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Wohin geht die USA? |
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 John Peterson, Redakteur der marxistischen Zeitschrift Socialist Appeal, spricht über die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die USA und zieht Bilanz über Obamas bisherige Präsidentschaft. Helene Steiner bilanziert anschließend Obamas Entwurf zur Gesundheitsreform. Millionen US-AmerikanerInnen sind in den USA unversichert oder unterversichert. Eine Veränderung des bestehenden Gesundheitssystems war eines der wichtigsten Themen im Präsidentschaftswahlkampf.
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John Peterson, Redakteur der marxistischen Zeitschrift Socialist Appeal, spricht über die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die USA und zieht Bilanz über Obamas bisherige Präsidentschaft. Helene Steiner bilanziert anschließend Obamas Entwurf zur Gesundheitsreform. Millionen US-AmerikanerInnen sind in den USA unversichert oder unterversichert. Eine Veränderung des bestehenden Gesundheitssystems war eines der wichtigsten Themen im Präsidentschaftswahlkampf. Was sind die sozialen Auswirkungen der Krise und welchen Einfluss hat die Krise auf das Denken der US-AmerikanerInnen? John Peterson: Generell sind US-AmerikanerInnen recht optimistische Leute. Aber wenn die Krise sich in die Länge zieht, werden die Leute beginnen, wirklich wütend zu sein. Es gab Fälle, in denen Leute Selbstmord begingen, ihre ganze Familie töteten, weil sie sie nicht mehr ernähren konnten… Leute, die ihre Häuser verloren haben, wohnen in ihren Autos oder errichten Zeltstädte. Und dabei handelt es sich nicht nur um arme Leute. Wenn Jobs ausgeschrieben werden, gibt es viel zu viele Bewerbungen. Als in New York ein neues Hotel eröffnete, das 300 Angestellte suchte, gab es ungefähr 10.000 Bewerbungen. Die Auswirkungen der Krise sind also sehr gravierend. Vor allem sind sehr viele Leute frustriert und beginnen das System zu hinterfragen. Es gibt eine neue Umfrage unter jungen US-AmerikanerInnen unter 30 Jahren, in der 33% meinen, dass Sozialismus besser ist als Kapitalismus. Man sieht den Anfang einer Bewusstseinsveränderung. Kannst du einige Beispiele nennen? JP: Die Arbeiterbewegung war in den letzten Jahren in der Defensive und es hat gigantische Kürzungen und Entlassungen gegeben. Der Hauptgrund dafür ist natürlich die Rolle, die die Gewerkschaftsführung spielt. Aber es gibt durchaus einzelne Gegenbeispiele: Letzten Dezember gab es eine Fabrikbesetzung in Chicago bei der Firma „Republic Windows and Doors”, die sechs Tage andauerte. Die ArbeiterInnen bekamen sehr viel Solidarität aus dem ganzen Land. Immer mehr Leute beginnen über diese Dinge nachzudenken. Zum Beispiel gab es einen Streik in New York, in einer Firma namens “Stella D’Oro”. Es war ein wunderbarer, sehr kämpferischer Streik. Leider haben die ArbeiterInnen die Fabrik verlassen und diese produziert jetzt mit Streikbrechern. Wir haben unsere Flugblätter zu Fabrikbesetzungen verteilt. Manche Streikführer sagten: Ja, das ist eine gute Idee. Wenn wir wieder hineinkommen, werden wir versuchen die Fabrik zu besetzen. Es ist quasi der Anfang vom Anfang. Wenn wir Filme über Fabrikbesetzungen in Venezuela zeigen, sind viele Leute offen für solche Ideen. Worin siehst du den Unterschied zwischen Bush und Obama? JP: Beide verteidigen auf ihre Art eindeutig das kapitalistische System. In der Außenpolitik war Bush eher ein Vertreter der Peitsche und Obama ist mehr für das Zuckerbrot, während er die Peitsche immer bereithält. Obamas Militärbudget ist sogar höher als das von Bush! Wir stehen am Beginn einer Diskussion innerhalb der herrschenden Klasse, wie man mit der Situation umgehen soll. Manche Teile sind eher für das Zuckerbrot und andere mehr für die Peitsche. Was die Wirtschaft betrifft, ist die Diskussion die Folgende: Manche, wie Obama, wollen Milliarden investieren, um die Krise ein bisschen sozial abzufedern. Andere sagen: Lasst doch die Banken zusammenbrechen und das System sich selbst reinigen! Es gibt eine Reihe von Unterschieden zwischen Bush und Obama. Aber das Entscheidende ist, dass sie dieselben Interessen vertreten. Und es wird wichtig sein, dass die US-AmerikanerInnen das in der Praxis sehen. Wie ist es um die Versprechen bestellt, die Obama im Wahlkampf gemacht hat? JP: Alles, was er bis jetzt gemacht hat, war so gering. Das Beispiel Gesundheitssystem zeigt: Die Mehrheit der US-AmerikanerInnen ist für ein staatliches System, d.h., dass es statt den vielen verschiedenen medizinischen Firmen und Versicherungen, die Profite aus den Krankheiten der Leute schlagen, ein einziges staatliches Unternehmen gäbe. Stattdessen schlägt Obama vor, dass der Staat die Versicherungsbeiträge für die Armen zahlt. Also handelt es sich dabei um gigantische Subventionen an den privaten Sektor der Gesundheitsversicherer, der in den Händen von privaten Unternehmen verbleiben soll (siehe auch untenstehenden Artikel). Das, was er den Gewerkschaften versprochen hat, ist der „Employee Free Choice Act“, ein Gesetz, das die Gründung einer Gewerkschaft in den Betrieben erleichtert. Aber jetzt scheint sogar dieses kleine Zugeständnis vom Tisch zu sein! Obama hat auch versprochen innerhalb von 16 Monaten den Krieg im Irak zu beenden. Es wurden viele Truppen aus den Städten abgezogen, aber sie befinden sich immer noch im Irak! Und die alliierten Truppen, die aus dem Irak abgezogen wurden, werden nun nach Afghanistan geschickt. Die Regierung will die Militärpräsenz sogar vergrößern! Hat Obama etwas getan, um die Situation der Minderheiten zu verbessern? JP: Extrem viele Leute haben Illusionen in Obama, speziell auch Schwarze und Latinos. Für uns ist klar, dass die Hautfarbe oder das Geschlecht eines Politikers keine Rolle spielt. Entscheidend ist, welche Politik umgesetzt wird. Obama wird nichts verbessern. Ein Thema ist auch die Reform der Einwanderungsgesetze. Es gibt wahrscheinlich zwölf Millionen ArbeiterInnen ohne Papiere in den USA. Sie haben als „Illegale“ extrem schlechte Arbeitsbedingungen, niedrige Löhne, gefährliche Arbeitsbedingungen und keine Rechte. Sie sind konfrontiert mit rassistischer Diskriminierung und arbeiten unter sklavenähnlichen Bedingungen, da sie sich nicht organisieren können, weil sie sonst befürchten müssen, abgeschoben zu werden. In den Jahren 2006/2007 gab es große Mobilisierungen der ImmigrantInnen. Aber dann kam das Wahljahr und viele Leute sagten sich: Lass uns warten, was Obama macht. Aber jetzt wissen wir bereits, dass er die Situation nicht verbessern wird. Was sind deine Perspektiven? JP: Obama wird keines der Probleme lösen können. Und die ärgsten Auswirkungen der Krise stehen erst bevor. Die heute lebende Generation ist die erste seit der Großen Depression, die einen deutlich geringeren Lebensstandard als ihre Eltern haben wird. Obamas Aufgabe wird es sein, die Leute daran zu gewöhnen. Früher oder später wird es zu einer Explosion kommen. Die Krise von 1929 wurde erst durch den Zweiten Weltkrieg gelöst und Roosevelts Reformen waren auch nur möglich, weil die USA damals die Goldkammer der Welt war. Heute sind die USA der weltgrößte Schuldner! Unsere Perspektive ist, dass es ab einem bestimmten Zeitpunkt in den Gewerkschaften genug Druck nach links geben wird, Richtung eines Bruchs mit den Demokraten. Dann ist unsere Perspektive die, einer Arbeitermassenpartei. Barack Obamas Gesundheitsreform soll allen US-AmerikanerInnen eine Krankenversicherung bieten Momentan sind 47 Millionen Menschen in den USA unversichert und 50 Millionen unterversichert. Durch die Krise verlieren zusätzlich viele ihren Job und damit auch ihre Versicherung. Eine Veränderung des bestehenden Gesundheitssystems war eines der wichtigsten Themen im Präsidentschaftswahlkampf: Die Demokraten warben mit der Forderung nach einer leistbaren Krankenversicherung für alle. Jedoch sollten die Reformen nur so weit gehen, wie die Profite privater Versicherungsgesellschaften nicht angerührt werden. Die Gesundheitsreform, die momentan diskutiert wird, stößt aber auf immer mehr Proteste. Es handelt sich dabei jedoch nicht nur um den Widerstand derjenigen, die zu viel Einmischung des Staates fürchten, denn Obamas Entwurf wird inzwischen selbst von den großen Versicherungs- und Pharmafirmen unterstützt. Das ist auch nicht weiter verwunderlich, da Teile davon direkt aus der Feder dieser Konzerne stammen könnten. So sieht der vorliegende Entwurf u.a. vor, dass sich Personen, die nicht in staatliche Versicherungsprogramme (wie z.B. Medicare) fallen, privat versichern müssen und andernfalls mit Strafen zu rechnen haben. Der Community Health Insurance Plan sieht Unterstützungszahlungen der öffentlichen Hand nur für die wichtigsten Behand¬lungen vor. Gleichzeitig sind dort die Beiträge hoch, um die Kosten zu decken. Das Ziel ist, mit den privaten Versicherungen zu konkurrieren, um die Kosten niedrig zu halten. Anfänglich hieß es, die Reform solle Leute davor schützen, dass ihnen die Versicherung aufgrund ihrer bisherigen Krankengeschichte verweigert wird. Inzwischen wäre es den Versicherungsanstalten auch nach der Reform erlaubt, die Höhe der Beiträge auf Alter, Wohnort, Zigarettenkonsum usw. abzustimmen und den Versicherungsschutz zu kündigen, wenn jemand nicht bezahlen kann. Die Kosten für diese Reform werden durch Kürzungen bei staatlichen Programmen wie Medicaid und Medicare finanziert. Das gleiche System wurde schon in mehreren Bundesstaaten der USA ausprobiert und ist kläglich gescheitert; Der Anteil der Unversicherten ist gar angestiegen anstatt zu sinken. Außerdem werden auch die Profite der Pharmafirmen nicht angerührt: Im Wahlkampf wollte Obama noch den Import von billigeren Generika erlauben. Diese Idee wurde völlig fallengelassen. Die Möglichkeit einer wirklichen Veränderung des gesamten Gesundheitssystems wurde bei der Ausarbeitung dieser Reform komplett ausgeklammert, obwohl diese Idee immer mehr Unterstützung innerhalb der US-amerikanischen Bevölkerung bekommt. Laut aktuellen Umfragen befürworten 60% der US-AmerikanerInnen ein staatliches „Single-Payer“-Gesundheitssystem. Das würde bedeuten, dass der Staat alle Ausgaben im Gesundheitsbereich aus einem Fonds zahlt. Durch die Verringerung des bürokratischen Aufwands und das Wegfallen der Profite einzelner Versicherungsfirmen würden sich die Kosten stark reduzieren lassen und gleichzeitig endlich wirklich allen Menschen eine Gesundheitsversorgung garantiert werden. Es gibt inzwischen eine massive Bewegung, die Demonstrationen für ein solches System mit tausenden TeilnehmerInnen im ganzen Land organisiert. Wir sind gegen Obamas Reform, die die privaten Versicherungen nicht angreift und diesen in die Hände spielt. Stattdessen gilt es, für eine richtige Veränderung im Sinne eines Single-Payer-Systems zu kämpfen.
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