Schulterschluss zwischen Occupy- und Arbeiterbewegung!

An diesem Wochenende geht das Protestcamp der Occupy Frankfurt-Bewegung vor dem Gebäude der Europäischen Zentralbank (EZB) bereits in die dritte Woche. Es begann am 15. Oktober, dem globalen Aktionstag, an dem weltweit viele zigtausend Menschen gegen die Zustände im real existierenden Kapitalismus und das Diktat der Großbanken auf die Straße gingen.

An diesem Wochenende geht das Protestcamp der Occupy Frankfurt-Bewegung vor dem Gebäude der Europäischen Zentralbank (EZB) bereits in die dritte Woche. Es begann am 15. Oktober, dem globalen Aktionstag, an dem weltweit viele zigtausend Menschen gegen die Zustände im real existierenden Kapitalismus und das Diktat der Großbanken auf die Straße gingen.

Das Camp erfreut sich weiterhin großen Zuspruchs. Viele Menschen drücken mit Spenden ihre Unterstützung und Sympathie aus – Symptome eines tiefen gesellschaftlichen Unbehagens.

Griechenland ist (fast) überall

Denn ungeachtet des erstaunlichen medialen Interesses für die Occupy-Bewegung gehen die Umverteilung von Unten nach Oben und die Angriffe auf Löhne, Sozialleistungen und Gesundheitswesen weiter. In Griechenland und anderswo bereichern sich Banken und Konzerne weiter an Privatisierungen und bedeuten die Banken-Rettungsprogramme eine breite Verarmung der Bevölkerung. In Athen starb der erste Demonstrant unter den Schlägen des Regierungs-Mobs.
Während Gewinne und Boni wieder auf Rekordniveau sind, werden bereits die nächsten Banken mit Steuergeldern gerettet. Notenbanker ohne demokratisches Mandat schreiben Regierungen brutale Sparpakete vor. Demokratische Rechte werden über Bord geworfen. Allmählich kommt nun in einem Land nach dem anderen der Zorn auf den Straßen, Plätzen und in den Betrieben auf. Eine Erkenntnis hat sich global durchgesetzt: Wenn es nach den Bankern und ihren Polit-Marionetten geht, dann sollen wir den Gürtel bis zur Erdrosselung enger schnallen.

Globaler Widerstand

Der globale Protesttag am 15. Oktober hat sichtbar gemacht, dass der Widerstand gegen diese Krise international ist. Ebenso ist es ein Fortschritt, dass es keinen konkreten Anlass erfordert, auf den man reagiert (wie etwa den Angriff auf den Irak 2003, der weltweite Massendemos auslöste). Vor allem ist sich die Bewegung klarer geworden ist, gegen wen es geht. Nicht gegen diese oder jene Maßnahme, nicht gegen die abstrakte „Globalisierung“ erhebt sich der Protest; in der Bewegung wird nun in größerer Zahl das System an sich in Frage gestellt.

Terror einer winzigen Minderheit

1% der Menschen erheben sich über die restlichen 99%. Nur diese winzige Minderheit und ihre Bedürfnisse gelten als „systemrelevant”. Was uns Normalsterblichen ein halbwegs zivilisiertes Leben ermöglicht, gilt hingegen als überflüssiger Luxus.
Die Empörung, die die Campteilnehmer und ihre Unterstützer antreibt und die wieder viele Menschen auf die Straßen bringt, ist allerdings noch sehr elementar. Viele Menschen erkennen, dass sich etwas Grundlegendes ändern muss und wollen mithelfen. Die entscheidende Frage jedoch ist die Machtfrage in der Gesellschaft.

Machtfrage

Ohne eine nachhaltige Entmachtung und Enteignung der obersten 1% werden wir die Ziele des Occupy-Camps wie politische Selbstbestimmung und echte Demokratie nicht erreichen. Daher gehören Banken, Versicherungen und die 100 größten Konzerne und die Vermögen der Milliardäre enteignet und unter demokratische Kontrolle gestellt. Sonst werden sie die mit ihrem Besitz und Reichtum verbundenen Macht- und Sabotagemittel gegen uns einsetzen. Auch ihre Medien, die heute noch wohlwollend über das Camp berichten, könnten morgen vielleicht schon Gift und Galle spucken und einen Vorwand finden, um gegen die Bewegung zu hetzen.

Bewegung wohin?

Um die obersten 1% zu entmachten, brauchen wir ein Programm und eine klare Strategie. Wenn die Occupy-Bewegung nicht als unreifer Prototyp des sozialen Protestes auf dem Müll der Geschichte landen will, muss sie sich der Frage stellen, wie und wo sie das System der privaten Profitmaximierung aushebeln kann. Eine Besetzung von Parks und Grüngürteln in New York, Frankfurt oder anderen Metropolen allein wird das System nicht aus den Angeln heben. Es ist nicht mal die Wall Street selber, denn wenn diese besetzt würde, werden die Derivate eben von anderen Computern aus gehandelt. Der Lebensmotor des Kapitalismus befindet sich in Fabrikhallen, in den Büros, auf den Schienen, Straßen und im Luftraum.

Arbeiterbewegung

Eigentlich sollte die Arbeiterbewegung in diesem Herbst auf der Straße stehen und statt Rettungspaketen für Großbanken die Enteignung von Siemens, Daimler und Deutscher Bank fordern. Das tut sie aber nicht. Doch darauf müssen wir hinarbeiten. Kritik von außen allein hilft nicht weiter.
Ein Ansatz, um den Bankenprotest von innen und von außen zu vernetzen, liegt auf der Hand. Letztes Jahr übernahm die Deutsche Bank die Mehrheit bei der Postbank. Jetzt plant die Konzernzentrale schmerzhafte Einkommenskürzungen und unbezahlte Mehrarbeit. ver.di organisiert 80 Prozent der Postbank-Belegschaft und droht mit Streiks. Was liegt also näher als ein Schulterschluss zwischen den ver.di-Mitgliedern und der Occupy-Bewegung? Und was liegt näher als ein enger Schulterschluss mit der LINKEN, die als einzige Bundestagspartei die Banken-Rettungspakete geschlossen abgelehnt hat und die Verstaatlichung der Banken unter demokratischer Kontrolle in ihr Programm geschrieben hat?

Nicht von den Medien der obersten 1% einlullen lassen!

• Diktatur des Kapitals beenden!
• Die obersten 1% enteignen!
• Banken und Großkonzerne in öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle!
• Schulterschluss zwischen
• Occupy- und Arbeiterbewegung!
• Schluss mit Kriegen! Solidarität von unten statt Bomben von oben!

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