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Ein kurzer Kommentar zur Rede des venezolanischen Präsidenten Chávez vor der UN |
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Die Klassenpolarisierung erreicht ein höheres Niveau.
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Die Klassenpolarisierung erreicht ein höheres Niveau.
Die kontroverse Rede des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez bei einer Konferenz der Vereinten Nationen in New York am Mittwoch, den 20. September, in der er Bush "den Teufel" nannte, fand weltweit ein großes Medieninteresse. Die Hauptpunkte der Rede wurden in die entferntesten Orte der Welt übertragen und von den nationalen und internationalen Fernsehgesellschaften und den großen Zeitungen behandelt. CNN, Fox und andere große Medienkonzerne übertrugen die Rede live, was außer bei Chávez, bisher nur bei den Reden von George Bush und dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadineschad geschehen war. Während die meisten Reden bei der UN-Versammlung sehr langweilig und uninteressant waren und von der Notwendigkeit "eines Dialogs" und "humanitärer Hilfe" handelten, war Chávez' Rede eine grimmige Attacke gegen den Imperialismus, die nicht nur die Aufmerksamkeit der internationalen Beobachter, sondern auch die der normalen Arbeiterinnen und Arbeiter weltweit erfuhr. In Caracas versammelten sich Hunderte Aktivisten aus der Bolivarischen Bewegung am Bolivar-Platz und schauten sich die Rede auf großen Bildschirmen an, die extra für diesen Anlass aufgestellt worden waren. Als Chávez Bush "den Teufel" nannte, ging eine große Welle der Begeisterung durch die Zuschauer. Andererseits verurteilten die bürgerliche Presse, die Vertreter der konterrevolutionären Opposition und natürlich der Sprecher der US-Administration die Rede auf das Schärfste. Das Sprachrohr der venezolanischen Oligarchie El Nacional enthielt am folgenden Tag einen Kommentar mit der Überschrift "Beleidigungen vor der UN", in dem behauptet wurde, Chávez habe "sich von seiner schlimmsten Seite" gezeigt und die Rede habe den internationalen Interessen Venezuelas und seines Volkes Schaden zugefügt. In diesem Kommentar wurde die Rede als Anreihung persönlicher Beleidigungen und reine Rhetorik dargestellt. Die gleiche Linie wurde auch von anderen bürgerlichen Zeitungen, wie zum Beispiel Tal Cual vertreten, welche die Rede als "berühmt für die Dauer von zwanzig Minuten" bezeichnete. Diese Zeitung ging sogar soweit, dass sie eine Karikatur von Chávez auf die Titelseite brachte, in der er als der wahre Teufel denunziert wurde, weil die Nationalversammlung gerade beschlossen hat, 43,5 Milliarden Bolivar in weitere Militärausrüstungen zu investieren. Was ein völlig gerechtfertigter Versuch seitens der Bolivarischen Regierung ist, sich selbst zu bewaffnen, um sich gegen eine mögliche ausländische Intervention zu verteidigen, wird von der Bourgeoisie als Militarismus gekennzeichnet und mit der Bewaffnung imperialistischer Mächte verglichen. Das Geheimnis, das hinter der Wut und dem Hass der venezolanischen Oligarchie und den Kreisen im Weißen Haus liegt, ist, dass sie sich der Tatsache bewusst sind, dass Chávez' Rede weltweit ernst genommen wird. Ein Beweis dafür ist der Sachverhalt, dass das von Chávez in seiner Rede empfohlene Buch in der Amazon-Hitliste von Rang 160.772 erst auf den siebten und schließlich auf den ersten Rang geklettert ist. Das zeigt das große Interesse an linken Ideen, an deren Entwicklung Chávez beigetragen hat. Die Rede hat aber auch dazu beigesteuert, die Widersprüche zwischen der Bolivarischen Regierung und der US-amerikanischen zu vertiefen. Mitarbeiter der US-Administration erklärten, es lohne sich nicht, die Rede zu kommentieren und Ex-Präsident Bill Clinton sagte, Chávez füge mit einer derartig radikalen Erklärung seinem eigenen Land und dem Volk Schaden zu. Aber noch ernster als solche Kommentare war die überraschende Festnahme des venezolanischen Außenministers Nicholas Maduro am Samstag, den 23. September, der auf seinem Heimweg vom UN-Gipfel anderthalb Stunden auf dem New Yorker Flughafen festgehalten wurde. Sprecher der US-Regierung erklärten, es habe sich bei dem Zwischenfall um einen Irrtum gehandelt und die Polizei habe nicht gewusst, dass er ein venezolanischer Regierungsvertreter sei. Trotz dieser Stellungnahmen war die Festnahme offensichtlich kein Zufall, sondern eine bewusste Provokation seitens der Bush-Regierung. Sie wollte an die venezolanische Regierung und deren Verbündete in der ganzen Welt Signale aussenden. Chávez erklärte, dieser Schritt sei ein direkter Angriff des Empires gewesen, außerdem habe man Maduro beschuldigt, an "terroristischen Aktionen" beteiligt gewesen zu sein, die mit dem patriotischen Aufstand vom 04. Februar 1992 in Beziehung stehen. Bei der Betrachtung der verschiedenen Kommentare zur Rede werden die Klassenlinie, welche die venezolanische Gesellschaft teilt und ebenso die enormen Widersprüche zwischen den Interessen des Imperialismus und denen der Bolivarischen Revolution deutlich sichtbar. Die Massen sind stolz auf Präsident Chávez, weil er es wagt, selbst im Käfig des Löwen, aufzustehen und die Verbrechen der herrschenden Klasse anzuprangern. Die Massen fühlen, dass sie einen Repräsentanten haben, der nicht bestochen wurde und nicht auf den Kampf verzichtet. Dies ist nicht der Ort näher auf Chávez' Rede einzugehen, die jedoch auch widersprüchliche Elemente und Aspekte aufweist, denen wir Marxisten nicht zustimmen können (besonders die Teile, die sich auf die Reform der UN beziehen). Wenn aber Chávez heftige Wörter benutzt, um den Imperialismus anzuprangern, bezieht er sich, wie er sagt, auf alle kriminellen repressiven Handlungen, Interventionen, Morde und Folter, die das Empire im Irak, in Afghanistan und letztendlich mit der Unterstützung des blutigen israelischen Angriffs auf den Libanon durchführt. Viele Menschen haben das Gefühl, dass Chávez die Wahrheiten ausspricht, die niemand sonst zu wagen sagt. Das erklärt die weit verbreitete und wiederholte Zustimmung für Chávez. Innerhalb Venezuelas scheinen die Ereignisse an Fahrt zu gewinnen. Am Samstag erklärte Chávez erneut, "manche sagen, dass der Teufel den Befehl gegeben hat, mich zu ermorden," und bezog sich dabei auf einen Attentatsversuch, um ihn zu vernichten. In einem weiteren Interview in Panorama Digital sagte Chávez, dass die größte Gefahr für die Revolution "von innen her" komme. "Die Hauptbedrohung kommt aus dem eigenen Land. Es gibt eine kontinuierliche bürokratische Konterrevolution. Ich bin Tag für Tag ein Feind. Ich muss mit der Peitsche umhergehen, denn ich werde von allen Seiten von diesem Feind - die alte Bürokratie und die neue, die sich gegen Veränderungen sträubt - angegriffen. Ich muss ständig wachsam sein, wenn ich Anweisungen erteile und diesen nachgehe, dass sie nicht von der konterrevolutionären Bürokratie, die innerhalb des Staates besteht, gestoppt, verfälscht oder klein gehalten werden. Dies wird eines der Elemente der neuen Phase sein, in die wir jetzt eintreten: die Transformation des Staates. Der Staat wurde auf der Makroebene transformiert, aber auf den Mikroebenen bleibt er intakt. Wir müssen jetzt über ein neues Gesetzespaket nachdenken, um die politischen und juristischen Makroebenen bis ganz nach unten zu transformieren, um diesen Widerstand zu besiegen. Eine ähnliche Bedrohung wie die bürokratische Konterrevolution ist die Konterrevolution der Bürokratie. Es handelt sich hierbei um eine weitere schreckliche Bedrohung, weil sie immer dann zuschlägt, wenn man es am wenigsten erwartet." Dies ist eine genaue Beschreibung des Kampfes, der innerhalb des Staatsapparates zwischen den Revolutionären und den Reformisten stattfindet. Es ist wahrscheinlich, dass diese Widersprüche, die sich öffentlich bei der Debatte über die Enteignung der Golfplätze zeigten, in den kommenden Monaten vor und auch nach den Wahlen vom 03. Dezember zu schärferen Auseinandersetzungen führen werden. Dies kann für die Zukunft der Revolution entscheidend sein.
Patrick Larsen
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