Demo am 15. Juni in Wiesbaden: Bezahlbarer Wohnraum für alle und Protest gegen Wohnungsleerstand und Immobilienspekulation
Samstag, 15. Juni 2019, 13:00 - 15:00

Um ihre Forderungen in die Öffentlichkeit zu tragen, haben Aktive aus der Stadtteilgruppe „Die Linke im Westend“ und dem örtlichen „Bündnis gegen Rechts“ das Wiesbadener Bündnis „WohnRaum für ALLE“ gebildet. „Wie in vielen anderen Städten werden die Mieten in Wiesbaden immer teurer und bezahlbarer Wohnraum immer knapper“, heißt es im Aufruf zu einer Demonstration am 15. Juni.

Das Bündnis erkläre sich solidarisch mit Wohnungskämpfen, Mieterprotesten, Initiativen und Volksbegehren, die in den letzten Monaten in Berlin, Stuttgart, Frankfurt, München und anderen Städten entstanden sind. Die für Samstag, 15. Juni, ab 13 Uhr geplante Demonstration steht unter dem Motto „Bezahlbaren Wohnraum schaffen, Leerstand beschlagnahmen, Spekulant*innen enteignen“.

Die Demonstration startet am Bismarckring 23. Dort befindet sich das seit rund zehn Jahren leer stehende Gebäude, das schon mehrmals Thema im Ortsbeirat war. Eine weitere Station ist auch die Fußgängerzone Wellritzstraße.

Interessierte Einzelpersonen und Organisationen sind über die Demo hinaus zur Mitarbeit im Bündnis eingeladen.

E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Telefon: 0611-13713602 oder 0173-6528418.

Demoseite auf Facebook:
https://www.facebook.com/events/549057562167451/

Mobilisierungsvideo auf Facebook:

https://www.facebook.com/dielinkeimwestend/videos/994297444236004/

Mobilisierungsvideo auf Youtube:

https://www.youtube.com/watch?v=4RfY1aljp-I

  • Demo: WohnRaum für ALLE, Leerstand beschlagnahmen, Spekulant*innen enteignen!

  • Samstag, 15. Juni 2019, 13 Uhr

  • Wiesbaden, Bismarckring 23 / Ecke Bleichstraße

Hintergrund:

Bezahlbaren Wohnraum schaffen, Leerstand beschlagnahmen, Spekulant*innen enteignen“ lautet das Motto einer Demonstration, zu der das Wiesbadener Bündnis „WohnRaum für ALLE“ aufruft. Die Aktion beginnt am Samstag, 15. Juni 2019 um 13 Uhr am Bismarckring 23 (Ecke Bismarckring/Bleichstraße).

Der Ort wurde nicht zufällig gewählt. Schließlich hat das Gebäude Bismarckring 23 schon bessere Zeiten erlebt. Noch um die Jahrtausendwende war es bewohnt. Einst beherbergte es eine Arztpraxis, eine Bankfiliale, ein Geschäft für Haushaltsgeräte sowie diverse Büros und Wohnungen. Doch seit rund zehn Jahren steht es leer und ist zu einem Schandfleck in unserem Stadtviertel geworden.

Hier könnten rund 100 Wohnungssuchende, Obdachlose, Studierende und Flüchtlinge ein Dach über dem Kopf finden. Es darf nicht sein, dass in Wiesbaden immer mehr Menschen obdachlos sind, im Westend Familien unter menschenunwürdigen Bedingungen in feuchten Kellern hausen und gleichzeitig dieses Gebäude aus spekulativen Gründen leer steht.

Die Immobilie gehört der Avraham Milnitzki Immobiliengesellschaft, die in Frankfurt in bester City-Geschäftslage angesiedelt ist. Mit einer Renovierung und Wiedervermietung hat es der Firmenchef offensichtlich nicht eilig. Selbst das Angebot einer finanziellen Förderung durch die Stadt für den Fall einer Wiedervermietung der Immobilie hat Milnitzki ausgeschlagen. Er stellte sich auch gegenüber einem Wiesbadener Geschäftsmann taub, der das Haus erwerben und für seniorengerechtes Wohnen umbauen lassen wollte. Dass der Ortsbeirat im Westend den Leerstand immer wieder angeprangert und den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden zum Handeln aufgefordert hat, ist Milnitzki offenbar gleichgültig. Seiner gegenüber „Mensch!Westend“ vor über einem Jahr gemachten Zusage („Das Gebäude wird in absehbarer Zeit instand gesetzt“) sind bislang keine Taten gefolgt. Es kann aber nicht sein, dass ein einziger Immobilienhai mit Millionenvermögen einer ganzen Stadt auf der Nase herumtanzt.

2004 wurde das Zweckentfremdungsverbot in Hessen durch die damalige CDU-Alleinregierung gegen den Protest von Gewerkschaften und Mieterverbänden außer Kraft gesetzt. Damit wurde den Kommunen ein Instrument aus der Hand genommen, um gegen spekulativen Leerstand, die Umwandlung von Miet- in teure Eigentumswohnungen sowie gegen die Zweckentfremdung wirksam vorzugehen. Die aktuelle Lage erfordert aber dringend Regelungen, um Zweckentfremdung, Leerstand und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ohne triftigen Grund zu verhindern. Ein Verbot von spekulativem Leerstand und einer Zweckentfremdung ist ein wichtiger Baustein, um die Wohnungsknappheit in den Städten mit erhöhtem Wohnungsbedarf zu verringern. Dass wirksame Schritte machbar sind, zeigt sich in Hamburg. Dort ermöglicht ein Landesgesetz etwa die Beschlagnahme leerstehender Immobilien und Einweisung von Wohnungssuchenden. In einzelnen Fällen wurde dies auch getan.

Dies wäre auch in Hessen möglich, wenn der politische Wille im Landtag vorhanden wäre, sich mit Eigentümern von Immobilien anzulegen. Doch die schwarz-grüne Koalition sträubt sich gegen entsprechende Vorstöße der Oppositionsparteien SPD und LINKE und behauptet, dass Leerstand in hessischen Großstädten kein Problem sei. Viele tausend Menschen, die tagtäglich am Bismarckring 23 vorbei gehen oder fahren, nehmen allerdings eine andere Realität wahr. In Westend und Innenstadt stehen auch noch etliche andere Gebäude leer.

DIE LINKE IM WESTEND hat den Leerstand am Bismarckring nicht nur mehrfach zum Thema in Sitzungen des Ortsbeirats gemacht, sondern auch in sichtbaren öffentlichen Kampagnen dagegen protestiert. Aus diesen Aktionen und Gesprächen mit dem örtlichen „Bündnis gegen Rechts“ heraus entstand das Wiesbadener Bündnis „WohnRaum für ALLE“. Es will mit der anstehenden Demonstration das Thema auf die Straße tragen und sieht sich gleichzeitig als Bestandteil einer seit dem vergangenen Jahr aufgeflammten bundesweiten Bewegung gegen explodierende Mieten, Leerstand und Spekulation. Die Solidarität mit entsprechenden Initiativen in Berlin, Frankfurt, Stuttgart, München und anderswo soll bei der Demonstration auch zur Sprache kommen. „Der starke Rückhalt für das Berliner Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ in der Bevölkerung und Berliner Parteien macht Mut“, sagt Hans-Gerd Öfinger und erinnert daran, dass eine Enteignung laut Grundgesetz-Artikel 14 „nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig“ sei. „In diesem Land werden immer wieder Kleingärtner enteignet und müssen dem Straßenbau weichen. Wenn Immobilieneigentum aus spekulativen Gründen leer steht und gleichzeitig immer mehr Menschen dringend ein Dach über dem Kopf suchen, ist eine Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit dringend geboten.“

Wiesbaden wunderbar und bald unbezahlbar“, heißt es in einer Veröffentlichung der Stadtteilgruppe DIE LINKE IM WESTEND. Und weiter: „Bezahlbarer Wohnraum ist unserer Stadt ebenso begehrt wie knapp. Wiesbaden verzeichnet einen anhaltenden Einwohnerzuwachs und gehört zu den Kommunen mit den teuersten Wohnungsmärkten. Laut Hans-Böckler-Stiftung müssen die Menschen hier durchschnittlich 40 Prozent ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben, Nebenkosten nicht inbegriffen. Auch im Westend, das mit seinem hohen Altbaubestand lange vergleichsweise niedrige Mieten aufwies, sind Spekulanten und Immobilienhaie am Werk, die Häuser aufkaufen, aufwendig sanieren und anschließend als teure Eigentumswohnungen profitabel verkaufen. Alteingesessene Bewohner werden vertrieben, weil sie sich die Mieten nicht mehr leisten können. Für Investoren ist eine Immobilie ein reines Renditeobjekt, mit dem sie möglichst viel Gewinn erwirtschaften wollen. So steigen die Miet- und Immobilienpreise ständig an.“

Ort Bismarckring 23, Wiesbaden

Modulblock Shop

Modulblock deutsche revolution

Modulblock DefenceMarxism