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Die Regierung rüstet zum Sozialabbau |
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 „Wir zahlen nicht für eure Krise“. Dies war die Hauptparole auf zahlreichen Demonstrationen des letzten Jahres, um die Forderung zu unterstreichen, dass die Krisenlasten nicht auf den Rücken der Allgemeinheit abgewälzt werden dürfen. Nach dem schwarz-gelben Bundestagwahlsieg drohen ein sozialer Kahlschlag und ein massiver Stellenabbau. Die kapitalistische Krise hat zu einem Rekorddefizit im Haushalt geführt. Dreistellige Milliardensummen wurden bisher für die Rettung der Banken ausgeben. Jetzt wird uns die Rechnung präsentiert. |
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„Wir zahlen nicht für eure Krise“. Dies war die Hauptparole auf zahlreichen Demonstrationen des letzten Jahres, um die Forderung zu unterstreichen, dass die Krisenlasten nicht auf den Rücken der Allgemeinheit abgewälzt werden dürfen. Nach dem schwarz-gelben Bundestagwahlsieg drohen ein sozialer Kahlschlag und ein massiver Stellenabbau. Die kapitalistische Krise hat zu einem Rekorddefizit im Haushalt geführt. Dreistellige Milliardensummen wurden bisher für die Rettung der Banken ausgeben. Jetzt wird uns die Rechnung präsentiert. Zahlreiche Kürzungsvorschläge werden gemacht: Erhöhung der Beitragssätze zur Arbeitslosen- und Krankenversicherung, Mehrwertsteuererhöhung, Abschaffung der Steuerfreiheit für Nacht- und Feiertagszuschläge und der Pendlerpauschale, Kürzung der Hartz IV-Regelsätze. Hinzu kommt ein zunehmender Arbeitsplatzabbau. Arbeitsplatzabbau Um fünf Prozent ist die Wirtschaft 2009 geschrumpft. Dies ist ein Rekord in der Wirtschaftsgeschichte der Bundesrepublik. Schlüsselindustrien wie die Autoindustrie, der Maschinenbau, die Metall- und Elektroindustrie verzeichneten, trotz gewaltiger staatlicher Konjunkturprogramme, Auftragseinbrüche. Infolge der Weltwirtschaftskrise streichen Großkonzerne wie Daimler (-4200 Stellen), Metro (-3800 Stellen), ThyssenKrupp (-3200 Stellen) und Siemens (-3000 Stellen) zahlreiche Arbeitsplätze. In diesem Jahr geht diese Entwicklung verstärkt weiter. Der DGB erwartet, dass die (offizielle) Arbeitslosenzahl von derzeit 3,2 Millionen auf 4,1 Millionen empor schnellt. Die Kurzarbeiterregelung, die bisher 1,1 Millionen Menschen vor der Arbeitslosigkeit bewahrt hat und noch vor der Bundestagswahl auf 24 Monate verlängert wurde, wird von Seiten der Unternehmen zusehends als Belastung empfunden. Ein Absturz steht bevor. Deutschlands Wirtschaft ist im letzten Jahr so stark abgestürzt, dass es Jahre dauern wird, bis sie sich wieder auf dem Niveau vor der Krise befindet. Wenn sich die Weltwirtschaft nicht erholt, dann gerät die exportorientierte deutsche Wirtschaft weiter unter Druck. Die Kapazitätsauslastung im traditionell exportorientierten Maschinenbau beträgt nur noch 70 Prozent, vor einem Jahr lag der Wert noch bei fast 90 Prozent. In der Metall- und Elektroindustrie ist die Produktion seit Anfang 2009 um ein Viertel zurückgegangen. Die Autobranche leidet massiv unter einer Überproduktion und beklagt weltweite Überkapazitäten von rund 40 Prozent. Wegen der neu im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse muss die Bundesregierung die Neuverschuldung bis zum Jahr 2016 um insgesamt 60 Milliarden Euro reduzieren. Das bedeutet, dass das Defizit von 2011 an Jahr für Jahr um 10 Milliarden Euro sinken muss. „Dies sind Dimensionen, bei denen ein klassisches Sparprogramm nicht mehr ausreicht“, kommentierte Clemens Fuest, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium. Die Schuldenbremse war eine der letzten Amtshandlungen der Großen Koalition, damit künftige unsoziale Maßnahmen im Namen der „Haushaltskonsolidierung“ durchgeführt werden können. Klassenpolitik Die deutsche herrschende Klasse hat die Regierung, die sie sich gewünscht hat. Die bürgerliche Bundesregierung wird ihre Mehrheit nun nutzen, um den Konzernen Steuererleichterungen und Gewinnmaximierung zu ermöglichen. Die geplante Steuerreform ist ein Beispiel: Reiche, Erben und Unternehmen sollen auf Kosten der Steuerzahler entlastet werden. Die Bundesregierung wird aber erst nach der Landtagswahl in NRW am 9. Mai 2010 die Katze aus dem Sack lassen. So hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bereits zugegeben, dass er mit den harten Sparmaßnahmen bis nach der NRW-Wahl wartet. Vieles wird vom weiteren Verlauf der kapitalistischen Krise abhängen, aber auch vom Verhalten der LINKEN und Gewerkschaften. Auf parlamentarischer Ebene brauchen wir eine sozialistisch orientierte LINKE, die mit klaren Alternativen der Regierung Paroli bietet. Soll aber der erwartete Generalangriff von Union und FDP zurückgeschlagen werden, benötigen wir Druck auf der Straße und in den Betrieben. Verschlechterungen des Lebensstandards müssen von der Partei DIE LINKE, den Gewerkschaften und linken Sozialdemokraten abgewehrt werden. Widerstand notwendig Auch auf betrieblicher Ebene sind erbitterte Kämpfe zu erwarten, wenn - wie oben beschrieben - Massenentlassungen anstehen. Hier muss die LINKE ihren Schwerpunkt setzen und zusammen mit den Belegschaften und Gewerkschaften um jeden Arbeitsplatz kämpfen. Opel, Karstadt, Karmann - die Liste wird in diesem Jahr um viele namhafte und weniger bekannte Unternehmen ergänzt, in denen zahlreiche Arbeitsplätze bedroht sind. Arbeitslosigkeit, Existenzbedrohung und Furcht vor dem sozialen Abstieg – dies sind die alltäglichen Begleiterscheinungen des Kapitalismus. DIE LINKE muss NEIN zum Profitsystem und zum Privateigentum an Großkonzernen, Banken und Versicherungen sagen und JA zu einer demokratischen Wirtschaftsplanung nach den Bedürfnissen von Mensch und Natur. Die entscheidende Frage in den kommenden Auseinandersetzungen in der Partei, in den Gewerkschaften und in den Betrieben wird die Eigentumsfrage sein. Nicht einlullen lassen! Auf Angela Merkels Lob sollten sich die Gewerkschaftsspitzen ja nicht zu viel einbilden. Die Gewerkschaften hätten einen „wesentlichen Beitrag“ zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise geleistet, schmeichelte die Kanzlerin im Dezember 2009 bei einem Spitzentreffen den Vertretern der DGB-Gewerkschaften im Kanzleramt ins Ohr. Ihr Lob drückt auch die Erleichterung von Kabinett und Kapital über die »besonnene Haltung« der Gewerkschaften aus. Mitten in der schwersten Krise seit 80 Jahren flammt zwar hier und da betrieblicher Widerstand auf. Doch von Massenprotesten oder gar »französischen Verhältnissen« kann derzeit keine Rede sein. Mitbestimmung und Co-Management sind angesagt, damit ja keiner auf die Idee kommt, die Eigentums- und Machtverhältnisse grundsätzlich in Frage zu stellen. Spitzen sich die Konflikte zu, lassen die Gewerkschaftsspitzen in aller Regel die Faust in der Tasche, betätigen sich als „Feuerwehrleute“ und vereinbaren auch Verschlechterungen. Auch wenn die Kanzlerin um ihr Image als »Sozialdemokratin« bemüht ist, sind größere Angriffe unvermeidlich. Die Klientel hinter FDP und Union hat handfeste Interessen und will bedient werden. Merkel ist intelligent genug, Reizwörter wie Kündigungsschutz oder Mitbestimmung derzeit nicht in den Mund zu nehmen. Sie will die Gewerkschaftsspitzen mit ins Boot ziehen und neutralisieren. Daher ist auch im Koalitionsvertrag der Regierung Merkel-Westerwelle keine Änderung bei der betrieblichen Mitbestimmung und der Unternehmensmitbestimmung vorgesehen vorgesehen. Auch von den FDP-Plänen zur Lockerung des Kündigungsschutzes oder der Idee, Betriebsräte erst in Unternehmen ab 20 Beschäftigten zuzulassen, ist vorerst keine Rede. Wer sich aber jetzt darüber freut, sich einlullen lässt und die Mitglieder nicht auf die nun unvermeidlichen schweren Konflikte vorbereitet, der untergräbt die eigene Aktionsfähigkeit. Den größten Mitgliederzuwachs haben die Gewerkschaften noch nie durch höfliche Diplomatie mit Regierenden und Herrschenden erreicht, sondern durch Mobilisierung ihrer Kräfte und unmissverständliche Aufklärung über den knallharten gesellschaftlichen Interessengegensatz Dass auch unter schwierigen Bedingungen Widerstand möglich ist, zeigt der jüngste Streik von 5000 hessischen Lehrern. Während der »Beamtenstreik« anderswo noch ein absolutes Tabu ist, bringt die hessische GEW den erforderlichen Mut auf und setzt mit Taten ein klares Zeichen.
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