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Die libysche Revolution und die imperialistische Intervention |
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 Am Samstag Nachmittag begannen französische Kampfjets mit Angriffen auf Einheiten vor der Rebellenhochburg Benghasi im Osten des Landes. Am Abend feuerten dann US-Kampfschiffe und ein britisches U-Boot 124 Tomahawk-Marschflugkörper auf Luftabwehrstellungen entlang der libyschen Küste.
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Am Samstag Nachmittag begannen französische Kampfjets mit Angriffen auf Einheiten vor der Rebellenhochburg Benghasi im Osten des Landes. Am Abend feuerten dann US-Kampfschiffe und ein britisches U-Boot 124 Tomahawk-Marschflugkörper auf Luftabwehrstellungen entlang der libyschen Küste. Dänemark, Spanien, Norwegen und Kanada entsendeten ebenfalls Flugzeuge. Italien stellt ihre Luftstützpunkte und Häfen zur Verfügung. Katar hat als erstes arabische Land vier Flugzeuge entsendet. Am 17. März 2011 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit 10 Stimmen bei 5 Enthaltungen für die Errichtung einer Flugverbotszone über Libyen gestimmt. Die Resolution autorisiert die Mitglieder der UN "alle nötigen Anstrengungen zu unternehmen....um Zivilisten und die von ihnen bewohnten Gebiete, die unter der Attacke des libyschen Staates stehen, inklusive Benghasi, zu beschützen, während der Einsatz einer ausländischen Okkupationsmacht in jeglicher Form auf libyschen Gebiet ausgeschlossen wird." China, Indien und Russland sowie der Generalsekretär der Arabischen Liga Amr Mussa kritisierten das Vorgehen der westlichen Allianz. Der Generalsekretär unterstützte einige Tage zuvor noch den Aufbau einer Flugverbotszone und UN-Sanktionen gegen Libyen. Es ist die Angst vor den arabischen Massen, die sich von der imperialistischen Einmischung provoziert fühlen, die Amr Mussa zum Umdenken veranlasst hat. Die Protestbewegung in der arabischen Welt kann dadurch eine weitere höhere Stufe erreichen. Deutschland und Brasilien hatten sich bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat ebenfalls enthalten. Obwohl Deutschland die propagandistische Kriegsvorbereitung unterstützt hat, stimmten die VertreterInnen Deutschlands dann doch nicht für die UN-Resolution. Die Bundesregierung täuscht die deutsche Öffentlichkeit, wenn sie behauptet, dass die Aggression gegen Libyen ohne deutsche Beteiligung stattfindet. Die Bundesregierung hat sich angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen von der Anti-Kriegsstimmung in der Bevölkerung leiten lassen. Doch wie schon unter Bundeskanzler Schröder im Irak-Krieg, gibt es auch unter Bundeskanzlerin Merkel Hilfe für den Kriegseinsatz. Die Bundesregierung hat den USA gestattet, ihre Militärbasen in Deutschland für den Krieg in Libyen zu nutzen und den Kriegseinsatz durch das US-Kommando für Afrika, AFRICOM, in Möhringen bei Stuttgart zu koordinieren. Außerdem nutzt die Bundesregierung den Krieg in Libyen, um die Beteiligung der Bundeswehr an dem Krieg in Afghanistan auszuweiten. Die laufende AWACS-Aufklärung der NATO über Libyen mit deutscher Beteiligung heißt Aufklärung von Bombenzielen. Gaddafi hat schon durch seinen Außenminister mit der Ankündigung eines Waffenstillstandes geantwortet. Sicherlich mit dem Ziel die Luftschläge zu verhindern, die gerade von der NATO und der mit ihr verbündeten Ländern durchgeführt werden. Gadaffi realisierte schnell, welchem Risko er sich aussetzt, wenn er die UN einfach ignoriert und mit den Bombardierungen und dem Vormarsch einfach fortfährt. Mit solch einer Feuerpause - wenn Gaddafi sein Wort hält und die Zeit nicht nur einfach nutzt, um weitere Städte wie Misurata einzunehmen - ist das Land de facto in zwei Teile gespalten. Dieser plötzliche Zug Gaddafis ist möglicherweise auch von der Einsicht geleitet, dass er realisiert hat, die Einnahme von Benghasi wäre eine weitaus größere Herausforderung als die, die er bisher zu bewältigen hatte. Benghasi ist die Hauptstadt des Aufstandes unter der Kontrolle der revolutionären Bevölkerung und jegliche Kräfte, die Gadaffi ihnen entgegenstellen könnte, wären einem starken Widerstand ausgesetzt. Das ist der Kompromiss eines Waffenstillstandes, der für ihn um einiges günstiger ist, da er damit die Kontrolle über einen Teil des Landes behält. Mit der Stagnation der Revolution behält die Übergangsregierung die Kontrolle über Benghasi, während die größten Städte des Landes, unter anderem auch Tripolis, weiterhin vom Regime kontrolliert werden und damit auch die wichtigen Ölfelder und Raffinerien. Eine Waffenruhe würde nicht nur bedeuten, dass sich beide Seiten nicht mehr attackieren. Es würde auch einen Stillstand der Revolution selbst bedeuten, was Gadaffis Regime, und natürlich auch die Imperialisten, eigentlich beabsichtigen. Diejenigen, die dabei verlieren werden, sind die libyschen Arbeiter und Jugendlichen, bei denen die Revolution ihren Anfang nahm. In Tripolis behält Gadaffi die Situation fest im Griff, während im Osten und in anderen, von den Rebellen kontrollierten Gebieten, die revolutionäre Jugend zurückgeworfen wird. Es sollte nicht vergessen werden dass der Westen bis vor kurzen keine Skrupel hatte mit Gaddafi Geschäfte zu machen. Westliche Ölfirmen haben in dem Land schon seit geraumer Zeit Niederlassungen. Gaddafi hat eine Reihe von Gesetzen erlassen, die die Entwicklung privater Unternehmen und des freien Marktes fördern sollten. Der IWF hat erst kürzlich (15. Februar 2011) Gadaffis Regime zu diesen Maßnahmen applaudiert und festgestellt, dass “ein ambitioniertes Programm zur Privatisierung der Banken und zur Entwicklung des im entstehen begriffenen Finanzsektor angelaufen ist. Banken wurden teilweise privatisiert, die Zinsraten dereguliert und der Wettbewerb ausgeweitet. Weitergehende Bemühungen die CBL (libysche Zentralbank) zu restrukturieren und zu modernisieren wurden mit Hilfe des Fonds bereits eingeleitet.” Gaddafis Sohn Saif ist hier einer der Hauptbefürworter dieser “Liberalisierung”. Die Personen, die nun in der Übergangsregierung sitzen, angeführt von Gaddafis ehemaligem Jusitzminister, haben mit dem Gaddafiregime in dieser Frage keinerlei Meinungsverschiedenheiten: Mit beiden Seiten wird der Imperialismus fähig sein, Geschäfte zu machen. Was die Imperialisten suchten, war ein Weg, die revolutionäre Welle in der arabischen Welt endlich zu brechen. In Libyen haben sie nun, zumindest zur Zeit, einen Weg gefunden, um dies zu erreichen. Die Vorstellung, dass Tyrannen leicht von einer Massenbewegung hinweggejagt werden können wird nun mit dem Überleben Gaddafis immer mehr angezweifelt. Die Idee, dass Hilfe von Außerhalb von den “westlichen” Demokratien nötig ist, um die “demokratischen Rechte des Volkes zu verteidigen”, wurde nun der Gleichung hinzugefügt. All das zielt darauf ab, den Millionen arbeitender Menschen, der arbeitslosen Jugend, den Armen die Idee auszutreiben, dass sie die Macht haben sich zu erheben und ihr Schicksal in die eigene Hände zu nehmen. Ägypten und Tunesien sind jedoch immer noch Beispiele dafür wie eine Revolution die Despoten von ihrer Macht losreißen kann. Die Idee, dass Revolutionen möglich sind, grassiert weiterhin in den Köpfen der arabischen Welt. Und welche Ablenkungsmanöver die Imperialisten auch immer starten, diese Idee wird nicht so leicht zu vertreiben sein. In Jemen, Jordanien, Oman und vielen anderen Ländern wird die Revolution weiterhin auf der Agenda stehen bleiben. Die Rolle der Vereinten Nationen Mit ihrer Rede im Sicherheitsrat hat die Repräsentantin der USA, Susan Rice, behauptet, dass mit der Verabschiedung dieser Resolution die demokratischen Rechte des libyschen Volkes verteidigt werden würden. Solche Worte aus dem Mund eines Repräsentanten des US-Imperialismus trotzen vor Heuchelei. Wir sollten uns nicht von diesen Phrasen beirren lassen. Die imperialistischen Mächte verstecken sich gerne hinter solchen Phrasen, um ihre eigenen Interessen zu verteidigen. Man sollte nicht vergessen, dass erst vor einem Monat die gleiche Susan Rice ihr Veto gegen eine Resolution im US-Sicherheitsrat eingelegt hat, welche die israelische Siedlungspolitik in den palästinensischen Gebieten verurteilt. Während die “demokratischen Rechte” der libyschen Bevölkerung garantiert werden, haben die Palästinenser auf ihre noch zu warten. In den vergangenen zwei Jahren haben die USA gegen mehr als 30 Resolutionen ihr Veto eingelegt, die zur Verteidigung der Rechte der Palästinenser aufrufen. Andererseits werden auch gern schonmal Kriege ohne die Unterstützung der UN geführt, wenn diese ihr Mandat verweigert, siehe beispielsweise die Invasion im Irak. Unglücklicherweise haben viele Linke große Illusionen in das, was mit den Vereinten Nationen erreicht werden kann. Hier gibt es die Meinung, dass die UN irgendwie eine Organisation sei, die über der Gesellschaft, über Klassen und nationalen Interessen steht - als eine Art demokratisch-humanistischer Schiedsrichter. Sie ist nichts dergleichen. Der UN-Sicherheisrat beinhaltet die fünf Großmächte: die USA, China, Russland, Frankreich und England, die alle ein Vetorecht besitzen. Wenn auch nur eine der Großmächte der Ansicht ist, dass ihre Interessen verletzt werden, kann sie ihr Veto dagegen einlegen und jeglichen Beschluss einer Resolution damit stoppen. Dies bedeutet, dass die UN nur entscheiden kann, solange keine nationalen Interessen verletzt werden, welche immer die Interessen der jeweiligen herschenden Klasse sind. Hier sehen wir das Spektakel der Repräsenten von Sarkozy, Cameron und Obama, die miteinander übereinstimmen, dass in Libyen interveniert werden sollte, während die gleichen Personen in ihren Heimatländern Renten und Sozialleistungen zusammenkürzen, das Recht auf freie Bildung einschränken, um die Ansprüche ihrer eigenen Kapitalisten zu befriedigen. Die gleichen Personen haben keine Bedenken die Polizei gegen demonstrierende Arbeiter und Jugendliche in ihren eigenen Ländern einzusetzen, während sie gleichzeitig beschämt den Mangel an demokrtischen Rechte in anderen Ländern beklagen. Doch MarxistInnen fallen auf keinen dieser Herrschaften herein. Die Interessen der Kapitalistenklasse sind im In- wie im Ausland die Gleichen. Zu Hause verteidigen sie ihre Rechte und Privilegien als herrschende Klasse und ihre Außenpolitik wird von genau dem gleichen Ziel bestimmt. Das macht es umso tragischer, dass große Teile der Linken - ob sie sich selbst nun sozialdemokratisch, sozialistisch, kommunistisch etc. bezeichnen - auf diesen rhetorischen Trick der herrschenden Klasse hereingefallen sind. Bahrain und Libyen: zwei Größen mit zweierlei Maß gemessen Man muss sich nur die Situation in Bahrain ansehen, um sich der offensichtlichen Heuchelei bewusst zu werden. In Bahrain gibt es eine Massenbewegung von immenser Größe. Die Regierung reagierte darauf mit unverhohlener Brutalität, schoss auf unbewaffnete, friedliche Demontranten. Andere Golfstaaten wie Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Kuwait haben Truppen und Polizei entsandt, um der Regierung zu helfen, die Revolte zu zerschlagen. Wo ist der Ruf nach einer UN-Friedenstruppe für die Bevölkerung Bahrains? Was wir haben, ist Ban-Ki-Moon, der als UN-Generalsekretär seine “tiefe Besorgnis” darüber ausdrückte, was in Bahrain zur Zeit passiert. Das Argument, dass die Regierung von Bahrain (welche ihre eigene Bevölkerung unterdrückt) bei den Nachbarstaaten um Hilfe angefragt hätte und somit diese Intervention gerechtfertig sei, ist an grotesker Lächerlichkeit nicht zu überbieten. Diese Heuchler vergessen das die revoltierenden Massen in Bahrain die Regierung jedes Recht absprechen, im Namen ebendieser Massen zu sprechen. Wieso wird hier mit zweierlei Maß gemessen? Weil in jeder Situation die Interessen der Imperialisten andere sind. Wenn die Revolution in Bahrain erfolgreich wäre und das Regime stürzen würde, wären als nächstes Saudi-Arabien und die anderen,kleineren Golfstaaten davon betroffen. Saudi-Arabien hat die größten Ölreserven in der Welt. Kuwait und die VAE verfügen auch über beträchliche Reserven. Das saudische Regime ist nicht gerade das, was man unter einem Beispiel für eine Demokratie versteht. Es ist eine brutale Diktatur, und das war es immer. Das Regime der Saudis ist unter - einen sehr milden - Druck gekommen “Reformen” durchzuführen. Das Ergebnis? Der König hat verlautbaren lassen, die “Regierung umzubilden”, Maßnahmen gegen die Korruption durchzuführen und die Preise für Grundnahrungsmittel zu stützen. Aber wo sind die demokratischen Reformen, das Recht Parteien zu gründen, sich in Gewerkschaften zu organisieren, das Streikrecht? Wir können uns sicher sein, dass diese Punkte in keiner Königsrede vorkommen werden. Saudi-Arabien ist ein wichtiger Akteur im Nahen Osten. Das Land ist der wichtigste Verbündete des US-Imperialismus in der Region, aber in der jetzigen Periode haben wir Meinungsverschiedenheiten gesehen wie mit den Revolutionen umgegangen werden soll, die sich wie ein Lauffeuer in der Region verbreiten. Als zum Beispiel die Revolution in Ägypten und Tunesien starteten, haben die Saudis und andere reaktionäre Regime Druck auch speziell auf Mubarak ausgeübt, um den Ansturm mit allen Mitteln zu widerstehen. Sie verstanden, dass der Sturz des ägyptischen Regimes nur der Anfang sein könnte und sie als nächstes an der Reihe wären. Der US-Imperialismus war überrascht und geschockt zugleich, nachdem Millionen Araber auf den Straßen demonstriert haben, er realisierte aber sehr schnell, dass, wenn man die Situation unter Kontrolle behalten will, einige Zugeständnisse der Herrschenden an die Massen unumgänglich sind, um Dampf aus dem Kessel zu lassen. Das ist nun die Linie, die verfolgt wird, mit dem Ratschlag an das Regime in Bahrain den gleichen Weg zu beschreiten. Aber es ist eine Sache gut gemeinte Ratschläge über den atlantischen Ozean zu verteilen; eine andere ist es sich mitten auf dem Vulkan zu befinden, der sich Naher Osten nennt. Diese Regimes realisieren sehr schnell, dass jedes Zugeständnis nur dazu führt, dass die revolutionären Massen an Schwung gewinnen und dies zu einen revolutionären Prozess führt, der weitergeht, als ihnen lieb sein kann. Wenn die Massen fühlen, dass ein Regime schwach und gespalten ist, dass es nur Reformen durchführt, um der revolutionären Welle Herr zu werden, sind sie ermutigt und bringen immer neue Forderungen hervor. Die Massen wollen volle demokratische Freiheiten und damit verbunden die Lösung der brennendsten ökonomischen wie sozialen Probleme. Das verstehen auch die Imperialisten und bemühen sich nun einige kosmetische Verbesserungen durchzuführen, um das Wesentliche der gestürzten oder gefährdeten Regimes - die Verteidigung und Bewahrung der kapitalistischen Interessen - zu bewahren. Unter diesem Blickwinkel muss man sich die Erreignisse in Libyen, die UNO-Resolution und die Errichtung einer Flugverbotszone betrachten. Es war offensichtlich, dass der US-Imperialismus nicht dazu bereit war, die Einrichtung solch einer Flugverbotszone selbst zu übernehmen. Sie hatten sich schon die Finger im Irak verbrannt und schreckten davor zurück in einen Krieg in einem anderen arabischen Land hineingezogen zu werden. Die USA erklären nun, wieso es zu keiner “Besetzung” Libyens kommen würde. Zum Unglück der US-Strategen müssen sie nun die UN-Resolution unterstützen und auch auf die eine oder andere Weise bei der Durchsetzung der Flugverbotszone mithelfen. Sie sehen es als kleineres Übel, und sie müssen dies auch mit ihren Gesamtinteressen in der Region abwägen. Sie können nicht die Bedürfnisse Saudi-Arabiens ignorieren, die für sie weitaus wichtiger sind. Eine Stimme für eine Flugverbotszone kommt aus Libyen selbst, vom Übergangsrat in Benghasi. Der Grund dafür ist, dass Gadaffi die Kontrolle über die Schlüsselelemente der Streikräfte behalten hatte. Speziell die Luftwaffe blieb unter seinem Kommando und ermöglichten es dem Regime gegen die Rebellen vorzugehen. Die Führer des Rates haben in diesem ganzen Prozess eine wichtige Rolle gespielt. Sie haben im entscheidenden Augenblick gezögert und haben die revolutionäre Jugend zurückgehalten, in der Hoffnung, dass mehr und mehr Einheiten des Militärs überlaufen würde oder Gadaffi selbst von seinen Zöglingen gestürzt werden würde. Der revolutionäre Schwung muss wieder an Fahrt gewinnen Als der revolutionäre Elan verlorenging, war Gaddafi in der Lage seine Kräfte zu reorganisieren und zurückzuschlagen. Zu diesem Zeitpunkt wurde der Konflikt mehr ein Krieg als eine Revolution. Und mit der überlegenen Feuerkraft sahen die Menschen von Benghasi und anderen Städten sich dem Risiko ausgesetzt, alles zu verlieren und von Gaddafis Truppen blutig niedergerungen zu werden. Als es so aussah als würde Gaddafi eine Offensive gegen Benghasi starten, entschied die UN ihre Resolution zu verabschieden. Die Reaktion in den Straßen von Benghasi waren enthusiastisch. Nun fühlten die Massen, dass die großen Mächte ihnen Rückendeckung gaben und Gaddafi besiegt werden kann. Diese Euphorie ist verständlich, aber ist sie gerechtfertigt? Die Imperialisten intervenieren nicht, um die libysche Revolution zu verteidigen, ganz im Gegenteil. Ihre Absicht ist es, die Revolution zu ersticken und sie entlang sicherer Linien zu spalten. Sie stützen den Rat in Benghasi, dessen Mitglieder schon klargemacht haben, dass sie mit den Imperialisten gute Geschäfte machen wollen, Libyen für die ökonomischen Interessen zu öffnen und zwar weiter als dies bisher der Fall war, um für sich selber angenehme Ministerpöstchen zu ergattern. Was kommt danach, wenn Gadaffi mit Hilfe der Imperialisten geschlagen wird? Der Sieg über Gaddaffi unter diesen Begleitumständen würde sicherlich einen hohen Preis erfordern. Es lässt sich erahnen, welche Art von Regime das werden würde, wenn man sich den Irak ansieht. Libyen würde eine Regierung haben, die sich den Wünschen der Imperialisten beugt. Das würde eine Beschleunigung des Privatisierungsprogrammes bedeuten, dass schon unter Gaddafi begonnen wurde, Einschnitte bei den Sozialleistungen und die Abschaffung der Subventionen für Lebensmittel etc etc. Es würde ein kapitalistisches Regime mit einer demokratischen Fassade sein, aber keine der drückenden sozialen Probleme würde gelöst werden. Im Gegenteil, die Lage würde sich noch weiter verschlechtern. Wie auch immer, die bewaffneten Truppen Gaddafis sind großteils noch intakt. Seine Angriffe basierten nicht hauptsächlich auf Luftbombardements, sondern auf Bodentruppen, die von Panzern und anderem schweren Gerät unterstützt wurden. Wenn der Schutz der Zivilbevölkerung das Ziel ist, wird eine Flugverbotszone früher oder später nicht mehr ausreichen. Eventuell müssen auch Bodentruppen eingesetzt werden. Wenn so ein Prozess einsetzt, dann müssen auch früher oder später Bodentruppen in Libyen einmarschieren. Von einer rein militärischen Sicht der Dinge können sie Gaddafi besiegen, ebenso wie Sadamm Hussein auf die gleiche Weise besiegt wurde. Aber zu welchen Preis? Es würde eine immense Zerstörung und viele Tote bedeuten, genau das was mit dieser Resolution eigentlich verhindert werden sollte. Nun, nachdem Gadaffi seine Kräfte zurückhält, kommt es in der Realität vielleicht nicht soweit. Die nun mögliche Alternative ist eine Erstarrung der Situation, Verhandlungen zwischen Gaddafi, dem Rat in Benghasi und den Imperialisten, die sich - unter dem Schutzschirm der UN - das Land und den Reichtum Libyens auf Kosten der Bevölkerung aufteilen werden. Die einzig wahre Alternative für die libyschen Arbeiter und revolutionären Jugendlichen ist es, die Initiative wiederzugewinnen. Sie müssen verstehen, dass es nicht einfach darum geht einen Despoten zu entfernen, der gute Beziehungen mit den Imperialisten hat, nur um ihn dann durch eine andere pro-imperialistischen Regierung zu ersetzen. Die libysche Bevölkerung sehnt sich nacht Freiheit und Demokratie, danach, ihre Absichten un Ziele auszudrücken und sich zu organisieren, um diese umzusetzen. Es ist klar, dass die Ziele des Rates in Benghasi nicht die gleichen sind wie die der Arbeiter und der revolutionären Jugend, die diese Revolution begonnen haben. Die Nachricht muss zu den Menschen gebracht werden, speziell in Tripolis, dass es nicht darum geht, Gadaffi mit irgendwelchen Lakaien aus seiner Umgebung zu ersetzen. Es geht nicht darum, eine Regierung zu haben, die sich dem Imperialismus um den Hals wirft und die Politk Gaddafis weiter umsetzt. In dieser Revolution geht es darum, alle Kompromisse mit dem Imperialismus zu beenden. Es geht darum, eine Kontrolle der Arbeiter über die verstaatlichten Betriebe zu verwirklichen und sich alle privatisierten Schlüsselindustrien wiederanzueignen. Damit das aber passiert, müssen die Arbeiter aber mit ihrer eigenen Stimme sprechen, ihr eigenes Banner entrollen und sich in einer eigenen Partei organisieren. Das ist es, was dieser Revolution fehlt, und das gilt es nun aufzubauen. Die revolutionäre Jugend und die ArbeiterInnen werden aus den Geschehnissen der vergangenen Wochen Schlüsse ziehen. Sie sind durch eine harte Schule gegangen, nun gilt es, sich als eigenständige Kraft zu organisieren, um die Revolution zu retten und nicht selbst verraten und verkauft zu werden.
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