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Wahlen in Tunesien nach dem Ende der Diktatur Ben Alis |
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 Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung in Tunesien – und die Islamisten gehen als Sieger hervor: Die Partei „Ennahda“ erringt 89 der 217 Sitze. Deren Erfolg sorgt v.a. bei vielen Linken für Verwirrung. Wie könne es sein, dass sich die Tunesier nach dem Sturz von Ben Ali am 14. Januar nun mehrheitlich für eine konservative und rückschrittliche Partei entscheiden?
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Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung in Tunesien – und die Islamisten gehen als Sieger hervor: Die Partei „Ennahda“ erringt 89 der 217 Sitze. Deren Erfolg sorgt v.a. bei vielen Linken für Verwirrung. Wie könne es sein, dass sich die Tunesier nach dem Sturz von Ben Ali am 14. Januar nun mehrheitlich für eine konservative und rückschrittliche Partei entscheiden? „Seit dem 14. Januar können wir offener sprechen, das stimmt. Aber meine Situation hat sich nicht verändert, das Leben ist nach wie vor sehr schwer.“ Um die Situation in Tunesien besser zu verstehen, braucht man nur ins tunesische Hinterland zu gehen, z.B. nach Sidi Bouzid. Dort begann im Dezember 2010 die Revolution. Junge Menschen wie Djamai Bouallegue, 24 Jahre alt und mit schlechten Zukunftsaussichten, brachten damals die Welle der Revolution ins Rollen. Und was er der französischen kommunistischen Zeitung „L’Humanité“ sagte, erleichtert uns auch die Analyse des Wahlergebnisses: „Ich vertraue keiner Partei. Ich glaube nicht an Versprechen ohne Garantie.“ Die bürgerliche Presse im Westen überschlug sich dagegen schier vor Begeisterung, als die ersten Ergebnisse über die Wahlbeteiligung für die Verfassungsgebende Versammlung in die Redaktionsstuben trudelten: „90 Prozent Wahlbeteiligung: Tunesien feiert neue Demokratie“ (ORF) und die Neue Zürcher Zeitung sprach gar von einem „Ansturm auf die Wahllokale“, welche „alle Erwartungen“ übertroffen hätte. Niedrige Wahlbeteiligung Wirft man nach der endgültigen Auszählung der Stimmen aber einen genaueren Blick auf die Statistiken, so sind diese Jubelchöre reines Wunschdenken, die das System der bürgerlichen Demokratie rechtfertigen sollen. 8.289.900 Tunesier waren berechtigt sich an der Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung zu beteiligen – aber nur 4.053.148 stimmten ab, was einer tatsächlichen Wahlbeteiligung von 48,9 Prozent entspricht. Hinzu kommt, dass knapp 1,3 Millionen Stimmen auf Parteien und Listen entfielen, denen der Einzug verwehrt blieb – übrig bleiben also nur 33% der Wahlberechtigten, deren Stimme in der Verfassungsgebenden Versammlung tatsächlich repräsentiert sind! Woher also diese massive Wahlenthaltung? Der verhasste Diktator Ben Ali ist seit 14. Januar verjagt, doch verändert hat sich in den Augen vieler trotz aller „Demokratie“ nichts. Die Gründe für die Revolution waren sowohl politischer Natur (Freiheit, Demokratie, ein Ende der Korruption), als auch wirtschaftlicher und sozialer (Arbeitsplätze, Perspektiven für die Jugend, Bildung, eine Landreform). Doch v.a. die wirtschaftlichen und sozialen Probleme wurden weder gelöst, noch von einer der bestehenden Parteien ernsthaft angesprochen. Da verwundert die Einstellung eines jungen Tunesiers wie Djamai Bouallegue kaum. Und er ist damit nicht der Einzige: Bereits im August waren einer Umfrage zufolge über 60 Prozent der Bevölkerung „frustriert“ von der wirtschaftlichen Lage und ganze 70 Prozent dachten auch über die politischen Parteien nicht anders. Daher die hohe Wahlenthaltung. Nomen Ben Mohammed Kadri, ein junger Arbeitsloser, mit dem „L’Humanité“ sprach, bringt es auf den Punkt: „Ich werde nicht wählen, solange ich nicht mein Recht auf Arbeit habe.“ Religion oder Soziales? Trotz der niedrigen Wahlbeteiligung, die Ergebnisse sind deswegen nicht weniger interessant. Die Parteien der „traditionellen Linken“ schlossen schlechter ab als erwartet: die sozialdemokratische „Ettakatol“ errang 20 der 217 Sitze, die „Demokratische Fortschrittspartei“ (PDP) erhielt 16 und der „Demokratische Modernistische Block“ 5. Diese Mitte-Links-Parteien haben außerdem gemein, dass sie bereits unter Ben Ali existierten, während der Revolution aber keine Rolle spielten und sich vielmehr an den Übergangsregierungen nach Ben Alis Sturz beteiligten. Die einzige „fortschrittliche“ Partei, die bei den Wahlen relativ gut abschloss, war der „Kongress für die Republik“ mit 29 Sitzen an zweiter Stelle hinter „Ennahda“. Kein Wunder: Diese Partei gründete sich erst nach der Revolution und spielte früher nicht die „loyale Opposition“ für Ben Ali, so wie die drei oben genannten Parteien. Doch eines eint all diese „fortschrittlichen“ Parteien: Die drückenden sozialen und wirtschaftlichen Probleme wurden von ihnen kaum aufgegriffen. 20 Prozent sind nach den offiziellen Zahlen arbeitslos, unter der Jugend rund doppelt so viele. Die wirklichen Zahlen werden noch viel höher liegen. Doch statt hier anzusetzen und die unterdrückten Massen im Kampf für eine lebenswerte, sozialistische Zukunft zu organisieren und mobilisieren, fielen diese Parteien auf einen der ältesten Tricks der herrschenden Klasse im Kapitalismus herein, forciert durch die Medien und die scheinheiligen westlichen Regierungen. Die entscheidende Frage für die ArbeiterInnen, die Jugendlichen und die Armen in der Stadt und auf dem Land ist die soziale Frage. Wer hat die Macht in der Gesellschaft und damit auch die Verfügungsgewalt über ihre gewaltigen Reichtümer? Um die Unterdrückten aber von ihrem Kampf um die Macht in der Gesellschaft abzuhalten, rückt die herrschende Klasse andere Fragen in den Vordergrund, um zu versuchen, damit die Unterdrückten zu spalten und somit ihrer Kampfkraft zu berauben. Hierzulande wird dies etwa über die Spaltung in „Inländer“ und „Ausländer“ versucht, in Tunesien vor allem über die Frage „säkular“ oder „religiös“. Ennahda: Keine Gefahr für den Kapitalismus Da die Parteien der Linken sich fast alle unter Ben Ali oder den späteren Übergangsregierungen durch „loyale Opposition“ oder gar Regierungsbeteiligungen diskreditiert hatten und ihr einziges Wahlkampfthema in der Gefahr des Islamismus sahen, überließen sie das Feld der sozialen Probleme fast kampflos den Demagogen der islamischen Ennahda-Partei. Die Ennahda stellte sich als eine Partei des Untergrunds dar, die während der Ben Ali-Diktatur einer starken Unterdrückung ausgesetzt gewesen sei und gegen die „modernen Eliten“ in Tunis die religiöse Fahne hochgehalten hätte. Im Programm der Ennahda wird versprochen, Arbeitsplätze zu schaffen und die regionalen Entwicklungsunterschiede in Tunesien einzuebnen. Dies alles führte zu einer gewissen Verankerung bei den Armen und Teilen der Arbeiterklasse. Doch in Wirklichkeit repräsentiert die Partei einen Flügel des tunesischen Kapitals. So war nach dem Wahlsieg (37 Prozent der Wähler entschieden sich für Ennahda) die Parteispitze auch schnell bemüht, die Vertreter von Kapital und Imperialismus zu beruhigen. Parteiführer Rachid al-Ghannouchi versprach einer Delegation der tunesischen Börse die Privatisierung von Staatsunternehmen – und prompt stiegen die Kurse. Parteisekretär Hamadi Jebali bekannte offen: „Der Markt ist zentral in der Wirtschaftsphilosophie von Ennahda.“ Auch bei einem Treffen mit den US-Senatoren Lieberman und McCain bekräftigte Jebali seine Bindung an die „westliche Demokratie“ und die „Marktwirtschaft“. Der neue Regierungschef, Hamadi Jebali, wurde Mitte Dezember vereidigt. Als Mehrheitsbeschaffer dienen der Ennahda die bereits erwähnten Mitte-Links-Parteien „Kongress für die Republik“ und „Ettakatol“. Doch auch diese kapitalistische Regierung kann und will den Massen nicht geben, was sie fordern. Vielmehr werden die tunesischen ArbeiterInnen und Arbeitslosen, die armen Bauern und Jugendlichen den Ruf aus Ägypten nach einer „zweiten Revolution“ letztendlich aufgreifen müssen, um nicht nur einen Diktator als Repräsentant und Garant des Kapitalismus hinwegzufegen, sondern das ganze System, das das Haupthindernis für eine würdevolle Zukunft dieser Menschen darstellt.
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