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„DIE neue LINKE als sozialistische Volkspartei“ |
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 „DIE neue LINKE als sozialistische Volkspartei“ Mitspieler im politischen Machtpocker oder soziale Bewegung zur Überwindung des Kapitalismus? Unter diesem Motto hatte die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog Niedersachsen zu zwei DIALOG-Runden in Göttingen (5.9.08) und in Hannover (27.9.08) eingeladen. |
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„DIE neue LINKE als sozialistische Volkspartei“ Mitspieler im politischen Machtpocker oder soziale Bewegung zur Überwindung des Kapitalismus? Unter diesem Motto hatte die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog Niedersachsen zu zwei DIALOG-Runden in Göttingen (5.9.08) und in Hannover (27.9.08) eingeladen. Die Veranstaltung in Hannover wurde von Rainer Butenschön ( ver.di, Betriebsratsvorsitzender der Verlagsgesellschaft Madsack) geleitet. Auf dem Podium saßen als VertreterInnen ihrer Strömungen:
Die Programmdiskussion sei allerdings sehr unscharf, hob Florian Höllen (Linksjugend [`solid]) hervor und verwies auf das Programm der Jugendorganisation. Die Unschärfe in den Programmatischen Eckpunkten käme daher, dass die Partei DIE LINKE mehrere Parteien beinhalte. Der Pluralismus in der Partei finde sich in seiner Vielfalt nicht in den Strömungen wieder. Christoph Cheeseman betonte für die AKL den Anspruch, auch über die Parteigrenzen hinaus zu wirken, aber die Partei DIE LINKE sei als Mittel und Plattform zur Umgestaltung wichtig für die Linke insgesamt. Daran knüpfte Marianne König (SL) an und erklärte, auch die SL wolle die linken Kräfte außerhalb der LINKEN bündeln. Die SL selbst schätzte sie als systemkritisch und praxisorientiert, gewerkschafts- und bewegungsnah ein. Dass es in der neuen Partei überhaupt die Möglichkeit der Strömungsbildung gebe, sei ein historischer Fortschritt. Die Strömungen seien ein Korrekturfaktor, betonte Rolf Köhne von der KPF. Berlin, Berlin…. Wie zu erwarten gab es dann in der Debatte zum Thema Berlin und Regierungsbeteiligungen durchaus verschiedene Meinungen. So fand Stefan Müller (FdS), dass die Partei DIE LINKE. durchaus aus ihren Fehlern im Berliner Senat in der ersten Legislaturperiode 2001-2006 gelernt habe. Als positive Beispiele nannte er diesem Zusammenhang den Öffentlichen Beschäftigungssektor und die Gemeinsame Schule. Rot-Rot sei als das kleinere Übel bei der letzten Senatswahl gewesen und die Akzeptanz für die Koalition wachse in der Bevölkerung wieder. Ohne DIE LINKE. sei alles unsozialer. Die Regierungsbeteiligung bräche Schranken auf. Florian Höllen dagegen betonte, dass eine Regierungsbeteiligung immer sozialen Fortschritt bringen müsste. Doch davon sei die Koalition in Berlin weit entfernt, denn die Außerparlamentarische Opposition müsse als Partner und nicht – wie derzeit in Berlin – als Gegner behandelt werden. Eine falsche Besetzung der Ministerposten in Berlin und anderswo bemängelte hingegen der Vertreter der KPF, Rolf Köhne. DIE LINKE. dürfe sich nicht mit den „falschen Posten“ abspeisen lassen. Anstatt das ohnehin schwierige Amt des Sozialministers oder Wirtschaftsministers zu übernehmen (bei leeren Kassen, wo es eh nichts zu verteilen gäbe…), sollte die LINKE lieber das Justiz- oder Bildungsministerium übernehmen. Und wichtig sei es, die Menschen vor Ort mit einzubeziehen. Entsprechende „Ratschläge“ der LINKSFRAKTION im Niedersächsischen Landtag gingen in die richtige Richtung, so Köhne. „Was will die LINKE erreichen?“ , fragte Manfred Sohn (SL), der die Regierungsfrage eher als eine taktische ansieht: „Einzelne Veränderungen durch Regierungsbeteiligung und ein Ankommen im Kapitalismus wie Die Grünen oder eher tiefgreifende Veränderungen in der Gesellschaft?“. Letzteres ginge allerdings nicht ohne die Bevölkerung. DIE LINKE. müsse die Hegemonie erlangen. Das 100-Punkte-Programm der Bundestagsfraktion würde, wenn es angewandt würde, einen ähnlichen Effekt erreichen wie seinerzeit das Regierungsprogramm des sozialistischen Präsidenten Salvador Allende in Chile 1970-73. Derzeit sei allerdings der Politikwechsel im Land nur durch Opposition möglich. „Das Los der Menschen zu verbessern ist nicht nur durch Regierungsbeteiligung zu erreichen“, erklärte Christoph Cheeseman von der AKL. Wichtig sei eine Stärkung der Demokratie. Die LINKE. in Berlin operiere ohne Inhalte. Er warf die Frage auf, wo denn die gesellschaftlichen Alternativen blieben. Es könne nicht sein, dass die LINKE. sich gegen die Gewerkschaften stelle. Die aktuelle Diskussion in Hessen und auch die künftigen Wahlen in Thüringen und im Saarland brächten die Debatten immer wieder in den Fokus, beurteilte Dorotheè Menzner die Situation. Die einzelnen Landesverbände sollten selbst entscheiden, wie sie mit der jeweiligen Situation nach der Wahl umzugehen haben. DIE LINKE. werde es nie schaffen, ihr Maximalprogramm in eine Koalition einzubringen, aber mindestens fünf Punkte davon sollten aufgenommen werden, so Menzner weiter. Sollte sich dies nicht erfüllen, müsse DIE LINKE. eine Koalition wieder verlassen, denn „auf Dauer können wir da außer an Erfahrung nichts gewinnen“. Alte Irrtürmer Spannend war auch die Frage von Rainer Butenschön an die Strömungen nach alten Irrtümern. Die Vertreter des FdS und der SL, Stefan Müller und Manfred Sohn, sehen einen Hauptfehler in der Überschätzung der Partei DIE LINKE. Stefan Müller bezeichnete die außerparlamentarische Opposition als schwach; sie müsse stärker werden. Manfred Sohn ergänzte: „Die Partei muss als Katalysator von Denkprozessen fungieren.“ Hier sei DIE LINKE. bisher unterfordert. Der Fehler sollte nicht immer in der Gesellschaft gesucht werden, denn der Fehler sei der Kapitalismus, so Christoph Cheeseman. Die erkämpfte Freiheit und die ökonomischen Rechte dürften nicht so einfach aufgeben werden. „Immer Reformen auf den Weg zum Sozialismus geht nicht“; gab er zu bedenken. Innerparteiliche Demokratie und Solidarität sei wichtig. Die Vorstände müssten nicht immer Sitzungen leiten, Kritik an MandatsträgerInnen müsse möglich sein, und im Sinne einer Trennung von Amt und Mandat sollten MandatsträgerInnen nicht als Delegierte fungieren. DIE LINKE. dürfe aber auch keine Kaderpartei sein. Die GenossInnen, die Mandate und Ämter inne haben, dürften sich nicht von der Basis entfernen, Basisarbeit sei wichtig und das schließe Bildungsarbeit mit ein, so die Vertreterin des GD/SoD, Dorotheè Menzner. In diesen Zusammenhang sei in den letzten Jahren auch eine Debatte um die Eigentumsfrage vergessen worden. Manfred Sohn ergänzte: „Wer führt? Die Partei oder die Fraktion?“ Die Partei und ihre Mitglieder müssten das Sagen haben. Hauptberufliche Politiker sollten nicht als Delegierte fungieren, eine Übertragung der Gewaltenteilung auf die Partei sei nötig. Das Erkennen des Problems sei aber noch nicht seine Lösung, warf der Jugendvertreter Florian Höllen ein, denn es gebe zu viele Klüngel in der Partei, gerade auch durch die Strömungen und MandatsträgerInnen. Die Partei dürfe nicht zu einer Wahlmaschine werden, warnte er, die Partei dürfe nicht „im Parlament enden“. Alles in allen war es eine spannende Diskussion, die „vom Podium und vom Publikum“ geführt wurde. Natürlich gingen viele Diskussionsbeiträge auch auf die verworrene kommunalpolitische Situation in Hannover ein, aber das soll hier nicht das Thema sein. Die DIALOG-Runde zeigte auf jeden Fall, wie wichtig es ist, in und mit der Partei DIE LINKE. über verschiedene Themen und Ideen zu diskutieren. Denn bei aller Verschiedenheit kommt letztlich es auf Geschlossenheit im Kampf für einen gemeinsamen Weg zum Marxismus/Sozialismus des 21. Jahrhunderts an.
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