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Venezuela: Stimmt beim Referendum über die Verfassungsänderung mit "JA" |
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 Am 15. Februar findet in Venezuela ein wichtiges Referendum statt, bei dem es um die unbegrenzte Wiederwahl des Präsidenten geht. Die Verfassungsänderung wird von der Bourgeoisie als diktatorische Maßnahme betrachtet, mit der Chávez beabsichtigt, sich selbst zum Präsidenten auf Lebenszeit zu machen.
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Am 15. Februar findet in Venezuela ein wichtiges Referendum statt, bei dem es um die unbegrenzte Wiederwahl des Präsidenten geht. Die Verfassungsänderung wird von der Bourgeoisie als diktatorische Maßnahme betrachtet, mit der Chávez beabsichtigt, sich selbst zum Präsidenten auf Lebenszeit zu machen. Die Heuchelei der Bourgeoisie und der imperialistischen Kräfte Das ist kompletter Unsinn und deckt sich mit der Propagandakampagne aus Lügen und Verdrehungen, welche die westlichen Medien von Beginn an gegen die Bolivarische Revolution geführt haben. Reaktionäre und Imperialisten haben Zeter und Mordio geschrieen: "Chávez ist ein autoritärer Führer." Das ist reine Heuchelei. In Frankreich, Spanien und Britannien gibt es diese Begrenzung der Wiederwahl nicht. In dem Referendum geht es nicht um eine lebenslange Amtszeit für Chávez, nicht einmal um eine verlängerte Amtszeit nach Ablauf seines jetzigen Mandats. Es geht einzig und allein darum, dass die Menschen in Venezuela das Recht haben, bei den nächsten Wahlen für Chávez zu stimmen. Die Menschen sollten das Recht haben, jeden Kandidaten zu wählen. Das ist ein grundlegendes demokratisches Recht, welches wir verteidigen. Diese Regelung würde auch auf die Bürgermeister und Gouverneure in den Provinzen angewendet werden. In einer Demokratie sollten die Menschen das Recht haben den Kandidaten ihrer Wahl zu wählen. In einigen westlichen Ländern, die von sich glauben Demokratien zu sein, wird das Staatsoberhaupt nie gewählt. Das trifft zum Beispiel auf Spanien zu, wo König Juan Carlos niemals von jemanden gewählt, sondern von Diktator Franco ernannt wurde. Trotzdem glaubt der nichtgewählte Bourbone das Recht zu haben, den venezolanischen Präsidenten, der mehrfach mit großer Mehrheit gewählt wurde, befehlen zu können, "den Mund zu halten". Was ist das für eine Demokratie, in der das Staatsoberhaupt nicht gewählt, sondern durch eine Zufallsgeburt bestimmt wird. Das trifft auch auf Britannien, Belgien und andere Länder zu, die sich allesamt als Demokratien bezeichnen. In Britannien und anderen Ländern gibt es keine Begrenzung für die Amtszeit des Premierministers. Wenn es aber um Venezuela geht, werden andere Wertmaßstäbe angelegt. Warum? Die Antwort ist eindeutig: Sie wollen nicht, dass Chávez erneut kandidiert, weil sie fürchten, dass er gewinnt. Ein entscheidender Augenblick Dieses Referendum findet in einer entscheidenden Phase der venezolanischen Revolution statt. Nach zehn Jahren der Revolution sind die Widersprüche schärfer als je zuvor. Die Masse der städtischen Armen, der Jugend und der ArbeiterInnen ist immer wieder aktiv geworden, um die Revolution und ihre Ziele zu retten. Bei verschiedenen Anlässen hat ihre Mobilisierung eine offene Konterrevolution verhindert (beim Staatsstreich im April 2002, bei der Aussperrung der Bosse im Dezember 2003 etc.). Aber nach zehn Jahren endloser Kämpfe ist die Revolution immer noch nicht zu Ende geführt worden. Der Hauptteil der Industrie, des Grund und Bodens und der Banken ist in privater Hand geblieben. Die Konterrevolution führt einen unerbittlichen Kampf, um die Wirtschaft zu untergraben, indem sie bewusst Sabotageakte organisiert, um bei bestimmten Lebensmitteln eine Knappheit herbeizuführen und zusätzlich an der Inflationsschraube zu drehen. Sie organisiert einen Investitionsstreik, der zu Produktionsstillständen im gesamten Land führt. Obwohl die Revolution bedeutende Errungenschaften erreicht hat, ist sie nicht unumkehrbar. Die erste ernsthafte Warnung kam im Dezember 2007 mit der Niederlage beim Verfassungsreferendum. Im November 2008 verlor die Revolution wichtige Bürgermeister- und Gouverneursposten an die Opposition. Obwohl die Vereinte Sozialistische Partei von Chávez 58% der Stimmen erhielt, war die Zahl der Stimmenthaltungen in den traditionellen Hochburgen der Chavistas sehr hoch. Aus diesem Grunde wurden Gebiete wie Miranda und das Bürgermeisteramt von Caracas verloren. Die Massen wollen, dass etwas passiert. Sie verteidigen die Errungenschaften der Revolution, sie haben aber Reden und bedeutungsloses Geschwätz von der Revolution satt, solange sich nicht etwas Grundlegendes in der Gesellschaft ändert. Die Massen wollen eine Lösung für die Inflation, die Lebensmittelknappheit, die schlechten Wohnverhältnisse und die Korruption. Sie haben die Nase voll von dem gemäßigten Tempo der Ereignisse und drängen mit aller Macht auf eine sofortige Veränderung. Sie fangen an zu begreifen, dass eine "Revolution in der Revolution" notwendig ist, und dass nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten. Die venezolanische Revolution befindet sich eindeutig am Scheideweg. Sie bewegt sich entweder nach vorn und enteignet die ökonomische Macht der Kapitalisten, der Großgrundbesitzer und der Banker oder sie wird früher oder später eine Niederlage erleiden. In diesem Zusammenhang müssen wir das neue Referendum über die Verfassungsänderung sehen. Ein Klassenstandpunkt Es gibt einige Intellektuelle und sogar angeblich "linke" Organisationen, die zu diesem Referendum beharrlich schweigen. Oder sie sprechen sich dagegen aus und begründen das damit, dass "vergangene Entscheidungen missachtet" werden oder dass es "nicht den demokratischen Traditionen des Landes entspricht" usw. Diese selbsternannten "Linken" und "Demokraten" reagieren auf den Druck der bürgerlichen "öffentlichen Meinung". Sie sehen alles unter legalistischen Gesichtspunkten und verweisen auf dieses oder jenes Detail als angeblich "demokratisches Problem". Wir haben diesen Menschen im Voraus geantwortet. In einem Artikel, in dem die Niederlage beim Referendum 2007 erklärt wurde, schrieben wir folgendes: "Die Reformisten glauben, dass die Arbeiterklasse immer gesetzeskonform vorzugehen habe. Doch schon vor langem sagte Cicero: Salus populi suprema est lex ("Das Wohl des Volkes ist das oberste Gesetz"). Die Konterrevolution zeigte 2002 absolut keinen Respekt vor der Verfassung. Wäre der Putsch damals erfolgreich gewesen, wäre die Verfassung von 1999 umgehend außer Kraft gesetzt worden. Und jetzt auf einmal machen sie viel Lärm um die Frage der Verteidigung derselben Verfassung." Es handelt sich hierbei nicht ausschließlich um eine Frage der formalen Demokratie. Für die ArbeiterInnen und die Armen Venezuelas war die Wahl von Chávez gleichbedeutend mit den sozialen Reformen und den Errungenschaften der letzten Jahre, die ein revolutionäres Umfeld schufen, in dem die Gewerkschaften aufblühten und die einfachen Menschen, die vom politischen Leben ausgeschlossen waren, eine neue Stimme und ein Ziel gefunden haben. Aus diesem Grund wollen sie Chávez wiederwählen. Die Massen sind sehr praktisch denkende Menschen. Sie werden sagen: "Wenn wir die Präsidentschaft verlieren, werden die Rechten alle sozialen Projekte und die Errungenschaften der Revolution zerschlagen." Diese Sorgen sind sehr wohl begründet. Als das Gouverneursamt in Miranda im November letzten Jahres verloren wurde, griff Radonski, der neue Gouverneur aus der Opposition als Erstes die misiones an, ließ faschistische Banden Amok laufen, um die kubanischen Ärzte, die in den Projekten des Barrio Adrento arbeiteten, zu bedrohen. Dies entlarvt die hässliche Fratze der Konterrevolution. Es ist auch eine Warnung für den Fall der Übernahme des Präsidentenamts durch die Konterrevolution. Die Massen werden kämpfen, um das Referendum zu gewinnen. Es handelt sich hierbei um eine sehr konkrete Frage. Sie wissen sehr genau, dass Chávez der einzige Kandidat ist, der die Rechten bei den kommenden Präsidentschaftswahlen schlagen kann. Deshalb sehen sie das Referendum als direkten Kampf zwischen Revolution und Konterrevolution. Die Konterrevolutionäre sehen es übrigens genauso. Nur hoffnungslose Kleinbürger und blinde Sektierer sind nicht in der Lage, dies zu verstehen. Die sozialistische Revolution besteht, wie der Krieg zwischen Nationen, aus einer Serie von Schlachten und Teilkämpfen. Nur wenn die ArbeiterInnen und Bauern diese Schlachten führen und gewinnen, können sie das Selbstvertrauen in ihre eigene Stärke erlangen und so zu neuen und größeren Schlachten aufbrechen. Wir MarxistInnen werden deshalb an der Seite der ArbeiterInnnen und Bauern stehen, sich gegen die Oligarchie, den Imperialismus und die Konterrevolutionäre stellen und die Kampagne für die Ja-Stimme führen. Die Frage des Staates Vor einigen Tagen fand ein Angriff der Polizei von Anzoátegui auf die besetzte Mitsubishi-Fabrik statt, der den Tod von drei Arbeitern zur Folge hatte. Es stellte sich später heraus, dass dieses Verbrechen von korrupten und reaktionären Elementen innerhalb der Polizei verübt wurde. Diese wurden anschließend suspendiert und vom bolivarischen Gouverneur Tark Saab verhaftet. Dies ist kein Einzelfall. Andere Fälle der Infiltration der venezolanischen Polizeikräfte wurden in letzter Zeit aufgedeckt, z. B. als acht unbewaffnete Jugendliche in Mérida von konterrevolutionären Elementen in der Polizei ermordet wurden. Die MarxistInnen haben seit Jahren davor gewarnt, dass es unmöglich ist, den alten bürgerlichen Staatsapparat für revolutionäre Zwecke zu nutzen. Die letzten Ereignisse sind ein unwiderlegbarer Beweis dafür! Es ist unbedingt notwendig, den verrotteten Staatsapparat, den man von der berüchtigten Vierten Republik geerbt hat, zu zerschlagen. Teilmaßnahmen, wie die Säuberung dieser oder jener Institution, lösen das Problem nicht langfristig. Wir müssen den Staatsapparat durch etwas anderes ersetzen. Was setzen wir an die Stelle des alten verrotteten und korrupten bürgerlichen Staates? Die Antwort darauf hat Lenin vor langer Zeit in seinem Werk "Staat und Revolution" gegeben. Er skizzierte ein Modell, das auf folgende Prinzipien basiert:
Ein anderes ausgezeichnetes Beispiel ist die INVEVAL-Fabrik in Carrizal, im Bundesstaat Miranda, wo die ArbeiterInnen den Betrieb besetzten und nach einem langen Kampf dessen Verstaatlichung durchsetzten. Jetzt ist ein Arbeiter, der von seinen KollegInnen gewählt wurde und den gleichen Lohn wie die übrigen ArbeiterInnen erhält, Leiter der Fabrik. Die ArbeiterInnen bei INVEVAL haben auch bewiesen, dass Lenins dritte Forderung nach der Volksbewaffnung absolut möglich ist. Sie haben ihr eigenes Bataillon der Nationalreserve gegründet und beweisen, dass die Bewaffnung der Arbeiterklasse durchaus umsetzbar ist. Stimmt mit 'Ja' und führt die Revolution zu Ende! Wir müssen den Tatsachen ins Auge sehen: der Mord an den Arbeitern im Mitsubishi-Werk zeigt, dass grundlegende Probleme noch nicht gelöst wurden. Die Revolution erfährt immer noch die Unterstützung der Massen (bei den letzten Wahlen gewannen die Chavistas 5,5 Millionen Stimmen und 17 von 23 Gouverneursposten), aber sie hat an Boden verloren. Warum? Weil die Massen die Geduld verlieren. Die beiden verlorenen Wahlen im Dezember 2007 und November 2008 waren ernstzunehmende Warnungen. Die Reformisten in der Bolivarischen Bewegung behaupten, dass diese Niederlagen eintraten, weil die Revolution zu weit und zu schnell gegangen sei. Die MarxistInnen in der Corriente Marxista Revolucionaria (CMR) sagen: Das Gegenteil ist der Fall, die Revolution ist zu langsam und nicht weit genug vorangekommen! Es hat zu viele Wahlen, zu viele Referenden, zu viele Reden und zu viel Gerede über die Revolution und den Sozialismus gegeben, während die fundamentale Aufgabe, die Enteignung der Oligarchie, nicht ausgeführt wurde. Es gab zwar Reformen, aber die drückendsten Probleme der Massen sind nicht gelöst worden. Diese Probleme werden durch die weltweite Wirtschaftskrise verschärft werden. Der Rückgang der Ölpreise wird ernsthafte Auswirkungen auf Venezuela haben. Die venezolanischen Kapitalisten organisieren einen Investitionsstreik, um die Situation zu destabilisieren. Das beweist, dass der Versuch der Reformisten, eine "gemischte Wirtschaftsform" auf der Grundlage des "Öl-Sozialismus" aufzubauen, gescheitert ist. Halbherzige Maßnahmen werden die Probleme nicht lösen, sondern nur die Krise verschärfen. Genossinnen und Genossen! Das Februar-Referendum ist eine weitere Schlacht in einem revolutionären Krieg. Wir müssen diese Schlacht gewinnen, um den Konterrevolutionären eine Niederlage zuzufügen und Druck zu entfalten, damit die grundlegenden Aufgaben der sozialistischen Revolution durchgeführt werden. Wir müssen die Revolution zu Ende bringen, die Oligarchie enteignen, den bürgerlichen Staat zu Fall bringen und an die ArbeiterInnen und Bauern in Amerika und der ganzen Welt appellieren, sich unserem Kampf für die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft anzuschließen. Aus diesem Grund erklären wir den arbeitenden Menschen in Venezuela:
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