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Opel hat Zukunft – in öffentlicher Hand und Arbeiterkontrolle |
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 Nun hat die kapitalistische Überproduktionskrise auch die deutsche Schlüsselindustrie voll erfasst. Mit Opel hat erstmals ein namhafter Automobilhersteller eine staatliche Bürgschaft in Höhe von mindestens einer Milliarde Euro beantragt. Das Geld sei dringend notwendig, um die Produktion in den deutschen Opel-Werken Rüsselsheim, Bochum, Eisenach und Kaiserslautern mit insgesamt über 25.000 Beschäftigten zu sichern, heißt es.
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Nun hat die kapitalistische Überproduktionskrise auch die deutsche Schlüsselindustrie voll erfasst. Mit Opel hat erstmals ein namhafter Automobilhersteller eine staatliche Bürgschaft in Höhe von mindestens einer Milliarde Euro beantragt. Das Geld sei dringend notwendig, um die Produktion in den deutschen Opel-Werken Rüsselsheim, Bochum, Eisenach und Kaiserslautern mit insgesamt über 25.000 Beschäftigten zu sichern, heißt es. Gelinge diese Rettungsaktion über die Bürgschaft nicht, warnt „Auto-Professor“ Ferdinand Dudenhöffer, so drohe ein Stillstand der Produktion und eine Kettenreaktion, die Zulieferbetriebe und Händler in den Abgrund reißen würde: „Damit wird es zu einem Massensterben in der Autoindustrie kommen.“ Opel gehört zum US-amerikanischen General Motors-Konzern (GM) mit Sitz in Detroit und hat auch Betriebe u.a. in Großbritannien, Belgien, Spanien und Polen. Aus Detroit wurde gemeldet, GM könnte ohne staatliche Hilfen Anfang 2009 das Geld ausgehen. Die GM-Manager verlangen nun auch von den Beschäftigten in Europa Lohnverzicht. Zudem wurde jetzt der Vorwurf laut, GM verschiebe Verluste nach Europa und gefährde damit die Existenz der europäischen Betriebe. Wie dem auch sei: Das GM-Management hat offensichtlich versagt, grobe Fehlentscheidungen getroffen und Milliarden verzockt. Die Zukunft von 25.000 Opelanern und das Schicksal aller Menschen, die direkt und indirekt von Opel abhängig sind, ist bei ihm schlecht aufgehoben. Jahrelang hat die GM-Zentrale in Detroit Milliarden aus den europäischen Standorten aufgesogen. Jetzt rufen die GM-Manager nach dem Staat, weil die privaten Banken angeblich keine Kredite mehr vergeben wollen. Wir wollen aber keine Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste. Wir wollen die ganze Wahrheit erfahren und wissen, woher die Milliardenverluste im GM-Konzern stammen. Wir fordern die vollständige Offenlegung der Geschäftsbücher für die Belegschaft und die Öffentlichkeit! Vereinbarungen über Lohnverzicht werden keine Ruhe bringen. Solche Abstriche sind in aller Regel nicht das Ende der Probleme, sondern der Beginn einer Spirale nach unten. Solange Arbeiter in Polen, Tschechien oder noch weiter östlich nur einen Bruchteil der in Westdeutschland üblichen Löhne verdienen, werden die Konzernlenker hartnäckig auch eine radikale Angleichung der Löhne und Arbeitsbedingungen nach unten drängen. Die Antwort kann nur sein: Keine betriebsbedingte Kündigung! Kein Personalabbau! Keine Einkommenskürzung! Keine Betriebsschließung! Die Belegschaft darf nicht für eine Krise bestraft werden, die sie nicht zu verantworten hat. Produktionsstätten als Sicherheit für den Staat Wenn Opel jetzt für Staatsgelder die Hand aufhält, solle der Konzern im Gegenzug seine Produktionsstätten in Deutschland „als Sicherheit einbringen“, fordert Bodo Ramelow, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag und Spitzenkandidat der Thüringer Linken für die Landtagswahl. Dies eröffne die Möglichkeit, Opel später nach dem Vorbild von Volkswagen unter Beteiligung der Länder Thüringen, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Rheinland-Pfalz eine eigenständige Zukunft zu geben, begründet Ramelow seinen Vorschlag einer Länder- und Mitarbeiterbeteiligung, die auf eine Abkopplung vom Mutterkonzern hinausläuft. Diese Grundidee Ramelows – keine Subventionierung ohne handfeste Gegenleistung und Sicherheit in Form von Eigentumstiteln – ist ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung. Aber warum so zaghaft? Wenn die GM-Konzernleitung den Bestand aller Auto-Werke und aller Arbeitsplätze zu menschenwürdigen Bedingungen nicht mehr garantieren kann, dann gehören ihr die Betriebe aus der Hand genommen. Opel gehört nicht nur teilverstaatlicht, sondern voll und ganz in öffentliche Hand. Aber haben wir nicht sowieso große Überkapazitäten in der Automobilindustrie? Sollen wir noch mehr Autos auf Halde produzieren und darauf sitzen bleiben? War es nicht zwangsläufig, dass es eben irgendwann einmal einen Konzern treffen muss? Alternativen sind machbar Wären die Opel-Werke nicht mehr der GM-Konzernzentrale ausgeliefert, sondern dem Gemeinwohl verpflichtet, dann könnten dort ökologisch und sozial verträgliche Automobile und andere Verkehrsmittel produziert werden. Pläne dafür gibt es schon jetzt und sie ließen sich rasch weiter entwickeln. Bisher war die deutsche Autoindustrie allerdings aus Profitgründen ein Bremser, wenn es um europaweite Umweltauflagen ging. Wenn die Arbeiter, Techniker und Ingenieure jedoch ungehindert und ohne Bevormundung von oben ihre Ideen umsetzen können, warum könnten dann nicht im Interesse von Mensch und Umwelt noch bessere, langlebigere und umweltschonendere Autos hergestellt werden? Außerdem ist es nicht gesagt, dass Hi-Tec-Unternehmen wie Opel mit den vorhandenen Menschen und Maschinen und den riesigen Stäben von Forschern und Entwicklern nur Autos und nicht auch andere gesellschaftlich nützlichere Produkte herstellen könnten. Die Firma Opel fing im 19. Jahrhundert in Rüsselsheim mit der Produktion von Nähmaschinen, Weinverkorkmaschinen und Fahrrädern an. Erst erst später wurden Autos und Flugzeugmotoren gefertigt. Beispiel Lucas Aerospace Im 2. Weltkrieg wurden viele europäische Automobilwerke in kürzester Zeit auf die Produktion von Kriegsgerät umgestellt. Ebenso rasch könnten heute supermoderne Betriebe auf die Produktion unterschiedlichster ziviler Güter umgestellt werden. Wie dies funktionieren kann, zeigen die alternativen Produktionspläne der Belegschaft des britischen Autozulieferers und Rüstungskonzerns Lucas Aerospace in den 1970er Jahren. Die von Arbeitslosigkeit bedrohte Belegschaft stand mit dem Rücken zur Wand und hat daher eigene Pläne für die Umstellung der vorhandenen Produktionsalagen auf zivile Produkte entwickelt. „In kurzer Zeit lagen 150 Produktideen vor, die mit den im Unternehmen vorhandenen Geräten und Qualifikationen hätten hergestellt werden können. Bessere, billigere medizinische Geräte, verbesserte und billigere künstliche Nieren waren genauso darunter wie verbrauchsgünstige Automotoren, neue Heizsysteme oder der berühmt gewordene Straßen-Schienen-Bus. Unter den gesellschaftlich nützlichen Produktionsvorschlägen befinden sich neuartige Energiespeicher, Wärmepumpen mit einem hohen Wirkungsgrad, ein Universal-Antriebsaggregat für verschiedene Fahrzeugtypen mit 50 Prozent verringertem Treibstoffverbrauch und erheblich geringerer Lärmentwicklung, ferngesteuerte Roboter und Tiefseeforschungsgeräte. Die Gewerkschafter trennten die Produktvorschläge in sechs größere Produktionsbereiche, die jetzt in sechs Bänden zusammen gefasst sind, jeder mit ungefähr 200 Seiten. Sie enthalten spezifische Details, wirtschaftliche Berechnungen und sogar Entwurfszeichnungen“, erläutert Anne Rieger, zweite Bevollmächtigte der IG Metall in Waiblingen, in einem Vortrag auf Burg Duddeldorf am 20. Juni 2004 (siehe www.friedensratschlag.de): „Wer die Pläne der Lucas-Beschäftigten studiert, wer die Geschichte ihrer Entstehung kennt, wer weiß, dass die meisten Ideen von einfachen ArbeiterInnen unter Beratung einiger Ingenieure entwickelt wurden - der kommt nicht umhin: Die Umstellung von Rüstungsproduktion auf zivile Güter ist möglich. Demokratische Kontrolle - und die Produktion kann um ein Vielfaches effektiver, nützlicher, billiger, menschen- und umweltfreundlicher gemacht werden. Da die Unternehmensleitung jegliche Zusammenarbeit verweigerte, stellten engagierte Arbeitnehmer Prototypen einiger Alternativprodukte in Eigenarbeit her. Trotz der Aktivitäten konnte die Blockadepolitik der Geschäftsleitung nicht durchbrochen werden. Keines der vorgeschlagenen Produkte ist auf den Markt gekommen. Doch der Maßstab des Erfolges muss vorrangig an der Ausgangsforderung selbst angelegt werden und die bestand in der Verteidigung der Arbeitsplätze. Tatsächlich wurde von 1975 - 1981 keine einzige Entlassung ausgesprochen. (Produkte für das Leben statt Waffen für den Tod, Hrsg: Freimut Duve, rororo aktuell, Hamburg 1982). Der Lucas-Plan wurde zu einem Beispiel dafür, dass Alternativen zur Rüstungsproduktion möglich sind und hatte Signalwirkung für die Gründung von Arbeitskreisen zur alternativer Produktion.“ Unsere Interessen sind ganz bescheiden: Wir wollen Arbeit, angemessene Einkommen und eine sichere Zukunft. Wir wollen mit den vorhandenen Betrieben, Maschinen und Anlagen, dem Fachwissen und der Erfahrung aller Arbeiter und Angestellten, Techniker und Ingenieure Güter produzieren, die unser Leben leichter und lebenswerter machen und dem Wohlergehen der ganzen Menschheit dienen. Darum ist es verbrecherisch und gesamtgesellschaftlich ein Wahnsinn, auch nur einen Arbeiter oder Angestellten in die Arbeitslosigkeit zu schicken und teure Produktionsanlagen brachliegen zu lassen oder gar zu demontieren. Nehmt ihnen die Betriebe aus der Hand! Harte Zeiten erfordern harte Maßnahmen. Nur wenn die Autowerke und Forschungseinrichtungen uns allen gehören und demokratischer Kontrolle und Transparenz unterworfen sind, ist eine wirkliche Alternative machbar und kann das gewaltige industrielle Potenzial fortschrittlich eingesetzt werden. Die Betriebe gehören daher in Staatsbesitz überführt und der Kontrolle der Beschäftigten unterstellt. Ihre Verwaltung muss in die Hände von Belegschaft, Gewerkschaften und Staat gelegt werden. Wären die Opel-Werke im öffentlichen Besitz, so könnten dort im Interesse von Mensch und Umwelt ökologisch und sozial verträgliche Automobile und andere Verkehrsmittel produziert werden. Aber ist eine Verstaatlichung von Opel und anderen Autokonzernen nicht utopisch, illegal oder gar verfassungsfeindlich? „Die Wirtschaft des Landes hat die Aufgabe, dem Wohle des ganzen Volkes und der Befriedigung seines Bedarfs zu dienen. (...) Jeder Mißbrauch der wirtschaftlichen Freiheit (...) ist untersagt. Vermögen, das die Gefahr solchen Mißbrauchs wirtschaftlicher Freiheit in sich birgt, ist auf Grund gesetzlicher Bestimmungen in Gemeineigentum zu überführen. (...) Bei festgestelltem Mißbrauch wirtschaftlicher Macht ist in der Regel die Entschädigung zu versagen. (...) Gemeineigentum ist Eigentum des Volkes. (...) Die Verfügung über dieses Eigentum (...) soll (...) Gewähr dafür bieten, daß das Eigentum ausschließlich dem Wohle des ganzen Volkes dient und Machtzusammenballungen vermieden werden.“ (aus der Verfassung des Landes Hessen, Artikel 38, 39 und 40). Es kann kein Zweifel bestehen: Der GM-Konzern hat seine wirtschaftliche Freiheit zu unserem Schaden mißbraucht. Seine Betriebe gehören daher entschädigungslos in Gemeineigentum überführt. „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung (...) in Gemeineigentum überführt werden. (...) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig“, sagt auch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (Artikel 14 und 15). „Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden“, fordert Artikel 27 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen. Wir erwarten allerdings nicht, dass die Ministerpräsidenten Koch (Hessen, CDU) und Rüttgers (NRW, CDU) oder Bundeswirtschaftsminister Glos (CSU) diese Verfassungsgebote ernst nehmen. Also worauf warten? Wenn Opel verstaatlicht würde und die Belegschaften die Produktion in die eigene Hand nehmen könnten, hätte dies jedoch bundesweit und europaweit Signalwirkung. Millionen Menschen wissen, dass uns der Kapitalismus keine sichere Zukunft bieten kann und eine grundlegende Alternative notwendig ist. Von Opel kann der Zündfunke ausgehen.
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