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SPD propagiert Neuanfang mit Platzeck und besiegelt die Große Koalition |
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Die Absegnung des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD und die Wahl Matthias Platzecks zum neuen SPD-Vorsitzenden bestimmen den heute beginnenden SPD-Bundesparteitag in Karlsruhe.
Nach der Nominierung von Andrea Nahles zur Generalsekretärin und dem Rücktritt des Parteivorsitzenden Franz Müntefering brüstete sich die SPD-Spitze damit, die Krise in nur 48 Stunden überwunden zu haben. Als neuer Retter in der Not wurde Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck aufs Schild gehoben. Er wurde vom alten Parteivorstand einstimmig nominiert und ist offensichtlich quer durch alle Flügel so etwas wie Everybody's Darling in der Partei. Dafür ist Andrea Nahles, die vor zwei Wochen immerhin von einem gewählten Parteivorstand mit klarer Mehrheit als Generalsekretärin nominiert wurde, eine Unperson geworden, die etwa in der neuesten Ausgabe des SPD-Zentralorgans "Vorwärts" mit keinem Wort erwähnt wird.
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Die Absegnung des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD und die Wahl Matthias Platzecks zum neuen SPD-Vorsitzenden bestimmen den heute beginnenden SPD-Bundesparteitag in Karlsruhe.
Nach der Nominierung von Andrea Nahles zur Generalsekretärin und dem Rücktritt des Parteivorsitzenden Franz Müntefering brüstete sich die SPD-Spitze damit, die Krise in nur 48 Stunden überwunden zu haben. Als neuer Retter in der Not wurde Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck aufs Schild gehoben. Er wurde vom alten Parteivorstand einstimmig nominiert und ist offensichtlich quer durch alle Flügel so etwas wie Everybody's Darling in der Partei. Dafür ist Andrea Nahles, die vor zwei Wochen immerhin von einem gewählten Parteivorstand mit klarer Mehrheit als Generalsekretärin nominiert wurde, eine Unperson geworden, die etwa in der neuesten Ausgabe des SPD-Zentralorgans "Vorwärts" mit keinem Wort erwähnt wird. Dass die SPD-Rechte in Platzeck ihren Mann sieht, kann bei näherem Blick auf seine politische Linie auch kaum verwundern. Als Ministerpräsident führt er einer Großen Koalition im Lande Brandenburg und lehnt eine Zusammenarbeit mit der PDS ausdrücklich ab. 2004 trat er als der engagierteste Hartz IV-Befürworter unter allen ostdeutschen SPD-Landespolitikern in Erscheinung. Dass auch bürgerliche Parteien mit Platzeck gut leben können, zeigte 1998 die Oberbürgermeisterwahl in Potsdam, bei der Platzeck als letzter Trumpf und als Gemeinschaftskandidat (fast) aller Parteien nominiert wurde, um die Wahl des (aussichtsreichen) PDS-Kandidaten Rolf Kutzmutz doch noch zu verhindern. Mit seinen Aussagen für eine Lockerung der Ladenöffnungszeiten hat er die Interessen der großen Handelsketten, nicht aber der Einzelhandels-Beschäftigten im Blick. Uneingeschränkt steht Platzeck für eine Fortsetzung von Schröders "Agenda"-Politik und "Härten" für die Bürger ein. Dabei kann er soziale Grausamkeiten besser als andere vermitteln und dafür werben. Da fragt sich nur, warum auch die Gewerkschafter und Vertreter der SPD-Linken im Vorstand für Platzeck gestimmt haben. Die SPD-Führung ist jetzt eifrig bemüht, den Eindruck einer heilen Welt zu vermitteln und die Hoffnung zu wecken, dass mit einem Vizekanzler Müntefering und einem Parteichef Platzeck "alles wieder gut" werde. Doch der Schein trügt. Die SPD verschleißt ihre Vorsitzenden am laufenden Band. Dies ist der sechste Wechsel eines SPD-Vorsitzenden seit 15 Jahren. Seit Anfang 1991 wurden Engholm, Scharping, Lafontaine, Schröder, Müntefering, Platzeck stets als "Wunderwaffe" auserkoren und zum Vorsitzenden gewählt. Jeder dieser Führungswechsel war Ausdruck einer tiefen Krise und kein "normaler" Vorgang. Im Schnitt blieb jeder von ihnen weniger als zweieinhalb Jahre im Amt. Demgegenüber war der legendäre Willy Brandt, dem heute auch noch viele WASG-Mitglieder nachtrauern, über 23 Jahre lang Parteivorsitzender. Eine Partei, die die von oben vorgegebene politische Linie als "alternativlos" schluckt und sich das kritische Denken abgewöhnt, kann nur noch auf strahlende Gesichter setzen. Vielleicht trauen viele in der SPD Platzeck magische Kräfte zu, weil er 2004 die Landtagswahl in Brandenburg gewann, obwohl er im Wahlkampf Hartz IV und Agenda 2010 verteidigte. Doch dieser damalige SPD-"Sieg" im September 2004 war kein Wahltriumph, denn schließlich büßte sie erheblich Stimmen und über sieben Prozentpunkte ein. Dass die SPD immer noch die Nr. 1 im Lande blieb, hat auch sehr viel damit zu tun, dass die brandenburgische CDU unter dem stramm rechten Jörg Schönbohm sehr schwach und wenig überzeugend auftrat und die PDS sich zu sehr als Möchtegern-Koalitionspartner der SPD anbiederte - und manche dann gleich das Original wählten. Die in Platzeck gesetzten Hoffnungen erinnern an die "Wunderwaffe" Rudolf Scharping im Jahre 1993. Die Jüngeren werden fragen: Wer war Rudolf Scharping? 1993 jedenfalls war der strahlende Scharping, heute Präsident des Bundes Deutscher Radfahrer, der Liebling der Medien und setzte sich in einer bundesweiten SPD-Mitgliederbefragung gegen Gerhard Schröder und Heidemarie Wieczorek-Zeul durch. Unter seiner Führung hatte die SPD 1991 erstmals die CDU in Rheinland-Pfalz, dem Stammland Helmut Kohls, aus der Regierung verdrängt. Zwei Jahre nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden wurde Scharping in Folge großer Unzufriedenheit schon wieder abgesägt, als 1995 die Delegierten des Bundesparteitags Oskar Lafontaine über Nacht zur Kampfkandidatur aufs Schild hoben. Dass die Arbeitgeberverbände und ihr Sprecher Dieter Hundt mit dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD nicht zufrieden sind, weil sie noch eine schärfere Gangart gewünscht hätten, kann uns nicht trösten. Die Große Koalition wird die mit der "Agenda 2010" begonnene Kahlschlagsorgie nun in verschärfter Form fortsetzen. Der Koalitionsvertrag bringt weitere Angriffe auf die Rechte und materiellen Bedingungen von abhängig Beschäftigten, Rentnern und Arbeitslosen. Beschlossen wurde im einzelnen bei neu eingestellten Mitarbeitern erst nach zwei Jahren Kündigungsschutz zu gewähren. Für die Kapitalseite bringt dies faktisch eine 24-monatige Probezeit, in der nach Belieben Hire- und Fire möglich ist und die neu Eingestellten keine Gewissheit über ihre weitere Zukunft im Betrieb haben. Das angekündigte Ziel einer "Senkung der Lohnnebenkosten" durch Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung wird weitere Kürzungen bei den Leistungen für Arbeitslosengeld I + II und eine Ausgabenkürzung im Bereich Fortbildung und Umschulung zur Folge haben. Leidtragende sind natürlich die betroffenen Arbeitslosen, denn die Mittel für Fortbildung und Qualifizierung werden nicht für viel mehr als für "1-EUR-Jobs" oder Bewerbungstrainings ausreichen. Qualifizierte Fortbildungen oder der Erwerb von Berufs- und/oder Schulabschlüssen oder Schlüsselqualifikationen werden zukünftig nur noch auf privater Basis erworben werden können. Jüngere Arbeitslose bis 25 werden aus dem Leistungsbezug gedrängt und ihre Eltern werden durch Einführung eines grundsätzlichen Rückgriffsrechts, eine Einschränkung der Finanzierung des Erstwohnungsbezugs zur Kasse gebeten. Der (ohnehin niedrige) Zahlbetrag für die gesetzliche Rentenversicherung wird weiter reduziert. Dies soll 4 Milliarden Euro einsparen. Aus dem Prinzip "Fördern und Fordern" wird stärker noch als bisher schon üblich eine einzige Schikanierungskampagne mit Überwachung, Gängelung und verschärften Zumutbarkeitskriterien. Der scheidende Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement hat mit seiner "Parasiten-Hetzkampagne" quasi schon den Weg für weitere Verschlechterungen vorgegeben. Ein weiterer Punkt, der die abhängig Beschäftigten hart treffen wird, ist die stufenweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre oder 45 Versicherungsjahre. Das heißt für die meisten: Arbeiten bis zum Umfallen bzw. eine Rente, die zum Leben kaum ausreichen wird. Denn da immer weniger Menschen eine durchgehende Erwerbsbiographie mit 45 Jahren aufweisen und die Beschäftigungsschancen für Ältere immer schlechter werden, müssen wir künftig mit größeren Rentenabschlägen rechnen. Zudem sollen die Renten über die nächsten Jahre nicht angehoben werden, was einer realen Kürzung entspricht. Noch im Wahlkampf hatte die SPD die von der CDU propagierte Mehrwertsteuererhöhung als "Merkelsteuer" abgelehnt. Jetzt bekommen wir zum 1.1.2007 eine Anhebung auf 19 Prozent. Dies verteuert das Alltagsleben und nagt am Lebensstandard von Geringverdienern. Während durch die Mehrwertsteuererhöhung 24 Milliarden Euro jährlich an Mehreinnahmen in die öffentlichen Kassen fließen sollen, bringt die so genannte "Reichensteuer" gerade mal 1,9 Milliarden Euro. Das sind "Peanuts" im Vergleich zu den zig Milliarden Euro, auf die "Rot-Grün" in den letzten sieben Jahren durch Entlastung der Kapitalgesellschaften und Senkung des Spitzensteuersatzes von 53 auf 42 Prozent verzichtet hat. Gleichzeitig treibt die künftige Regierung Privatisierungen - etwa durch einen Börsengang der Deutschen Bahn oder so genannte Private Public Partnership (PPP) voran. Dies geht zu Lasten der betroffenen Beschäftigten und liegt im Interesse künftiger Privateigentümer und Großaktionäre. Unterm Strich haben abhängig Beschäftigte, Arbeitslose, Rentner und Jugendliche nichts von dieser Koalition zu erwarten. Zwar hätten sich Unternehmerverbände eine noch schärfere Gangart gewünscht, als sie im Koalitionsvertrag festgehalten ist. Doch manches wurde im Vertrag ausgeklammert und könnte uns noch in den nächsten Monaten blühen. Schließlich stand die "Agenda 2010" auch nicht im Koalitionsvertrag der zweiten Regierung Schröder/Fischer drin, wurde dann jedoch ein halbes Jahr später von oben her verordnet. Der Schein einer "heilen Welt" und einer "Vernunftehe", der auf den heutigen Parteitagen vermittelt wird, trügt. Seien wir auf große Angriffe durch diese Koalition, aber auch auf große Krisen und Erschütterungen dieser Regierung gefasst. Gegenwehr tut not. Hans-Gerd Öfinger Stefan Kibik 14. November 2005
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