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Ägypten Die Revolution geht in eine neue Phase |
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 In den vergangenen Tagen wurde der Tahrir-Platz in Kairo einmal mehr zum Mittelpunkt der Revolution. Demonstrationen, die das Ende der Militärdiktatur forderten, wurden von der Polizei brutal angegriffen. Doch die Peitsche der Konterrevolution hat die Revolution einmal mehr angetrieben.
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In den vergangenen Tagen wurde der Tahrir-Platz in Kairo einmal mehr zum Mittelpunkt der Revolution. Demonstrationen, die das Ende der Militärdiktatur forderten, wurden von der Polizei brutal angegriffen. Doch die Peitsche der Konterrevolution hat die Revolution einmal mehr angetrieben. Laut Gesundheitsministerium forderten die Zusammenstöße der letzten Tage bereits 20 Todesopfer, allesamt Demonstranten. Und die Zahl der Toten steigt weiter. Tausende im ganzen Land wurden verletzt. Der Staatsapparat setzt mit Gummi überzogene Metallgeschoße sowie ein ganz besonders aggressives Tränengas, das schwere Krämpfe auslöst, ein. Doch es gelang dem Militärregime bislang nicht die Proteste zu ersticken. AktivistInnen verschiedener politischer Gruppierungen haben vergangenen Freitag begonnen, den Tahrir-Platz, der zum Symbol der Ägyptischen Revolution geworden war, wieder zu besetzen. Sie forderten den Obersten Rat der Bewaffneten Streitkräfte (Supreme Council of the Armed Forces, kurz SCAF) auf, ein klares Datum für das Ende der Militärregierung bekanntzugeben. Der SCAF hat für Ende November Parlamentswahlen angesetzt, doch es ist offensichtlich, dass die vom Militär eingeführten Verfassungsänderungen dem neuen Parlament nur die Rolle eines Feigenblattes zukommen lassen. Die tatsächliche Macht sollte weiterhin das Militär ausüben. Über das Wochenende versuchten Polizei und Armee immer wieder den Platz zurückzuerobern. Doch die Protestbewegung ging im Gegenzug selbst ebenfalls immer wieder in die Gegenoffensive. Die Bilder erinnerten an die Tage der Proteste gegen Mubarak im vergangenen Februar. Alles beim Alten? Mubarak wurde durch eine revolutionäre Massenbewegung gestürzt. Doch die Massen, die in jenen Tagen erstmals die Bühne der Geschichte betraten, hatten keinen klaren Plan, was geschehen sollte, wenn der Diktator einmal gestürzt ist. In den Tagen vor dem Rücktritt Mubaraks gab es mehrere Momente, wo die Macht sprichwörtlich auf der Straße lag. Doch niemand unter den angeblichen “Führern” der Bewegung war bereit diese Gelegenheit am Schopf zu packen und die Macht zu ergreifen. Alle beschränkten sich darauf, Mubarak zum Rücktritt aufzufordern, die Frage der Herrschaftsverhältnisse im Staat und der ägyptischen Ökonomie ließen sie aber unbeantwortet. Die Eigentumsverhältnisse wurden nicht angetastet. Dadurch aber war es den alten herrschenden Eliten weiterhin möglich, ihre politische und wirtschaftliche Macht zu bewahren. Das erklärt, warum die Macht schließlich in den Händen des SCAF landete, der sowohl von Teilen der Massenbewegung wie auch von den USA dazu gedrängt wurde, sich an die Spitze des Staates zu stellen, mit dem Ziel die Revolution unter Kontrolle zu bringen. Die historische Rolle der ägyptischen Armee und die Unterstützung, welche sie von allen möglichen “Oppositionskräften” erhielt, gab dem SCAF in den Augen breiter Bevölkerungsschichten die nötige Legitimität, um diese Rolle einnehmen zu können. Doch unter dem Eindruck konkreter Erfahrungen haben sich diese Illusionen in das Militär rasch in Luft aufgelöst. Die Übergangsperiode nach dem Sturz Mubaraks stellte eine bittere Erfahrung dar, vor allem für jene, die in den Protesten gegen den verhassten Diktator ihr Leben aufs Spiel gesetzt hatten. Der ehemalige Präsident und viele seiner Höflinge sitzen nun zwar im Gefängnis oder warten auf ein Gerichtsverfahren. Doch die Militärjunta erwies sich als kaum weniger repressiv. Noch im März verabschiedete die vom Militär eingesetzte Regierung ein gesetzliches Streik- und Demonstrationsverbot. Mehr als 12000 politische Gefangene sitzen noch immer hinter Gittern. Und die Armee stand in unzähligen Konflikten, in denen ArbeiterInnen und andere subalterne Schichten die neuen demokratischen Rechte dazu nutzten, um für bessere Lebensbedingungen zu kämpfen, auf der anderen Seiten der Barrikade. Kurzum: Die Spitzen der Armee, die selbst große Teile der Ökonomie kontrollieren, versuchten die Bewegung in geordnete Bahnen zu lenken, um die Interessen des ägyptischen Kapitalismus und des US-Imperialismus zu schützen. Dies zeigte, dass die Revolution das alte Regime zwar enthauptete, das die Strukturen des Regimes jedoch noch immer intakt waren. Die jüngsten Ereignisse waren absehbar. Seit Monaten nehmen die Spannungen zwischen dem SCAF und den Massen, die seit dem Sturz Mubaraks mit enorm gestiegenem Selbstbewusstsein ausgestattet sind, zu. Die Menschen fordern Jobs, höhere Löhne, bessere Lebensbedingungen und in vielen Fällen die Enteignung jener, die Teil des alten Regimes waren. Auf dieser Grundlage kam es zu mehreren Streikwellen mit Sit-ins und Protestmärschen, an denen sich Zehntausende im ganzen Land beteiligten. Die Forderungen dieser Streiks sind sehr radikal und stellen die Grundpfeiler des ägyptischen Kapitalismus indirekt in Frage. So traten rund 700 TextilarbeiterInnen der Indorama Shebin al-Kom Textile Company, die 2007 privatisiert worden war, in den Streik und forderten die Wiederverstaatlichung des Unternehmens sowie bessere Arbeitsbedingungen und Löhne. Bei Tanta Flax and Oils Company kam es Mitte November erst zu einer Betriebsbesetzung, als die Belegschaft dafür protestierte, dass eine jüngst getroffene Gerichtsentscheidung, die die Rückführung des Unternehmens in den öffentlichen Sektor vorsieht, auch tatsächlich umgesetzt wird. Übergang zur “Demokratie” Eine der Hauptforderungen der Revolution war jene nach freien und fairen Wahlen. Doch von Anfang an war klar, dass der SCAF nicht freiwillig auf Macht verzichten wird. Das neue Wahlrecht begünstigte all jene Organisationen, die bereits über konsolidierte Strukturen verfügten, d.h. die Parteien, die direkt in der Tradition des alten Regimes standen bzw. die Muslimbruderschaft, die unter Mubarak die Rolle einer halblegalen, loyalen Opposition einnahm. Der Entwurf für eine neue Verfassung sah vor, dass dem SCAF verfassungsmäßige Sonderrechte zugestanden werden sollten. Die Armee selbst sollte keinerlei ziviler Kontrolle ausgesetzt sein. Aus diesen Gründen wollten eine Reihe von linken Parteien wie auch die ägyptische KP die Wahlen boykottieren. Der Muslimbruderschaft wurde ein überwältigender Wahlsieg vorausgesagt. Nicht unbedingt, weil ihr Programm von der Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wird, sondern vielmehr weil sie im ganzen Land über ein engmaschiges organisatorisches Netzwerk verfügt. Außerdem erhält die Bruderschaft massive Finanzmittel von großen Wirtschaftstreibenden, aber auch vom Regime in Qatar. Die wirkliche Macht würde aber auch nach den Wahlen beim SCAF liegen. Doch selbst in der Muslimbruderschaft nahm die Opposition zur Militärregierung immer mehr zu. Sie sah sich sogar gezwungen, den Aufruf zu einer Demonstration gegen den SCAF vergangenen Freitag zu unterstützen. Die Führung der Bruderschaft hatte jedoch die Vorstellung, dass es sich dabei um eine einmalige Protestkundgebung handeln sollte, um Dampf abzulassen. Die Revolution verfolgt aber ihre eigene Logik und diese richtet sich nicht selten gegen die Pläne dieser Herren an der Spitze der Opposition. Genau das sahen wir in den vergangenen Tagen. Auf alle Fälle kann gesagt werden, dass die bevorstehenden Wahlen dem Regime nicht das Ausmaß an Legitimation geben werden, wie das anfangs seitens der Militärführung gedacht war. Die Frage der Macht wird nicht an der Wahlurne, sondern auf den Straßen beantwortet. ArbeiterInnen in Suez haben bereits einen unbefristeten Generalstreik beschlossen, ein “Marsch der Millionen” ist geplant. Wenn diese Bewegung weiter an Dynamik gewinnt, dann sind die Tage des SCAF gezählt. Wo steht die Bewegung? Die Ägyptische Revolution steht an der Spitze des Prozesses der Arabischen Revolution und markiert ein Ereignis welthistorischer Bedeutung. Die Geschichte der arabischen Welt wurde durch den Sturz Ben Alis in Tunesien und Mubaraks in Ägypten nachhaltig verändert. Das war der Beginn einer neuen Epoche im Nahen Osten und darüber hinaus. Die Revolution steht jetzt aber vor neuen Fragen. Der alte Staatsapparat ist weiter intakt. Die Wirtschaft funktioniert wie einst unter Mubarak. Und gleichzeitig sind die linken Organisationen sehr klein, während die islamistischen Parteien an Einfluss zuzulegen scheinen. Die Revolution schien oberflächlich betrachtet bereits geschlagen, doch der Prozess, den wir in Ägypten heute verfolgen können, ist den Entwicklungen aller bisherigen Revolutionen sehr ähnlich. Trotzki legte in seinem Meisterwerk “Die Geschichte der Russischen Revolution” dar, wie die russischen ArbeiterInnen den Zaren stürzten und plötzlich die Macht in ihren Händen lag. Mangels einer politischen Perspektive übergaben die sozialdemokratischen Führer der Sowjetbewegung jedoch die Macht der Provisorischen Regierung, die vom Zaren ernannt worden war. Anfangs breitete sich Demoralisierung unter den Massen aus, und in den Monaten Juli und August regierte die Reaktion in Russland. Die Führer der Bolschewiki mussten in die Illegalität gehen. Doch unter der Oberfläche war eine neue Revolution in Vorbereitung. Die Massen, die anfangs noch große Illusionen in die Provisorische Regierung hatten, lernten aus den eigenen Erfahrungen. Die Regierung war nicht imstande die wichtigsten sozialen Forderungen der ArbeiterInnen und der Bauernschaft zu erfüllen bzw. demokratische Rechte zu garantieren. Unter diesen Bedingungen gelang es den Bolschewiki durch geduldiges Erklären ihr Programm der sozialistischen Revolution in den Sowjets mehrheitsfähig zu machen. Sie zeigten, dass die Massen ihre Forderungen nur durchsetzen könnten, wenn diese die politische Macht in die eigenen Hände nehmen. Genau derselbe Prozess entfaltet sich heute in Ägypten. Die Revolution ist für MarxistInnen kein linearer Prozess. Mangels einer revolutionären Führung wird die Bewegung eine Reihe von Rückschlägen hinnehmen müssen und nur unter schmerzhaften Schlägen seitens der herrschenden Klasse und des Staates lernen. In der nächsten Periode werden wir den Aufstieg und Fall einer Vielzahl von Strömungen und Parteien sehen. Die Tage des SCAF scheinen gezählt. Doch was wird danach kommen? Schon hat der Liberale Mohammed El Baradei seine Dienste angeboten. Doch er würde sich auf eine noch schwächere soziale Basis stützen als der SCAF. Die Muslimbruderschaft wäre ebenfalls bereit die Regierung zu übernehmen, doch dieses Experiment wäre nicht viel stabiler. Die aktivsten und fortgeschrittensten Schichten der revolutionären Bewegung haben die Rolle der Bruderschaft längst durchschaut. Auf dem Tahrir-Platz wurde am Montag sogar einer der Kandidaten der Bruderschaft, Mohamed Beltagy, vertrieben. Die Unterstützung der Muslimbruderschaft unter den passiveren Bevölkerungsschichten ist kein Zeichen für die Macht der Reaktion in Ägypten, sondern ist nur Ausdruck dafür, dass der revolutionäre Prozess mangels eines revolutionären subjektiven Faktors von längerer Dauer sein wird. Der Punkt ist folgender: Wer auch immer in diesem Kontext an die Macht kommt, wird unmittelbar mit den Forderungen der Massen konfrontiert sein, die diese jetzt und hier erfüllt sehen wollen: Demokratie, höhere Löhne, Beseitigung von Armut und Arbeitslosigkeit. Alle Parteien werden in diesem Prozess einem Test unterzogen. Früher oder später werden die Massen handfeste Resultate fordern. Neuerliche Erhebungen sind unter diesen Bedingungen die wahrscheinlichste Perspektive. Das Konzept der permanenten Revolution entspricht am besten der Entwicklung, die wir heute in Ägypten sehen. MarxistInnen sehen im Aufbau von Aktionskomitees in den Stadtvierteln und Betrieben zur Vorbereitung der nächsten Massenmobilisierungen den nächsten Schritt. Die Losung des Generalstreiks ist zentral, will die Bewegung die Junta stürzen. Die Erfahrung der letzten Monate hat gezeigt, dass sich die Massen nur auf sich selbst verlassen können. Thawra Hatta Al Nasr! Revolution bis zum Sieg! 21.11.2011
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