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Wahlerfolg der LINKEN in NRW – die Chance nutzen! |
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 Die Landtagswahlen am 9. Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen haben drei herausragende Ergebnisse: Erstens die Abwahl von schwarz-gelb und damit auch die Erschütterung der Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel, zweitens eine Wahlbeteiligung, die mit unter 60% nochmals niedriger lag als 2005 und drittens den Einzug der Partei Die Linke ins Landesparlament von NRW, dem bevölkerungsreichste n Land der Bundesrepublik.
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Die Landtagswahlen am 9. Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen haben drei herausragende Ergebnisse: Erstens die Abwahl von schwarz-gelb und damit auch die Erschütterung der Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel, zweitens eine Wahlbeteiligung, die mit unter 60% nochmals niedriger lag als 2005 und drittens den Einzug der Partei Die Linke ins Landesparlament von NRW, dem bevölkerungsreichste n Land der Bundesrepublik. Die wachsende Unzufriedenheit mit Union und FDP hat nicht zu einem wahlpolitischen Aufschwung der Sozialdemokratie geführt. Die SPD hat vielmehr prozentual und in absoluten Zahlen sogar Stimmen verloren. Die immer höhere Zahl der Nichtwähler drückt die stetig sinkende Glaubwürdigkeit der parlamentarischen Institutionen aus. Und der nicht überwältigende, aber wegen der Überwindung der undemokratischen 5%-Hürde bedeutende Erfolg der Partei Die Linke ist eine Chance, in der Formierung einer politischen Kraft weiterzukommen, die den Interessen der Beschäftigten und Ausgegrenzten verpflichtet ist. Diese Chance kann genutzt oder auch verspielt werden. Ein erster entscheidender Test ist das Verhalten zur Regierungsfrage. Eine Regierungsmitverantwortung wie in Berlin und Brandenburg wäre ein Rückschlag und würde alle Tendenzen zur Resignation fördern. Wir als emanzipatorischen Werten verpflichteter parteinaher Bildungsverein können uns nicht unmittelbar in die politische Positionsbildung der Partei einmischen. Wir können uns aber zu jenen Grundsätzen äußern, mit denen aus unserer Sicht diese Nähe steht und fällt. Eine Regierung, für die Sozialistinnen und Sozialisten die Verantwortung übernehmen könnten und dann auch müssten, wäre eine Regierung in Frontstellung gegen das Kapital und seine Interessen, gestützt auf die Mobilisierung der abhängig Beschäftigten und Erwerbslosen, der großen Mehrheit der Bevölkerung gegen die kleine Minderheit der Ausbeuter. Das wäre eine Regierung, die Ernst macht mit der Umverteilung von oben nach unten, die die Interessen der Menschen über diejenigen des Privateigentums an den großen Produktionsmitteln und an den Banken stellt, und die einen Prozess einleitet hin zu einer Gesellschaft, die nicht mehr vom Profit, sondern von den Bedürfnissen und der ökologischen Verantwortlichkeit geleitet wird. In jedem anderen Fall ist es zwar nahe liegend, eine SPD-Ministerpräsidentin zu wählen, um eine CDU-geführte Regierung zu verhindern, aber schon die Zustimmung zu einem sozialdemokratische n Haushalt, der weiteren Sozialabbau bedeutet und die Privatisierungen der letzten Jahre nicht zurück nimmt – oder gar ein Tolerierungsvertrag oder eine direkte Einbindung in eine solche Regierung – würde jede emanzipatorische Rolle der Linken unweigerlich zerstören, da ein solches Verhalten hieße, bürgerliche Politik gegen die Beschäftigten, gegen die Ausgegrenzten, gegen die Jugend und gegen die Zukunftsfähigkeit mit zu verantworten. Um das Heft des Handelns in die Hand zu bekommen und ihre Verankerung auszubauen, sollte DIE LINKE NRW in einer breiten öffentlichen Kampagne ab sofort klar machen: Wir wollen Jürgen Rüttgers abwählen und werden dazu ohne Wenn und Aber Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin einer Minderheitsregierung wählen, sofern sie sich im Landtag nicht auf CDU oder FDP stützt. Wir werden alle politischen Entscheidungen im Landtag unterstützen, auch noch so kleine Schritte, sofern sie in die von uns geforderte Richtung gehen, d.h. Sozialabbau, Stellenabbau, Bildungsabbau, Lohndumping und Privatisierung beenden und wieder rückgängig machen. Wir werden dabei durch Druck von unten im Schulterschluss mit Betroffenen, Gewerkschaften, Initiativen und anderen außerparlamentarischen Verbündeten gerne nachhelfen. Wir werden Hannelore Kraft aber keinen Blankoscheck für fünf Jahre ausstellen und auch ihr Stimmverhalten im Bundesrat etwa zu Fragen der Außenpolitik kritisch begleiten. Wenn Hannelore Kraft auch nur teilweise eine Fortsetzung der bisherigen unsozialen Politik will, werden wir dagegen parlamentarisch wie außerparlamentarisch Druck machen. Für eine unsoziale Politik muss sie sich mit wechselnden Mehrheiten bei anderen Parteien im Landtag Unterstützung suchen. Wenn die Partei Die Linke in NRW diese Prüfung besteht, dann kommen die entscheidenden Herausforderungen. Selbstverständlich wird sie starkem Anpassungsdruck ausgesetzt sein. Dagegen gibt es nur ein wirksames Mittel: Die Orientierung auf die außerparlamentarische Mobilisierung und die Aktivierung der Selbstorganisation der Ausgebeuteten und Unterdrückten und der lernenden Jugend. Mit parlamentarischer Routine, die in den gegebenen Institutionen aufgeht, lässt sich kein umfassender Emanzipationsprozess befördern. Darum gilt es von Anfang an eine enge Verbindung zu den sozialen Bewegungen aufzubauen und als Teil dieser Bewegungen zu agieren – nicht, um sie zu bevormunden, sondern um einen wechselseitigen Lern- und Bewusstseinsentwicklungsprozess zu begünstigen. Soweit es in unseren Kräften steht, werden wir mit den uns als Bildungseinrichtung zur Verfügung stehenden Mitteln diese Verbindung mit den sozialen Bewegungen unterstützen und mit entsprechenden Bildungsaktivitäten begleiten. Unterzeichner:
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