rote Kapital sei von der US-Finanzmarktkrise nicht betroffen, weil es in Osteuropa eine Sonderstellung habe. Doch in der Zwischenzeit hat sich auch der Boom in Russland und Osteuropa als Spekulationsblase erwiesen, die nun ebenfalls geplatzt ist. Banken, Immobilienunternehmen und Versicherungen drohen nun herbe Verluste. In der Industrie wird die Zahl der von der Kreditkrise und dem einbrechenden Export betroffenen Unternehmen immer länger (Swarovski, Infineon, Siemens, Schindler, zuletzt KBA). Stellenabbau wird somit für immer größere Teile der Arbeiterklasse zu einer echten Bedrohung. Doch weder der ÖGB noch die SPÖ hat bisher ein Schutzschild dagegen anzubieten, beide nehmen diese massive Arbeitsplatzvernichtung wie ein Naturgesetz hin. Genug gekuschelt Aus der Sicht des Kapitals ist die Linie der ÖVP die einzig vernünftige Antwort: Österreich als verlässlichen Partner in der EU positionieren, um im globalen Wettbewerb eine Chance zu haben. Kein Geld für Sozialreformen, sondern staatliche Förderung der angeschlagenen Wirtschaft und steuerliche Anreize für das eigene Klientel. Diesen Kurs wird die ÖVP nicht verlassen – egal ob ihr Bundesparteiobmann Schüssel, Molterer oder Pröll heißt. Werner Faymann hätte am liebsten eine Koalition mit einer erneuerten ÖVP. Diese Koalition wird es aber nur unter einer Bedingung geben: dem neuerlichen politischen Totalausverkauf der Sozialdemokratie. Die alte Große Koalition ist nicht an ihrer Streitkultur und der Unfähigkeit der handelnden Personen miteinander ein Auskommen zu finden, gescheitert. Sie ist in letzter Instanz an den in ihr aufeinander prallenden Klassenwidersprüchen gescheitert. Aus Sicht der ÖVP gibt es keinen Grund von ihren Positionen abzurücken. Sie verfolgt eine klare Perspektive, die Perspektive des österreichischen Kapitals. Wir steuern auf eine Wirtschaftskrise zu. Dies wird dazu führen, dass die Kompromissbereitschaft der ÖVP noch mehr abnehmen wird. Es gibt keinen Spielraum für eine soziale Politik in einer Großen Koalition – schon gar nicht wenn sich die Wirtschaft am Rande einer Rezession bewegt. Alle Bestrebungen der Parteispitze trotzdem eine Koalition mit der ÖVP bilden zu wollen, müssen mit konsequentem Widerstand beantwortet werden. Rechte Mehrheit Die Rechten in der Partei werden ein schweres Geschütz in dieser Diskussion in Stellung bringen: Die Gefahr einer Rechtsregierung. Schon am Wahltag gab es aus der ÖVP die ersten Stimmen in diese Richtung. Jörg Haider betonte im ORF genüsslich, dass es jetzt eine breite Mehrheit für eine Mitte-Rechts-Regierung gibt. Das Schreckgespenst Schwarz-Blau ist noch in vielen Köpfen vorhanden. Den größten Fehler, den wir jetzt begehen können, ist aber, dass wir der Parteispitze einen Blankoscheck geben, nur damit sie sich der ÖVP unterwerfen kann – mit dem Argument es müsse eine Koalition aus ÖVP-FPÖ-BZÖ verhindert werden. Wenn diese Argumentation durchginge, dann würde das nur einem noch massiveren Wahlsieg der Rechten den Boden bereiten. Liberale Stimmen zeigen sich angesichts des „Flirts der SPÖ mit Rechtsaußen“ entsetzt. Bis jetzt hat die SPÖ-Spitze eine Koalition mit Strache und Haider ausgeschlossen. Ein Umfaller in dieser Frage würde die Sozialdemokratie wahrscheinlich spalten. Der einzige Weg Der einzige Weg, der die Arbeiterbewegung in dieser schwierigen Situation vorwärts bringen könnte, wäre eine SPÖ-Minderheitsregierung. Gusenbauer und HBP Fischer konnten 2006 eine solche nur mit dem Argument verhindern, diese wäre zu instabil. Es hat sich jedoch herausgestellt, dass keine andere Regierungsform viel stabiler sein kann. Entscheidend ist aber aus unserer Sicht nur eins: Wie kann sich die Arbeiterbewegung in den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen positionieren, um die Sache der Lohnabhängigen voran zu bringen? Unser Grundsatz muss sein: Wir vertreten nur unsere eigenen Interessen. Es gibt keine Kompromisse mehr mit dem Kapital. Die Mär vom „Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut“ glauben wir nicht mehr. Wir erarbeiten den Reichtum dieses Landes. Ohne unsere Arbeit dreht sich kein Rad, lässt sich kein Computer anschalten, wären die Regale im Supermarkt leer. Warum sollen wir uns dann politisch immer erpressen lassen? Für eine SPÖ-Minderheitsregierung Die SPÖ soll im Parlament Gesetzesinitiativen einbringen und Mehrheiten suchen. Der Probegalopp für diesen Kurs mit dem 5-Punkte-Programm gegen Teuerung war durchaus erfolgreich. Wenn die anderen Parteien diese Reformvorschläge nicht unterstützen wollen, dann zeigt es zu Genüge ihren tatsächlichen politischen Charakter. Das wäre der erste Schritt, um die Mehrheit der Rechten zum Bröseln zu bringen. Und damit die anderen Parteien auch wirklich Druck verspüren, sollten wir es nicht beim freien Spiel der Kräfte im Parlament belassen. Die GewerkschafterInnen im SPÖ-Klub müssen die parlamentarische Tätigkeit mit außerparlamentarischen Mitteln unterstützen. Der Aktionstag gegen Teuerung im September war ein erster kleiner Ansatz. Die politische Konkurrenz muss wissen, dass wir es ernst meinen mit unserem Programm. Die Menschen müssen sehen, dass wir nicht nur reden, sondern mit voller Kraft für ihre Anliegen kämpfen. Werner Faymann hat im Wahlkampf bewusst kein Programm präsentiert, für das er nach der Wahl eintreten möchte. Es solle nur keine zu große Erwartungshaltung geschaffen werden, wie beim letzten Wahlsieg. Dann wäre auch die Enttäuschung nachher nicht so groß. Mit dieser verschrobenen Logik muss Schluss sein. Wir brauchen ein Aktionsprogramm gegen Teuerung, gegen Stellenabbau, für eine Bildungsoffensive, für ein qualitativ hochwertiges, öffentliches Gesundheitssystem usw. Rund um diese Fragen muss in den Gewerkschaften, den Jugendorganisationen jetzt eine Mobilisierung für eine soziale Offensive organisiert werden. Betriebsversammlungen, Kundgebungen, Streiks sind die Mittel, die wir jetzt brauchen, um das Kräfteverhältnis wieder nach links zu rücken. Je entschlossener die Arbeiterbewegung jetzt auftritt, desto schneller wird die Rechte ihre soziale Basis wieder verlieren. Wir haben im Wahlkampf unzählige sozialdemokratische Betriebsräte und GewerkschafterInnen getroffen, die längst zu der Einsicht gekommen sind, dass dies der einzige Weg für die Arbeiterbewegung sein kann. Die Parteigrößen werden uns erzählen, dass das nicht gehe. 30 Prozent seien zu wenig für so eine offensive Politik. Wenn es darum geht die Arbeiterbewegung zu bremsen und vom Handeln abzuhalten, dann werden sie immer sehr kreativ. Für eine starke, sozialistische Linke Damit sich dieser notwendige Kurs in der Sozialdemokratie durchsetzen kann, braucht es eine starke, organisierte Linke, die dafür Druck macht. Am 11. Oktober findet die „Konferenz der Linken“ statt. Wir laden alle GenossInnen aus der SPÖ, der FSG und den Jugendorganisationen ein, bei diesem Treffen den Startschuss für eine Kampagne für eine SPÖ-Minderheitsregierung mit einem sozialistischen Programm gestützt auf die Gewerkschaften und soziale Bewegungen zu legen. Eins muss uns klar sein: In den kommenden Monaten wird uns ein kalter Wind entgegen wehen. Die Wirtschaftskrise wird den Lebensstandard breiter Schichten noch mehr verschlechtern. Das Kapital wird – egal welche Partei im Bundeskanzleramt sitzt – eine Offensive starten. Der Kapitalismus wird sein wahres Gesicht zeigen. Mit den alten Weisheiten werden wir unter diesen Bedingungen nicht weit kommen. Wenn es uns nicht gelingt unsere Organisationen, beginnend bei den Gewerkschaften, wieder zu Kampfinstrumenten zu machen, dann werden uns die Bürgerlichen überrollen. Es gilt jetzt die Basis dafür zu legen, dass die Arbeiterbewegung wieder kampffähig wird. Dazu braucht es ein sozialistisches Programm und eine Kraft, welche die richtigen Perspektiven und die notwendigen Methoden hat, um die Bewegung in diesen stürmischen Zeiten führen zu können. Darin sehen wir die Aufgabe einer starken, organisierten Linken, deren erster Kern heute die Funke-Strömung ist.
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