Der New Deal: Die Hilflosigkeit kapitalistischer Krisenpolitik

Die Wirtschaftspolitik der USA in den 1930er Jahren wird heute gern als positives Beispiel herangezogen. Dabei hält dieses einer genaueren Betrachtung nicht stand.
Die aktuelle Wirtschaftskrise ist in ihrer Tiefe nur mit der von 1929 zu vergleichen. Die damaligen US-Präsidenten versuchten diese erfolglos durch massive Staatsintervention zu bekämpfen. Ihre Politik weist viele Parallelen zu aktuellen Maßnahmen auf.

Die Wirtschaftspolitik der USA in den 1930er Jahren wird heute gern als positives Beispiel herangezogen. Dabei hält dieses einer genaueren Betrachtung nicht stand.
Die aktuelle Wirtschaftskrise ist in ihrer Tiefe nur mit der von 1929 zu vergleichen. Die damaligen US-Präsidenten versuchten diese erfolglos durch massive Staatsintervention zu bekämpfen. Ihre Politik weist viele Parallelen zu aktuellen Maßnahmen auf.

Entgegen dem weit verbreiteten Mythos begann die keynesianische Wirtschaftspolitik nicht erst mit Roosevelt. Bereits dessen Vorgänger Hoover setzte gegen Ende seiner Amtszeit auf antizyklische Wirtschaftspolitik und staatliche Eingriffe in den Markt. Er startete staatliche Großprojekte zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, setzte Maßnahmen zur Drosselung der Überproduktion in der Landwirtschaft und vergab Staatskredite an Unternehmen. Außerdem wurden die Leitzinsen zwischen August 1929 und März 1931 von 6% auf 1,5% gesenkt und der Dollar abgewertet. Ab Ende 1929 verfolgte Hoover einen Plan der Steuersenkungen und forderte die Unternehmen auf, Lohnkürzungen und Kündigungen zu vermeiden. Diese Idee wurde in Worten sogar von dem für sein brutales Vorgehen gegen die Gewerkschaften bekannten Henry Ford unterstützt.

Verzweiflungstat

Roosevelt verstärkte die Politik seines Vorgängers im Rahmen des New Deal ab 1933. Genauso wie Obama heute versprach er größere Verteilungsgerechtigkeit und versuchte, die Krise pragmatisch zu lösen. Die Einschränkung der Marktwirtschaft in Krisenzeiten ist durchaus nicht außergewöhnlich. So wurde in allen großen Kriegen auf staatliche Vorgaben für die Produktion gesetzt. Es scheint fast, als hätten die Herrschenden kein besonderes Vertrauen in ihr System.

Wie heute 'rettete' Roosevelt das Kreditsystem durch staatliche Einlagensicherung und den Ankauf von Bankanteilen. An krisengeschüttelte Unternehmen wurden massiv staatliche Kredite vergeben. Er versuchte, die Überproduktion in der Landwirtschaft durch Subventionen künstlich zu verknappen, indem ca. 40.000 Quadratkilometer Agrarland unbrauchbar gemacht und sechs Millionen Ferkel getötet wurden. Zur Erhöhung der Preise von Industrieprodukten wurden die Kartellgesetze aufgeweicht und die Monopolbildung gefördert.

Die Arbeitslosigkeit jedoch konnte durch die alles andere als sozialen staatlichen Arbeitsbeschaffungsprogramme nicht entscheidend gesenkt werden. Die niedrigen Löhne in diesem Bereich führten 1939 sogar zum Streik von 1,5 Millionen dort Beschäftigten, woraufhin das Programm abgedreht wurde.

Angst vor den ArbeiterInnen

Mitte der 1930er Jahre erlebten die USA die größte Streikwelle ihrer Geschichte, die die Anerkennung der Gewerkschaften in wichtigen Industrien erkämpfte. Viele Bürgerliche sahen die Gefahr der Bildung einer Arbeiterpartei. Als Ausweg blieb nur die Integration des neu gebildeten kämpferischen Gewerkschaftsdachverbandes CIO in den Staat und der Versuch, den Klassenkampf durch die Gründung von Arbeitslosen- und Rentenversicherungen zu beruhigen. Das war durchaus mit den Interessen des Big Business vereinbar, da die zusätzlichen Kosten notfalls durch Preissteigerungen den Lohnabhängigen aufgebürdet werden konnten.

Nach seiner Wiederwahl bekämpfte Roosevelt das Haushaltsdefizit, was 1937 zum Absturz der Wirtschaft auf das Niveau von 1932 führte. Der New Deal konnte die private Investitionstätigkeit nicht stimulieren, da die Profitrate zu niedrig war. Trotz erneuter Staatsprogramme zur Ankurbelung der Wirtschaft blieb die Arbeitslosigkeit weiterhin hoch.

Zur Erholung kam es erst mit den riesigen Rüstungsprogrammen, wobei die zuvor errichteten staatlichen Infrastrukturprojekte oft für die Kriegsindustrie genutzt wurden. Erst durch den Einzug von Millionen Männern in die Armee sank die Arbeitslosigkeit. Der Zweite Weltkrieg rettete so den New Deal vor der Geschichte.

Die Hilflosigkeit kapitalistischer Politik führte zu einer enorme Verschwendung von Ressourcen durch Arbeitslosigkeit, Vernichtung von Agrarprodukten und die unvorstellbaren Verwüstungen des Weltkrieges. Krisen entstehen nicht, weil es einen Mangel gäbe, sondern weil zu viel produziert und investiert wurde – ein Widerspruch, der nur in einer demokratisch geplanten Wirtschaft aufgelöst werden kann.

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