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Schwarz-Gelb verhindern! Die Krise ist nicht zu Ende - Was uns nach der Wahl droht |
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 Lassen wir uns nicht blenden. Obwohl die Bundesregierung, Medien und die Kapitalvertreter gebetsmühlenartig davon reden, dass „die Talsohle durchschritten“ sei, haben uns die Folgen der schlimmsten Wirtschaftskrise seit 1929 noch gar nicht voll erreicht.Die Bundesregierung hat verschiedene Maßnahmen getätigt, um die volle Wucht der Krise abzufedern. Denn es steht keiner Regierung gut zu Gesicht, kurz vor der Wahl eine Kürzungspolitik anzukündigen. |
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Lassen wir uns nicht blenden. Obwohl die Bundesregierung, Medien und die Kapitalvertreter gebetsmühlenartig davon reden, dass „die Talsohle durchschritten“ sei, haben uns die Folgen der schlimmsten Wirtschaftskrise seit 1929 noch gar nicht voll erreicht. Die Bundesregierung hat verschiedene Maßnahmen getätigt, um die volle Wucht der Krise abzufedern. Denn es steht keiner Regierung gut zu Gesicht, kurz vor der Wahl eine Kürzungspolitik anzukündigen. Deshalb hat die „Große Koalition“ insbesondere mit dem Instrument der Kurzarbeit eine rasante Erhöhung der Arbeitslosenzahlen zunächst vermieden. Die Kurzarbeiterregelung wurde von ursprünglich sechs Monaten auf jetzt maximal 24 Monate ausgeweitet (ab dem 7. Monat Kurzarbeit müssen die Unternehmer keine anteiligen Sozialbeiträge mehr zahlen). Auch die medial groß inszenierte Abwrackprämie, womit die Automobilindustrie subventioniert wurde, signalisierte der Bevölkerung den „Tatendrang“ der Regierung Merkel. Die Milliardenpakete für die Bankenrettungen und die daraus folgende massive Erhöhung der Staatsverschuldung werden zwangsläufig dazu führen, dass jemand die Zeche bezahlen muss. Die Kapitalisten haben die Krise zu verantworten. Sie werden aber alles daran setzen, der arbeitenden Bevölkerung, den Arbeitslosen und Rentnern die Krisenlasten aufzubürden. Sie sind auf alles gefasst. Sie wissen selber nicht, wie viele faule Kredite sich noch in den Bilanzen der Banken verstecken. Was auf uns zukommen wird Nach den Bundestagswahlen wird die Kurzarbeit massiv zurückgefahren werden, so dass viele abhängig Beschäftigte kurzerhand auf die Straße gesetzt werden. Nach Schätzungen der Bundesagentur für Arbeit arbeiteten im Juni 2009 1,4 Millionen Menschen kurz – der größte Teil dürfte sich im Winter als offiziell registrierte Arbeitslose wiederfinden. Hinzu kommen die Opfer zunehmender Firmenpleiten. Laut OECD dürfte im kommenden Winter die offizielle Arbeitslosenzahl die Fünf-Millionen-Marke übersteigen. Milliarden Steuerausfälle und eine explodierende Staatsverschuldung werden der künftigen Bundesregierung jede Menge „Argumente“ liefern, um eine „Blut-, Schweiß- und Tränenpolitik“ anzukündigen. Sie wird die Staatsausgaben in vielen Bereichen senken und die Steuern drastisch anheben. Die künftige Bundesregierung wird aber nicht die Rüstungsausgaben, sondern die Sozialleistungen senken. Sie wird nicht die Reichen zusätzlich besteuern, sondern vor allem die Mehrwertsteuer anheben und damit die breite Masse treffen. „Schuldenbremse“ als Vorwand Eine der letzten Handlungen der Großen Koalition war die Einführung der „Schuldenbremse“ in das Grundgesetz. Dies dient nun als „Sachzwang“ und Vorwand, unter dem die künftigen Bundesregierungen die unsozialen Maßnahmen zur „Haushaltskonsolidierung“ durchziehen. Die „Sparpolitik“ wird die Arbeitsmarktprogramme der Bundesagentur für Arbeit genauso treffen wie den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung. Die gesetzlich festgelegte „Rentengarantie“, wonach bei sinkenden Löhnen die Renten nicht gekürzt werden dürfen, ist in Frage gestellt. In der gesetzlichen Krankenversicherung wird der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds gekürzt werden, da aufgrund der zunehmenden Arbeitslosigkeit in diesem Jahr ein Fehlbetrag von 2,9 Milliarden Euro erwartet wird. 2010 dürfte das Loch mindestens 4,2 Milliarden Euro betragen. Außerdem dürften die Leistungen der Kassen weiter sinken. Die Kapitalvertreter fordern angesichts der Wirtschaftskrise bereits weitergehende Maßnahmen zur Zerschlagung des Sozialstaats. „In den Sozialversicherungen sind weitere Ausgaben senkende Strukturreformen unverzichtbar“, schreibt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in einem Positionspapier. Sie fordert u.a. den Übergang zur Gesundheitsprämie (Kopfpauschale) im Gesundheitssystem, „Konzentration auf Kernleistungen“, die Stärkung der kapitalgedeckten Altersvorsorge und Abschaffung des Eingliederungsbeitrages (jährlich 5 Milliarden) bei der Arbeitslosenversicherung. Insgesamt sollen im Sozialbereich die Ausgabenentwicklung begrenzt und die „Eigenverantwortung“ der Versicherten durch mehr kapitalgedeckte Risikovorsorge verstärkt werden. Auch der Kündigungsschutz steht auf der Abschussliste der Arbeitgeber. Denn zur Trendwende „gehört eine Flexibilisierung des starren Kündigungsschutzes, denn dieser ist ein wesentliches Hemmnis für die Unternehmen, Mitarbeiter zügig wieder einzustellen“, sagte Hannes Hesse, Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). Das Kapital will Schwarz-Gelb Das Kapital setzt deshalb voll auf Schwarz-Gelb. In dieser Konstellation kann es seine Interessen ohne Rücksicht auf die SPD umsetzen. Bundeskanzlerin Merkel hält sich aus taktischen Gründen bedeckt. Sie verspricht Steuersenkungen, hat dabei aber immer die Reichen und Mächtigen im Blick. FDP-Chef Westerwelle umschreibt das so: „Ich unterschreibe einen Koalitionsvertrag nur, wenn ein faires Steuersystem vereinbart wurde“. Er meint selbstverständlich Steuersenkungen zugunsten der „Besserverdienenden“ und FDP-Klientel. Es ist davon ausgehen, dass eine schwarz-gelbe Regierung die Mehrwertsteuer erhöhen wird, auch wenn dies noch tagein tagaus dementiert wird. Angesichts wegbrechender Gewinn- und Einkommensteuern, steigender Staatsverschuldung und der „Schuldenbremse“ wird die künftige Bundesregierung die Verbrauchsteuern und die Mehrwertsteuer erhöhen, da dies die Reichen und Kapitalbesitzer verschont und die Masse belastet. Den Testballon startete der Präsident des DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung), Klaus Zimmermann: „Ich bin für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent.“ Privatisierungen Die FDP greift in ihren Wahlprogramm die von den Unternehmern geforderte Zerschlagung des Sozialstaates auf und plädiert für eine umfassende Privatisierung in allen Bereichen. Davon betroffen wären die Kranken- und Rentenversicherung. Dies liefe auf eine weitere Senkung der Leistungen auf ein mickriges Grundniveau und einen steigenden Zwang zur privaten Altersvorsorgung hinaus, obwohl die kapitalgedeckten Rentensysteme weltweit durch die Wirtschaftskrise in Turbulenzen geraten sind. Konsequenterweise will die FDP den Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung um 140 Millionen Euro kürzen. Als lupenreine Kapitalpartei fordert die FDP selbstverständlich auch niedrigere Löhne, weniger Mitbestimmung und niedrigere Sozialstandards und lehnt Mindestlöhne ab. Arbeit müsse sich schließlich „wieder lohnen“, wie es auf den FDP-Wahlplakaten geschrieben steht. Nur für wen? Das ist eine Kampfansage an die arbeitende Beschäftigung, die jetzt schon jeden Cent umdrehen muss, um über die Runden zu kommen. Auf Kosten der Beschäftigten greift das Kapital mit Hilfe der FDP nach den sozialen Errungenschaften der Arbeiterklasse. So steht die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall genauso auf der Abschussliste wie die Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit. Dies hatten CDU und CSU schon bei den letzten Wahlen gefordert. Hardliner Guttenberg Die CDU/CSU verhält sich im Wahlkampf und in ihren Wahlprogrammen vorsichtiger, da sie auch Rücksicht auf ihre WählerInnen nehmen muss, die abhängig Beschäftigte sind. Ihre schlechten Wahlergebnisse und Umfragewerte haben auch damit zu tun, dass selbst bei vielen Unionsanhängern die soziale Frage im Vordergrund steht und viele ihre Existenz durch die Wirtschaftskrise bedroht sehen. Die Kapitalvertreter kritisieren die „Sozialdemokratisierung“ der Union in der „Großen Koalition“ und hoffen jetzt auf eine rein kapitalorientierte Politik. Mit Wirtschaftsminister von und zu Guttenberg (CSU) steht ein Hardliner bereit, der die „Sozialen“ in der Union an den Rand drängen und eine noch unternehmerfreundlichere Wirtschaftspolitik forcieren wird. Das bestätigt die zufällige Veröffentlichung eines internen Arbeitspapiers aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Denn dieses Papier enthält viel politischen Sprengstoff: Lockerung des Kündigungsschutzes, Steuererleichterungen für Konzerne und ein Zurückdrehen der Mindestlöhne. Dies ist im Falle einer schwarz-gelben Bundesregierung ein Rezept für Klassenkämpfe. Die zu erwartenden Angriffe des Kapitals auf die arbeitende Bevölkerung, Arbeitslose, RentnerInnen und Jugendliche werden früher oder später eine Gegenreaktion auslösen. Eine CDU/FDP-Regierung wird versuchen, die Lasten der Krise auf die Arbeiterklasse abzuwälzen. Die LINKE, Gewerkschaften und soziale Initiativen müssen ab sofort massiv gegen Schwarz-Gelb mobil machen.
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