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Säbelrasseln im Nahen Osten |
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 In den vergangenen Wochen ist der seit Jahren schwelende Konflikt zwischen den USA und Israel auf der einen und dem Iran auf der anderen Seite wieder aufgeflammt. Ein möglicher Angriff Israels wird die revolutionäre Bewegung im Iran und im arabischen Raum erneut entfachen.Zu Silvester beschlossen die USA und ihre Verbündeten scharfe wirtschaftliche Sanktionen gegen den Iran, die das Land von wichtigen Exportmarkten abschneiden. |
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In den vergangenen Wochen ist der seit Jahren schwelende Konflikt zwischen den USA und Israel auf der einen und dem Iran auf der anderen Seite wieder aufgeflammt. Ein möglicher Angriff Israels wird die revolutionäre Bewegung im Iran und im arabischen Raum erneut entfachen. Zu Silvester beschlossen die USA und ihre Verbündeten scharfe wirtschaftliche Sanktionen gegen den Iran, die das Land von wichtigen Exportmarkten abschneiden. Außerdem wurden iranische Atomwissenschaftler durch Anschläge (die die Handschrift des Mossads tragen) ermordet und eine US-Spionagedrohne wurde abgeschossen. Am 33. Jahrestag der Islamischen Revolution kündigte Präsident Ahmadinedschad einen entscheidenden Durchbruch im iranischen Atomprogramm an. Die Ambitionen des Iran, Nuklearwaffen herzustellen, spielen in dem Konflikt die zentrale Rolle. Da es keine wirksame Verteidigung gegen diese Massenvernichtungswaffen gibt, ist eine militärische Intervention gegen ein Land, das über einsatzbereite Atomwaffen verfügt, selbst für die abenteuerlichsten Generäle keine Option. Deshalb wollen die USA und Israel die Vollendung des militärischen Atomprogramms auf jeden Fall verhindern. Im Unterschied zu anderen Ländern, die den Besitz von Atomwaffen anstrebten oder ihre Entwicklung bereits fertig stellten, wie Nordkorea, stellt der Iran allerdings eine ernsthafte Bedrohung für die Hegemonie der USA in dieser für sie strategisch zentralen Region dar. Das jahrzehntelange Gegengewicht zum Iran im Golf, Saddam Husseins Irak, ist seit der US Invasion 2003 kollabiert. Die anderen US-Verbündeten, wie Ägypten, sind durch die arabische Revolution destabilisiert. Die aggressivste Macht in der Golfregion, Saudi Arabien, marschierte im März vergangenen Jahres in Bahrain ein, um die dortige aufständische Bewegung zu unterdrücken, aus Angst sie könne auf das Scheichtum überschwappen. Auch in Israel kam es zu massiven Protesten gegen ein Sparpaket und die hohe Inflation. Auf dem Höhepunkt der Bewegung waren bis zu 650.000 Menschen auf der Straße. Erst im Februar sahen wir einen fünftägigen Generalstreik. Diese instabilen Verhältnisse bieten dem Iran die Möglichkeit, seinen Einfluss zu erweitern. Das Atomprogramm soll diesen auch langfristig absichern. Auf der anderen Seite machte die arabische Revolution auf die Massen im Iran einen großen Eindruck. In der jungen Geschichte der Islamischen Republik nutzte diese schon einmal einen außenpolitischen Konflikt um innenpolitische Probleme zu lösen. Der erste Golfkrieg gegen den Irak 1980-88 kostete hunderttausenden Menschen das Leben. Diese Taktik ist auch der israelischen Regierung nicht fremd: Im Versuch die Protestbewegung im eigenen Land zu spalten, provozierte sie außenpolitische Konflikte mit den Nachbarländern, Palästina und nun dem Iran. Klassenstandpunkt In diesem drohenden Konflikt ist es unbedingt notwendig, eine unabhängige Klassenposition einzunehmen, auch wenn dies nicht einfach erscheinen mag: Vom US-Imperialismus und seinen Agenten wird man schnell beschuldigt, eine Diktatur zu unterstützen, wenn man sich gegen Sanktionen oder einen Angriff ausspricht. Für sogenannte „Antiimperialisten“ ist wiederum keine Regierung zu rückwärtsgewandt, um sie nicht für unterstützenswert zu halten, solange sie sich nur antiwestlicher Rhetorik bedient. In diesem Klima werden die Interessen der Arbeiterklasse vergessen. Weder der US-Imperialismus und seine Verbündeten noch das reaktionäre Regime im Iran verdienen unsere Solidarität. Der gemeinsame Feind der israelischen und iranischen ArbeiterInnen sind die Kriegstreiber in ihren Regierungen und die Ausbeuter in den Fabriken. Den wirtschaftlichen Sanktionen, die die USA, die EU und Japan gegen den Iran verhängten, und den Kriegsdrohungen aus Washington und Israel müssen wir trotzdem mit aller Entschiedenheit entgegentreten. Wie die Geschichte zeigt, bedrohen Sanktionen nie die Führungsclique eines Landes. Sie begünstigen auch keine Aufstände, sondern zerstören die Existenzgrundlage der Bevölkerung. Außerdem bieten sie für das Regime den perfekten Vorwand, um die Opposition als Unterstützerin einer fremden Macht darzustellen und zu verfolgen. Ein gutes Beispiel für die Effekte solcher Sanktionen ist der Irak: Vom Einmarsch im Kuwait 1990 bis zur US-Invasion 2003 zerstörten wirtschaftliche Sanktionen das Leben der Bevölkerung. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf sank in nur sechs Jahren von 3510$ auf 450$. Die UNICEF schätzt, dass 500.000 Kinder unter fünf Jahren aufgrund der Sanktionen sterben mussten – oftmals aufgrund von einfachsten Krankheiten. Statt den Einfluss von Saddam Hussein zu verringern, stärkte ihn das aber nur. Die Sanktionen gegen den Iran haben die Bevölkerung bereits getroffen: Die Preise von Importgütern schnellten in die Höhe. Wenn die Nachfrage für iranisches Öl einbricht, werden massive Entlassungen und Massenarmut folgen. Das iranische Regime wird sich für diese Konsequenzen aber nicht verantworten müssen, sondern kann die USA und Israel dafür verantwortlich machen. Das ist für das Regime in Teheran wichtig: Im Umfeld der Parlamentswahlen 2009 kam es zu einer massiven Protestwelle, die wochenlang anhielt und nur mit starkem Einsatz von Gewalt gestoppt werden konnte. Diese Bewegung wurde zwar niedergeschlagen, die Weltwirtschaftskrise bringt aber auch für den Iran genug sozialen Sprengstoff, um sie wiederzubeleben. Die staatlichen Subventionen für Güter des täglichen Bedarfs wurden gekürzt. Anders als bei den Sanktionen steht bei diesen Maßnahmen der Feind aber leicht zu erkennen im eigenen Land. Neben der atomaren Gefahr wird das westliche Engagement im Iran oft mit dem Wunsch nach Demokratie begründet. Das Interesse der USA an Demokratie im Nahen Osten ist allerdings mehr als zweifelhaft. Bis zuletzt hatten sie die gestürzten Regierungen von Ben Ali und Mubarak unterstützt. In Ägypten beliefern sie sogar noch heute die repressive Militärdiktatur mit Waffen, die dann gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden. Auch die Scheichs in den Golfstaaten sind enge Verbündete der USA. Für ein etwaiges Ersticken der revolutionären Bewegung vergießt Barack Obama also höchstens Krokodilstränen. Was ist aber die Alternative zu Sanktionen? Die arabische Revolution gibt den Weg vor: Nur die iranische Bevölkerung kann ihr Regime stürzen und demokratische Verhältnisse einführen. Die Massen in den arabischen Ländern waren auch diejenigen, die sich mit der iranischen Bevölkerung bei einem möglichen Angriff Israels solidarisieren würden. Sie würden es als eine weitere Kampagne des Imperialismus sehen, um ein Land im Nahen Osten zur Unterwerfung zu zwingen. Sie würden erneut auf die Straße gehen, nicht nur gegen die israelischen und US-amerikanischen Aggressoren, sondern auch gegen die eigenen unterstützenden Regimes. Die Revolution würde in eine neue Etappe eintreten. Die Arbeiterklasse hat ein ureigenes Interesse an Demokratie. Aber auch die bürgerliche Demokratie kann die brennenden Fragen dieser Zeit nicht klären. Sparpakete, Armut und Arbeitslosigkeit stehen auch im vierten Jahr der Krise auf der Tagesordnung. Die wichtigen Entscheidungen werden nicht im Parlament, sondern in den Konzernetagen getroffen. Auf dem Weg zu einer echten Demokratie wird die iranische Arbeiterklasse den Mullahs, dem US-Imperialismus und den iranischen Kapitalisten entgegentreten müssen. Nur wer die Produktionsmittel besitzt, kann auch entscheiden, was produziert wird und wie die Güter verteilt werden. Auf diesem Weg brauchen die iranischen SchülerInnen, StudentInnen und ArbeiterInnen unsere Solidarität: Die deutsche Linke hat die Aufgabe, Sanktionen und Kriegstreiberei entschlossen zu bekämpfen! Solidarität mit der iranischen Arbeiterklasse, nicht mit ihrer reaktionären Regierung!
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