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Italien – Hunderte GewerkschafterInnen beim Gründungstreffen der Linken in der CGIL |
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 Am 6. Juli 2010 versammelten sich in Rom mehrere hundert GewerkschafterInnen zur Gründung der linken Strömung „Die CGIL, die wir wollen“. Dabei handelt es sich um einen wichtigen Schritt zur Formierung der Linken in der CGIL, dem größten Gewerkschaftsdachverband Italiens.
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Am 6. Juli 2010 versammelten sich in Rom mehrere hundert GewerkschafterInnen zur Gründung der linken Strömung „Die CGIL, die wir wollen“. Dabei handelt es sich um einen wichtigen Schritt zur Formierung der Linken in der CGIL, dem größten Gewerkschaftsdachverband Italiens. Beim Kongress der CGIL vor einigen Monaten haben linke GewerkschafterInnen ein Dokument vorgelegt, das eine Alternative zum sozialpartnerschaftlich orientierten Kongressdokument der CGIL-Führung darstellen sollte. Bei den Abstimmungen in den Betrieben erhielt dieses Dokument („Die CGIL, die wir wollen“) 300.000 Stimmen. Jetzt organisiert sich erstmals seit Jahren die Opposition gegen den offiziellen Kurs der CGIL-Spitze. Federführend ist dabei die linke Metallarbeitergewerkschaft FIOM; an diesem Projekt beteiligen sich aber auch zahlreiche Betriebsräte aus anderen Sektoren. Antrieb erhält dieser Prozess durch den Arbeitskampf bei FIAT Pomigliano (wir berichteten), der längst über die Region hinaus zu einem wichtigen Bezugspunkt für alle klassenkämpferischen GewerkschafterInnen wurde. Der Konflikt in Pomigliano und der Generalstreik am 25. Juni hatten der Debatte in Rom den Stempel aufgedrückt. In diesen Kämpfen wurde deutlich, dass die Ideen und Methoden der CGIL-Führung nicht ausreichen, um die Interessen der Lohnabhängigen zu verteidigen. Sie versucht ständig, dem Konflikt mit dem Kapital und der Regierung aus dem Weg zu gehen, aber die Bürgerlichen sind gezwungen, die Auseinandersetzung mit der Arbeiterklasse offensiv zu suchen. Sozialpartnerschaft und gewerkschaftliche Einheit mit den regierungstreuen Gewerkschaftsdachverbänden CISL und UIL sind unter den gegenwärtigen Bedingungen ausgeschlossen. Letztlich war daher die CGIL-Führung gezwungen, den von der Linken schon seit Monaten geforderten Generalstreik doch auszurufen, obwohl sie diesen Vorschlag am Kongress noch vehement abgelehnt hat. Im Falle von FIAT Pomigliano ist die CGIL der FIOM sogar mehr oder weniger offen in den Rücken gefallen und hat sich für die Pläne der Konzernleitung von FIAT ausgesprochen. Die Stimmung im Zuge des Generalstreiks hat aber gezeigt, dass die Basis der CGIL den widerständigen ArbeiterInnen von FIAT Pomigliano und der FIOM ihre volle Solidarität zu bekunden bereit ist. Welche Gewerkschaftslinke brauchen wir? Die Gründung dieser neuen linken Strömung in der CGIL ist eine große Chance – vorausgesetzt die ArbeiterInnen und Betriebsräte werden selbst zu den tragenden Säulen dieses Projekts. In den vergangenen beiden Jahrzehnten gab es immer wieder den Versuch, die Gewerkschaftslinke zu organisieren. Sie scheiterten jedoch allesamt an den Schwächen ihres eigenen Programms, das immer einer sozialpartnerschaftlichen Logik verhaftet blieb. In keiner der zentralen Fragen (Prekarisierung, Rentenreformen, Kaufkraftverlust, Abbau von Arbeitsrechten, …) entwickelten sie eine wirkliche Alternative zur Führung der CGIL – schon gar nicht wenn es darum ging, wie der Widerstand gegen die Kapitaloffensive zu führen sei. Entscheidungen wurden dabei immer von kleinen Gruppen ohne Einbindung der Basis getroffen. „Die CGIL, die wir wollen“ muss aus diesen Fehlern die notwendigen Schlüsse ziehen. Wir wissen, dass auch diese Strömung mit einer Reihe von Widersprüchen das Licht der Welt erblickte. Da beteiligen sich einerseits GewerkschaftsführerInnen, die darin lediglich ein Instrument zur Verteidigung der eigenen Funktionen und Posten sehen; andere wiederum sehen darin einzig und allein eine Möglichkeit, ihr Recht auf Meinungsfreiheit in der Gewerkschaft zu verteidigen; eine dritte Gruppe sieht darin die Chance zum Aufbau einer wirklichen Opposition in der CGIL. Diese Strömung macht aber jedenfalls nur Sinn, wenn sie sich als Opposition in der CGIL versteht. Denn die aktuelle Mehrheit lehnt es ab, die Minderheit an der Führung der CGIL zu beteiligen. Was aber noch schwerer wiegt: Die Wirtschaftskrise und die damit verbundene Kapitaloffensive erlauben keinerlei Mittelweg. Wer die Sozialpartnerschaft will, muss das unterschreiben, was das Kapital und die Regierung vorgeben. Das zeigen CISL und UIL vor. Jetzt soll es in den Regionen und einzelnen Branchen weitere Versammlungen der Strömung geben. Es liegt somit an den BasisaktivistInnen, dass genügend Druck von unten kommt. Dass die Gründungsversammlung auf Antrag marxistischer GewerkschafterInnen eine landesweite Kampagne in Solidarität mit den ArbeiterInnen von FIAT Pomigliano beschlossen hat, bietet zumindest einen ersten wichtigen Ansatzpunkt dafür. Ausgehend von Pomigliano lässt sich ein Umschwung im Bewusstsein vieler ArbeiterInnen erspüren. Das zeigte sich bei den jüngsten Streiks oder auch bei der nationalen FIOM-Konferenz in Pomigliano. Diesen Schwung gilt es zu nutzen, um die Grundlage für eine politische Alternative in der Gewerkschaftsbewegung zu legen. Die Frage der Flächentarifverträge Den Worten müssen wie so oft die Taten folgen. Dies gilt in den nächsten Monaten vor allem in der Frage der Flächentarifverträge. Diese müssen wieder zu einem Instrument werden, mit dem sich die Interessen der ArbeiterInnen verteidigen lassen. In zu vielen Flächentarifverträgen sind schon jetzt mit Zustimmung auch linker Gewerkschaften wie der FIOM Bestimmungen enthalten, die dem Kapital freie Hand geben (18-Schicht-Betrieb wie bei FIAT Melfi, Überstundenregelungen, …). Zentral ist dabei die Frage, wer die Kosten der Krise zu zahlen hat. Wenn wir die Aussagen der KollegInnen aus Italien lesen, dann könnten diese fast 1:1 auf Deutschland umgelegt werden. Sinngemäß übersetzt lauten diese: „Wir müssen das Thema der Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich wieder auf die Tagesordnung setzen. Wir müssen die Gewerkschaftsspitze dazu zwingen, dass ihre tägliche Praxis dem entspricht, was sie bei Kongressen oft an kämpferischen Tönen von sich gibt. Dies gilt vor allem in Kämpfen gegen Massenentlassungen im Zuge der Krise. Die Gewerkschaften müssen diese Kämpfe organisieren und dürfen sich nicht auf das Verhandeln von Sozialplänen beschränken. Die Losung nach der Verstaatlichung von Schlüsselbetrieben (wie FIAT) unter der Kontrolle der Beschäftigten darf kein Tabu sein, wenn diese ganze Standorte schließen wollen. Die Umsetzung dieses Programms wollen wir aber nicht einer kleinen Führungsgruppe delegieren. In den Betrieben müssen wir Zellen aufbauen, auf regionaler Ebene müssen regelmäßig Treffen stattfinden, wo VertreterInnen gewählt werden, die gemeinsam die nötigen Strategien diskutieren, wie eine reale Opposition aufgebaut werden kann. Demokratie von unten ist der Schlüssel. Die KollegInnen, die Positionen in der Gewerkschaftsführung inne haben, müssen sich klar sein, dass sie diese aufgrund der Stimmen jener 300.000 ArbeiterInnen haben, die beim Kongress für das alternative Dokument gestimmt haben. Deren politischer Wille muss die Richtschnur für das Handeln linker Funktionäre sein. Das sind die zentralen Eckpunkte für den Aufbau einer starken Linken in der CGIL, die Voraussetzungen dafür, dass die Kämpfe, die bereits begonnen haben und sich im Herbst intensivieren werden, erfolgreich geführt werden können.
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