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Der Öl-Sozialismus in der Krise |
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 Die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise sind auch im Land der bolivarischen Revolution deutlich spürbar. Hatte Venezuela in den Jahren 2004-2007 noch deutliche Wachstumsraten, so fiel das Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal 2009 um 2,4%. Ein Grund dafür liegt in dem, was die Bürgerlichen eine „ungenügende Investitionsneigung im privaten Sektor“ nennen.
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Die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise sind auch im Land der bolivarischen Revolution deutlich spürbar. Hatte Venezuela in den Jahren 2004-2007 noch deutliche Wachstumsraten, so fiel das Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal 2009 um 2,4%. Ein Grund dafür liegt in dem, was die Bürgerlichen eine „ungenügende Investitionsneigung im privaten Sektor“ nennen. Im selben Zeitraum sind die Erdöleinnahmen gegenüber dem Vorjahr um mehr als die Hälfte zurückgegangen. Die Idee des sogenannten „Ölsozialismus“, d.h. eines schrittweisen Übergangs zum Sozialismus durch den mit den Öleinnahmen finanzierten Ausbau des Sozialstaates, erweist sich unter diesen Umständen als gefährliche Utopie. Der Preisrückgang bei Öl führt dazu, dass es nicht mehr möglich ist, soziale Reformen im gleichen Ausmaß wie in der Vergangenheit über diesen Weg zu finanzieren, ohne die Macht der Oligarchie anzurühren. Solange der Markt herrscht, müssen auch die Konsequenzen der Wirtschaftskrise in Kauf genommen werden. Zur Bekämpfung der Krise wurden auch schmerzhafte Maßnahmen getroffen. Die Mindestlöhne wurden zwar deutlich erhöht, aber um weniger als die Inflationsrate! Auch die Mehrwertsteuer wurde erhöht, was vor allem die Ärmsten trifft. Um Bildungs-, Gesundheits- und Sozialprogramme aufrecht erhalten zu können, müssen Schulden gemacht werden. Die Finanzierung durch Schulden jedoch muss die Inflation noch weiter in die Höhe treiben. Wirtschaftssabotage Dazu kommt, dass die Oligarchie seit Jahren durch Wirtschaftssabotage versucht, die Bolivarische Revolution in die Knie zu zwingen. Durch das Zurückhalten von Nahrungsmitteln schafft die Oligarchie künstliche Knappheit und hohe Preise. Tausende Betriebe wurden aus politischen Überlegungen heraus stillgelegt. Weder durch Putschversuche noch bei Wahlen gelang es den Bürgerlichen aber bisher, Chávez loszuwerden. Doch die Oligarchie sitzt weiterhin an den Schalthebeln der Wirtschaft und damit der tatsächlichen Macht. Sie versucht sich nun der Schwächen der Revolution zu bedienen und wartet, dass das Scheitern des reformistischen Programms die Massen desillusioniert und die Basis des Chávismo wegschmilzt. Ein Szenario, das übrigens gar nicht so unwahrscheinlich ist. Eine Taktik übrigens, die auch gegen die Revolutionen in Chile und Nicaragua in den 1970er und 1980er Jahren erfolgreich zur Anwendung kam – in beiden Fällen mit Unterstützung der USA. Die Hoffnung, Obama würde die US-Außenpolitik gegenüber Venezuela ändern, hat sich nicht bewahrheitet. Vor kurzem erst haben die USA eine Militärbasis im benachbarten Kolumbien eröffnet. Ihr Ziel ist dabei nicht wie vorgegeben die Bekämpfung des Drogenhandels, sondern ein Bollwerk gegen die lateinamerikanische Revolution. Bürokratie Die größte Gefahr für die Revolution geht jedoch von den Feinden in ihren eigenen Reihen aus. Entscheidend wird sein, wer innerhalb der Vereinigten Sozialistischen Partei (PSUV) die Oberhand gewinnt: Die reformistischen oder die revolutionären Kräfte. Die reformistisch orientierte Bürokratie im Staatsapparat und der PSUV sucht zusehends den Dialog mit der Oligarchie. Ein aktuelles Beispiel dafür liefert Marcos Díaz Orellana, der Gouverneur von Mérida. Dieser traf sich kürzlich mit dem lokalen, faschistischen Erzbischof Baltazar Parras Cardozo, der 2002 den Putschversuch unterstützt hatte. Der Gouverneur verteidigt sein Treffen, bei dem er den Bischof mit allen Ehren im Regierungsgebäude empfangen hat, auch noch damit, dass er nicht das Recht habe, über die Moral des Erzbischofs zu entscheiden. Gleichzeitig häufen sich Vorfälle, bei denen die Bürokratie offen gegen die Arbeiterbewegung vorgeht. Die ArbeiterInnen von Inveval, dem Vorzeigebetrieb in Sachen ArbeiterIkontrolle, kämpfen seit Monaten gegen die Sabotage durch Ministerialbeamten. Bei Mitsubishi unterstützt das Arbeitsministerium die politisch motivierte Entlassung aller führenden GewerkschafterInnen im Betrieb. Die Bürokratie formiert sich immer mehr zu dem entscheidenden Machtfaktor in Venezuela. Die einzige Kraft, die die Revolution siegreich beenden kann, ist die venezolanische Arbeiterklasse. Über Jahre wurden wichtige Erfahrungen im Kampf um Arbeiterkontrolle und für die Verstaatlichung von Betrieben gesammelt. In einer Reihe von Fällen waren die ArbeiterInnen dabei erfolgreich. Diese Ansätze gilt es zu verallgemeinern. Alle geschlossen Betriebe müssen verstaatlicht und unter Kontrolle der Beschäftigten wieder in Gang gesetzt werden. Denn verstaatlichte Unternehmen, die noch von den alten Managern geführt werden, haben sich als Hort der Korruption und der Sabotage erwiesen. Dasselbe gilt für den bürokratischen Staatsapparat. Dieser muss durch eine Rätedemokratie ersetzt werden. Wenn die Revolution diesen Weg nicht gehen sollte, ist sie zum Scheitern verurteilt. Das wäre im Augenblick nicht nur ein Drama für die venezolanische Bevölkerung, sondern auch ein Rückschlag für die lateinamerikanische Revolution.
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