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Venezuela: Vivex-ArbeiterInnen übernehmen die Fabrik und fordern Verstaatlichung |
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 Am Freitag, den 21. November besetzten 360 Vivex-ArbeiterInnen nach einer langwierigen Auseinandersetzung mit dem Management ihre Fabrik im Industriegebiet Los Montones in Barcelona (Anzoategui). In der Fabrik werden Windschutzscheiben für die Autoindustrie hergestellt. Die ArbeiterInnen fordern von Präsident Chávez die Verstaatlichung des Unternehmens.
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Am Freitag, den 21. November besetzten 360 Vivex-ArbeiterInnen nach einer langwierigen Auseinandersetzung mit dem Management ihre Fabrik im Industriegebiet Los Montones in Barcelona (Anzoategui). In der Fabrik werden Windschutzscheiben für die Autoindustrie hergestellt. Die ArbeiterInnen fordern von Präsident Chávez die Verstaatlichung des Unternehmens. Der unmittelbare Grund für die Übernahme war die Nichtbezahlung der utilidades (Prämien), die Bestandteil des Tarifvertrags sind. Laut der Gewerkschaftsführer Jose Angel Hall, Darwin Wilche und Pablo Cumana "behauptet der Konzern, dass er pleite ist und weigert sich den ArbeiterInnen die ihnen zustehenden Prämien für 120 Tage zu bezahlen". Die Firma erklärte sich lediglich dazu bereit, Prämien für 15 Tage zu zahlen. Daraufhin forderten die ArbeiterInnen, der Betrieb solle die Bücher offen legen, um feststellen zu können, ob er wirklich Verluste gemacht habe oder nicht. Der Generalsekretär der Gewerkschaft der Vivex-ArbeiterInnen Jean Sabino berichtet, die Beschäftigten hätten "die Produktion übernommen, weil das Verwaltungspersonal freiwillig gegangen ist." Der Gewerkschaftsführer erklärte, dass die Produktion fortgeführt würde, man aber nicht den Absatz der Produkte garantieren könne, solange die rechtliche Situation der Firma nicht geklärt sei. Vivex hatte in diesem Jahr seine Kapazitäten um 50% reduziert und benutzte den mangelnden Zugang zu harter Währung für den Kauf von Rohstoffen als Ausrede. Dies hatte auch Auswirkungen auf die Autoproduktion vor allem bei Toyota und Mitsubishi (MMC). Der Generalsekretär der Gewerkschaft der MMC-ArbeiterInnen, Felix Martinez, wies die Behauptung, der Konzern sei pleite, zurück. "Allein in diesem Jahr haben sechs Autoteileproduzenten dicht gemacht und dieselben Besitzer haben die Betriebe als 'Kooperativen' neu eröffnet, um die Verträge mit den ArbeiterInnen zu brechen." Er versprach die Vivex KollegInnen zu unterstützen und warnte MMC ähnliche Maßnahmen gegen die eigenen ArbeiterInnen zu ergreifen. Jean Sabino erklärte, die ArbeiterInnen fordern, "dass der Staat eingreift, so dass wir normal weiterproduzieren können, aber unter Arbeiterkontrolle. Am 26 November versuchte sich der regionale Koordinator des Arbeitsministeriums Alí Velez zusammen mit Vertretern der Firma Zugang zur Fabrik zu verschaffen, um ein Vermittlungsgespräch zu führen. Aber die Arbeiterinnen weigerten sich ihn hereinzulassen und irgendeine Versammlung abzuhalten. Jose Angel Santoyo, einer der an der Übernahme beteiligten Arbeiter sagte: "Wir haben uns geweigert sie hereinzulassen, denn wir trauen Velez nicht, er steht auf der Seite der Geschäftsführung und es wäre nicht das erste Mal, dass er Vermittlungsgespräche eröffnet und diese dann verlässt." Santoyo und seine KollegInnen bestehen darauf, dass die Beschäftigten nur direkt mit Arbeitsminister Roberto Hernandez sprechen. Am Montag, den 1. Dezember, marschierten die ArbeiterInnen zur Regionalversammlung, wo sie von einer Delegation empfangen und eingeladen wurden, am 4. Dezember vor dem Regionalparlament zu sprechen. "Wir haben einen detaillierten Bericht für Präsident Chávez eingereicht," sagte der Vertreter der ArbeiterInnen Jose Angel Hall, "und die Verstöße der Firmenbesitzer, die an der Verschwörung bei der Aussperrung im Ölsektor beteiligt waren und sich jetzt gegen die ArbeiterInnen verschwören, aufgelistet." Während der Demonstration zitierte Gewerkschaftsgeneralsekretär Jean Carlos Sabino die Aussage von Chávez, dass "Firmen, die Arbeiterrechte brechen oder die ArbeiterInnen nicht bezahlen, enteignet werden sollten" und forderte die Regierung auf, sofort zu handeln. Er fügte hinzu, dass es nicht länger um arbeitsrechtliche Fragen gehe, sondern dass die ArbeiterInnen "beschlossen hätten, weiterzugehen: Wir fordern die Enteignung der Firma, sie soll verstaatlicht und unter Arbeiterkontrolle geführt werden!" Mit der Ausrede, das "Recht auf Arbeit" für die Büroangestellten und das Management "zu garantieren", hatten Bosse vor Gericht den Antrag gestellt, die Fabrik betreten zu dürfen. Aber am 3. Dezember verhinderten Vivex-ArbeiterInnen, dass Gerichtsbedienstete und Polizei in die Fabrik eindringen und die Vorhängeschlösser aufbrechen konnten. Chaos in der Autoindustrie Die Situation in der gesamten Autoindustrie ist chaotisch. Am vergangenen Mittwoch legten die ArbeiterInnen bei der OCI Metalmecánica, in Valencia, Carabobo die Arbeit aus Protest gegen den einseitigen Bruch von Arbeitsverträgen durch den Konzern für einen halben Tag nieder. Gustavo Martínez, Generalsekretär der Gewerkschaft Sutrafauto in der Firma, die hauptsächlich Chassis und Tanks für Chrysler produziert, erklärte, der Betrieb habe seit dem 20. November keine Prämien mehr bezahlt. Er sprach die Warnung aus, die Beschäftigten würden die Produktion lahm legen, falls die Prämien nicht bis zum 1. Dezember bezahlt würden. Auch die ArbeiterInnen im Toyota-Werk in Cumaná, Sucre, protestierten dagegen, dass der Konzern eine Schicht frühzeitig in einen unbezahlten Urlaub geschickt habe. Argenis Vasquez, ein Führer der Gewerkschaft Sintratoyota sagte, dass diese Maßnahme nichts mit den Problemen bei Vivex zu tun habe, sondern Folge von Überproduktion sei: "Der Parkplatz der Fabrik ist voller fertiger Autos und der Konzern versucht den Bestand auf Kosten der ArbeiterInnen zu reduzieren." Vasquez erklärte, dass der Fabrikmanager einem Anwalt der Gewerkschaft grundlos den Zutritt zur Fabrik verweigert habe. "Wir können das nicht zulassen," sagte er. Am Ende erklärte sich Toyota bereit, auf frühzeitige Betriebsferien zu verzichten. Auch bei Ford in Valencia protestieren die ArbeiterInnen gegen den Bruch von Tarifverträgen, weil es den Beschäftigten nicht gestattet wird, ihre freien Tage im Anschluss an die Betriebsferien zu nehmen. Der Vertreter der Gewerkschaft Sintraford, Juan Aguilar, erklärte am 3. Dezember, es würde zu einem Streik kommen, falls das Problem nicht sofort gelöst würde. Die Auseinandersetzungen in der venezolanischen Automobilindustrie finden vor dem Hintergrund vom 'Plan Venezuela Mobil' statt, einem Vertrag zwischen der Regierung und den Autokonzernen, der im Juni 2005 in Kraft trat. Das Ziel dieses Plans war die Entwicklung der venezolanischen Autoindustrie (die hauptsächlich auf der Grundlage der Montage von im Ausland produzierten Teilen basiert), die es den Kunden gestatten sollte, Autos zu einem günstigen Preis und günstigen Finanzierungsbedingungen zu erwerben, um so zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Der Plan sah Steuerbefreiungen beim Verkauf von Autos und für Firmen, welche die Prozentzahl der im Land produzierten Kfz-Teile für einige im Plan vorgesehene Modelle steigerten, vor. Venezuela Mobil war jedoch eine Katastrophe, wie Gewerkschaftsfunktionäre immer wieder erklärten. Trotz der gestiegenen Nachfrage nach Autos in Venezuela haben sich die Konzerne beharrlich geweigert, in zusätzliche Kapazitäten zu investieren. Nur 10%, der in Venezuela verkauften Wagen werden auch im Lande selbst produziert, der Rest oder die überwiegende Mehrzahl der Teile werden importiert. Gewerkschaftsführer in diesem Sektor prangerten an, dass die Konzerne regelmäßig die Tarifvereinbarungen brechen würden, obwohl sie ca.. 600.000 Bolivares Steuervergünstigungen erhalten haben. Eduardo Samán von der Einkommenssteuerprüfung SENIAT hat mehrfach darauf hingewiesen, dass die Konzerne sich in unzähligen Fällen über das Venezuela-Mobil-Abkommen hinweggesetzt und Autos überteuert verkauft hätten. Er betont, dass dieses Problem nur über die Kontrolle der Konten durch ArbeiterInnen-Vertreter gelöst werden könne. Dies zeigt den parasitären Charakter des Kapitalismus. Der UNT-Gewerkschaftführer Ruben Linares wies darauf hin, dass allein durch die Erneuerung der Verkehrsmittel für den öffentlichen Verkehr die Schaffung von 35.000 Arbeitsplätzen in diesem Sektor möglich wäre. Versagen der reformistischen Politik Der Plan Venezuela war eines der Vorzeigemodelle der Reformisten in der Regierung Chávez, die damit die Vorstellung fördern wollten, dass eine gemischte Wirtschaftsform unter Einbeziehung eines gewissen Maßes an Staatsinterventionismus den Weg nach vorne weisen könnte. Die Zusammenarbeit mit privaten Kapitalisten, um die Wirtschaft in Schwung zu bringen, Arbeitsplätze zu schaffen etc. ist versucht worden, aber ziemlich deutlich gescheitert. Es ist an der Zeit die Verstaatlichung der gesamten Autoindustrie voranzubringen, diese unter demokratische Arbeiterkontrolle zu stellen, um Autos auf den Markt zu bringen und ebenfalls die ernsten Probleme beim öffentlichen Verkehr im Land zu lösen. Das Gleiche gilt nicht nur für die Autoindustrie, sondern für alle privaten Sektoren in der venezolanischen Wirtschaft. Seit Monaten haben IndustriearbeiterInnen im gesamten Land nationale Versammlungen organisiert, wie z. B. das Treffen der 600 im Juni letzten Jahres, auf dem u. a. von Alan Woods von der Internationalen Marxistischen Strömung (IMT) eine Rede hielt. Alan betonte die Rolle der ArbeiterInnen-Initiative im Kampf für den Sozialismus: "Hier in Venezuela schauen viel zu viele Menschen nach oben und warten darauf, dass Präsident Chávez ihre Probleme löst … es sind aber die Menschen, vor allem die ArbeiterInnen, welche die Revolution von unten nach vorn bringen und die Fabriken übernehmen und besetzen müssen, um die Kapitalisten zu enteignen." Jetzt haben die ArbeiterInnen bei Vivex, die durch die Arbeitgeber provoziert wurden, den ersten Schritt getan. Damit sie erfolgreich sind, muss in den anderen Autofabriken, in denen die Bedingungen reif sind, das Gleiche geschehen. Die ArbeiterInnen handeln richtig, wenn sie ihren Konflikt nicht als Tarifkonflikt über Bezahlung und Arbeitsbedingungen formulieren, sondern als Kampf zwischen Revolution und Konterrevolution. So können sie die Unterstützung der gesamten Bevölkerung und der gesamten Arbeiterklasse bekommen. Präsident Chávez appellierte am Montag an die ArbeiterInnen, die Fabriken zu übernehmen, in denen es Probleme mit der Bezahlung und den Zusatzleistungen gibt. Die ArbeiterInnen von Vivex haben diesen Appell in die Tat umgesetzt. Jetzt muss die Regierung mutig eingreifen und die Fabrik unter Arbeiterkontrolle verstaatlichen. Präsident Chávez hat eine Kampagne gestartet, um die Verfassung zu ändern, damit ihm eine weitere Amtszeit ermöglicht wird. Dies ist eine weitere wichtige Schlacht, die aber nur gewonnen werden kann, wenn man sich entschieden in Richtung Sozialismus bewegt. Solidaritätsschreiben an die Vivex-ArbeiterInnen können geschickt werden an: Freteco: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! Sindicato Nueva Generación, MMC: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
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