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Krise der LINKEN nach Lafontaine? |
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 Was wird aus der LINKEN nach Lafontaine? Diese bange Frage stellen in diesen Tagen viele Mitglieder und Anhänger der Partei. Bürgerliche Medien, denen Oskar Lafontaine nicht geheuer war und die an ihm kein gutes Haar ließen, freuen sich insgeheim über seine Ankündigung, Mitte Mai nicht mehr für den Posten eines Parteivorsitzenden zu kandidieren und sein Bundestagsmandat abzugeben. Der "SPD-Linke" und Hartz IV-Befürworter Niels Annen hält nach Lafontaines Rückzug aus Berlin sogar ein "rot-rot-grünes" Bündnis auf Bundesebene für möglich.
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Was wird aus der LINKEN nach Lafontaine? Diese bange Frage stellen in diesen Tagen viele Mitglieder und Anhänger der Partei. Bürgerliche Medien, denen Oskar Lafontaine nicht geheuer war und die an ihm kein gutes Haar ließen, freuen sich insgeheim über seine Ankündigung, Mitte Mai nicht mehr für den Posten eines Parteivorsitzenden zu kandidieren und sein Bundestagsmandat abzugeben. Der "SPD-Linke" und Hartz IV-Befürworter Niels Annen hält nach Lafontaines Rückzug aus Berlin sogar ein "rot-rot-grünes" Bündnis auf Bundesebene für möglich. Als Franz Müntefering (SPD) 2007 wegen des Krebsleidens seiner Frau aus dem Bundeskabinett ausschied, zeigte alle Welt Verständnis und Anteilnahme. So viel Mitgefühl wird Oskar Lafontaine jetzt nicht zuteil, wenn er wegen seines eigenen Krebsleidens kürzer treten will. Immerhin möchte er so intensiv wie möglich in den Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen eingreifen und sich auch weiterhin zur Bundespolitik zu Wort melden. Wir wünschen Oskar an dieser Stelle noch einmal eine vollständige Genesung und viel Kraft für die kommenden Jahre. Oskar Lafontaine war wegen seines Werdegangs bei der Bildung der Partei DIE LINKE für viele ein entscheidender Bezugspunkt und hat insofern eine historische Rolle beim Zustandekommen einer starken deutschen Partei links von der SPD gespielt. 1999 war er als Bundesfinanzminister aus der neuen SPD-Grüne-Regierung und als Bundesvorsitzender der SPD zurückgetreten, weil er den neoliberalen Kurs von Kanzler Schröder und die Beteiligung am Angriffskrieg gegen Jugoslawien nicht mittragen konnte. Damit war er konsequent und hob sich wohltuend von vielen OpportunistInnen ab, die an ihren Posten klebten und sich anpassten. Als er sich 2005 endlich für den Antritt einer gemeinsamen Linken aus PDS und WASG engagierte, war dies ein entscheidendes Signal für viele langjährige Sozialdemokraten. Die von ihm vertretenen Inhalte waren mit entscheidend für die Erfolge der LINKEN in der Bundestagswahl und in der Landtagswahl im Saarland 2009. "Der Oskar ist kein Marxist, aber er hat mehr Klassenbewusstsein als viele andere", brachte es ein Veteran der Bewegung kürzlich auf den Punkt. In der Tat zeigte Oskar Lafontaine gerade auch in den letzten Jahren ein Gespür für entscheidende politische Themen. Bei Fragen wie Hartz IV, Mindestlohn, Rente 67 und Raus aus Afghanistan steht er für klares Profil und gegen eine Verwässerung der Positionen um den Preis der vermeintlichen "Regierungsfähigkeit". In den letzte Monaten hat er auch den Koalitionsvertrag in Brandenburg kritisiert. Im Sommer 2008 forderte er die Enteignung der Milliardärin Schaeffler, als diese den Continental-Konzern übernehmen wollte. Damit sprach er - im Gegensatz zu vielen anderen in Parteivorstand und Fraktion - Klartext. Wenn die Herrschenden und ihre Medien Lafontaine als "Populisten" bezeichnen, dann steckt dahinter das Misstrauen gegenüber einem Politiker, der sich im Gegensatz zur SPD-Führungsriege nicht kaufen lässt, der seinen eigenen Kopf hat und sich auch auf seine alten Tage nicht anpasst, sondern tendenziell radikaler wird. Wenn die Medien zwischen den "guten" und "modernen" Reformern in der Linkspartei und den radikalen "Fundamentalisten" und "Sektierern" unterscheiden, dann wollen sie damit den Anpassungsdruck so weit erhöhen, dass sich die LINKE nach rechts anpasst und über kurz oder lang problemlos in einer Koalition unter SPD-Führung unterordnet, falls es denn nicht anders ginge. Nach dem Rückzug Lafontaines erhoffen sie sich dafür bessere Chancen. Für eine Linkspartei, die in einer Regierung Sozialabbau betreibt und Kriege unterstützt, besteht allerdings kein Bedarf. Dies hat Oskar Lafontaine mit eigenen Worten in den letzten Tagen deutlich gemacht: "Einfache Gemüter kleiden diese Überzeugung in die Formel: Opposition ist Mist. Dass auch Regierung Mist sein kann, hat die SPD bei den letzten Wahlen schmerzlich erfahren. Sie enttäuschte in der großen Koalition ihre Anhängerinnen und Anhänger erneut mit Mehrwertsteuererhöhung und Rente mit 67 und wurde dafür abgestraft. Ähnlich erging es unserer Schwesterpartei, der "Rifondazione Comunista" in Italien, die entgegen ihren Wahlversprechen in der Regierung die Kriegsbeteiligung Italiens in Afghanistan und die Kürzung sozialer Leistungen befürwortete. Heute ist sie nicht mehr im Parlament vertreten. Ebenso hat eine der beiden Vorläuferparteien der Linken, die PDS, leider mit Regierungsbeteiligungen nicht die besten Erfahrungen gemacht." Solche Aussagen dürften auch einigen in der eigenen Partei aufstoßen. Dabei sind die politischen Differenzen, die nun verstärkt über Personalfragen diskutiert und ausgetragen werden, kein Ost-West-Konflikt. Der Osten ist dem Westen nur insofern etwas voraus, als eine starke Partei in Parlamenten auch unter starkem Anpassungsdruck steht. Alle Kräfte auf die NRW-Wahl konzentrieren Dass die Herrschenden und ihre Meinungsmacher jetzt verstärkt DIE LINKE klein und kaputt reden und schreiben wollen, hat mit den Auswirkungen der Wirtschaftskrise und der bevorstehenden Wahl am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen (NRW) zu tun. In NRW geht es für alle um sehr viel. Für CDU und FDP um die Verteidigung ihrer Mehrheit im Land und im Bundesrat. Für die SPD um die erhoffte Wiederauferstehung in ihrem einstigen Stammland. Für die NRW-LINKE mit ihrem antikapitalistischen Programm um ein Ergebnis deutlich über den psychologisch entscheidenden fünf Prozent. Für arbeitende und arbeitslose Menschen um eine wichtige Weichenstellung und die Frage, wer für die Lasten und Kosten der Krise aufkommen soll. Darum muss die ganze Partei bundesweit ihre Kräfte in den Wahlkampf in NRW stecken und mit für ein gutes Ergebnis kämpfen. Das Potenzial dafür ist vorhanden. Durch den Wahlkampf können wir die Partei in NRW und darüber hinaus stärken und sozialistische Ideen weiter verankern. Immerhin hat NRW inzwischen mehr Einwohner als die frühere DDR. Der Rückzug von Oskar Lafontaine aus der Bundespolitik macht deutlich: Personen sind wichtig und können entscheidende Impulse geben, aber Inhalte sind entscheidend, vor allem der Kampf für eine demokratisch-sozialistische Gesellschaft. Niemand darf unersetzlich sein. Jetzt kommt es nicht so sehr auf ein Personaltableau mit genau austariertem Proporz an, sondern auf ein verstärktes Einmischen der Basis. Die Mitglieder, die sich in Stadt und Land ehrenamtlich für den Parteiaufbau einsetzen und aufopfern, müssen sich viel mehr zu Wort melden, eine bessere Kontrolle verlangen und mehr Initiativen von unten ergreifen. Das fängt jetzt an, etwa mit vielen inhaltlichen Anträgen an den Bundesparteitag, die sich dem Anpassungsdruck entgegenstemmen. Dass es in der Frage "Regierung oder Opposition" auch anders geht, zeigen wir in unserem Beitrag auf: Wie soll sich die Linke Hessen gegenüber der SPD verhalten? Mitregieren, Tolerieren oder Opponieren?
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