|
|
|||
Nazis gestoppt - wachsam bleiben - auf die eigene Kraft verlassen! |
|||
 Am 13. Februar 2010 ist es durch entschlossenen und gemeinsam organisierten Widerstand endlich gelungen, den Aufmarsch von 6.000 Nazis in Dresden zu verhindern. Dieser Erfolg macht Mut. Dazu hat eine gute Organisation und Koordination der friedlichen Blockaden vor Ort mit modernster Kommunikation ebenso beigetragen wie die Masse von über 10.000 Antifaschisten, darunter viele Mitglieder der LINKEN, die aus allen Himmelsrichtungen in die sächsische Metropole gekommen waren, um die von der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) angemeldete Demo eines Sammelsuriums unterschiedlicher Rechtsextremisten und den Missbrauch des Gedenkens an die Opfer der Bombardierung vom Februar 1945 für Neonazi-Zwecke zu verhindern.
|
|||
|
|
|||
|
Am 13. Februar 2010 ist es durch entschlossenen und gemeinsam organisierten Widerstand endlich gelungen, den Aufmarsch von 6.000 Nazis in Dresden zu verhindern. Dieser Erfolg macht Mut. Dazu hat eine gute Organisation und Koordination der friedlichen Blockaden vor Ort mit modernster Kommunikation ebenso beigetragen wie die Masse von über 10.000 Antifaschisten, darunter viele Mitglieder der LINKEN, die aus allen Himmelsrichtungen in die sächsische Metropole gekommen waren, um die von der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) angemeldete Demo eines Sammelsuriums unterschiedlicher Rechtsextremisten und den Missbrauch des Gedenkens an die Opfer der Bombardierung vom Februar 1945 für Neonazi-Zwecke zu verhindern. Im Vorfeld der Demonstration hatten die Staatsorgane bundesweit den Aufruf zur Blockade in Dresden - „Dresden Nazifrei“ - zu kriminalisieren versucht. Daher reisten viele Antifaschisten mit der Erwartung nach Dresden, dass es dort wie in den Vorjahren zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei kommen würde, wenn diese den Nazis den Weg durch die Stadt bahnt. Ärger hatte es auch um die juristische Aufarbeitung eines Überfalls schwedischer Neonazis auf hessische Antifaschisten auf der Rückreise von der letztjährigen Demonstration auf einem Rasthof bei Jena gegeben; dabei war ein nordhessischer Gewerkschafter von den rechten Schlägern schwer verletzt worden. Knapp ein Jahr später sorgte nun ein Pressebericht für Aufregung, wonach es der zuständige Staatsanwalt in Gera wegen "zu hoher Arbeitsbelastung" immer noch nicht geschafft habe, ein Rechtshilfeersuchen gegen die vier verdächtigen schwedischen Neonazis in die Wege zu leiten. "Es ist traurig, dass das Signal in die Welt gesendet wird, dass in diesem Land eh nichts passiert, um die Täter einer gerechten Strafe zuzuführen", erklärte das Opfer hierzu. Erst nach massiven Protesten und Medienanfragen erklärte dann der Geraer Staatsanwalt Jens Wörmann, er werde "in Kürze" ein Rechtshilfeersuchen an die schwedischen Behörden senden. Doch am 13. Februar kam es anders, als es viele befürchtet hatten. Während sich das bürgerliche und gemäßigte Dresden in der Stadtmitte zu einer Menschenkette und Gebeten traf, stellte sich in Dresden-Neustadt auf der gegenüber liegenden Seite der Elbe eine entschlossene Masse an entscheidenden Plätzen den Nazis in den Weg. Die Polizei stand vor vollendeten Tatsachen und war nicht willens, die friedlichen Blockierer mit aller Gewalt, mit Tränengas, Knüppeln oder Wasserwerfern beiseite zu räumen, nur um den Nazi-Aufmarsch zu gewährleisten. Diese Blockaden lieferten der Polizei diesmal vielmehr den Vorwand, um den Neonazi-Marsch durch die Neustadt zu untersagen, weil sie - so die offizielle Lesart - nicht für die Sicherheit der Teilnehmer garantieren könne. Auch wenn es zu einzelnen Pfefferspray- und Schlagstockeinsätzen und Auseinandersetzungen zwischen Antifas und der Polizei kam, hielt sich die Staatsgewalt insgesamt auffallend zurück. Neben unterschiedlichsten Antifa-Gruppen spielte die große Präsenz der LINKEN eine wichtige Rolle. Es hätte in der bundesdeutschen und Weltöffentlichkeit ein schlechtes Bild auf die Stadt Dresden, das Land Sachsen und die Bundesrepublik Deutschland geworfen, wenn die Polizei mit aller Macht die Blockaden weggeräumt hätte, an denen neben Landtags- und Bundestagsabgeordneten der LINKEN auch Gewerkschafter, Jusos und Vertreter der sozialen Bewegungen aktiv vertreten waren. Ein vom Staat mit Gewalt durchgesetzter Nazi-Aufmarsch hätte das für die bürgerliche Öffentlichkeit so wichtige Bild von Deutschland im Ausland negativ beeinflusst. Es geht ja schließlich um das Exportland Deutschland - und da darf man im Ausland nicht im schlechten Licht erscheinen. Die vielgepriesenen Sonntagsreden von bürgerlicher Seite über "Zivilcourage" haben sich mal wieder als leere Worthülsen entlarvt. Während die Blockaden mit großen Anstrengungen und guter Organisation in bitterer Kälte über acht Stunden fest standen, hielten sich die Bürgerlichen vor der Dresdner Frauenkirche zeitweilig die Hände und beteten gegen die Nazis. Letztlich war diese symbolische Aktion zu wenig. Sie lieferte zwar Bilder für die (ausländische) Öffentlichkeit, um zu zeigen: Deutschland ist gegen die Braunen. Man wolle das Schreckgespenst vom Standort Deutschland fern halten. Aber nur die gemeinsame Kampagne von Antifa-Gruppen, LINKE, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen hat es in der Masse geschafft, diesen Aufmarsch zu verhindern. Ähnlich ist es übrigens schon im letzten Jahr in Mainz gelaufen, wo die Nazis am 1. Mai 2009 demonstrieren wollten und angesichts einer Übermacht von mehreren tausend Gegendemonstranten keinen Schritt aus dem Bahnhofsgelände heraus kamen. Auch in Friedberg (bei Frankfurt) konnte ein Nazi-Aufmarsch durch friedlichen und entschlossenen Widerstand erfolgreich verhindert werden. Dies war in der Vergangenheit nicht immer der Fall. Erst die offensive Mobilisierung ermöglichte einen breiteren Zulauf zur Blockade-Kampagne. DIE LINKE hat sich dabei im Vorfeld auch nicht von der Kriminalisierung und bürgerlichen Hetzkampagne beirren lassen, in der darauf verwiesen wurde, dass die Partei gemeinsame Sache mit "linken Chaoten" mache (siehe u.a. BILD-Zeitung). Es war auch zum Vorteil, dass Abgeordnete der LINKEN wie auch der SPD als Anmelder der unterschiedlichen Kundgebungen an den Blockadeorten fungierten, so dass es die Polizei nicht nur mit Autonomen oder Antifas, sondern auch mit Aktivisten und Abgeordneten der LINKEN zu tun hatte. Das hat sicherlich auch zu einer Deeskalierung beigetragen. Aber wiegen wir uns nicht in Sicherheit. Es ist nicht davon auszugehen, dass uns die Staatsorgane immer und ewig die Neonazis vom Hals halten werden. Die Weltwirtschaftskrise und ihre negativen sozialen Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse der Menschen werden zu einer gesellschaftlichen Polarisierung führen. Der Nährboden für Rassismus wird angesichts der Existenzbedrohung vieler Menschen größer, wenn es keine konsequente und entschlossene Alternative von links gibt. DIE LINKE hat die Pflicht, eine sozialistische Alternative zur kapitalistischen Krise offensiv zu vertreten und dabei konsequent zu bleiben, damit nicht die Enttäuschung über eine zahme LINKE in Zukunft die Rechte stärkt. Dass die Neonazis von der Polizei am Bahnhof Dresden-Neustadt eingekesselt wurden und nicht losmarschieren durften, hat manche ihrer Mitläufer demoralisiert und eine heftige Debatte in der rechten Szene ausgelöst. Während Neonazi-Liedermacher Frank Rennicke seine Kameraden in Dresden zu Besonnenheit aufrief, um ja keine "negativen Bilder" zu liefern, wollten sichtlich ungeduldige und gewaltbereite jüngere Versammlungsteilnehmer aus dem Umfeld autonomer Nazi-Gruppen aus dem Kessel ausbrechen und bewarfen Polizisten und Journalisten mit Schneebällen, Eisbrocken, Flaschen und Stöcken. Dabei wurden sie von den "eigenen" Neonazi-Ordnern zurückgehalten. Einige hundert dieser frustrierten militanten Aktivisten zogen wenig später durch die nahegelegene Stadt Prina und richteten am örtlichen SPD-Büro Sachschaden an. Nun streiten sich die Neonazis auf ihren Internetforen heftig über die Konsequenzen aus ihrerm Dresdener Debakel. Während einige für die Zukunft sternmarschförmige Demonstrationen oder das Unterwandern anderer Massenveranstaltungen anregen, sprechen sich andere für mehr Randale aus. "Der legalistische Weg funktioniert nicht mehr", mahnt einer. Damit lasse sich "kein Blumentopf gewinnen". Vielmehr hätten sich "Schafsgeduld und das Bemühen, sich nach den Gesetzen der BRD zu verhalten", als eine "Grundübel" herausgestellt. "Man stelle sich mal vor, Adolf Hitler hätte einen Antrag in Warschau gestellt, in Polen einmarschieren zu dürfen", doziert ein anderer. Weitere blinde Vergeltungsaktionen frustrierter Neonazis drohen. So besteht für die antifaschistische Bewegung auch nach dem Erfolg in Dresden kein Grund zur Beruhigung und Selbstzufriedenheit. Wir brauchen in Zukunft eine noch breitere Mobilisierung gegen Nazi-Aufmärsche, insbesondere aus den Gewerkschaften, aber auch in der LINKEN und ihrem Umfeld ist noch mehr Potential vorhanden. Denn auch wenn in diesem Jahr der Dresdener Aufmarsch verhindert wurde, so können wir nicht sicher sein, wie es in Zukunft sein wird. Im März will die NPD in Chemnitz aufmarschieren, im Mai sind Neonazi-Demos in Schweinfurt und Wiesbaden geplant. Wir müssen uns auf unsere eigenen Kräfte verlassen und den Widerstand organisieren. Zum Artikel Kampf gegen Faschismus und Rassismus – aber wie?
|
|||
