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Nach den geplatzten Sondierungsgesprächen in Nordrhein-Westfalen: Wie weiter mit der LINKEN? |
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 Bereits im Vorfeld der sogenannten Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grüne und LINKE am vergangenen Donnerstag teilten SPD und Grüne ordentlich aus und misstrauten dem „Demokratieverständnis“ und der „Demokratiefestigkeit der Linken“. „Die Linke müssen wir politisch offen bekämpfen“, hatte zudem Grünen-Chefin Löhrmann noch in einem am letzten Donnerstag pünktlich zum Beginn der Sondierung erschienenen Interview in der FAZ verkündet. Und dann kam der Tag der sogenannten Sondierungsgespräche, bei denen es nur am Rande um die zukünftige Politik für das Land NRW ging.
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Bereits im Vorfeld der sogenannten Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grüne und LINKE am vergangenen Donnerstag teilten SPD und Grüne ordentlich aus und misstrauten dem „Demokratieverständnis“ und der „Demokratiefestigkeit der Linken“. „Die Linke müssen wir politisch offen bekämpfen“, hatte zudem Grünen-Chefin Löhrmann noch in einem am letzten Donnerstag pünktlich zum Beginn der Sondierung erschienenen Interview in der FAZ verkündet. Und dann kam der Tag der sogenannten Sondierungsgespräche, bei denen es nur am Rande um die zukünftige Politik für das Land NRW ging. Es ging vor allem um die Vergangenheitsbewältigung unter dem Motto: „Wie stehst Du zur DDR?“ Es ist schon ein Irrsinn, dass nordrhein-westfälische Politiker zwei Stunden über einen vor 20 Jahren aufgelösten Staat diskutierten, von denen keiner in der DDR gelebt hat. Zumal die Unterhändler der LINKEN kein Problem damit hatten, die DDR als eine Diktatur zu bezeichnen. Anstatt die brennenden Probleme der arbeitenden und arbeitslosen Menschen, der Jugend und Senioren in NRW anzusprechen und mögliche inhaltliche Gemeinsamkeiten in der Landespolitik festzuhalten, ging es die meiste Zeit nur um das „Demokratieverständnis“ und die „Verfassungsfestigkeit“ der LINKEN. Am Ende der Gespräche sollte die LINKE dann ihre „Politikfähigkeit“ unter Beweis stellen, indem sie auch schmerzhafte Einsparungen beim Landeshaushalt mittragen sollte. SPD und Grüne verlangten, angesichts der schwierigen Haushaltslage Sparpotentiale auszuloten. Die linken Unterhändler hingegen wollten keine Blankoschecks ausstellen und beriefen sich auf ihre Wahlaussagen, dass es mit ihnen keinen Sozialabbau geben werde. So sollen nach Vorgaben von SPD und Grünen 8.700 Stellen im Landesdienst gestrichen werden, obwohl sie selbst insbesondere für den Bildungsbereich noch im Wahlkampf den deutlichen Ausbau von Stellen versprochen haben. Auch eine Privatisierung der Landesbank WestLB steht zur Debatte. Vom Wahlversprechen zur Schaffung von bis zu 200.000 neuen Arbeitsplätzen in NRW wurde schnell Abstand genommen. Voraussetzung für ernsthafte Verhandlungen war aus Sicht der LINKEN, dass nicht weiter soziale Leistungen abgebaut werden, nicht weiter privatisiert wird und nicht weiter Personal abgebaut wird. Da NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft die Wahlaussagen der SPD nach der Wahl relativierte ("Jetzt ist die Wahl vorbei, jetzt werden die Wahlprogramme einem Realitätscheck unterzogen“), musste sie, um die Basis ihrer AnhängerInnen, die den amtierenden CDU-Regierungschef Jürgen Rüttgers loswerden wollten, nicht vor den Kopf zu stoßen, ein Ablenkungsmanöver starten. Daher schob sie die Schuld für das Scheitern der Verhandlungen der LINKEN in die Schuhe. Jetzt kann sie sich auf die Gespräche mit der CDU konzentrieren. Es ist auch nicht auszuschließen, dass die SPD mit der FDP verhandeln wird oder, wie Beobachter der Landespolitik spekulieren, dass die SPD sogar auf Neuwahlen setzt und dabei auf „klare Mehrheiten“ für Rot-Grün hofft. Was nun? Ein wichtiges Wahlergebnis ist, dass die schwarz-gelbe Landesregierung unter Ministerpräsident Rüttgers keine Mehrheit im Lande mehr hat. Die Menschen in NRW haben gezeigt, dass sie mit den sozialen Verhältnissen in diesem Land nicht mehr einverstanden sind und Veränderungen wollen. Es gibt eine große Hoffnung, dass es endlich gelingen würde, den Sozialabbau in Deutschland zu stoppen. Mit der Abwahl von Rüttgers verliert Schwarz-Gelb auch die Bundesratsmehrheit. Die SPD sollte das Wahlergebnis ernst nehmen und jegliche Koalitionsverhandlung mit der CDU oder FDP ablehnen. Auch das Schielen nach Neuwahlen ist ein Spiel mit dem Feuer, denn es ist nicht ausgemacht, dass sich dabei die Mehrheitsverhältnisse automatisch zugunsten von Rot-Grün verändern. Neuwahlen könnten noch weniger Wähler an die Urne bringen. Auch wenn die Verhandlungen gescheitert sind, sind die Mehrheiten für die Abwahl von Ministerpräsident Rüttgers vorhanden. Hannelore Kraft sollte sich nach der Konstituierung des Landtags als Ministerpräsidentin zur Wahl stellen und eine Minderheitsregierung bilden. Jetzt müssen Fakten geschaffen werden, damit nicht durch die Hintertür neue Koalitionen geschmiedet werden, die dabei helfen, Rüttgers im Amt zu halten und seine Politik fortzusetzen. DIE LINKE ist bereit, Rüttgers abzuwählen und Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin zu wählen. Es liegt an der SPD und den Grünen, Hannelore Kraft als Kandidatin aufzustellen und alle Versuche einer Regierungsbildung mit CDU oder FDP zu stoppen. Die neue Mehrheit diesseits von CDU und FDP sollte sofort neue Tatsachen schaffen. Wir würden eine rot-grüne Minderheitsregierung kritisch begleiten und alle von ihr ausgehenden positiven Veränderungen unterstützen. Aber alle Schritte, die Sozialabbau, Stellenabbau, Bildungsabbau, Lohndumping und Privatisierung bedeuten, werden wir ablehnen. Wir werden dabei den Schulterschluss mit Betroffenen, Gewerkschaften, Initiativen und anderen außerparlamentarischen Verbündeten suchen, um den Druck auf die SPD zu erhöhen, damit diese Farbe bekennen muss. Egal wie die neue Regierungskonstellation aussehen wird, sollte die LINKE.NRW eigene Gesetzesinitiativen einbringen, die zum einen die unsozialen Maßnahmen der Rüttgers-Regierung wieder rückgängig machen und zum anderen die gemeinsamen Ziele von SPD und LINKEN wie die gebührenfreie Bildung, das längere gemeinsame Lernen, die Entmachtung der Energiekonzerne zugunsten von kommunaler bezahlbarer Energieversorgung zum Gegenstand machen. Wir müssen dabei auch an SPD-Basis appellieren und ihre Unterstützung einfordern. Gemeinsam müssen wir den Druck auf die SPD-Spitze erhöhen, damit eine Politik in unserem Sinne umgesetzt werden kann. DIE LINKE-NRW sollte nach der Konstituierung des Landtags die sofortige Abschaffung der Studiengebühren beantragen, so wie es in Hessen 2008 geschehen ist. Daran müssen sich SPD und Grüne messen lassen, wenn sie es mit ihren Wahlversprechen ernst nehmen. Weitere Initiativen müssen folgen. DIE LINKE muss für einen Politikwechsel stehen und Maßnahmen vorschlagen, die zu spürbaren Verbesserungen für die arbeitenden und erwerbslosen Menschen führen. Dabei muss es zu einer massiven Umverteilung zu Lasten der Konzerne und der Reichen kommen. Die kapitalistische Krise wird in Zukunft auch in Deutschland heftige soziale Kämpfe auslösen. DIE LINKE muss diese unterstützen und programmatisch ihren Stempel aufdrücken. Die nächsten Möglichkeiten bestehen am 9. Juni beim Bildungsstreik und am 12. Juni bei den Demonstrationen unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise“. DIE LINKE wird auch in Zukunft mit massiven Medienkampagnen konfrontiert werden. Denn die Krise hinterlässt auch bei den Strategen des Kapitals Ratlosigkeit und die Gewissheit, dass künftige soziale Auseinandersetzungen in Deutschland unvermeidbar sind. Deshalb sollen potentielle Alternativen, wie sie auch die Partei DIE LINKE darstellt, von Grund auf diskreditiert werden. Die medialen Angriffe auf die Partei und auf Parteimitglieder werden zunehmen. Wir müssen dagegen halten und uns weiter schulen, damit wir den medialen Angriffen nicht schutzlos ausgeliefert sind. Vor allem müssen wir den Menschen unsere inhaltlichen Alternativen zur gegenwärtigen kapitalistischen Krise erklären.
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