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Italien zwischen Krise des Reformismus und Aufstieg einer neuen Massenbewegung |
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 Italien ist derzeit geprägt vom Spannungsverhältnis zwischen Wirtschaftskrise, dem Rechtsruck der Regierung, der Krise des Reformismus, einer Spaltung der Gewerkschaftsbürokratie und dem Aufstieg der Arbeiterbewegung. Diese Mischung könnte sich schon in naher Zukunft als höchst explosiv erweisen und die italienische Gesellschaft von Grund auf erschüttern. |
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Italien ist derzeit geprägt vom Spannungsverhältnis zwischen Wirtschaftskrise, dem Rechtsruck der Regierung, der Krise des Reformismus, einer Spaltung der Gewerkschaftsbürokratie und dem Aufstieg der Arbeiterbewegung. Diese Mischung könnte sich schon in naher Zukunft als höchst explosiv erweisen und die italienische Gesellschaft von Grund auf erschüttern. Doch alles der Reihe nach. Italien ist von der Weltwirtschaftskrise besonders schwer betroffen. Zwischen dem 12. Dezember 2008 und dem 12. Januar 2009 stand die gesamte Industrie de facto still. 900.000 Arbeitsplätze (vor allem prekäre Beschäftigungsverhältnisse) sind bereits verloren gegangen, Millionen ArbeiterInnen landeten für 10-15 Wochen in der “Cassaintegrazione” (eine Form der Kurzarbeit) bei Löhnen von nicht mehr als 600-700 Euro. Im Zentrum der Krise steht die FIAT-Gruppe, die als größter italienischer Konzern rund 12% des BIP darstellt. 58.000 FIAT-ArbeiterInnen sind in Kurzarbeit, es droht die Schließung von zwei der fünf Produktionsstandorte, beide in Süditalien (Pomigliano d’Arco in der Provino Neapel und Termini Imerese in Sizilien). Wir haben es dabei mit einer klassischen Überproduktionskrise zu tun. Schon jetzt liegt die Auslastung der bestehenden Produktionskapazität nur bei 30%. In den fünf FIAT-Werken in Italien wurden bis jetzt 600.000 Autos pro Jahr produziert (2009 sollen es nur 500.000 Stück sein), eigentlich könnte jedoch jedes dieser Werke 600.000 Autos pro Jahr herstellen. Die Verschrottungsprämie der Regierung Belusconi (das Programm kostet dem Staat 2 Mrd. Euro) wird dem FIAT-Konzern auch in Zeiten der Krise die Profite sichern, für die ArbeiterInnen bleibt die Zukunft aber unsicher. Es fehlt ein wirklicher Industrieentwicklungsplan, der die Arbeitsplätze langfristig sichern könnte. Dabei konnte FIAT noch letztes Jahr 3 Mrd. Euro an Profiten verbuchen. Doch die FIAT-ArbeiterInnen mit ihrer langen klassenkämpferischen Tradition leisten Widerstand gegen die Vernichtung ihrer Arbeitsplätze und ihrer Zukunft. Die Belegschaft von Somigliano steht dabei an vorderster Front (siehe unten unseren Bericht vom Streik am 27. Februar). Gesamtsituation Der Konflikt bei FIAT ist vor dem Hintergrund einer weitgehenden Spaltung der Gewerkschaftsbewegung zu sehen. Während CISL-UIL und die rechte UGL ein Abkommen mit der Regierung und der Industriellenvereinigung unterzeichnet haben, das ein Ende des Flächentarifvertrags vorsieht, verweigerte die CGIL dieser Konterreform die Unterschrift. Sie ruft zu einer landesweiten Großdemo am 4. April auf. In Vorbereitung darauf kam es bereits zu einigen Streiks in einzelnen Branchen, vor allem ein Generalstreik in der Metallindustrie und im öffentlichen Dienst am 13. Februar, an dem sich 500.000 Menschen beteiligt haben. CISL, UIL und UGL unterstützen außerdem die Einführung einer extrem gewerkschaftsfeindlichen Antistreikgesetzgebung nach dem britischen Vorbild. Die CGIL hat in den letzten 15 Jahren selbst einen sozialpartnerschaftlichen Kurs verfolgt und eine Reihe von sozialen Gegenreformen mit unterstützt. Jetzt blasen die Rechtsregierung und die Industriellenvereinigung jedoch zu einem Angriff, der die Existenz der größten Gewerkschaft des Landes selbst in Frage stellt. Das kann die Bürokratie in der CGIL aber nicht widerstandslos hinnehmen. Erfolg kann sie dabei aber nur haben, wenn sie sich auf eine kampfbereite Arbeiterbewegung stützen kann und selbst radikaler auftritt. Wir stehen nun wohl am Beginn eines wichtigen Differenzierungsprozesses in der CGIL. Die Bürokratie, allen voran CGIL-Generalsekretär Epifani, wünscht prinzipiell einen Kompromiss mit dem Kapital und die Wiederherstellung einer sozialpartnerschaftlichen Praxis. Dieser Weg bringt jedoch keinerlei Resultate. Die Metallgewerkschaft FIOM unter der Führung von Rinaldini und jene des Öffentlichen Diensts fordern einen Linksschwenk des Dachverbandes. Links ist viel Platz Nach zwei schweren Niederlagen bei Regionalwahlen (in den Abruzzen und auf Sardinien) steht die wichtigste Oppositionspartei, die Demokratische Partei (PD) vor einem Trümmerhaufen. Ihr Vorsitzender Walter Veltroni, die große Hoffnung der “Linken”, musste angesichts der gewaltigen Stimmenverluste (-10%) zurücktreten. Sein Nachfolger Dario Franceschini kommt aus der ehemaligen Democrazia Cristiana (DC). Dies kommt einer Selbstaufgabe der ehemaligen Sozialdemokratie, die 1991 aus der Auflösung der KPI (Kommunistische Partei Italiens) entstanden war, gleich, die sich ja mit mehreren bürgerlichen Kräften zur PD zusammengeschlossen hat. Hierin liegt eines der Hauptprobleme aus der Sicht der CGIL, die in der derzeitigen Parteienlandschaft völlig isoliert ist. Der PD verweigerte der CGIL in den letzten Monaten jegliche Unterstützung, er unterstützt weitere Privatisierungen, die Antistreikgesetzgebung und hat gegen die rassistische Politik der Regierung Berlusconi keinerlei Einwände. Die PD ist eine offen bürgerliche Partei. Umso größere Verantwortung fällt daher der Rifondazione Comunista (RC) zu, die nach ihrem Herausfallen aus dem Parlament in diesem Kontext um eine Wiederverankerung in der Arbeiterklasse kämpft. Sie muss Teil sozialer Bewegungen sein, diesen eine Stimme und eine Führung geben. Die vorhandenen Kräfte in der Linken müssen gebündelt werden, um jene kritische Masse zu erhalten, die es ihr möglich macht, wieder zu dem Bezugspunkt der Arbeiterklasse und der klassenkämpferischen Teile der Gewerkschaftsbewegung, der CGIL wie auch der erstmals mit ihr Schulter an Schulter kämpfenden COBAS (Basisgewerkschaften), zu werden. In Italien stehen wir am Beginn einer neuen Epoche. Das Verschwinden der Linken aus dem Parlament, wo die extreme Rechte längst das Sagen hat, ist nur die eine Seite der Medaille. In der italienischen Gesellschaft braut sich etwas zusammen, und bald schon werden wir die Arbeiterklasse wieder als Hauptdarsteller die Bühne betreten sehen. Bericht vom Streik bei FIAT Pomigliano: Es geht auch anders! Das FIAT-Werk im süditalienischen Pomigliano steht angesichts der Krise in der Autoindustrie vor der Schließung. Doch die Belegschaft ist zur Gegenwehr bereit. An ihrer Spitze steht der Marxist Antonio Santorelli. Am 27. Februar riefen die zuständigen Metallergewerkschaften Fiom-Fim-Uilm die betroffenen Arbeiter zum Streik auf. Die Demonstration der FIAT-Arbeiter wurde zu einem eindrucksvollen Zeichen des Widerstands einer ganzen Stadt. 30.000 Menschen gingen in Solidarität mit den Kollegen von FIAT auf die Straße. Darunter auch die Beschäftigten von Avio, von Alenia, von den drei Werken der Ergom-Magneti Marelli (Neapel, Marcianise, Caivano), öffentlich Bedienstete, LehrerInnen usw. Gekommen waren auch Delegationen anderer FIAT-Werke (Mirafiori, Termoli, Cassino, Melfi, Termini Imerese) und von anderen Metallbetrieben aus der gesamten Region Kampanien. Alle Schulen der Stadt blieben an diesem Tag geschlossen. Schulter an Schulter wollen die SchülerInnen mit den ArbeiterInnen kämpfen. Kleine Geschäfte blieben großteils geschlossen. Auf der Demo waren die Fahnen aller Gewerkschaftsverbände zu sehen. Und die Rifondazione Comunista (RC) war mit einem eigenen Block von rund 300 AktivistInnen vertreten. Die Initiative dafür hatten die MarxistInnen von “FalceMartello” gesetzt. Selbst die Nonnen und der Bischof von Nola solidarisierten sich mit den ArbeiterInnen, “die nicht für die Profite anderer bezahlen sollen”. Alle TeilnehmerInnen hatten auf dieser Demo das Gefühl, dass in der Einheit so viel Stärke liegt, dass diese Bewegung jedes Hindernis aus dem Weg räumen könnte. Gianni Rinaldini, der Generalsekretär der Metallergewerkschaft FIOM, betonte in seiner Rede die Forderung nach dem Erhalt aller von Schließung bedrohten Werke und aller Arbeitsplätze. Wo es zu Kurzarbeit kommt, müssten auch die prekär Beschäftigten diese in Anspruch nehmen können. Die Kosten dafür seien auch den Eigentümern abzuverlangen, denn diese seien angesichts der riesigen Profite der letzten Jahre nicht gerade schlecht bei Kasse. Er gab dann bekannt, dass die FIOM in Turin eine Demonstration aller FIAT-ArbeiterInnen organisieren werde. Diese Ankündigung löste einen Sturm der Begeisterung unter den TeilnehmerInnen aus. Ein kommunistischer Arbeiter aus dem FIAT-Werk in Termoli hat dann erzählt, wie in ihrem Werk die Beschäftigten auf Kurzarbeit gesetzt wurden und seit 20 Wochen nicht mehr als 500-600 Euro erhalten, gleichzeitig würden aber in einem FIAT-Werk in Polen die dort Beschäftigten ständig zu Überstunden gezwungen werden. Auf der Demo wurde vielen bewusst, dass sich die ArbeiterInnen der einzelnen FIAT-Werke von der Basis her untereinander vernetzen müssen, um effektiven Widerstand leisten zu können. Die marxistische Strömung “FalceMartello” spielt in diesem Arbeitskampf eine zentrale Rolle. Ihr Ziel ist es in Pomigliano ein Exempel zu statuieren, wie der Kampf gegen Stellenabbau und Werksschließungen gewonnen werden kann. Videos vom Streik in Pomigliano mit einer Reihe von Interviews hier. * Mit dem Autor der beiden Texte veröffentlichten wir gestern ein Interview über die Arbeit der italienischen MarxistInnen in der Rifondazione Comunista. Genosse Giardiello ist derzeit für die Koordinierung der Betriebsgruppen der RC verantwortlich und spielt somit auch eine zentrale Rolle im Arbeitskampf der FIAT-ArbeiterInnen in Pomigliano.
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