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Berlusconien? Das Regime Berlusconi und die Krise der Linken |
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 Wer an Italien denkt, dem kommen nicht nur sole, calcio und gelato in den Sinn. Italien ist längst zum Sinnbild für ein autokratisches Regime geworden, in dem Ministerpräsident und Medienmogul Silvio Berlusconi alle Fäden zieht. Selbst bürgerliche Kommentatoren können sich nicht erklären, warum Berlusconi trotz Finanzskandalen, Frauengeschichten und seines selbstgefälligen Machogehabes eine ungebremste Popularität zu genießen scheint.
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Wer an Italien denkt, dem kommen nicht nur sole, calcio und gelato in den Sinn. Italien ist längst zum Sinnbild für ein autokratisches Regime geworden, in dem Ministerpräsident und Medienmogul Silvio Berlusconi alle Fäden zieht. Selbst bürgerliche Kommentatoren können sich nicht erklären, warum Berlusconi trotz Finanzskandalen, Frauengeschichten und seines selbstgefälligen Machogehabes eine ungebremste Popularität zu genießen scheint. Vor 15 Jahren gründete Berlusconi aus den Trümmern der jahrzehntelang regierenden Democrazia Cristiana seine Partei Forza Italia an der Spitze eines rechtsextremen Parteienbündnisses. Intellektuelle, linke Politiker und fortschrittliche Journalisten sahen sich plötzlich einem schier unbesiegbaren Gegner gegenüber. Voll Frust wird auf die Macht seines Medienimperiums verwiesen, auf den kulturellen Niedergang, den dieses befördert, auf die angebliche moralische Verkommenheit der ItalienerInnen, die auf die von den Rechten vertretenen rassistischen, sexistischen und homophoben Ideologien reinfallen. Doch Berlusconi ist alles andere als unbesiegbar. 1994 und 2006 musste er bereits zwei schwere Niederlagen einstecken: 1994 als eine von den Gewerkschaften getragene Massenbewegung die Rentenreform verhindern und die rechte Regierung zum Rückzug zwingen konnte. 2006 wurde die Rechte an der Wahlurne besiegt, nachdem Italien die Jahre zuvor von riesigen Massenprotesten (Genua 2001, Generalstreiks zur Verteidigung des Kündigungsschutzes, Bewegung gegen den Irakkrieg, …) erschüttert wurde. In beiden Fällen konnte die Rechte nicht mehr weiterregieren und musste einer Mitte-Links-Koalition Platz machen. Doch in beiden Fällen enttäuschte die Linke die Hoffnungen der ArbeiterInnen und der Jugend schwer. Dies ist die wahre Ursache für die historische Krise der italienischen Linken. Die Sozialdemokratie hat sich in eine offen bürgerliche Partei gewandelt, die Demokratische Partei (PD). Die Kommunistischen Parteien, die aktiv Privatisierungen, Sozialabbau und den Militäreinsatz in Afghanistan mitgetragen haben, sind seit 2007 nicht einmal mehr im Parlament vertreten. Die Linke hat ein riesiges Loch hinterlassen und dieses füllt Berlusconi in gekonnter Manier. Mit Rassismus und einer Militarisierung der inneren Sicherheitspolitik hat die rechte Regierung eine reaktionäre Wende eingeleitet. Die Stärke der extremen Rechten ist aber in erster Linie auf die Schwäche der Linken zurückzuführen. Die PD unterscheidet sich von der Rechten an der Regierung nur dadurch, dass sie dieser vorwirft, nicht alle Gewerkschaften (also auch die linke CGIL) in die Krisenverwaltung einzubinden, durch ihren permanenten Konfrontationskurs die „nationale Einheit“ zu gefährden und grundlegende demokratische Rechte wie die Pressefreiheit mit Füßen zu treten, nämlich die Freiheit jener Medienkonzerne, die nicht im Einfluss Berlusconis stehen. Im Grunde ist dies der Konflikt zwischen zwei Flügeln des bürgerlichen Lagers, die sich aber in den Grundfragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik im Großen und Ganzen einig sind. In der italienischen Linken, vor allem der Rifondazione Comunista (RC), wird die Frage offen debattiert, wie Berlusconi und sein Versuch einer autokratischen Wende gestoppt werden können. Die Führung der RC sieht den einzigen Ausweg in der neuerlichen Bildung eines breiten linken Parteienbündnisses und einer Kooperation mit der PD bei den bevorstehenden Wahlgängen. Damit verbunden ist aber natürlich ein neuerlicher Rechtsschwenk. Das Projekt, die RC in den Betrieben und Arbeitervierteln wieder als Kampfpartei zu verankern, bleibt dabei auf der Strecke. Natürlich ist der Kampf um die Verteidigung aller demokratischen Rechte eine ernste Angelegenheit von höchster Priorität. Doch darf die Arbeiterbewegung nicht vergessen, welche Rechte sie dabei verteidigt, wie und in wessen Interesse dieser Kampf zu führen ist. Die Freiheit von ArbeiterInnen, ihre Arbeitsplätze mit allen Mitteln zu verteidigen, ohne Gefahr zu laufen, verhaftet oder aus politischen Motiven gekündigt zu werden, ist eine Sache; die Freiheit ultraliberaler Bürgerlicher, die zufällig mit Berlusconi im Clinch sind, eine andere. Die Freiheit jener ImmigrantInnen, die von der Regierung wie wilde Tiere in Flüchtlingslagern eingesperrt werden, ist eine Sache; die Freiheit jener PolitikerInnen der PD, die in der Asyl- und Migrationspolitik dem inhumanen Kurs der Rechten Flankenschutz geben, eine andere. Die Pressefreiheit der liberalen Tageszeitung Repubblica ist etwas ganz anderes als die Meinungsfreiheit jener ArbeiterInnen, die in ihrem Kampf um ihren Job aus Verzweiflung einen Kran erklimmen oder in den Hungerstreik treten müssen, damit in den Fernsehnachrichten ein Kurzbericht über ihren Kampf gesendet wird. Mit anderen Worten: Selbst in diesem Kampf um demokratische Rechte müssen die ArbeiterInnen auf ihre eigene Stärke bauen. Die „liberalen“ Bürgerlichen haben ganz andere Interessen und können daher keine Bündnispartner gegen Berlusconi sein. Wenn sich die Führung der RC heute mit den „demokratischen Kräften“ ins Bett legen will, dann wird sie – wenn sich dadurch überhaupt Berlusconi stoppen ließe – morgen wieder in einer Koalition aufwachen, wo sie bürgerliche Politik mitzutragen hat. In Italien kämpft die organisierte, kommunistische Arbeiterbewegung um ihr politisches Überleben als sichtbare Alternative zu den Bürgerlichen. Nur die Interessen der Lohnabhängigen und aller unterdrückten Schichten und sonst gar nichts können Maßstab für die Politik der italienischen KommunistInnen sein. Italien wird erst dann wieder zur „Normalität“ zurückfinden, wenn es gelingt, die Arbeiterbewegung zu alter Stärke zurückzuführen. Gerade jetzt in der Krise, die Italiens Kapitalismus schwer getroffen hat, wäre dies dringlicher denn je. In unzähligen Fabriken werden Arbeitsplätze vernichtet. Immer wieder leisten Belegschaften dagegen Widerstand. Seit kurzem gibt es auch ein Beispiel, dass dieser Kampf nicht umsonst ist. Die ArbeiterInnen von INNSE haben nach 15 Monaten Betriebsbesetzung durchgesetzt, dass sie ihren Job behalten. In ganz Italien macht der Spruch „Machen wir es doch wie bei INNSE“ nun die Runde. Die MarxistInnen von FalceMartello, die in der RC auch die Gewerkschaftsarbeit leiten, sind die treibende Kraft hinter dem Versuch, die kampfbereiten Belegschaften zu unterstützen. Was machte den Sieg in dieser Mailänder Fabrik möglich? Es war die Existenz einer Gruppe von politisch aktiven Kollegen, die über Jahre die Basis dafür gelegt haben, dass ihre Belegschaft in so einer Notsituation kollektive Gegenwehr leisten kann. Sie haben das Band der Solidarität gewoben, das den ArbeiterInnen die Kraft gab, einen Atemzug länger als der Chef durchzuhalten. Die Belegschaft hat alles in Bewegung gesetzt, damit sich eine breite Welle der Solidarität auch außerhalb der Fabrik bildet. Diese war auch entscheidend, um den Räumungsversuch durch die Polizei abzuwehren. Viel Aufsehen erregten die teils sehr kämpferischen Aktionsformen dieser ArbeiterInnen, wie eben das Erklettern eines Krans. Entscheidend war aber, dass die ArbeiterInnen selbstorganisiert waren, sich auf niemand verlassen (auch nicht auf die Gewerkschaftsführung) und eine klare Strategie und Perspektive verfolgt haben. Dies ist der einzige Weg aus der Krise der Arbeiterbewegung.
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