Das Bahn-Monopoly geht weiter - Gewinner und Verlierer im Arriva-Deal

Nun ist es amtlich: Die Deutsche Bahn AG (DB) verkauft Arriva Deutschland an ein Konsortium aus der italienischen Staatsbahn FS und dem Luxemburger Anlagefonds Cube. Gestern gab der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG hierfür grünes Licht.

Nun ist es amtlich: Die Deutsche Bahn AG (DB) verkauft Arriva Deutschland an ein Konsortium aus der italienischen Staatsbahn FS und dem Luxemburger Anlagefonds Cube. Gestern gab der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG hierfür grünes Licht.

Hintergrund des Deals: Die Deutsche Bahn hatte Mitte 2010 den britischen Verkehrskonzern Arriva für eine Milliardensumme erworben. Dieser Kauf ist eine logische Konsequenz der Expansionsstrategie des DB-Vorstands. Die Arriva-Gruppe ist in zwölf europäischen Ländern vertreten und verzeichnete 2009 einen Umsatz von 3,15 Milliarden Pfund und einen Stamm von 42.300 Beschäftigten.
Nachdem der Arriva-Konzern in den letzten Jahren auch in Deutschland zwischen Lindau und Flensburg Bahn- und Busunternehmen erworben und Marktanteile im öffentlichen Personenverkehr erobert hat, blieb der DB nach offiziellen Angaben aus kartellrechtlichen Gründen die Übernahme ihrer deutschen Neuerwerbungen verwehrt. Ein Treuhänder verwaltet seit Sommer Arriva Deutschland mit über 3100 Beschäftigten und hat die Kaufangebote sortiert. Zuletzt blieben noch zwei Bieter im Rennen: der französische Veolia-Konzern mit der Großbank BNP Paribas im Rücken und eben FS/Cube.

Pest oder Cholera

Der Veolia-Konzern ist kein Unbekannter. Dieser in Paris ansässige Weltkonzern (früher Connex) ist selbst ein rücksichtloser Profiteur neoliberaler Privatisierungsorgien. So zeigt der aktuelle Film „Water makes money“, wie sich Veolia in Frankreich bei der Privatisierung von Einrichtungen der Daseinsvorsorge die profitablen Filetstücke sichert und eine Lizenz zum Gelddrucken erwirbt. Der Konzern macht sich dort mit einem „mafiösen System“ und gezielter Lobbyarbeit Kommunalpolitiker, Betriebsräte, Medien, Wissenschaftler, Umwelt- und Wohlfahrtsverbände gefügig und bittet die Verbraucher mit überhöhten Gebühren zur Finanzierung ihrer Extraprofite zur Kasse. Veolia Verkehr ist in der Vergangenheit zudem in Hessen und im Rheinland durch den Einsatz von Busfahrern über konzerneigene Leiharbeitsfirmen unangenehm aufgefallen.
Nun ist Veolia diesmal nicht zum Zuge gekommen.Auf der Gewinnerseite in dieser Runde Bahn-Monoply steht Cube. Der Luxemburger Fonds hat Erfahrung mit Privatisierungs- und PPP-Projekten in Europa, Amerika und Asien und will aus der Staatsknete für den deutschen Personennahverkehr eine hohe Rendite ziehen. Auch deshalb hatten deutsche Arriva-Betriebsräte letzte Woche Krach geschlagen und vor Cube gewarnt. Doch das diplomatische Schweigen der Bahngewerkschaften EVG und GDL am Mittwoch lässt befürchten, dass ihre Mitglieder im DB-Aufsichtsrat bei der entscheidenden Sitzung dem Arriva-Deal doch noch kleinlaut zugestimmt haben.
Mit dem Verkauf an FS/Cube geht der Verdrängungskampf um die Vorherrschaft auf deutschen Gleisen in eine neue Runde. DB-Chef Grube hatte für die Italiener wohl auch deshalb geworben, weil sie als Neulinge im Haifischbecken ihm offenbar lieber sind als etablierte Rivalen wie Veolia, Keolis oder Abellio.

Während Ableger der Staatsbahnen aus Frankreich (Keolis), den Niederlanden (Abellio), Dänemark (Vias) und nun auch Italien (Arriva) auf deutschen Gleisen der DB Regio Marktanteile streitig machen, „wildert“ die DB ihrerseits europaweit und kauft hinzu, was immer sie zu fassen kriegt. Statt fruchtbarer Kooperation zwischen Staatsbahnen zum Nutzen der Fahrgäste und Beschäftigten ist Rivalität angesagt, die dem System Schiene nur schadet.

Es wäre auch anders gegangen

Dass es auch anders gegangen wäre, meint die privatisierungskritische Basisinitiative Bahn von unten. „Öffentlicher Verkehr gehört in öffentliche Hände und unter öffentliche Kontrolle“, heißt es in einer aktuellen Erklärung. Die Initiative verlangt eine Übernahme von Arriva Deutschland durch die betroffenen Bundesländer. Schließlich sei die deutsche Arriva-Gruppe erst durch die Privatisierung von Länderbahnen in Bayern und Niedersachsen groß geworden. Die Länder müssten im Interesse von Beschäftigten und Allgemeinheit genau so unbürokratisch eingreifen wie der Bund bei der Übernahme und Rettung maroder Banken 2008 und 2009. Dass Privatisierung kein Naturgesetz sei und auch wieder rückgängig gemacht werden könne, zeige auch die aktuelle Meldung über einen bevorstehenden Rückkauf des Energieriesen EnBW durch das Land Baden-Württemberg. Erst am Montag hatte Ministerpräsident Mappus angekündigt, das Land werde die Anteile der französischen Energiekonzerns EDF an EnBW wieder zurückkaufen.

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