Zur Kritik der „Programmatischen Eckpunkte": Was will die neue Linke?

In welcher Welt leben wir?

Das Papier umreißt den gesellschaftlichen Zustand und skizziert eine alternative Politik. Ausgangspunkt der Kritik an den „zerstörerischen Prozessen“ ist die „hochkonzentrierte Kapitalmacht“, die „aus dem neuen Vorrang der internationalen Finanzmärkte und aus dem Übergang der Herrschenden von einer Politik des sozialstaatlich regulierten Kapitalismus zu einer marktradikalen, neoliberalen Politik“ hervorgegangen ist.

Ist eine Zähmung des Kapitalismus, wie sie in den Eckpunkten angestrebt wird, möglich? Die herrschende Klasse hat nach dem Zusammenbruch des Ostblocks viel von dem über Bord geworfen, was sie als „Sozialklimbim“ betrachtet. Nun kommen wieder die ureigensten Gesetze des Kapitalismus zum Tragen. Bis in die 1970er Jahre hatten wir einen starkem Wirtschaftsaufschwung und nahezu „Vollbeschäftigung“. Dies gehört der Vergangenheit an. Die zunehmende Aufkündigung des deutschen Modells der Sozialpartnerschaft und die weltweite Politik der Privatisierungen und Deregulierungen ist eine Kampfansage des Kapitals an die Arbeiterklasse. In der Vergangenheit abgeschlossene Kompromisse werden über den Haufen geworfen. Was jahrelang als fest und sicher galt, wird jetzt plötzlich in Frage gestellt. Nicht „Sozialpartnerschaft“, sondern zunehmende Konflikte zwischen den Klassen werden die Entwicklung bestimmen. Wir befinden uns heute in einer wesentlich instabileren und krisenhafteren Epoche des Kapitalismus, die zunehmend unberechenbarer für den Einzelnen ist und die Lebensplanung der meisten Menschen über den Haufen wirft. Wo in der Vergangenheit die jungen Generationen einen besseren Lebensstandard zu erwarten hatten, werden sich heute die jungen Generationen zum ersten Mal in der Nachkriegszeit schlechter stellen. Die soziale Schere geht zunehmend auseinander, so dass wir eine immer größer werdende Polarisierung der Gesellschaft beobachten können. Dem Klassenkampf von oben kann nur ein beherzter Klassenkampf von unten entgegengesetzt werden.

Reform und Revolution

„Die neue Linke legt programmatische Grundzüge einer umfassenden gesellschaftlichen Umgestaltung vor, um die Vorherrschaft der Kapitalverwertung über Wirtschaft und Gesellschaft zu beenden und den Herausforderungen der Gegenwart mit einem alternativen Entwicklungsweg zu begegnen.“ Die Eckpunkte enthalten Grundaussagen wie die Demokratisierung der Gesellschaft, soziale Gestaltung von Arbeit und Wirtschaft sowie „Wirtschaftsdemokratie“. So richtig einzelne Forderungen sind, so knallhart stellt sich die Frage ihrer Umsetzbarkeit im Kapitalismus. „Eine Wirtschaftsdemokratie, die alle Formen des Eigentums sozialen Kriterien unterwirft“ oder „die Einheit von sozialer, ökologischer und ökonomischer Nachhaltigkeit“ sind Vorschläge, die im Kapitalismus sofort den massiven Widerstand der Herrschenden hervorrufen würden.

Unsere Epoche ist von einer strukturellen weltweiten Krise des Kapitalismus geprägt, der nicht mehr in der Lage ist, die Grundbedürfnisse der Menschen wie ein ausreichendes Einkommen im Alter und in der Arbeitslosigkeit, eine existenzsichernde Arbeit und eine Zukunft ohne Angst vor sozialem Abstieg zu gewährleisten.

Wir kämpfen leidenschaftlich für Reformen (im positiven Sinn) und noch so kleine Verbesserungen im Alltag. Wir erwarten von diesen Reformen jedoch nicht, dass sie die Krise des Kapitalismus überwinden und etwa einen stabilen Konjunkturaufschwung herbeiführen können oder die soziale Situation nachhaltig verbessern würden. Dazu ist eine revolutionäre Umwälzung der Produktions- und Eigentumsverhältnisse notwendig.

Eine Reformpolitik stößt in Zeiten hoher Staatsverschuldung schnell an ihre Grenzen, wenn nicht systemüberwindend argumentiert wird. Egal wie viel der Staat privatisiert und „Tafelsilber“ verschleudert, der Schuldenberg ist unter den gegenwärtigen politischen und wirtschaftlichen Bedingungen auch in den nächsten 100 Jahren nicht abzutragen. Denn zusätzlich zur Tilgung fallen weitere Zinszahlungen an. Die Sparpolitik bereichert letztlich die Banken und Besitzer hoher Geldvermögen, weil dadurch der Staat in die Lage versetzt werden soll, die Zinsen und Tilgung auf die Staatsschulden an die Gläubiger zu zahlen. Die Banken und Konzerne reiben sich deshalb die Hände: Sie verdienen gutes Geld an der Staatsverschuldung und sie können den Staat weiterhin erpressen und ihn zu weiteren Privatisierungsmaßnahmen und Entlastungen nötigen. Deshalb kann es nur eine Forderung geben: Schuldenerlass und Stopp der staatlichen Zinszahlungen! Dies würde aber das Kapital auf den Plan rufen.

Auch beim Thema Arbeitszeitverkürzung stoßen wir sofort auf einen unüberbrückbaren Interessenswiderspruch zwischen Kapital und Arbeit. Statt Null-Stunden-Woche für die einen und zunehmender Mehrarbeit für die anderen brauchen wir eine Aufteilung der vorhandenen Arbeit auf alle durch massive Arbeitszeitverkürzung. Angesichts des technischen Fortschritts und der hohen Zahl an arbeitswilligen Erwerbslosen aller Qualifikationen wäre eine 30-Stunden-Woche für alle ohne Lohnverlust machbar - wenn die Wirtschaft nicht am privaten Profit, sondern an den Bedürfnissen der Gesellschaft ausgerichtet wäre. Solange aber der private Profit einiger weniger der Maßstab aller Dinge ist, werden unsere ureigensten Lebensinteressen immer auf dem Altar des Kapitalismus geopfert.

Der in der Linken viel zitierte Satz „Geld ist genug da, aber es befindet sich nur in den falschen Händen“ ist richtig, blendet aber die entscheidende Frage aus: Komme ich durch eine andere Steuerpolitik (etwa Einführung der Vermögenssteuer) an das Geld? Eine hohe Besteuerung der Kapitalisten in einer Epoche des Wirtschaftsaufschwungs wäre zwar bis zu einem gewissen Grad möglich, würde aber über kurz oder lang den aggressiven Widerstand der Kapitalisten - etwa durch Investitionsstreik oder Kapitalflucht - auslösen.

Wer mit Kapitalflucht droht und damit die Belegschaft weich klopfen will, kann gerne seinen Wohnsitz in alle Welt verlagern. Aber die Produktionsanlagen bleiben hier! Dann müssen die Betriebe eben in öffentliches Eigentum überführt werden. Ebenso fordern wir den Stopp aller Privatisierungen und die Überführung privatisierter Betriebe in Gemeineigentum unter der demokratischen Kontrolle und Verwaltung durch die Beschäftigten. Entschädigungszahlungen an die bisherigen Eigentümer sollten nur bei erwiesener Bedürftigkeit erfolgen.

Die Grundfrage lautet: In wessen Händen befindet sich der von der Allgemeinheit produzierte Reichtum ? Wir fordern einen gesamtgesellschaftlichen Kassensturz – nicht nur der öffentlichen Hand, sondern auch der Konzerne, Banken, Versicherungen und Privatvermögen der Superreichen. Die private Aneignung des von den Lohnabhängigen hergestellten Reichtums ist ein Grundübel des Kapitalismus.

Die herrschende Klasse wird ihre Macht und Privilegien mit aller Gewalt verteidigen - auch dann, wenn eine linke Regierung demokratisch ins Amt gekommen ist. Medien und der Staatsapparat würden zum Gegenangriff mobilisieren. Gleichzeitig würden die Stützen des Kapitals im bürgerlichen Staatsapparat einer linken Regierung angesichts einer solchen Reformpolitik den Dienst verweigern. Eine linke Regierung müsste schnell Farbe bekennen. Entweder beugt sie sich dem Druck von oben, oder sie schreitet zur Enteignung der Großkonzerne, Banken und Versicherungen voran und überwindet alle konservativen Widerstände im Staatsapparat. Dies ist ohne breite Massenmobilisierung unmöglich.

Die Eigentumsfrage stellen!

Eine Grundaussage des Marxismus ist, dass die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse die Ursache von Ausbeutung und Entfremdung sind. Doch hierzu schweigt das Eckpunktepapier: „Die Demokratisierung der Wirtschaft erfordert, die Verfügungsgewalt über alle Formen des Eigentums sozialen Maßstäben zu unterwerfen.“ Die Linke muss Vorreiter einer radikalen Gesellschaftskritik sein und die Notwendigkeit der Aufhebung des Privateigentums an den Produktionsmitteln und ihre Überführung in Gemeineigentum aussprechen und popularisieren. Wir müssen als Linke Stellung beziehen, wenn hochprofitable Konzerne zerschlagen werden und müssen dabei hier und heute die Enteignung und die Vergesellschaftung der von Schließung bedrohten Firmen fordern. Die Beschäftigten sollten einen Produktions- und Konversionsplan erstellen und klären, welche Produkte gesellschaftlich notwendig und sinnvoll sind. Wir müssen den drängenden sozialen Problemen eine sozialistische Antwort entgegenstellen und Vorreiter einer radikalen Gesellschaftskritik sein, die den Geschehnissen nicht hinterherhinkt. Das Beispiel Venezuela zeigt, wie schnell sich unter dem Druck der Arbeiterklasse eine Entwicklung vollziehen kann, die kein Politiker oder Berater vorhergesehen hat. Der Widerstand gegen Betriebsschließungen und die revolutionäre Stimmung in der Bevölkerung haben die Forderung nach Verstaatlichung populär gemacht, weil auf kapitalistischer Basis keine Weiterentwicklung möglich ist und Stillstand gedroht hätte. Der Kampf für Reformen ist sehr wichtig und muss entschlossen geführt werden. Dieser Kampf muss aber unmittelbar mit der Perspektive einer Entmachtung der Kapitalistenklasse verbunden werden. Eine künstliche Trennung zwischen „kurzfristigen“, „realistischen“ Aufgaben einerseits und dem „langfristigen“ Ziel einer sozialistischen Gesellschaft darf es nicht geben. Der Kampf für Reformen im Alltag muss in einen Kampf um die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft münden, weil die Menschen in ihrem Bemühen um eine Verbesserung ihrer Lebensgrundlage erkennen, dass dieses Wirtschaftssystem ihnen so gut wie keine Spielräume lässt und in diesem System alle Fortschritte zunehmend gefährdet sind.

Vage Aussagen zu Regierungsbeteiligungen und das Fehlen einer klaren Ablehnung von UN-mandatierten Militäreinsätzen sowie andere im Papier aufgeworfene offene Fragen müssen innerhalb der Linken intensiv diskutiert werden. In vielen Orten wurde bereits engagiert über die unterschiedlichen Positionen gestritten. Dies gilt es fortzuführen. Die marxistische Linke muss Stellung beziehen und ihre Positionen in der neu zu bildenden Partei verankern, auch wenn sie sich zunächst in einer kleinen Minderheit widerspiegelt.

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