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Ägypten: Die Revolution nimmt einen neuen Anlauf und demütigt Präsident Mursi |
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 Der Volkszorn flammte gestern auf dem Tahrir-Platz erneut auf, als Tausende auf den Platz strömten, um gegen Ägyptens Präsident Mohammed Mursi und seine regierende Muslimbruderschaft (MB) zu demonstrieren. Über den Platz waren riesige Transparente gespannt, auf denen Parolen standen wie z. B. "Die Muslimbruderschaft hat die Revolution gestohlen" und "Die Muslimbrüder sind Lügner". Den ganzen Tag über strömte eine scheinbar nicht enden wollende Menschenwelle aus der Altstadt auf den Platz. Die gestrige Protestaktion ist in seiner Größe und seiner Radikalität mit der aus dem Januar 2011, die zum Sturz des verhassten Diktators führte, zu vergleichen.
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Der Volkszorn flammte gestern auf dem Tahrir-Platz erneut auf, als Tausende auf den Platz strömten, um gegen Ägyptens Präsident Mohammed Mursi und seine regierende Muslimbruderschaft (MB) zu demonstrieren. Über den Platz waren riesige Transparente gespannt, auf denen Parolen standen wie z. B. "Die Muslimbruderschaft hat die Revolution gestohlen" und "Die Muslimbrüder sind Lügner". Den ganzen Tag über strömte eine scheinbar nicht enden wollende Menschenwelle aus der Altstadt auf den Platz. Die gestrige Protestaktion ist in seiner Größe und seiner Radikalität mit der aus dem Januar 2011, die zum Sturz des verhassten Diktators führte, zu vergleichen. Es war der sechste Tag, an dem Proteste stattfanden. Sie begannen ursprünglich aus Opposition gegen ein Dekret des Präsidenten, der die gesamte Staatsmacht in seinen Händen konzentrieren sollte. Dieses Dekret, das ihn u. a. mit einer Immunität gegenüber der Justiz ausstatten sollte, hätte es ihm gestattet, "alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Revolution zu verteidigen". In Wirklichkeit ist dies ein Vorwand, um genau das Gegenteil zu tun. Ursprünglich ging die Reaktion gegen das Dekret nur von einer kleinen Gruppe Jugendlicher aus. Nachdem aber der Staatsapparat zu schweren Repressionsmaßnahmen gegenüber den Demonstranten griff, wurde vielen Menschen klar, was hinter dem Dekret steht. Die Massen hatten das Gefühl, die Revolution ist in Gefahr und gingen deshalb auf die Straßen. Wieder einmal hörte man auf dem Tahrir-Platz die Sprechchöre "Das Volk will das Regime stürzen", "Haut ab, haut ab!" und "Nieder mit dem Regime!" Diese widerspiegeln die Stimmung auf den Straßen. Ein Demonstrant, Mohammed Magdi, erklärte der Nachrichtenagentur AP. "Wir wollen die gesamte Situation ändern. Die Bruderschaft hat die Revolution gekidnappt. Die Menschen wurden durch Mursis Fehler aufgeweckt und bei der nächsten Wahl werden sie keine Stimmen mehr bekommen." Magdi befand sich in einer riesigen Menschenmenge von ungefähr 10.000 Demonstranten, die aus dem ArbeiterInnen-Bezirk Shubra kamen. Die Bereitschaftspolizei kannte keine Gnade und griff die Protestierenden mehrmals an. Sie setzte dabei ein besonders gefährliches Tränengas ein, das große Teile des Platzes den gesamten Tag über bedeckte und einem 54jährigen Mann das Leben kostete. Premierminister Hesham Qandil hatte zu Beginn des Tages die Warnung ausgesprochen, dass die Regierung jegliche destruktive und gewaltsamen Handlungen ernsthaft unterbinden werde. Aber der Staat zeigte sich ziemlich machtlos, als er mit der revolutionären Welle konfrontiert wurde. Trotz der schwierigen Bedingungen strömten die Menschen auf den symbolträchtigen Platz. Im Laufe des Tages erreichten die Protestaktionen Teilnehmerzahlen, von denen die Organisatoren nicht zu träumen gewagt hatten. Die Muslimbrüder sprachen von 200.000 bis 300.000 Demonstranten. Viele meinen, es seien die größten Proteste gewesen, die Ägypten je erlebt hätte. Ein Aktivist twitterte am späten Nachmittag: "Die andere erstaunliche Tatsache ist, dass der Tahrir-Platz überfüllt ist und immer noch nicht alle Demonstrationszüge hier angekommen sind." Es waren nicht nur Jugendliche, sondern Menschen aus allen Lebensbereichen, von streikenden ArbeiterInnen und GewerkschafterInnen über StudentInnen und Hausfrauen, Männer und Frauen, Jung und Alt, alle waren gekommen, um ihre Wut und Empörung zu zeigen. Ein weiterer Aktivist twitterte: "Heute sind ganze Familien gekommen. Viele bisher Unabhängige sind diesmal dabei, auch einige unserer Eltern zum ersten Mal überhaupt." Auch außerhalb Kairos kam es zu Massenaktionen auf den Straßen. Es gab große Demonstrationen in den wichtigsten Städten von Alexandria, Suez, Port Said und Luxor bis Sohag, Assyut, Damietta, Mahalla, Tanta usw. Obwohl die große Zahl der Demonstranten auf dem Platz die Massen mit Selbstbewusstsein und revolutionärem Optimismus füllten, war die Stimmung eher ernst und militant, weit entfernt vom euphorischen Jubel direkt nach der Revolution. Diese Stimmung war in Einklang mit der, die wir bei den Demonstrationen in der letzten Woche beobachten konnten. In Alexandria, wo sich Zehntausende an den Protesten beteiligten, hatten die Muslimbrüder ihren Mitgliedern befohlen, die Büros, die angegriffen wurden, zu verlassen. In Mansoura wurden die Büros der MB niedergebrannt. In der Arbeiterbastion Mahalla griffen die Protestierenden die MB-Büros mit Steinen und Molotow-Cocktails an. Die Islamisten stehen nackt da Die Muslimbrüder und ihr politischer Partner, die salafistische Nour Partei, hatten ursprünglich zu einer Gegendemonstration auf dem Tahrir-Platz aufgerufen. Nachdem sie aber erkannten, welche Stimmung auf dem Platz herrschte, mussten sie ihre zentrale Veranstaltung in Kairo absagen, in der Hoffnung, es würde ihnen gelingen in den anderen Städten genug Anhänger auf die Straße zu bringen. Trotz eines gut ausgebauten Netzwerkes und dem Zugang zu den Staatsinstitutionen und deren Finanzen, kamen keine Pro-Mursi-Demonstrationen zustande. Außer in der Stadt Assiut, weit entfernt von den Industriestädten am Nildelta. Dort gelang es den Muslimbrüdern 5000 Menschen zu einer Demonstration für Mursi zu versammeln. Die Teilnehmer waren mehrheitlich StudentInnen der Al-Azhar Universität, dem Hauptzentrum für Islamische Studien, das von dem Reaktionär Muhammad Sayyid Tantawy, einem ehemaligen Unterstützer von Mubarak, geleitet wird. In Alexandria, der vermeintlichen Hochburg der Bruderschaft und der Salafisten, kam es nur zu kleineren Aufläufen, die jedoch schnell von Gegnern der Islamisten aufgelöst wurden. Die Muslimbrüder mussten schließlich ihr Hauptquartier räumen, als die wütende Menge versuchte es in Brand zu stecken. Die Islamisten stehen gewaltig unter Druck. Der arrogante Führer der Nour Partei und Berater Nursi, Emad Abdel-Ghaffour, erklärte der Nachrichtenagentur Reuter, bei dem erbärmlichen Versuch seine Haut zu retten, dass Mursi ihn vor der Verkündung seines Dekrets nicht gefragt habe. Die MB sind jetzt kaum fünf Monate im Amt und befinden sich in einer Krise. Noch vor einigen Tagen bejubelten die bürgerlichen Kommentatoren weltweit Mohammed Mursi als den neuen Führer der arabischen Welt, einige gingen sogar so weit, ihn als den neuen Nasser zu bezeichnen. Aber heute ist der ganze Glanz, in dem sich sonnte, von den ägyptischen Massen zerstört worden, die ihn bei der Zurschaustellung seiner ganzen Macht gründlich gedemütigt haben. Mursi konnte die gestrige Nacht nur überstehen, weil die Massen Mitleid hatten. Hätte er zu einer Gegendemonstration aufgerufen, wäre diese völlig besiegt worden und seine Präsidentschaft hätte nicht den Morgen überstanden. Mursi ist kein Nasser und wird dies auch niemals sein, denn Nasser konnte sich, trotz aller Mängel, beim Kampf gegen den Kapitalismus auf die Masse der ArbeiterInnen und Armen in Ägypten stützen. Mursi ist andererseits, genau wie der Rest seiner islamistischen Verbündeten, nichts anderes als ein Mann des Kapitals, ein Mann der alten Ordnung, welcher der Geburt einer neuen im Wege steht. Schachzüge des alten Regimes Um der sich entwickelnden Bewegung Sand in die Augen zu streuen, trafen sich Vertreter des Präsidenten und der Justiz, um eine Vereinbarung zu treffen. Weil ein voller Rückzug für Mursi einer Demütigung gleichgekommen wäre, erklärte er den Richtern, dass sich seine Immunität ausschließlich auf "hoheitliche Angelegenheiten" beschränken sollte. Die Richter akzeptierten zuerst diese Vereinbarung, als sie aber die Wut auf den Straßen sahen, rechneten sie damit weitere Zugeständnisse zu erreichen, wenn sie sich noch etwas länger widersetzen würden. Deshalb lehnten sie die Vereinbarung öffentlich ab und erklärten, es habe nie eine gegeben. Es ist offensichtlich, dass die Muslimbruderschaft im Allgemeinen keine Probleme damit hat, mit den Vertretern des alten Regimes – den Felool – zu kooperieren, es sind jedoch nicht alle Schichten über diese Zusammenarbeit erfreut, diese sehen die gegenwärtige Krise als Gelegenheit zurückzuschlagen und verlorene Posten zurückzugewinnen. Auf das hysterische Geschrei dieser Herren fällt allerdings kein Ägypter herein, der sich daran erinnern kann, wie dieselbe Justiz sowohl unter Mubarak als auch danach als Stützpfeiler der Reaktion fungierte. Die Anhänger des alten Regimes versuchen auf der Welle der Revolution zu reiten, um der MB Schläge zu versetzen und hatten für den heutigen Tag zu Protesten auf dem Tahrir-Platz mobilisiert. Aber den ganzen Tag über war deutlich, dass die Demonstranten nicht auf diesen Trick hereinfallen und die Felool blieben als isolierte Minderheit unter sich. Leider haben diejenigen, welche die Massen führen sollten, diesen Trick nicht durchschaut. Am letzten Donnerstag verkündeten der Liberale Mohammed ElBaradei und der Nasserist Hamdeen Sabahi, die von den Massen zum Lager Revolution gezählt werden, eine neue Nationale Rettungsfront, zusammen mit dem ehemaligen Außenminister Mubaraks, Amr Moussa. Mit der alten Ausrede "Je mehr, desto besser." luden diese Herren nicht nur Amr Moussa, sondern auch dessen Felool-Freunde aus der Justiz und anderen Institutionen mit ein. Der springende Punkt ist, dass die Revolution nichts mit diesen Leuten, die vor einigen Monaten noch bereit waren, lieber ein landesweites Blutbad anzurichten als das Volk an die Macht zu lassen, zu tun hat. Wir dürfen nicht vergessen, dass es die Justiz war, die versuchte die Parlamentswahlen zu verhindern und sich in die verfassungsgebende Versammlung einzumischen. Es war auch die Justiz, die extreme Nachsicht mit Mubaraks Schlächtern hatte, als diese vor Gericht standen. Wenn man diese Leute so öffentlich rehabilitiert, lädt man die Konterrevolution in das Lager der Revolution ein und das kann verheerende Auswirkungen haben. Anstatt innerhalb der Gesellschaft eine eindeutige Grenzlinie zu ziehen und das politische Bewusstsein der Massen zu heben, dient diese Taktik nur zur Desorientierung und zur Schwächung der Revolution. Die ersten konkreten Ergebnisse dieses Bündnisses haben sich selbst offenbart. Erstens ist es der Bruderschaft gelungen öffentlich zu machen, dass die Anti-MB-Demonstrationen, in Zusammenarbeit mit den Felool organisiert worden seien, eine Tatsache, die viele davon abgehalten haben kann, sich der Bewegung anzuschließen. Zweitens wurde, um den Forderungen der Felool nachzukommen, das Programm so verwässert, das es kaum noch jemanden anzieht. Seine Hauptforderungen sind die Rücknahme des Präsidentendekrets und die Verteidigung der Justiz. In dem Maß, indem es die Judikative verteidigt, stößt es die ehrlichsten und weitsichtigsten revolutionären Kräfte ab und in dem Maß, indem es die Rücknahme des Dekrets fordert, fällt es hinter den Forderungen der Bewegung zurück, die auf dem Tahrir-Platz forderte: "Nieder mit dem Regime!", was für eine neue Revolution steht. So können wir feststellen, dass die Formel der "Je mehr, desto besser"-Befürworter sich in ihr Gegenteil verkehrt hat und den Spielraum der revolutionären Bewegung eingrenzt, um den Vertretern des alten Regimes nicht auf die Füße zu treten. Der einzige Weg, den Sieg zu sichern, ist klar und deutlich zu sagen was Sache ist und ein revolutionäres Programm und einen Aktionsplan zu entwerfen, die das Ziel haben, das gesamte Regime und das ökonomische und soziale System, das dahintersteht, wegzufegen. Sabahi hat in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen über fünf Millionen Stimmen gewonnen Er hätte die Wahlen wahrscheinlich sogar gewonnen, wenn es nicht massiven Wahlbetrug gegeben hätte. Er erreichte diese Ergebnis, weil er von Anfang an klar gemacht hatte, dass er "der Kandidat des Tahrir-Platzes" ist und er weder den Kandidaten des alten Regimes, Shafik, noch Mursi in einer möglichen zweiten Runde unterstützte. Wenn er sich jetzt bei der Felool anbiedert, riskiert er es, seine bisherige Unterstützung durch die Massen zu verlieren. Wenn Sabahi gestern für eine Ausweitung des Kampfes zu einem Generalstreik und einem Marsch auf den Präsidentenpalst zum Sturz Mursi aufgerufen hätte, hätte nichts die Bewegung aufhalten können. Aber stattdessen plädiert die Nationale Rettungsfront für weitere Demonstrationen und Proteste. Die Revolutionären Sozialisten (RS) haben, wie wir im Juni bereits erklärten, einen ähnlichen Fehler gemacht. Anstatt während der Präsidentschaftswahlen den bürgerlichen Klassencharakter und die konterrevolutionäre Natur der Muslimbrüder aufzudecken, empfahlen sie Mursi als das "kleinere Übel" zu wählen. Mursis Lager bedankte sich dafür sogar in seiner Siegeserklärung. Dieser kriminelle Fehler, für den die Führung der Organisation voll verantwortlich ist, schwächte die RS und ihre Beziehungen zu den wahren revolutionären Kräften, die eindeutig nicht auf der Seite der Muslimbrüder stehen. In den letzten Tagen haben die RS eine Erklärung herausgegeben, in der sie sich von der Bruderschaft distanzieren, aber diese kommt zu spät. Wenn sie die Kraft und den Verstand gehabt hätten, den wahren Charakter der MB vom ersten Tag der Revolution zu erkennen, dann hätten sie viel gewonnen, wie das lebende Beispiel der Massen ihnen den Charakter der Muslimbrüder aufgezeigt hat. Wegen dieses Fehlers und weiterer anderer spielt die Organisation mit ihren vielen intelligenten und engagierten Mitgliedern in der Bewegung nur eine isolierte Rolle. Ein verzögerter und instabiler Prozess Allen Skeptiker, die nach der Machtübernahme der MB über das Ende der ägyptischen Revolution stöhnten, sollten die Demonstrationen vom gestrigen Tag eine wichtige Lektion erteilt haben. Wie stark auch immer der religiöse Glaube oder nationale Gefühle zu einem bestimmten Moment sind, sie können nicht verhindern, dass die Klassenwidersprüche, die in der kapitalistischen Gesellschaft vorhanden sind, schließlich an die Oberfläche kommen. Vor einem Jahr schrieben wir: "Es wäre ein Fehler den Islamisten und anderen konterrevolutionären Gruppen 'übernatürliche' Kräfte zuzuschreiben, die es ihnen angeblich möglich machen, über der Gesellschaft und den Klassenkämpfen zu stehen. Als erstes muss man verstehen, dass all diese Kräfte verschiedene Schattierungen bürgerlicher Parteien sind, die alle die Herrschaft des Kapitals verteidigen müssen. Aber so lange sie die Herrschaft des Kapital verteidigen, müssen sie die Logik des Kapitals akzeptieren. Sie müssen deshalb die Krise des Kapitalismus verteidigen, welche es ihnen momentan nicht erlaubt, den Massen selbst die kleinsten Zugeständnisse zu machen. Wenn das vor zehn Jahren passiert wäre, hätte es eventuell die Möglichkeit gegeben, irgendeine Form eines bürgerlichen Regimes zu konsolidieren. Der Boom im Weltkapitalismus hätte ihnen einen Manövrierspielraum gegeben. Aber jetzt haben wir es mit einer weltweiten Krise zu tun. Das ist sowohl der Grund für den revolutionären Gärprozess als auch der Grund, warum dieser nicht leicht zu Ende geführt werden kann." Die gestrige Machtdemonstration bestätigt unsere Einschätzung eindeutig. Die Revolution hat die islamistischen Verbrecher verjagt und die Kräfte der Reaktion in einen Zustand von Schock und Lähmung versetzt. Sie sind nicht in der Lage etwas zu tun und können nur zuschauen und hoffen, dass die Massen ihnen gnädig sind. Wenn es eine revolutionäre Führung in der Bewegung gäbe, hätten die Proteste in eine neue Revolution münden und die Reste des alten Regimes hinwegfegen können. Aber das Fehlen dieser Führung hat zur Folge, dass das Regime, obwohl es schwach und instabil ist, noch steht. Die Massen wollen Demokratie und wir unterstützen diese Forderung, aber wir erklären auch, dass die bürgerliche Demokratie in Ägypten ihnen nicht mehr bieten kann als die derzeitigen Zustände. Die MarxistInnen haben die Entwicklung der Ereignisse vorhergesehen, aber aufgrund der Schwäche der marxistischen Strömung können wir der Bewegung als Ganzes diese Vorstellungen nicht vermitteln. Deshalb müssen die Massen durch schmerzhafte Erfahrungen diese Lektionen selbst lernen. Im Gegensatz zu bürgerlichen "Experten" und Skeptikern in der Linken glauben wir nicht, dass die arabischen Massen von Natur aus anfällig für die Unterstützung des reaktionären islamischen Fundamentalismus sind. In Wahrheit sind die wirklichen Traditionen der ArbeiterInnen in Ägypten und dem Rest der Region sozialistisch und links. Und wie die Wellen der Revolution vor – und zurückgehen, so werden auch diese alten Traditionen in großem Maße wiederentdeckt werden, denn innerhalb der Grenzen des kapitalistischen Systems können die grundlegenden Bedürfnisse der Massen nicht erfüllt werden. Nur die Anschauungen des wissenschaftlichen Sozialismus, d. h. des Marxismus, können uns den Weg nach vorne zeigen. Deshalb ist es die Tagesaufgabe, innerhalb der ägyptischen ArbeiterInnenbewegung eine Kraft auf der Grundlagre dieser Vorstellungen aufzubauen. Wenn wir die Erfahrungen der Vergangenheit studieren und sie den ArbeiterInnen und den Jugendlichen geduldig vermitteln, können wir innerhalb der revolutionären Bewegung ein Echo erhalten. Wenn das einmal erreicht ist, wird der Weg frei für eine echte sozialistische Revolution, welche dem kapitalistischem System, dem Mursi ein treuer Diener ist, ein Ende bereitet.
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