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DIE LINKE wählen! Aktiv werden für ein sozialistisches Programm! |
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Schwarz-Gelb abwählen!
CDU/CSU und FDP sind die stabilsten Stützen des obersten Prozents, das in Wirklichkeit unser Land regiert. Sie sind die treuen Interessenvertreter der Großkonzerne, Banken, Versicherungen, Superreichen und Milliardäre, Medienkonzerne und Meinungsmacher und beziehen von ihnen die dicksten Millionenspenden. Sie drängen im Interesse ihrer Profite und Privilegien auf eine Senkung unseres Lebensstandards und unserer Lebensqualität. Sie wollen, dass wir länger arbeiten und uns dafür mit weniger zufrieden geben. Statt einer solidarischen Absicherung bei Krankheit, Arbeitslosigkeit, Alter und Pflegebedürftigkeit wollen sie das Risiko dem Einzelnen überlassen. So droht uns über kurz oder lang im 21. Jahrhundert ein Rückfall in den Frühkapitalismus des 19. Jahrhunderts. In Griechenland testen sie derzeit, wie weit sie damit gehen können, bevor sich die arbeitende Bevölkerung massenhaft dagegen auflehnt. Federführend dabei: Angela Merkel. Vor der Wahl wollen die Herrschenden nach Möglichkeit kein Öl ins Feuer gießen und uns einlullen. Doch bliebe Schwarz-Gelb weiter an der Regierung, dann wäre dies ein Signal, um längst fertige Pläne aus der Schublade zu holen. Pläne für eine Agenda 2020 mit hartem Sparkurs, Sozialabbau, Privatisierungen, weniger Kündigungsschutz liegen längst fertig in den Schubladen. So fordert das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Fortführung der „Rente mit 67“ die Einführung der Rente erst mit 70 Jahren ab dem Jahr 2030. Längst gibt es auch Konzepte, um Hartz-IV-EmpfängerInnen weiter auszuhungern, damit sie jede Arbeit annehmen und „finanzielle Anreize hätten, die Erwerbslosigkeit zu verlassen.“ Damit würde auch der Druck auf alle, die noch unbefristet in Lohn und Brot stehen, weiter zunehmen. Kurzum: Ein Sieg von Schwarz-Gelb wäre ein Sieg des oberen Prozents der Bevölkerung.
Bringt Rot-Grün den Politikwechsel?
SPD und Grüne wollen nach der Wahl wieder gemeinsam regieren. Erst vor 15 Jahren, im Herbst 1998, waren sie als die großen Hoffnungsträger angetreten. Viele abhängig Beschäftigte und GewerkschafterInnen richten wieder ihren Blick auf die SPD als traditionelle Partei der abhängig Beschäftigten. Wie 1998, nach 16 Jahren Schwarz-Gelb, verspricht sie auch heute wieder „soziale Gerechtigkeit“ durchzusetzen. Doch die Enttäuschung folgte damals rasch. So tragen die größten sozialpolitischen Rückschläge der letzten Jahrzehnte heute den Namen von SPD-Mitgliedern: Riester und Hartz. Unter SPD-Kanzler Schröder und seinem Wirtschaftsminister wurde ein riesiger Niedriglohnsektor geschaffen. Das viel gerühmte „Jobwunder“ blüht auf dem Rücken von Menschen, die von ihrer Hände Arbeit nicht mehr leben können. Arbeitslose werden in Leiharbeit gedrängt. Menschenwürde bleibt auf der Strecke. Das diszipliniert auch die Stammbelegschaften. Gleichzeitig bescherte uns Rot-Grün von 1998 bis 2005 eine massive Vermögensumverteilung von Unten nach Oben, Mega-Privatisierungen von Wohnungen, Post und Telekom und das Signal für einen Börsengang der Bahn. Inzwischen distanzieren sich SPD und Grüne – wenigstens teilweise – von ihrer eigenen Politik und geloben hier und da Besserung. Rückgängig machen wollen sie allerdings längst nicht alle Verschlechterungen. Schlechte Umfragewerte zeigen: Die SPD hat sich von dem Rückschlag nach elf Jahren Regierung (1998 bis 2009) noch nicht erholt. Und Zweifel sind angebracht: Wer A sagt, muss auch B sagen. Wer die „Sachzwänge“ des kapitalistischen Systems akzeptiert, der wird sich über kurz oder lang auch dem Diktat des obersten Prozents beugen. Das sehen wir derzeit auch an den rot-grünen Landesregierungen und ihren massiven Ausgabenkürzungen. Wir haben auch nicht vergessen, dass die SPD 2005 gleich nach ihrem Eintritt in die Große Koalition unter Angela Merkel mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent Wortbruch beging.
Wählen gehen! LINKE wählen!
Wer gar nicht wählen geht, stützt Schwarz-Gelb und wird sich hinterher schwarz ärgern. Als sinnvolle Antwort auf die Angriffe aller Regierungen in den letzten Jahrzehnten bleibt uns hier und heute nur DIE LINKE. Sie ist die einzige Partei im Bundestag, die Hartz-Gesetze, Agenda 2010, Rente 67, Privatisierungen, Sozialabbau, Bundeswehreinsätze, den Abbau sozialer und demokratischer Rechte und die verheerenden Krisendiktate für die südeuropäischen Länder konsequent abgelehnt hat. Auch ohne in der Bundesregierung zu sitzen, setzt sie sich seit Jahren für Ziele ein, die jetzt in aller Munde sind. So etwa für einen gesetzlichen Mindestlohn, die Abschaffung der Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal für KassenpatientInnen oder die Rekommunalisierung privatisierter Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Eine starke LINKE im Bundestag wäre ein starkes Signal an die arbeitende Bevölkerung und Jugend, an Gewerkschaften und soziale Bewegungen und Auftrieb für alle, die sich gegen Sozial- und Demokratieabbau im bundesdeutschen Kapitalismus, europa- und weltweit engagieren wollen.
Machtalternative aufbauen. Sozialistisches Programm verankern.
Manche fragen sich: Soll DIE LINKE nach der Wahl mitregieren, tolerieren oder strikt opponieren, falls Schwarz-Gelb doch keine Mehrheit erringt? Vergessen wir alles Gerede von Regierungsbeteiligung unter kapitalistischen Vorzeichen und „Rot-Rot-Grün“ im Bund! Unter den aktuellen Bedingungen wäre DIE LINKE ein Anhängsel von SPD und Grünen und der Schwanz, mit dem der Hund wedelt. Alle Regierungen europaweit, an denen sozialdemokratische und linke Parteien beteiligt sind, fügen sich derzeit dem Druck des Kapitals. Linke Parteien wie die Sozialistische Volkspartei (SFP) in Dänemark oder die italienischen KommunistInnen (PRC) stecken in einer Existenzkrise, weil sie mit der Beteiligung an Koalitionsregierungen und der dort vertretenen unsozialen Politik ihre Ziele verraten haben. Sie haben massenhaft WählerInnen und Mitglieder verloren. Sollte Schwarz-Gelb die Mehrheit im Bundestag verlieren, kommt für uns nur ein „dritter Weg“ in Frage. DIE LINKE sollte SPD und Grüne auffordern, eine Minderheitsregierung zu bilden und konsequent für die Interessen der Masse der abhängig Beschäftigten, der Arbeitslosen, Rentner und Jugendlichen einzutreten. DIE LINKE darf dem Antritt einer solchen Regierung, also etwa der Wahl des SPD-Spitzenkandidaten zum Bundeskanzler und damit der Abwahl der amtierenden Kanzlerin Angela Merkel, nicht im Wege stehen. Danach darf es jedoch keinerlei Block oder fixe Tolerierungsvereinbarung geben. Wir sollten die fortschrittlichen Seiten ihrer Politik, und seien sie auch noch so klein, unterstützen, gleichzeitig jedoch scharfe Kritik an den Inhalten üben. die den Interessen der abhängig Beschäftigten entgegenlaufen.. Die LINKE würde sich damit größtmögliche Bewegungs- bzw. Beinfreiheit erhalten und SPD/Grüne zwingen, Farbe zu bekennen. Mit einer offensiven Kampagne auf allen Ebenen könnten wir vor allem AnhängerInnen der SPD, Gewerkschaftsmitglieder und kritische Jugendliche ansprechen und mit geduldiger Überzeugungsarbeit für eine antikapitalistische Alternative gewinnen. Es setzt aber auch voraus, dass DIE LINKE auf allen Ebenen wirklich kampagnefähig ist und überzeugend auftritt. Vielleicht würden SPD und Grüne ein solches Angebot ablehnen, weil sie wissen, dass sie dabei Farbe bekennen müssten. Sie beschimpfen DIE LINKE als „regierungsunfähig“ und „unzuverlässig“. Umso mehr wäre dies ein Zeichen für die Notwendigkeit einer echten, längerfristigen linken Machtalternative und eines sozialistischen Gegenpols zum real existierenden Kapitalismus. Bereiten wir uns politisch und praktisch auf die unvermeidlichen Klassenkämpfe der kommenden Jahre vor. Wir brauchen keinen plumpen Stimmenfang mit „Waschmittelreklame“. In Wahlkampfzeiten reden die Menschen mehr als sonst über Politik und den Zustand der Gesellschaft und suchen gründliche Antworten auf ihre Probleme. Nutzen wir diese Wochen, um für eine linke Machtalternative, für ein sozialistisches Programm, für einen Ausweg aus der kapitalistischen Sackgasse zu werben und neue Unterstützer zu finden.
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Am 22. September wird ein neuer Bundestag gewählt – eine wichtige Weichenstellung für die kommenden Jahre, die uns alle betrifft. Sollten die Umfragen zutreffen und der Wahlkampf weiter vor sich hin plätschern, so können sich die bundesdeutschen Eliten, Großkonzerne und Banken gemütlich zurücklehnen. Schließlich haben sie mehrere Optionen. Ihre Kanzlerin Angela Merkel könnte demnach im Amt bleiben. Sollte es für Schwarz-Gelb nicht mehr reichen, böten sich notfalls als Partner der CDU/CSU auch SPD oder Grüne an.
