Weltperspektiven 2016

Weltperspektiven 2016 - Aktualisierung

  1. Das Jahr 2016 begann mit einem massiven Fall der Kurse an den chinesischen Börsen. Dies reflektierte die panische Stimmung unter den Investoren. Diese Nervosität ist Ausdruck der Ängste der Bürgerlichen vor der Bewegung in Richtung eines neuen weltweiten wirtschaftlichen Absturzes. Die Geschichte des Kapitalismus ist die Geschichte von Expansion und Abstürzen. Dieser Kreislauf wird bis zum Ende des Kapitalismus anhalten, so wie eine Person einatmet und ausatmet bis sie stirbt. Zusätzlich zu diesen Ereignissen jedoch, können längere Epochen, steigende und fallende Kurven der kapitalistischen Entwicklung, erkannt werden. Jede Epoche hat unterschiedliche Merkmale, die einen entscheidenden Einfluss auf den Klassenkampf haben.

  2. Manche Ökonomen, wie Kondratjew und seine modernen Nachahmer, haben versucht die kapitalistischen Epochen mechanisch zu erklären. Die Ideen von Kondratjew sind heutzutage in Mode, weil sie im Vorhinein davon ausgehen, dass auf jeden Abschwung zweifellos eine lange Phase des Aufschwungs folgt. Dieser Gedanke bietet den bürgerlichen Ökonomen etwas notwendigen Komfort, denn ihre Köpfe zerbrechen am Versuch die Natur der Krise zu verstehen und einen Weg heraus zu finden.

  3. Die derzeitige Lage der Welt ist durch eine Krise auf allen Ebenen charakterisiert: ökonomisch, finanziell, sozial, politisch, diplomatisch und militärisch. Hauptgrund der Krise ist die Unmöglichkeit der Entwicklung der Produktivkräfte auf globaler Ebene für den Kapitalismus. Die OECD geht davon aus, dass es für 50 Jahre kein signifikantes Wachstum geben wird (http://www.oecd.org/economy/lookingto2060.htm). Aufstiege und Abstürze wird es weiterhin geben, aber basierend auf einer insgesamt fallenden Tendenz. Das bedeutet für die Massen Jahrzehnte mit stagnierendem oder fallendem Lebensstandard und in so genannten Entwicklungsländern verschärft sich diese Situation. Das ist überall ein fertiges Rezept für den Klassenkampf.

  4. Ein neuer Absturz droht
  1. Die ernsthafteren kapitalistischen Strategen tendieren dazu dieselben Schlüsse wie die MarxistInnen zu ziehen, wenn auch mit einer gewissen Verzögerung und ausgehend von ihrem eigenen Klassenstandpunkt. Der Pessimismus der bürgerlichen Ökonomen zeigt sich in deren Prognose einer Epoche der „säkularen Stagnation“. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hebt hervor, dass die weltweite Finanzkrise schlimmer als vorangegangene Epochen wirtschaftlicher Schwierigkeiten war und warnt davor, dass die meisten weltweit führenden Ökonomien sich auf eine lange Periode niedrigen Wachstums vorbereiten sollen.

  1. Die IWF Berichte sind voller Resignation. Die wirtschaftlichen Voraussagen wurden wiederholt herabgestuft. Verglichen mit den Voraussagen von 2012, hat der IWF seine Annahme der Höhe des BIP in den USA im Jahr 2020 um 6% reduziert; in Europa um 3%; in China um 14%; in den „aufstrebenden Märkten“ um 10% und um 6% für die gesamte Welt. Das Wachstum der industrialisierten Welt hat während der vergangenen 4 Jahre nie die 2%-Marke überschritten.

  2. Der IWF geht im Zeitraum von 2015 bis 2020 von einer langfristigen Wachstumsrate in reichen Ländern von durchschnittlich bloß 1,6% jährlich aus, verglichen mit 2,2% von 2001 bis 2007. Natürlich wird hier davon ausgegangen, dass es zu keinem neuerlichen Absturz kommt, aber genau davon kann nicht ausgegangen werden. Alles deutet auf einen neuerlichen und tiefen Absturz auf globaler Ebene.

  3. In den Worten der IWF - Vorsitzenden Christine Lagarde: „Zusätzlich wurden die mittelfristigen Wachstumsaussichten schwächer. Das ‚neue Mittelmaß‘, vor dem ich vor genau einem Jahr gewarnt habe - das Risiko niedrigen Wachstums für lange Zeit – rückt näher. […] Hohe Schulden, wenig Investitionen und schwache Banken belasten weiterhin einige entwickelte Ökonomien, insbesondere in Europa; und viele aufstrebende Ökonomien erleben weiterhin Anpassungen nach deren post-Krise Kredit- und Investitionsboom.”

  4. Lagarde warnte, dass die Verlangsamung in China weitergehende Einflüsse auf Länder, die massiv von der chinesischen Nachfrage nach deren Rohstoffen abhängig sind, habe. Sie hält eine ausgedehnte Zeit niedriger Warenpreise für möglich, speziell bei den großen Warenexport-Kategorien. Sie kritisiert weiter die niedrige Produktivität, die das Wachstum zurückhält. Aber das ist eine Erklärung, die nichts erklärt.

  5. „Die Risiken steigen“, warnt Lagarde. „Wir brauchen ein neues Rezept.“ Unglücklicherweise verheimlicht sie was dieses neue Rezept sein könnte. Aber der IWF sein Kochbuch auf den bekannten Seiten aufgeschlagen: Die Politiker der „aufstrebenden Märkte" werden zur „Durchsetzung struktureller Reformen"“, also der Öffnung der Märkte um sie von ausländischen Kapitalisten plündern zu lassen, der Privatisierung des Staatseigentums und der „Flexibilisierung“ der Arbeitsmärkte aufgerufen: Also Maßnahmen setzen, die weitere Attacken auf Arbeitsplätze, Löhne und Lebensbedingungen bedeuten.

  6. Im Herzen der Krise steht die Tatsache, dass die produktiven Investitionen - der Schlüssel zu jedem Aufschwung - fallen. Investitionsausgaben werden laut Prognose unter dem vor-Krisen Niveau bleiben, selbst wenn der derzeitige träge ökonomische Aufschwung bestehen bleibt. Das bedeutet, dass das kapitalistische System auf globaler Ebene seine Grenzen erreicht und tatsächlich weit überschritten hat. Diese Tatsache drückt sich aus durch den Berg angesammelter Schulden, die aus der letzten Epoche übernommen wurde. Für einige Jahre investierten multinationale Konzerne stark in die „aufstrebenden Märkte“, aber dieser Prozess verlangsamte sich, bedingt durch die Überproduktion („Überkapazitäten“), die deren Ökonomien betraf.

  7. Die Kapitalisten haben den Glauben in das System verloren. Sie sitzen auf Bergen von mehreren Billionen Dollar an Cash. Was würde es bringen zu investieren um die Produktion zu steigern wenn sie nicht mal die Produktionskapazität nutzen können, die sie bereits haben? Niedrigere Investitionen bedeuten auch stagnierende Arbeitsproduktivität. Die Produktivitätsrate in den USA steigt um miserable 0,6% im Jahr. Die Kapitalisten investieren nur für den Profit, aber das setzt voraus, dass es Märkte gibt, in denen sie ihre Produkte verkaufen können. Der Hauptgrund für nicht ausreichende Investitionen um die Produktivität zu entwickeln ist die globale Überproduktionskrise.

  8. Statt in neue Fabriken, Maschinen und Technologien zu investieren, wird versucht die Profitrate durch die Senkung der Reallöhne in einem überall stattfindenden Wettlauf aufs niedrigste mögliche Niveau zu steigern. Aber das bringt, durch die reduzierte Nachfrage, die wiederum weitere Senkungen der Investitionen nach sich zieht, nur eine weitere Verschärfung des Widerspruchs.

  9. Das Wachstum des Produktionspotenzials zwischen 2015 und 2020 in den entwickelten kapitalistischen Ländern wird laut IWF-Vorhersagen auf 1,6% pro Jahr geschätzt. Das ist etwas mehr als die Wachstumsrate der vergangenen 7 Jahre, aber eindeutig weniger als vor dem Absturz, als das Produktionspotenzial um 2,25% im Jahr gesteigert wurde. Angesichts der kolossalen Möglichkeiten der modernen Industrie, Wissenschaft und Technologie war selbst der damalige Wert miserabel. Jetzt allerdings kriecht die Wirtschaft nur noch voran, doch selbst diese Perspektive ist unsicher.

  10. Fallende Preise und niedrige Zinssätze, die in normalen Zeiten eine gute Nachricht wären, werden zur tödlichen Gefahr. Sie sind Spiegelbild wirtschaftlicher Stagnation und fallender Nachfrage. Zinssätze fielen im Verlauf des letzten Jahrzehnts ständig. Sie wurden auf 0-Prozent gedrückt, erzielen sogar negative Werte. Laut Andy Haldane, Chefökonom der Bank of England, sind dies die niedrigsten Werte seit 5000 Jahren.

  11. Niedriges Wachstum, niedrige Inflation und keine Zinsen ergeben das was bürgerliche Ökonomen als „säkulare Stagnation“ bezeichnen. Der Wirtschaftsmotor der industrialisierten Ökonomien läuft nur knapp über der Schrittgeschwindigkeit. Das kann nicht lange andauern. Laut der Strategen von Capital sind die Gefahren für die weltweite Wirtschaft größer als zu jeder Zeit seit der Lehman Brothers-Pleite 2008.

  12. Die Ängste der Bürgerlichen wurden in einer Rede von Andy Haldane im September 2015 gut auf den Punkt gebracht. Er warnte: „Die aktuellen Ereignisse stellen den letzten Teil von etwas, das wir Krisentrilogie nennen können, dar. Teil 1 dieser Trilogie war die ‚angelsächsische‘ Krise von 2008/09.  Teil 2 war die Krise der ‚Eurozone‘ von 2011/12.  Und nun erreichen wir möglicherweise die frühe Phase von Teil 3 der Krise, die Krise der ‚aufstrebenden Märkte‘ ab 2015.“

  13. Das Problem der Bürgerlichen ist, dass sie bereits alle wirtschaftspolitischen Mechanismen genutzt haben, um aus dem Absturz herauszukommen oder seine Auswirkungen einzudämmen. Sobald der nächste Absturz stattfindet (die Frage ist nicht ob, sondern wann) fehlen ihnen die Werkzeuge um zu reagieren. Zinssätze sind bereits sehr niedrig und die noch immer hohe Verschuldung verunmöglicht weitere staatliche Hilfsmaßnahmen. „Die Mittel um mit so einem Umstand umzugehen sind nicht bereit eingesetzt zu werden” wie es Martin Wolf verhalten ausdrückt.

  14. Globale Schulden und die BRIC-Staaten
  1. Seit Beginn der Krise sind die globalen Schulden weiter gestiegen. Die erhoffte finanzielle Sanierung fand lediglich in wenigen isolierten Teilen der Weltwirtschaft statt. Das Ausmaß der Schulden ist historisch hoch. Das derzeitige Niveau an Staatsschulden wurde bisher nur in Kriegszeiten erreicht, jedoch nie in Friedenszeiten. Selbiges gilt für die Verschuldung der privaten Haushalte und der Unternehmen. Bereits vor der Krise stieg die Gesamt-Verschuldung überall. In den USA betrug sie 160% des BIP im Jahr 2007 und fast 200% in Großbritannien. In Portugal erreichte die Gesamt-Verschuldung 2009 226,7% des BIP. 2013 war der Wert noch immer bei 220,4%. In den USA liegt die Gesamtverschuldung aktuell bei 269% des BIP. Nur einmal in der Geschichte wurde ein so hoher Wert erreicht. Das war um 1933 mit 258%, kurz bevor es einen schnellen Fall auf 180% gab.

  1. Zusammengefasst war Aufgabe des Austeritätsregimes die Senkung der Schulden, insbesondere der Staatsschulden. Aber Statistiken belegen, dass dies bei weitem nicht passiert ist. In der Studie des McKinsey Global Institute (Februar 2015) wird ein Anstieg der globalen Schulden um 57.000 Mrd. Dollar seit 2007 oder von 269% auf 286% des globalen BIP ausgewiesen. Das passiert in jedem Sektor der Weltwirtschaft, aber insbesondere bei der Staatsverschuldung, die um 9,3% pro Jahr steigt. Dieser Anstieg der Verschuldung („leveraging“) passiert auch in faktisch jedem Land. Nur wenige Länder, die von China oder den Ölpreisen abhängigen, konnten die Schuldenhöhe reduzieren, aber auch das endete in den letzten zwei Jahren abrupt. Dieser riesige Schuldenberg ist eine schwere Last für die Weltwirtschaft, er erstickt die Nachfrage und zieht die Produktionszahlen nach unten.

  2. Alle so genannten BRIC-Staaten sind in der Krise: Brasilien, Indien und Russland sind in Schwierigkeiten, Brasilien und Russland stecken in einer ökonomischen Depression. Die Verlangsamung in den sogenannten „aufstrebenden Märkten“ fällt sogar schärfer aus als in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern. Der IWF geht davon aus, dass deren Produktionspotenzial, das sich bis vor ihrer aktuellen Krise zwischen 2008 und 2014 um 6,5% im Jahr steigerte, auf ein Gesamt-Wachstum von 5,2% in den kommenden fünf Jahren reduzieren wird.

  3. Das Wachstum dieser Ökonomien war einer der wichtigsten Faktoren der verhinderte, dass die Krise 2008 sich zu einem tiefen Absturz der Weltwirtschaft entwickelte. In den letzten 5 Jahren trugen die so genannten „aufstrebenden Märkte“ zu 80% des weltweiten Wachstums bei. Diese Märkte, insbesondere China, waren die Lokomotive der Weltwirtschaft vor und nach dem Absturz des Jahres 2008. Hier konzentrierten sich die Investitionen, während es im Westen nur vereinzelt profitable Märkte gab.

  4. Das aber hat sich ins Gegenteil gewandelt. Von einem Faktor, der den Weltkapitalismus stützt, wurden sie zum größten Gefahrenfaktor, der droht die gesamte Weltwirtschaft hinunterzuziehen. Nicht nur in den traditionell entwickelten Ökonomien sind die Schulden dramatisch gestiegen. Die Schulden der sogenannten „aufstrebenden Märkte“ erreichen beispiellose Dimensionen. Die McKinsey Studie zeigt, dass der Gesamtschuldenstand der „aufstrebenden Märkte“ Ende 2013 auf 49.000 Mrd. Dollar gestiegen ist, was 47% des Wachstums der globalen Schulden entspricht. Das ist ein mehr als doppelt so großer Anteil am Schuldenwachstum als zwischen 2000 und 2007.

  5. Laut dem IWF sind die gesamten, von „aufstrebenden Märkten“ gehaltenen, Fremdwährungsreserven (Schlüsselindikator für Kapitalflüsse) 2014 erstmals gegenüber dem Vorjahr seit Beginn der Aufzeichnungen 1995 gefallen. Diese Kapitalzuflüsse ähneln der Blutzufuhr einer Person, die eine Transfusion benötigt. Ohne ständigen Kapitalfluss werden die aufstrebenden Märkte nicht das Geld haben um ihre Schulden zu begleichen und ihre Defizite zu finanzieren während sie gleichzeitig Investitionen in die Infrastruktur tätigen und die Produktion ausweiten.

  6. Die BBC zitiert ebenso Statistiken des ICMBS, des Internationalen Zentrums für Geld und Bankenstudien:

  7. „Seit damals [2008], sind es die Entwicklungsländer, die den Anstieg der Verschuldung angetrieben haben. Im Falle von China beschreibt der Bericht den Anstieg als ‚astronomisch‘. Finanzfirmen ausgenommen betrug der Anstieg 72%, ein bei weitem höheres Niveau als in jeder anderen aufstrebender Ökonomie. Laut dem Bericht gab es einen herausragenden Anstieg ebenso in der Türkei, Argentinien und Thailand.“

  8. „Den Studienautoren bereiten insbesondere die aufstrebenden Ökonomien Sorgen: ‚Sie könnten zum Epizentrum der nächsten Krise werden. Obwohl das Niveau der Mulitlplikatorenefekte in den entwickelten Märkten in absoluten Zahlen höher ist, so ist doch die Geschwindigkeit des Aufbaus von Muliplikatorenprozessen in den aufstreben Märkten, und dabei speziell in Asien, tatsächlich eine wachsende Sorge.“

  9. Manche der signifikantesten Kapitalabflüsse stammen aus den Ländern, die ihre Schulden am schnellsten angehäuft haben. Zum Beispiel hat Südkorea das Verhältnis der Schulden zum BIP zwischen 2007 und 2013 um 45 Prozentpunkte gesteigert, während es in China, Malaysia, Thailand und Taiwan respektive 83, 49, 43 und 16 Prozentpunkte waren.

  10. Diese Ökonomien verlangsamen sich, oder sind in einer Rezession, sie bereiten einen tiefen globalen Absturz in der kommenden Periode vor.

  1. Probleme in China

  2. Am besorgniserregendsten ist die starke Verlangsamung der chinesischen Wirtschaft. Die Verlangsamung in den „aufstrebenden Ökonomien“ ist einerseits durch den lang anhaltenden Einbruch der Nachfrage in den entwickelten kapitalistischen Ländern bedingt und andererseits durch den Niedergang Chinas. Diese Situation führt zwingend zu einem deutlich schwächeren Welthandel. Dialektisch betrachtet ist alles miteinander verbunden, so führen schwache Nachfrage und Märkte zu schwachem Investment und Produktion. Schwaches Investment führt zu schwacher Erholung der Wirtschaft, was wiederum zu schwacher Nachfrage führt.

  3. Das explosionsartige Wachstum der chinesischen Industrie lässt sich gut durch den Umstand veranschaulichen, dass von 2010 bis 2013 in China mehr Beton verarbeitet wurde als in den USA im gesamten 20. Jahrhundert. Aber die große Produktionskapazität der chinesischen Industrie wird nicht durch korrespondierendes Wachstum globaler Nachfrage kompensiert. Unausweichliches Ergebnis ist eine Überproduktionskrise.

  4. In der bis 2007 andauernden Periode wurde die globale Nachfrage durch Kredite und den Hausbau angetrieben, insbesondere in den USA und Spanien. Mit dem Zusammenbruch dieses Marktes wurde die Nachfrage von China übernommen, wo Milliarden in die Infrastruktur und Bankanleihen investiert wurden. Über 40% des BIP wurden reinvestiert, womit Produktivkräfte und Nachfrage nach Rohstoffen angetrieben wurden. Ebenso wurden große Überkapazitäten aufgebaut.

  5. Das Platzen der Blase im Westen ab 2008 brachte den chinesischen Staat dazu enorme Geldbeträge in die Wirtschaft zu pumpen. Das wiederum führte zu einer enormen Spekulationsblase und massiver Anhäufung von Schulden auf allen Ebenen der chinesischen Wirtschaft. Diese Blase befindet sich im Prozess des zerplatzens, mit weitreichenden Folgen. China geht denselben Weg wie Japan, den Weg verlängerter Stagnation. Die Verlangsamung in China wiederum bedeutete einen Zusammenbruch der Rohstoffpreise, was wiederum "aufstrebende Ökonomien" schwer traf. Wichtiger noch, China repräsentiert 16% der globalen Produktion und 30% des globalen Wachstums. Wenn sich China verlangsamt, verlangsamt sich die Welt.

  6. Die Überproduktion in China betrifft Stahl und andere Industriegüter. Es wurden massiv Schulden aufgehäuft und es besteht die Angst vor einem Zusammenbruch des überhitzten Immobilienmarktes. Mehr als 1000 Eisenerzminen stehen kurz vor dem Finanzkollaps. Die Financial Times sagt voraus: „Insbesondere China könnte eine starke Verengung im Wachstum der Produktionskapazitäten erwarten, dies wegen des Versuches der neuen Gewichtung der Wirtschaft weg von Investitionen und hin zum Konsum.“

  7. Der chinesische Premierminister Li Keqiang behauptete gegenüber dem US-Botschafter, dass er auf drei Dinge zur Beurteilung des Wirtschaftswachstums verlässt: Elektrizitätsverbrauch, Eisenbahnfrachtmengen und Bankkreditvergaben. Auf dieser Basis haben die Ökonomen der Agentur Fathom einen eigenen „China Momentum Indicator“ erstellt. Dieser Indikator zeigt, dass die tatsächliche Wachstumsrate gerade einmal 2,4% betragen könnte. Eisenbahnfrachtmengen sind stark gefallen und der Elektrizitätsverbrauch fast stagnierend. Als Folge des sinkenden Wachstums hat China sechs mal in den letzten 12 Monaten die Zinssätze gesenkt. Ebenso wurde die Währung abgewertet um den Export wiederzubeleben, was den Konflikt mit der USA verschärft und überall starke Instabilität schafft.

  8. Der Fall der chinesischen Wachstums hat die so genannten aufstrebenden Ökonomien getroffen, insbesondere jene, die stark von China abhängigen. Die Ängste vor einer Verlangsamung Chinas spürte China selbst, insbesondere im Fall der Aktienkurse. Die Behörden intervenierten mit 200 Milliarden Dollar um den Markt zu stabilisieren, mussten am Ende aber aufgeben. Panik ergriff die Investoren. „Wenn wir nicht reformieren, verlangsamt sich die chinesische Wirtschaft bis zum Zusammenbruch”, sagt Tao Ran, Wirtschaftsprofessor der Universität Peking. „Alles was wir in den letzten 20 oder 30 Jahren erreicht haben wird verloren gehen.”

  1. Die Forschungsabteilung des zweitgrößten japanischen Investmenthauses Daiwa ging am weitesten, indem sie einen Bericht veröffentlichte, in dem ein „Zusammenbruch“ des globalen Finanzsystems als Resultat der ökonomischen Katastrophe Chinas, als best case Szenario beschrieben wird. Es wurde hinzugefügt, dass die Folgen des „globalen Zusammenbruchs die schlimmsten, die die Welt jemals gesehen hat“, wären.

  2. Welthandel
  3. Die größte Gefahr für die Weltwirtschaft ist die Wiederauferstehung protektionistischer Ideen. Der Wachstum des Welthandels vergangener Jahrzehnte und die Intensivierung der internationalen Arbeitsteilung („Globalisierung“) waren wichtigste Antriebskraft der Weltwirtschaft. Mit diesen Mitteln überwandten die Bürgerlichen, teilweise und temporär erfolgreich, die Grenzen des Nationalstaates. Aber jetzt hat sich all das ins Gegenteil gekehrt.

  4. Herausragendes Beispiel dafür ist die EU, die versuchte die europäischen Bürgerlichen (ursprünglich angeführt durch Frankreich und Deutschland, nun durch Deutschland alleine) zu vereinen in einen gemeinsamen Markt mit einheitlicher Währung, dem Euro. MarxistInnen sahen voraus, dass dies scheitern würde und die erste ernsthafte Wirtschaftskrise zur Wiederauferstehung all der alten Teilungen und Rivalitäten, die durch den gemeinsamen Markt verschleiert aber nicht abgeschafft wurden, führen würde.

  5. Die Krise des Euro, der gegenüber dem Dollar an Wert verloren hat, reflektiert wie ernsthaft die Wirtschaftskrise ist. Die griechische Krise ist nur der offensichtlichste Ausdruck einer Krise, die zum Zusammenbruch des Euro und sogar der Auflösung der EU selbst führen kann. Solch eine Entwicklung hätte die schwerwiegendsten Folgen für die gesamte Weltwirtschaft. Deshalb fordert Obama die Europäer dazu auf die griechische Krise zu lösen, koste es was es wolle. Er weiß, dass ein Zusammenbruch der EU auch zu einer Krise in den USA führen würde.

  6. 2015 war das 5. Jahr in Folge, in dem das durchschnittliche Wachstum der „aufstrebenden Ökonomien“ gefallen ist und damit das globale Wachstum heruntergezogen hat. Laut WTO wuchs das Volumen des Welthandels vor 2008 jährlich um 6%. In den letzten 3 Jahren hat es sich auf 2,4% verlangsamt. In den ersten sechs Monaten des Jahres 2015 erzielte es die schlechtesten Werte seit 2009.

  7. In der Vergangenheit war der Welthandel ein wichtiger Faktor um die Produktion anzutreiben, jetzt aber nicht mehr. Seit 2013 hat jedes Prozent globalen Wachstums nur einen Anstieg des Handels von 0,7% hervorgebracht. In den USA hat der Anteil der Industrieimporte am BIP seit 2000 nicht mehr zugenommen. Im Jahrzehnt davor hat sich der Anteil fast verdoppelt.

  8. Die Schlussfolgerung ist unausweichlich: Die Globalisierung wird langsamer. Der Motor des Wirtschaftswachstums, Welthandel, stottert. Das Volumen des Welthandels fiel im Mai 2015 um 1,2%. Es fiel in vier der ersten fünf Monate im Jahr 2015. Die Doha-Runde der Gespräche dauert mittlerweile 14 Jahre und ist de facto gescheitert. Die USA versuchen stattdessen regionale Freihandelsblöcke zu entwickeln, in ihrem eigenen Interesse. Sie haben kürzlich die Transpazifische Partnerschaft (TPP) ausverhandelt, die 40% der Weltwirtschaft abdecken könnte, aber voller Widersprüche ist. Sie müsste von einigen teilnehmenden Staaten ratifiziert werden, inklusive den USA, was bei weitem nicht sicher ist. Obama steht einem feindlichen Kongress gegenüber was die Ratifizierung des Vertrages bis zum Ende seiner Amtszeit möglicherweise verunmöglicht.

  9. Ungleichheit
  1. Die von Marx vorhergesehene Konzentration des Kapitals hat unerhörte Ausmaße angenommen. Es haben sich noch nie dagewesene Ausmaße der Ungleichheit herausgebildet. Viel Macht liegt in den Kreisen einer kleinen Minderheit superreicher Männer und Frauen, die wirklich die Leben und Schicksale der Menschen der Welt kontrollieren.

  2. Junge Menschen, Frauen und ethnische Minderheiten leiden überproportional unter der Krise. Sie werden als erste entlassen und müssen die höchsten Lohnkürzungen hinnehmen. Die Krise verschlimmert die Folgen der Ungleichheit und Geschlechtsdiskriminierung und verstärkt unter den rückständigen Schichten der Bevölkerung die rassistische, fremdenfeindliche und intolerante Stimmung gegenüber Minderheiten.

  3. Junge Menschen haben unter den schlechtesten wirtschaftlichen Aussichten seit einigen Generationen zu leiden. Das wird von allen bürgerlichen Ökonomen anerkannt. Die junge Generation hat den größten Einbruch bei Einkommen und Arbeitsplätzen erlebt. Sie leidet unter ständigen Angriffen auf alle Ebenen der Bildung, die im Interesse des Finanzkapitals rücksichtslos zerschlagen und privatisiert wird. Universitäten werden immer mehr zur Domäne einer privilegierten Minderheit.

  4. Der Mehrheit der Jugendlichen werden Möglichkeiten verweigert, die in der Vergangenheit als gegeben betrachtet wurden. Das ist eine Hauptursache für Instabilität und droht soziale Explosionen herbeizuführen. Es war ein wichtiger Faktor im so genannten arabischen Frühling und ähnliche Aufstände werden überall vorbereitet.

  5. Überall werden Arme ärmer und Reiche reicher. Die Anti-Armut Hilfsorganisation Oxfam veröffentlichte einen Bericht, der aufzeigt, dass der Anteil des weltweiten Vermögens im Besitz des reichsten 1% gestiegen ist von 44% (2009) auf 48% (2014), während die ärmsten 80% nur 5,5% besitzen. Ende 2015 besaß das weltweit reichste 1% bereits mehr Vermögen (50,4%) als die restlichen 99% zusammen.

  6. Die weitblickenderen Bürgerlichen verstehen die Gefahren dieser Polarisierung zwischen Arm und Reich für die Stabilität ihres Systemes. Die OECD sagt, dass ihre Forschungsergebnisse zusätzlich zu den sozialen und politischen Fragen auch ökonomische Problemstellungen aufzeigen. Winnie Byanyima, Direktorin von Oxfam International, sagt, dass die gesteigerte Vermögenskonzentration seit der schweren Rezession von 2008-09 „gefährlich ist und rückgängig gemacht werden müsse“.

  7. Gut meinende Reformer haben die weltweiten Führer dazu angehalten, die Probleme der Ungleichheit, Diskriminierung und sozialer Stigmatisierung, sowie den Klimawandel und andere drückende Themen der Menschheit anzugehen. Aber wie diese Wunder im Kapitalismus vollbracht werden wird nie erklärt. Konferenzen kommen und gehen. Reden werden gehalten. Resolutionen werden verabschiedet. Und nichts ändert sich.

  8. Permanente Austerität

  9. Die Perspektive ist die einer sehr langen Periode, in der wirtschaftliche Rezessionen von Phasen mit trägem Wirtschaftswachstum unterbrochen werden, wobei der wirtschaftlichem Druck auf die Menschen ständig steigt: in anderen Worten eine Periode permanenter Austerität. Das ist ein neues Szenario, ganz anders als das in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern in einer Phase von mehr als 50 Jahren nach dem 2. Weltkrieg existierende. Die politischen Konsequenzen daraus werden daher ganz andere sein.
  10. Wiederholt haben wir erklärt, dass jeder Versuch der Bürgerlichen der Wiederherstellung des ökonomischen Gleichgewichts das soziale und politische Gleichgewicht zerstört. Genau das passiert auf globaler Ebene. Eine verlängerte wirtschaftliche Rezession schafft wirtschaftliches Elend und zerstört die alten Gleichgewichtszustände in der Gesellschaft. Die alten Gewissheiten verschwinden und weichen einer allgemeinen Hinterfragung des Status quo, seiner Werte und Ideologien.

  11. Seit Beginn der weltweiten Finanzkrise 2008 sind mehr als 61 Millionen Jobs verloren gegangen. Laut den Annahmen der International Labour Organisation (ILO) wird die Anzahl der Arbeitslosen in den nächsten 5 Jahren weiter steigen und 2019 mehr als 212 Millionen erreichen. Sie erklärt, dass die „Weltwirtschaft eine neue Phase erreicht hat, die langsameres Wachstum, größere Ungleichheit und Turbulenzen verbindet.“ Wenn wir die große Anzahl von Menschen mit geringfügiger Beschäftigung im so genannten informellen Sektor miteinbeziehen, steigt die wahre Zahl der weltweit Arbeitslosen auf nicht weniger als 850 Millionen. Diese Zahl allein zeigt, dass der Kapitalismus nicht tolerierbare Barriere für den Fortschritt wurde.

  12. In den entwickelten kapitalistischen Ländern versuchen die Regierungen die Höhe der in der Krise angehäuften Schulden durch das Kürzen von Löhnen und Pensionen zu reduzieren. Aber die Austeritätspolitik hat den Lebensstandard stark reduziert, ohne einen ernsthaften Einfluss auf den Schuldenberg zu zeigen. All die schmerzhaften Einschnitte, die den Massen in den letzten 7 Jahren zugefügt wurden, konnten die Krise nicht lösen; im Gegenteil, sie haben sie verschlimmert.

  13. Weder die Keynesianer noch die orthodoxen Monetaristen haben Lösungen anzubieten. Die bereits nicht tolerierbare Höhe der Schulden steigt weiter unaufhaltsam und stellt eine schwere Last für das Wachstum dar. Regierungen und Unternehmen versuchen diese Last auf die Schultern der Arbeiterklasse und der Mittelschichten zu laden um ihre eigenen Schulden zu reduzieren. Das hat tiefgehende Einflüsse auf die sozialen Beziehungen und das Bewusstsein aller Klassen.

  14. Politischer Effekt der Krise
  1. Hier werden wir jedoch mit etwas konfrontiert, was auf den ersten Blick als unerklärliches Paradox erscheint. Bis vor kurzem gratulierten sich die Banker und Kapitalisten dafür, dass sie die tiefste Krise in der Geschichte überstanden haben ohne eine Revolution zu provozieren. Dieses überraschende Ergebnis entwickelte in ihnen ein Gefühl eitler Selbstzufriedenheit, das genauso fehl am Platz wie dumm war.

  2. Größtes Problem dieser Menschen ist, dass ihnen sogar das grundlegendste Verständnis von Dialektik, die erklärt, dass sich alles früher oder später in sein Gegenteil verkehrt, fehlt. Unter der Oberfläche offensichtlicher Ruhe wächst der Zorn gegen die politischen Eliten: gegen die Reichen, Mächtigen und Privilegierten. Diese Reaktion auf den Status quo beinhaltet die embryonischen Samen revolutionärer Entwicklung.

  3. Grundlegende Aussage des dialektischen Materialismus ist, dass das menschliche Bewusstsein immer Ereignissen hinterherhinkt. Aber früher oder später schließt es mit einem großen Knall auf. Genau das ist eine Revolution. Was wir in vielen Ländern beobachten ist der Beginn revolutionärer Veränderungen im politischen Bewusstsein, das die Institutionen und Parteien des Establishments im Kern erschüttert. Es stimmt, dass das Bewusstsein zu einem großen Teil aus Erfahrungen der Vergangenheit geformt wird. Es braucht Zeit, um die alten Illusionen in den Reformismus aus dem Bewusstsein zu tilgen. Aber unter den Hammerschlägen der Ereignisse bereitet sich eine plötzliche und weitreichende Veränderung des Bewusstseins vor. Wehe jenen, die versuchen sich auf ein Bewusstsein der Vergangenheit, die bereits ohne Wiederkehr verschwunden ist, zu stützen! MarxistInnen müssen am lebenden Prozess und den Perspektiven für die kommende Periode, die keine Ähnlichkeit mit dem bis jetzt Erfahrenen haben wird, orientieren.

  4. Auf der Suche nach einem Weg aus der Krise, testen die Massen eine Partei nach der anderen. Die alten FührerInnen und Programme wurden analysiert und verworfen. Die Parteien, die gewählt werden und die Hoffnungen der Menschen betrügen, Kürzungen durchführen die Wahlversprechen brechen, finden sich sehr schnell diskreditiert wieder. Das was als Ideologie des Mainstreams angesehen wurde, wird verachtet. Einst populäre FührerInnen werden gehasst. Plötzliche und weitreichende Veränderungen stehen auf der Tagesordnung.

  5. Es gibt immer mehr Zorn auf das politische Establishment, der weit über die direkte wirtschaftliche Situation hinausgeht. Die Menschen glauben nicht mehr an das, was die Politiker sagen oder versprechen. Es herrscht wachsende Desillusionierung mit dem politischen Establishment und generell mit politischen Parteien. In der Gesellschaft herrscht ein verallgemeinertes und tief sitzendes Gefühl des Unbehagens. Aber es fehlt ein Mittel, das fähig wäre diesem Empfinden einen organisierten Ausdruck zu geben.

  6. In Frankreich, wo die Sozialisten die letzte Parlamentswahl gewannen, hat Francis Hollande nun die niedrigste Zustimmungsrate eines jeden Präsidenten seit 1958 und die Sozialisten mussten bei den Regionalwahlen im Dezember 2015 eine schwere Niederlage hinnehmen. In Griechenland sahen wir den Zusammenbruch von PASOK und den Aufstieg von SYRIZA. In Spanien haben wir das Phänomen Podemos. In Schottland sahen wir den Aufstieg der SNP. In ganz Großbritannien sahen wir den Aufstieg von Jeremy Corbyn. All das drückt die tiefe Unzufriedenheit aus, die in der Gesellschaft existiert und nach einem politischen Ausdruck strebt. Überall in Europa herrscht die Angst, dass die Austeritätspolitik keine vorübergehende Anpassung sein wird, sondern ständige Attacke auf den Lebensstandard. In Ländern wie Griechenland, Portugal und Irland hat diese Politik zu massiven Einschnitten bei Löhnen und Pensionen geführt ohne der Lösung des Defizits-Problems. Daher war all das Leiden und Entbehren der Menschen sinnlos.

  7. Dasselbe haben wir im kürzlich in Irland abgehaltenen Referendum in Irland gesehen. Jahrhunderte lang war Irland eines der katholischsten Länder Europas. Vor nicht allzu langer Zeit bestimmte die Kirche über absolut jeden Aspekt des Lebens. Das Ergebnis des Referendums zur gleichgeschlechtlichen Ehe, bei dem 62% mit Ja stimmten, war ein schwerer Schlag für die römisch-katholische Kirche. Es war ein gewaltiger Protest gegen ihre Macht und ihren Einfluss auf die Politik und das Leben der Menschen. Das stellte einen grundlegenden Wandel in der irischen Gesellschaft dar.

  8. Die USA

  9. Die USA waren das einzige wichtige kapitalistische Land in dem es zumindest zu einer schwachen und kraftlosen wirtschaftlichen Erholung gekommen ist. Der größte Teil des Wachstums, der im letzten Jahr verzeichnet wurde, bestand aus der Erhöhung von Lagerbeständen (nicht verkauften Waren). In Wirklichkeit verlangsamt sich das Wachstum in den USA und es hat auch bereits in Japan und der EU nachgelassen. Seit 2015 hat der IWF in all seinen Prognosen Minuszeichen verteilt. So bleibt von der viel gepriesenen Erholung nicht viel übrig.

  10. Die Schwäche der Weltwirtschaft und besonders jene der Schwellenländer hat zu einer Massenflucht in den Dollar geführt. Aber die Stärke des Dollars ist ein Problem für die USA, weil sie deren Rivalen einen Wettbewerbsvorteil gibt und den US-Exporten schadet. Im letzten Jahr gingen die Exporte und Importe in die USA zurück, dieser Rückgang widerspiegelt die allgemeine Schwäche der Weltwirtschaft.

  11. Die Krise polarisiert die amerikanische Gesellschaft. Der Obama-Administration wird Versagen vorgeworfen. Die Tatsache, dass Donald Trumps‘ und Bernie Sanders‘ Botschaften gegen das Establishment bei so vielen AmerikanerInnen auf fruchtbaren Boden fallen, ist ein Spiegelbild der Entfremdung von Millionen Menschen. Es gibt eine Polarisierung nach links und rechts – ein Prozess, der sich auch international vollzieht.

  12. Trumps reaktionäre Rhetorik trifft den Ton bei Menschen, die sich von der politischen Elite in Washington entfremdet fühlen. Seine steigende Popularität versetzt für die Führung der Republikanischen Partei in einen Schockzustand und der Partei stehen Krisen und Spaltungen bevor.

  13. Die US-Präsidentschaftswahlen zeigen eine sehr interessante Entwicklung. Es ist natürlich unmöglich, aufgrund der extrem instabilen und brisanten Nahtstellen der US-Politik, das Ergebnis mit Sicherheit vorherzusagen. Die Medien haben sich fast ausschließlich auf die Person des Republikaners Donald Trump konzentriert. Es scheint unwahrscheinlich, dass die herrschende Klasse der USA einem reaktionären Clown und Ignoranten mit ihren Geschäften betraut, obwohl sie das bereits in der Vergangenheit bei zwei Gelegenheiten mit Ronald Reagan und George W. Bush getan hat. Hillary Clinton ist vom Standpunkt der herrschenden Klasse die sicherere Kandidatin.

  14. Aber wesentlich bedeutsamer als Trump und Clinton ist die massive Unterstützung für Bernie Sanders, der sich offen für den Sozialismus ausspricht. Das Hervortreten von Bernie Sanders als ernsthaften Herausforderer für die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, ist ein Symbol der tiefen Unzufriedenheit und der Gärung in der Gesellschaft. Er greift die Milliardärs-Klasse an und seine Forderung nach einer „politischen Revolution“ findet bei Millionen Menschen einen Nachhall, zehntausende kommen zu seinen Kundgebungen.

  15. Das Wort „Sozialismus“ wird jetzt häufiger in den Mainstreammedien benutzt. Eine Umfrage aus dem Jahre 2011 fand heraus, dass 49% der Menschen zwischen 18 und 29 eine positive Einschätzung vom Sozialismus hatten, aber nur 47% vom Kapitalismus. Eine jüngere Umfrage aus dem Juni 2014 kam zu dem Ergebnis, dass 47% der AmerikanerInnen für einen Sozialisten stimmen würden, von den unter 30jährigen waren es sogar 69%.

  16. Eine große Anzahl Menschen, darunter viele Jugendliche, aber auch viele Gewerkschaftsmitglieder, sind begierig darauf, Bernie Sanders Botschaft zu hören. Es ist wahr, dass seine Vorschläge denen der skandinavischen Sozialdemokratie ähnlicher sind als denen eines echten Sozialismus. Trotzdem ist dies ein höchst bedeutsames Symbol dafür, dass sich in den USA etwas ändert.

  17. Bernie Sanders hat eine weitverbreitete Stimmung des Hasses gegen das Establishment, die Regierung der Milliardäre und die Wall-Street-Banker genutzt. Die weltweite Rezession hat Amerika in seinen Grundmauern erschüttert. Ein Fünftel aller erwachsenen AmerikanerInnen lebt in einem Haushalt, der von Armut betroffen oder bedroht ist. Fast 5,7 Millionen sind auf das niedrigste Einkommensniveau seit der weltweiten Finanzkrise gesunken.

  18. Die US-Administration hat damit geprahlt, dass die Arbeitslosenzahlen auf 5% gefallen sind. Der Grund dafür ist aber nicht das Wirtschaftswachstum sondern der Rückgang der Erwerbsbeteiligung. Wenn der Anteil der Arbeitenden oder aktiv nach Arbeit Suchenden der gleiche wäre wie 2008, würde die Arbeitslosenquote bei 10% liegen. Viele ArbeiterInnen sind gezwungen worden schlecht bezahlte, unsichere Arbeitsplätze anzunehmen.

  19. Mit einem stagnierenden Wachstum und hoher Arbeitslosigkeit in der Eurozone, Japans Abgleiten in die Rezession und einem Wachstum in den USA von nur 2 bis 2,5% während der „Erholungsphase“ gibt es kein Land, das als Lokomotive für einen neuen Aufschwung dienen könnte. In der letzten Zeit waren die entwickelten Industrienationen von der Unterstützung der Weltwirtschaft durch die Schwellenländer abhängig. Das ist nicht mehr möglich.

  20. Europa
  21. In ganz Europa müssen die Menschen die Tatsache begreifen, dass es sich bei der Austeritätspolitik nicht nur um eine zeitweise Anpassung gehandelt hat, sondern um einen dauerhaften Angriff auf den Lebensstandard. In Ländern wie Griechenland, Portugal und Irland hat diese Politik bereits zu tiefen Einschnitten bei den Nominallöhnen und Renten geführt, ohne die Schuldenprobleme zu lösen. Deshalb sind sämtliche Leiden und Privatisierungen vergebens gewesen.

  22. Europa steht vor einer langen Periode des langsamen Wachstums und der Deflation. Der Versuch, die Schulden unter diesen Bedingungen zu reduzieren, wird „deutlich blutiger“ ausfallen als zuvor. Insgesamt gesehen hat die Wirtschaft der Eurozone noch nicht das Niveau der Zeit vor der Krise von 2007 erreicht. Das trotz einer Reihe von Faktoren, die das Wachstum fördern sollten: Niedrige Ölpreise, das Programm der Quantitativen Lockerung (Quantitative Easing) der EZB (das 60 Mrd. Euro pro Monat umfasst) und ein schwächerer Euro, der die Exporte stimulieren sollte.

  23. Die extreme niedrige Inflationsrate ist jedoch keine Widerspiegelung einer gesunden Ökonomie, sondern die einer chronischen Krankheit; sie widerspiegelt den Mangel an Konsumnachfrage, welcher wiederum eine Folge der angehäuften Schulden und der sinkenden Einkommen ist. Er kann zu einer Abwärtsspirale führen, die mit einer verlängerten Rezession enden kann. Aus diesem Grund wird von weiteren Kürzungen bei den Zinssätzen und einer Erhöhung beim Programm der Quantitativen Lockerung gesprochen.

  24. EZB-Präsident Mario Draghi kommentierte die Lage folgendermaßen: „Die Länder brauchten zwischen fünf und acht Quartale, um das Niveau der gesamtwirtschaftlichen Produktion der Vorkrisenzeit nach den Rezessionen der 1970er, 1980er und der 1990er zu erreichen. Während der jüngsten Rezession – welche zugegebenermaßen die schlimmste seit den 1930ern war – brauchte die US-Ökonomie 14 Quartale, um den Höchststand von vor der Krise zu erreichen. Wenn unsere gegenwärtige Einschätzung richtig ist, wird die Eurozone 31 Quartale benötigen, um auf das Niveau der gesamtwirtschaftlichen Produktion von vor der Krise zurückzukehren – das wird dann 2016 sein.“

  25. Selbst das ist eine allzu optimistische Einschätzung. In ihrem jetzigen geschwächten Zustand ist die EU anfällig für Erschütterungen. Die Verlangsamung in China und die Krise in den „Schwellenländern“ hat vor allem schädliche Auswirkungen auf Deutschland, das in erster Linie Maschinen nach China exportiert. Da Exporte 2014 zu 45,6% zu Deutschlands BIP beitrugen, kann das einzige Land, das als Lokomotive für die Wiederbelebung in Europa hätte agieren können, diese Rolle nicht erfüllen.

  26. Je geringer das Wachstum ausfällt, desto größer wird die Schuldenlast. Diese Lehre haben wir aus Griechenland gezogen. Unter diesen Bedingungen werden Ausfälle und finanzielle Verluste folgen wie das Amen in der Kirche; sie werden einhergehen mit einer Welle von Konkursen und Zusammenbrüchen in einem Land nach dem anderen.

  27. Die ökonomische Sackgasse hat dazu beigetragen alle bestehenden Widersprüche zu vertiefen und ernsthafte Spannungen zwischen Nationalstaaten in Europa hervorgerufen. Die Flüchtlingskrise und die Frage, wer dafür bezahlen muss, war ein Katalysator, der all diese Widersprüche an die Oberfläche spülte. Sie hat zu wütenden Streitereien zwischen Deutschland und den osteuropäischen Staaten (Polen, Ungarn) geführt, die vor noch nicht so langer Zeit praktisch auf die Rolle deutscher Kolonien reduziert waren.

  28. Frankreich und Deutschland befinden sich in einem Konflikt über die Idee einer Bankenunion, nach der Frankreich drängt, während Deutschland sich in dieser Frage nur widerwillig bewegt. Die Männer und Frauen im Berliner Regierungsviertel sind nicht von der Aussicht begeistert, für die Banken anderer Länder zu bürgen. Sie sehen sich eher wie einen Mensch mit guter Bonität, der seinem Nachbarn, der schon mehrfach vor dem Konkursgericht gestanden hat, seine Kreditkarte leihen soll.

  29. Die Rettung Griechenlands ist, trotz Tsipras’ Kapitulation, noch nicht entschieden. Es wird für ihn nicht leicht werden, die tiefen Einschnitte, die von Merkel und Co verlangt werden, auszuführen. Der Klassenkampf in Griechenland wird sich verschärfen, da die griechischen ArbeiterInnen gegen die Kürzungen und Privatisierungen Widerstand leisten werden. Zu einem bestimmten Zeitpunkt wird dies eine Regierungskrise und einen neuen Zusammenstoß mit der Troika hervorrufen, welche erneut das Schreckgespenst eines griechischen Euroausstiegs und einer Krise in der Eurozone heraufbeschwören werden.

  30. Dann gibt es noch die „Lappalie“ des bevorstehenden britischen EU-Referendums. Cameron vertritt die Konservative Partei, die gegen eine weitere EU-Integration ist. Die Verhandlungen werden schwierig. Cameron muss beweisen, dass er einige substantielle Konzessionen erreicht hat und Merkel muss zeigen, dass sie ihm nichts gegeben hat.

  31. Die EU-Expansion ist zu einem schlagartigen Ende gekommen. Sie ist nicht länger in der Lage, neue zukünftige osteuropäische Mitglieder zu integrieren. Nachdem die Ukraine mit dem Anreiz engerer Beziehungen zur EU angelockt wurde, ist sich dieses unglückliche Land selbst überlassen, entweder zu schwimmen oder unterzugehen – und es ist bereits am Untergehen. Der Prozess der europäischen Integration (der weiter gegangen ist als wir gedacht hatten) kehrt sich jetzt vielmehr in sein Gegenteil, wie anhand der Wiedereinführung der Grenzkontrollen sichtbar wird.

  32. Die Krise in Europa erzeugt starke Änderungen im Bewusstsein. Die Regionalwahlen in Frankreich im Dezember 2015 weisen darauf hin, dass dieser Prozess sich bereits vollzieht. Die Front National wurde im ersten Wahlgang zu stärksten Partei, die Sozialistische Partei kam nur auf den dritten Rang hinter Sarkozys konservativen „Les Républicains“, aber die stärkste Partei war bei weitem die Partei der NichtwählerInnen (über 50%), das ist ein Ausdruck der allgemeinen Entfremdung großer Teile der Bevölkerung von den Mainstream-Parteien.

  33. In Spanien gewann die rechte Volkspartei (PP) 2011 die Wahlen. Die Gründe dafür liegen in der Tatsache, dass die vorherige „linke“ Regierung unter der Sozialistischen Partei (PSOE) eine Sparpolitik ausführte, welche die Massen enttäuschte und unvermeidbar zum Sieg der PP führte. Jetzt aber sehen wir den umgekehrten Prozess mit dem Aufstieg von Podemos, die aus dem Nichts innerhalb von 18 Monaten zu einer Bewegung von Hunderttausenden wurde.

  34. In Spanien gärt es und es gibt einen Radikalisierungsprozess, dessen Entwicklung noch nicht abgeschlossen ist. Die Wahlen im Dezember haben nichts gelöst. Die PP hat ihre Mehrheit verloren, was zu einer Regierungskrise geführt hat, die wahrscheinlich zu Neuwahlen führen wird. Die weitverbreitete Unterstützung für Podemos, die aus dem Stand 69 Sitze gewann, hat bei der herrschenden Klasse Panik hervorgerufen.

  35. Der schnelle Aufstieg von Podemos war eine Widerspiegelung der grundlegenden Unzufriedenheit mit der gesamten bestehenden politischen Ordnung. Zum jetzigen Zeitpunkt lässt sich sagen, dass die Massen nicht genau wissen, was sie wollen, aber sie wissen ganz genau, was sie nicht wollen. Pablo Iglesias unverblümte Kritik an den Bankern und den Reichen und seine Anprangerung des politischen Establishments, das er „die Kaste“ (La Casta) nennt, widerspiegelt ziemlich genau die Wut der Massen.

  36. Es ist wahr, dass die Ansichten der Podemos-Führer konfus und unklar sind. Aber das stimmt mit dem aktuellen Zustand des Bewusstseins der Massen überein, die zu politischem Leben erwachen. So hinderte die politische Konfusion der Podemos Führung nicht den Aufstieg der Bewegung, zumindest in ihrer Gründungsphase. Aber wenn der Mangel an Klarheit nicht korrigiert wird, kann er zur Zerstörung von Podemos führen. Sehr bald wird sich die Bewegung zu entscheiden haben, wo sie steht und in welche Richtung sie zu gehen beabsichtigt.

  37. Diese gesamten Prozesse werden sich im Fall einer tiefen Rezession beschleunigen. Europa wird mit einer Lage konfrontiert, die der der 1920er und 30er ähnlicher sein wird als der, die nach dem Ende des II. Weltkriegs folgte: Eine langanhaltende Zeitspanne sozialer und politischer Umwälzungen mit heftigen Ausschlägen nach links und rechts. Es gibt jedoch, trotz aller Ähnlichkeiten, große Unterschiede zur Periode zwischen den zwei Weltkriegen. Das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen ist vollkommen anders.

  38. Das bedeutet, dass die europäische Bourgeoisie vor einem unlösbaren Dilemma steht. Sie ist gezwungen, zu versuchen die Reformen abzuschaffen, die in den letzten 50 Jahren von der ArbeiterInnenklasse erkämpft wurden, ist aber gleichzeitig mit dem hartnäckigen Widerstand der Arbeiterklasse konfrontiert. Genau aus diesem Grund wird die Krise mit Höhen und Tiefen jahrelang weitergehen.

  39. Donald Tusks Vorhersagen

  40. Die Arbeitslosenzahlen in der Eurozone offenbaren eine tiefe Spaltung zwischen wohlhabenderen und ärmeren Ländern Europas. Vor der Krise waren die Arbeitslosenquoten in den größeren Ökonomien der Region weitgehend ähnlich.

  41. 2016 wird die EU versuchen ihre grausame Austeritätspolitik unter dem besänftigenden Banner der „Haushaltskonsolidierung“ zu beschleunigen. Ernsthafte Strategen des Kapitals können die Gefahren sehen, die einer solchen Situation innewohnen. Sie kommen zu den gleichen Schlüssen wie die MarxistInnen. In einem Artikel in der Financial Times vom 15.06.2014 warnte Wolfgang Münchau davor, dass sich Europa unter einer „Bedrohung aus Insolvenzen und politischen Aufständen“ befindet. „Das Fazit ist, dass die gesamten Anpassungen in der Nachkrisenzeit wesentlich brutaler ausfallen werden als vor 20 Jahren in Japan. In einer solchen Umgebung erwarte ich, dass die politische Gegenreaktion ernsthafter wird… Selbst wenn der Schuldenabbau funktionieren könnte, was nicht klar ist, könnte er aber vielleicht politisch nicht funktionieren… Wenn sie die politische Instabilität reduzieren, werden sie bei einer steigenden finanziellen Instabilität enden“.

  42. Im Juli 2015 sprach der ehemalige polnische Premierminister Donald Tusk, der jetzt Präsident des europäischen Rates ist, er fürchte „ein politisches Übergreifen“ der griechischen Krise mehr als deren finanziellen Auswirkungen.

  43. „Ich habe wirklich Angst vor diesem ideologischen und politischen Übergreifen dieser griechischen Krise, nicht vor dem finanziellen Übergreifen“, sagte er. „Es war immer das gleiche Spiel vor den größten Tragödien in unserer europäischen Geschichte, das taktische Bündnis zwischen Radikalen auf allen Seiten. Heute können wir totsicher das gleiche politische Phänomen beobachten.“

  44. Das war der gleiche Tusk der (mit Angela Merkel) eine entscheidende Rolle dabei spielte, Alexis Tsipras zu zwingen, die brutalen Bedingungen, einschließlich weitreichende Austeritätsmaßnahmen, wie die Privatisierung von griechischem Vermögen in Höhe von 50 Mrd. Euro, Rentenkürzungen, Steuererhöhungen und andere tiefe Einschnitte durchzuführen. Der gleiche Tusk protestierte später, dass er das Argument, „dass jemand bestraft wurde, besonders Tsipras und Griechenland“, nicht akzeptieren könne. „Bei dem gesamten Prozess ging es um Unterstützung für Griechenland“.

  45. Aber Tusk sagte auch, dass er über die extreme Linke beunruhigt sei, von der er glaubt, dass sie „diese linksextreme Illusion“ vertritt, „dass man eine Alternative“ zum gegenwärtigen Wirtschaftsmodell der EU schaffen könnte. Er behauptete, diese linksextremen Führer würden darauf drängen, europäische Werte wie „Anspruchslosigkeit“ und liberale marktorientierte Prinzipien, welche der EU zu Gute kommen würden, über Bord zu werfen.

  46. Wie in anderen Teilen der Welt wird die Jugend von den anhaltend hohen Arbeitslosenquoten besonders schwer getroffen. Momentan liegt die Jugendarbeitslosigkeit in der stärksten Ökonomie der Region, in Deutschland, bei 7,1%. In Italien sind 40% der Menschen unter 25, die nach Arbeit suchen, arbeitslos. Die Zahlen für Frankreich liegen bei 24%, für das Vereinigte Königreich bei 17%. Aber sowohl in Spanien als auch in Griechenland sind 45% in dieser Altersgruppe arbeitslos.

  47. Die herrschende Klasse ist sich der Gefahren, die sich daraus für das System ergeben, bewusst. Mrs Reichlin von der London Business School sagte: „Es gibt in Italien eine große Anzahl junger Menschen die gefährdet sind, für immer verloren zu gehen und diese Tatsache wird mit der Zeit großen politischen Druck erzeugen. Die italienische Opposition ist momentan zersplittert, das muss aber nicht notwendigerweise immer der Fall bleiben.“

  48. Donald Tusk sagte, sich auf Tsipras beziehend, die fieberhafte Rhetorik von extrem linken Führern in Verbindung mit einer hohen Jugendarbeitslosigkeit in einigen Ländern, könnte eine explosive Mischung darstellen. „Für mich ist die Atmosphäre ähnlich, wie zu der Zeit nach 1968 in Europa“. „Ich kann vielleicht keine revolutionäre Stimmung erkennen, aber so etwas wie weitverbreitete Ungeduld. Wenn aber Ungeduld von der individuellen Erfahrung zu einem sozialen Phänomen wird, dann ist das die Einleitung von Revolutionen.“

  49. Die Auswirkungen der griechischen Krise reichten weit über Griechenlang hinaus. Die Idee von der europäischen Integration ist zerschellt. Bei Verhandlungen benahm sich Deutschland wie der diktatorische Dirigent eines Orchesters. Merkel machte kein Geheimnis aus der Tatsache, dass sie für die gesamte Show verantwortlich war. Die französische Bourgeoisie, die einst die Illusion hatte, dass sie (mit Deutschland zusammen) die gemeinsamen Herrscher in Europa seien, musste aufpassen, dass sie ihre möglichen Bedenken nicht so stark vorbrachte. Diese Spannungen werden zunehmen, je stärker sich die Krise vertieft.

  50. Die Realität der bürgerlichen Demokratie als betrügerische Fassade wurde im Bewusstsein von Millionen Menschen bloßgestellt. Merkel sagte sehr deutlich, dass Referenden und Wahlen absolut keinen Wert haben: die Großmächte und die wirklichen Herrscher in Europa, die Banker und Kapitalisten, werden alle Entscheidungen, ungeachtet der Meinung der Mehrheit der Bevölkerung, treffen. Ebenso hat der beschämende Rückzieher von Tsipras die Grenzen des Reformismus und der Sozialdemokratie aufgezeigt.

  51. Wir sind in einer Periode von Kriegen, Revolutionen und Konterrevolutionen. Das aber bedeutet nicht, wie die ignoranten Sekten meinen, dass der Faschismus oder der Bonapartismus eine immanente Gefahr darstellen. Langfristig gesehen wird die herrschende Klasse versuchen sich in Richtung Reaktion zu bewegen, wenn die Arbeiterklasse keinen Ausweg anbietet. Aber aufgrund des veränderten Kräfteverhältnisses zwischen den Klassen, könnte das nicht die Form des Faschismus, wie wir ihn aus der Vergangenheit kennen annehmen, sondern die eines bonapartistischen Regimes. Selbst dann könnte die herrschende Klasse nicht sofort eine Militärdiktatur errichten, ohne einen Bürgerkrieg zu riskieren, für den es keine Garantie gibt, dass sie ihn gewinnt.

  52. Früher oder später wird sich die herrschende Klasse dafür entscheiden, dass die Demokratie ein Luxusartikel ist, den sie sich nicht länger leisten kann. Aber sie wird vorsichtig vorgehen und Schritt für Schritt allmählich die demokratischen Rechte unterhöhlen und sich zuerst auf einen parlamentarischen Bonapartismus zu bewegen. Aber unter den Bedingungen einer kapitalistischen Krise wäre ein reaktionäres bonapartistisches Regime instabil. Es würde keine Probleme lösen und nicht von langer Dauer sein. Es würde nur den Weg für noch größere revolutionäre Umwälzungen bereiten, wie zu Zeiten der griechischen Junta von 1967-74, die mit einer Revolution endete. Wir müssen auf derartige Entwicklungen vorbereitet sein und dürfen nicht zulassen, dass wir durch die Ereignisse aus dem Gleichgewicht geworfen werden.

  53. Britannien

  54. Die mit großer Mehrheit erfolgte Wahl Corbyns zum Vorsitzenden der Labour Party veränderte die gesamte Lage in Britannien praktisch über Nacht. Diese Entwicklung war nach den Ereignissen in Schottland vorherzusehen, wo die Revolte gegen das Establishment sich im schnellen Aufstieg der SNP widerspiegelte. Die war keine rechte Bewegung, sondern eine linke. Sie war auch kein Ausdruck von Nationalismus, sondern von einem brennenden Hass auf die verweichlichte Elite in Westminster geprägt. Die Labour Party wurde wegen der feigen Politik der Klassenkollaboration durch ihre Führung als Teil des Establishments betrachtet.

  55. An sich war die Wahl Corbyns das Produkt einer Reihe von Zufällen. Aber schon Hegel wies darauf hin, dass sich die Notwendigkeit durch einen Zufall ausdrückt. Die Tatsache, dass es Corbyn gelang, seinen Namen auf den Stimmzettel bei der Wahl zum Vorsitzenden zu bekommen, fällt unter die philosophische Kategorie des Zufalls, d. h. etwas was passieren oder nicht passieren könnte, geschah. Aber nachdem es geschehen war, veränderte sich die gesamte Lage.

  56. Bei seinem ersten Auftritt in einer TV-Debatte hob sich Corbyn deutlich von den anderen KandidatInnen ab. Er trat für etwas anderes, etwas frischeres ein, er wirkte ehrlicher, radikaler, mehr in Einklang mit den Sehnsüchten von Millionen Menschen, welche die Nase von der gegenwärtigen Situation voll hatten und ihre Ablehnung des Establishments ausdrücken wollten.

  57. Vor den Parlamentswahlen gab es nur wenig oder gar kein Leben in der Labour Party. Aber Corbyns Kampagne änderte die Lage. Sie war exakt der Katalysator, der benötigt wurde, um als Sammelpunkt für die aufgestaute Unzufriedenheit in der Gesellschaft zu agieren, die bisher keinen Orientierungspunkt gefunden hatte, vor allem nicht in der vom rechten Flügel beherrschten Labour Party.

  58. Die Wahl von Jeremy Corbyn lieferte das, was in Britannien fehlte: Ein Bezugspunkt für die aufgestaute Unzufriedenheit und Frustration der Massen. Sie ist der Ausgangspunkt für die Regenerierung der Labour Partei und wird diese nach links drängen. Für die herrschende Klasse bedeutet das eine tödliche Gefahr und sie wird vor nichts Halt machen, um diese Regenerierung zu zerstören.

  59. Über Jahrzehnte war die Labour Party unter einer rechten Führung eine tragende Säule für das bestehende System. Die herrschende Klasse wird das nicht ohne einen erbitterten Kampf aufgeben. Die erste Verteidigungslinie des kapitalistischen Systems ist die Parlamentary Labour Party (PLP), die Labour-Fraktion im britischen Parlament. Die Mehrzahl der Blairisten in der PLP sind direkte und bewusste Agenten der Banker und Kapitalisten in diesem Kampf. Das erklärt ihre fanatische Entschlossenheit, Jeremy Corbyn um jeden Preis loszuwerden. Der Boden für eine Spaltung der Labour Party, die eine vollkommen neue Situation in Britannien erzeugen wird, ist bereitet.

  60. Nicht nur die Labour Party, sondern auch die Tory Party (Konservative Partei) ist gespalten, in erster Linie über die Frage der EU. Es ist schwer vorherzusagen, wie das Referendum ausgeht, aber ein britischer Austritt würde ernsthafte Auswirkungen sowohl auf Britannien als auch auf Europa haben. Er würde den Prozess der Desintegration, der mit der Zerstörung der EU enden könnte, beschleunigen. Andererseits, sollte das Vereinigte Königreich die EU verlassen, würden die schottischen Nationalisten, die pro-EU sind, ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum verlangen, welches zur Auflösung des vereinigten britischen Staates führen könnte.

  61. Die Risse in der Tory Party werden tiefer und wahrscheinlich zur Abspaltung eines anti-europäischen rechten Flügels führen, welcher sich mit der anti-europäischen und einwanderungsfeindlichen UKIP zusammenschließen könnte, um eine bonapartistisch-monarchistische Partei rechts von den Konservativen zu bilden. Als anderes Extrem bewegen sich die rechten Blairisten in Richtung einer Abspaltung von der Labour Party. Obwohl sie als auch die Bourgeoisie die Folgen eines solchen Schrittes fürchten, ist es wahrscheinlich, dass der rechte Labour-Flügel in einem bestimmten Stadium zur Abspaltung gezwungen wird, um dann mit den „linken“ Konservativen und Liberal-Demokraten (Lib-Dems) zusammenzugehen, um eine Art nationale Regierung zu bilden.

  62. Das scheint für die herrschende Klasse der einzige Weg zu sein, um die Bildung einer Labour-Regierung unter Corbyn zu verhindern. Aber es ist eine sehr riskante Strategie. Sie würde eine extreme Polarisierung erzeugen und die Labour Party weiter nach links drängen. Als Oppositionspartei in einer tiefen Krise würde sich die Labour Party erholen und den Weg für eine linke Labour-Regierung bereiten. Die Generäle haben schon mit einem Putsch gedroht, falls Corbyn an die Macht käme. Dies würde die Tür für einen Zusammenstoß zwischen den Klassen und eine revolutionäre Krise in Britannien öffnen.

  63. Es eröffnet sich eine Perspektive für eine Krise und eine Spaltung in der Labour Party, welche der Marxistischen Tendenz noch größere Möglichkeiten bieten wird. Aber unsere Priorität liegt bei der Gewinnung und Ausbildung der Jugend. Das wird uns mit den Kadern versorgen, die wir brauchen, wenn wir die sich eröffnenden Möglichkeiten nutzen. Dies ist keine normale Krise. Scharfe und plötzliche Veränderungen sind Bestandteil dieser Situation. Wir müssen das Unerwartete erwarten. Unsere Taktik könnte sich innerhalb von 24 Stunden ändern.

  64. All diese Ereignisse sind eine Widerspiegelung einer grundlegenden Veränderung, die sich in der Tiefe der Gesellschaft abspielt. Sie wurde von Trotzki sehr zutreffend als der molekulare Prozess einer sozialistischen Revolution beschrieben: Ein Prozess, in der eine Reihe kleiner Veränderungen sich allmählich anhäufen, bis er den kritischen Punkt erreicht, wo Quantität in Qualität umschlägt.

  1. Illusionen der Bourgeoisie

  2. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Ende des Zweiten Weltkrieges, eröffnete sich die schillernde Aussicht auf permanenten Wohlstand und zunehmende europäische Integration. Verführt durch diese Aussichten war das Bürgertum bereit, grosse Teile nationaler Souveränität in einigen sensiblen Bereichen aufzugeben. Das bürgerliche Europa sollte (unter deutscher Führung) seine Grenzen bis an den Ural ausdehnen.

  3. Dass eine Währungsunion ohne Politische Union unmöglich ist, haben die MarxistInnen schon vorher gesagt. Wir sagten voraus, dass der Euro nur solange funktioniere, als die ökonomischen Bedingungen gut blieben. Im Falle einer Rezession allerdings, kämen alle nationalen Antagonismen zurück an die Oberfläche und der Euro würde unter gegenseitigen Schuldzuweisungen zusammenbrechen. Auch nach 25 Jahren ist diese Voraussage voll gültig.

  4. MarxistInnen stehen klar ein für die Abschaffung aller Grenzen und für die Vereinigung Europas. Auf einer kapitalistischen Basis kann die Vereinigung allerdings nur eine reaktionäre Utopie sein. Dieses reaktionäre Moment, offenbarte sich etwa an der brutalen Behandlung, welche Griechenland von Brüssel und Berlin erfuhr. Die EU, durch die Banker und Kapitalisten beherrscht, steht für eine Politik der permanenten Austerität. Eine angewählte und verantwortungslose Bürokraten-Clique kann den Kurs vorgeben und die Entscheidungen einer demokratisch gewählten Regierung wie Syriza in Griechenland umstossen.

  5. Auch auf Weltebene spielt die EU, zusammen mit der NATO und dem US-Imperialismus, eine reaktionäre Rolle. Die EU hat im Balkan interveniert, wo sie massgeblich bei der kriminellen Zerstückelung von Jugoslawien war. Sie hat für die Aufspaltung der Tschechoslowakei intrigiert – wozu weder die Tschechen noch die Slowenen je dazu befragt wurden. Die Einmischung der EU in der Ukraine, zusammen mit dem US-Imperialismus, hat das heutige Chaos dort hervorgerufen. Alle diese Dinge geschahen grundsätzlich im Interesse des Deutschen Imperialismus, welcher die stärkste Macht der EU ist, und nach der Kontrolle über Osteuropa und den Balkan strebt.

  6. Die andern imperialistischen Kräfte Europas, zuallererst Grossbritannien und Frankreich, finden sich nun in der Rolle des Junior-Partners von Deutschland wieder. Allerdings haben auch diese ihre eigenen Imperialistischen Interessen in Afrika, im Nahen Osten oder in der Karibik, welche sie unter dem Deckmantel der EU weiter verfolgen. Die Franzosen und die Briten haben etwa die Bombardierung von Libyen angeführt. Bei der kriminellen Invasion des Iraks waren die Briten die enthusiastischsten Verbündeten der USA. Jetzt spielen die Franzosen eine ähnlichen Rolle in Syrien. Sie alle verfolgen ihre eigenen zynischen Interessen, selbstverständlich unter der Flagge des “Humanismus”.

  7. Das Schengen-Abkommen ist, zusammen mit dem Euro, einer der Eckpfeiler der Europäischen Union. Es reduzierte die Zeit und die Kosten für das Verschieben von Waren in Europa, da die Lastwagen nicht mehr stundenlang warten müssen um internationale Grenzen zu überqueren. Touristen und Leute, die in Grenzstädten leben, können profitieren, da sie keine Pässe und Visa mehr benötigen. Die absurde Geldverschwendung, um überflüssige Grenzen zu patrouillieren zu können wurde durch Schengen beendet. Dieses Abkommen, sollte ein zentraler Schritt bei der Erschaffung einer Europäischen Föderation sein.

  8. Das Schengen-Abkommen hat 1995 zwischen den unterzeichnenden Staaten die Grenzkontrollen aufgehoben und ein gemeinsame Visa-Politik für 26 Länder geschaffen. Jetzt hat sich allerdings der Prozess der zunehmenden europäischen Integration umgekehrt. Die Krise der Europäischen Union wurde durch die Flüchtlingskrise deutlich offengelegt.

  9. Europa und die Flüchtlingskrise

  10. Mit dem Pariser Massaker vom November 2015, ist der Nahe Osten nun auch in Europa angekommen. Die Ankunft tausender verzweifelter Menschen, welche vor den Gräueln des Krieges, vor Hunger und Unterdrückung flohen, stürzte die europäischen Regierungen in ein Dilemma. Tatsächlich haben wir eine globale Flüchtlingskrise – und nicht nur eine des Nahen Ostens. 60 Millionen Menschen waren Ende 2014 weltweit vor dem Krieg, der Verfolgung von Minderheiten und vor Menschenrechtsverletzungen auf der Flucht. Das ist eine bildhafte Spiegelung der globalen Krise des kapitalistischen Systems – seiner Unfähigkeit den Menschen auch nur das grundsätzlichste Menschenrecht zu bieten – das Recht auf Leben. Der Strom der Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und anderen kriegszerrütteten und verarmten Weltregionen, hat Forderungen nach verschärften Grenzkontrollen hervorgebracht.

  11. Rasch hat Angela Merkel ihre Arme für die armen Flüchtlinge geöffnet, welche an ihre Tür klopften. Ohne Zweifel war dies teilweise ein Versuch vom ehrlichen Mitgefühl zu profitieren, welches viele Menschen natürlicherweise in Deutschland und allen anderen europäischen Ländern zum Ausdruck brachten. Gewöhnliche Menschen deren Gedanken und Handlungen nicht von der kalten Berechnung der Banker und Kapitalisten geprägt ist – zeigen immer Mitgefühl und Solidarität mit den Armen und Unterdrückten. Das Grosskapital andererseits war zwar auch für eine Politik der „offenen Türen“, allerdings nicht aus Empathie für die Leidenden, sondern um sich einen grossen Nachschub an billigsten Arbeitskräften zu sichern.

  12. Allerdings war die Herzensgüte von Merkel nicht von langer Dauer. Es wurde erwartet, dass im Jahre 2015 über 1 Million Asylsuchende nach Deutschland kämen. Allerdings nehmen die Angriffe auf Asylzentren ebenso zu wie die Stimmen für rechte, immigrationsfeindliche Parteien wie etwa Alternative für Deutschland. Jetzt appelliert Merkel nicht nur an die Türkei, den Flüchtlingsstrom aufzuhalten, sondern sogar die Flüchtlinge zurückzunehmen. Berlin fordert energisch, dass die MigrantInnen über die ganze Europäische Union verteilt werden. Dieser Vorschlag trifft auf wenig Enthusiasmus von London und Paris, von Warschau und Budapest wird er rundum abgelehnt.

  1. Die Widersprüche zwischen den EU-Staaten verschärfen sich zunehmend. Die französische und österreichische Regierungen verurteilen Rom dafür, dass sie es Flüchtlinge erlauben (und sie sogar unterstützen) über die Grenzen Italiens in andere Staaten zu flüchten. Sie drohen damit ihre Grenzen zu Italien zu schliessen. Diese Drohung hat Frankreich tatsächlich, wenn auch nur kurz, im letzten Juni wahr gemacht. Deutschland, das reichste Land in Europa, war in der Position um eine grosse Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen. Andere Länder haben dieses Glück nicht. Italien und Griechenland haben eine sehr grosse Zahl der Flüchtlinge aufgenommen, im Vergleich zu den anderen Ländern. Sie haben wiederholt mehr Ressourcen und die Einführung eines Verteilungsschlüssels innerhalb der EU gefordert. Doch ihre Forderungen sind auf taube Ohren gestossen. Zentral- und Osteuropa haben die Idee eines Verteilungsschlüssels umgehend abgelehnt.

  2. Das Problem ist nun folgendes: Was soll mit dem Schengen-Abkommen passieren, dass es allem MigrantInnen möglich macht frei zwischen den Mitgliedstaaten zu reisen. Sogar schon vor den Anschlägen in Paris hat der polnische Präsident des Europäischen Rats, Donald Tusk, gesagt: „Es gibt keine Zweifel daran, dass das Schengen-Abkommen in Gefahr ist und uns läuft die Zeit davon… Wir müssen die Kontrolle über die äußeren Grenzen wiedererlangen.“ Die Anschläge in Paris lieferten den Regierungen eine Ausrede um Grenzkontrollen „temporär“ wieder einzuführen. Dies hat nicht nur Frankreich getan, sondern auch andere Staaten, wie Deutschland und Schweden.

  3. Überall in Europa macht sich ein wachsendes Unbehagen breit, sowie ein Gefühl des Mistrauens und der Feindseligkeit gegenüber der EU. Nach der brutalen Behandlung von Griechenland, wachst eine politische Opposition gegen Brüssel, bestehend aus Arbeitenden und der Jugend in Südeuropa, die gegen die Sparmaßnahmen kämpfen. Das andere Extrem ist die Opposition von rechts, bestehend aus ausländerfeindlichen und populistischen Parteien in Deutschland, Frankreich, Finnland, Dänemark und andere nordeuropäische Staaten.

  4. Je länger die Grenzkontrollen oder die Einzäunung andauern, desto mehr werden die Prinzipien eines offenen Europas untergraben. Der Aufstieg von nationalistischen und ausländerfeindlichen Parteien in Deutschland, Frankreich, Finnland, Dänemark, Schweden und Ungarn erhöht den Druck auf die europäischen Regierungen, die Grenzen weiter zu verschließen. Die Tage des Schengen-Abkommens sind eindeutig gezählt. Wenn es nicht ganz aufgehoben wird, dann wird es sicher soweit verwässert, dass nicht viel von den „heiligen Prinzipien“ der Bewegungsfreiheit in Europa übrig bleiben wird.

  5. Mitgliedstaaten drängen auf mehr Eigenständigkeit und Ermessensfreiheit bei der Frage der Wiedereinführung der Grenzkontrollen. Mit oder ohne Schengen-Abkommen werden härtere Polizeikontrollen an Bahnhöfen, Busstationen und den Flughäfen durchgeführt. Dies passiert bereits. Migrationsgesetze werden verschärft und der Zugang zu Sozialleistungen wird für MigrantInnen erschwert. Länder wie Rumänien und Bulgarien, die noch nicht dem Schengenraum beigetreten sind, wollen verschärfte Kontrollen. Polen und Ungarn, beides Satelliten des deutschen Imperialismus, stehen jetzt aufgrund der Flüchtlingsfrage im direkten Konflikt mit Berlin.

  6. Die Aushöhlung des Schengen-Abkommens führt zwingenderweise zu einer Schwächung der Bewegungsfreiheit – einer der Grundpfeiler der Europäischen Union. Sobald einer der grundlegenden Prinzipien geschwächt ist, öffnet das Tür und Tor zur Schwächung der anderen Bereiche. Die Abschaffung oder Schwächung der Bewegungsfreiheit bereitet einen Präzedenzfall vor, um den freien Warenverkehr zu schwächen. Zusammen mit dem Zusammenbruch des Euros – was im Rahmen der Möglichkeiten liegt – würde dies das Ende der EU, so wie wir sie kennen, bedeuten. Vom Traum der europäischen Einheit würde nichts bleiben, ausser einer leeren Hülle.

  7. Im Kapitalismus bleibt die Idee eines Kontinentes ohne Staatsgrenzen ein unerreichbarer Traum. Die Einheit von Europa – eine historisch notwendige und progressive Aufgabe – kann nur erreicht werden, wenn die europäischen ArbeiterInnen aufstehen und die Diktatur der Banken und Monopole stürzen und eine freie Union schaffen auf dem Fundament einer sozialistischen Föderation Europas.

  8. Internationale Beziehungen

  9. Vom Standpunkt der internationalen Beziehungen aus, befinden wir uns in einer historisch einzigartigen Periode. In der Vergangenheit gab es immer mindestens drei oder vier Supermächte welche um die Vormachtstellung in Europa oder der gesamten Welt kämpften. Dadurch haben sich die internationalen Beziehungen zu einer Art Gleichgewicht entwickelt, die zeitweise von Kriegen durchbrochen wurde.

  10. Die ökonomische Instabilität drückt sich zunehmend durch eine politische Instabilität aus. Seit dem zweiten Weltkrieg waren die internationalen Beziehungen nicht mehr so angespannt. Die aggressiven Expansionstendenzen des US Imperialismus verursachte, seit dem Fall der Sowjetunion, ein chaotisches Bild: in den Balkan Staaten, dem Nahen Osten, Zentralasien, Nordafrika, Pakistan und mittlerweile auch im Rest von Afrika.

  11. Vor dem Zweiten Weltkrieg, stellte Leo Trotzki die Perspektive auf, dass sich die USA als dominierende Weltmacht etablieren würde. Er fügte aber hinzu, dass diese Macht Dynamit in ihrem Fundament einbaut haben würden. Diese Vorhersage hat sich mit dem Anschlag auf die Twin Towers am 11. September, auf dramatische Art als richtig herausgestellt,.

  12. Die Vereinigten Staaten haben sich im Jahr 1945 als dominante Weltmacht etabliert. Der Aufstieg der amerikanischen Macht ging mit dem Untergang der Macht des europäischen Imperialismus einher. Der Zweite Weltkrieg zerstörte Westeuropa, wie auch Japan. Die USA dominierte auf ökonomischer, militärischer, wie auch politischer Ebene, obgleich sie von der Sowjetunion ständig herausgefordert wurden.

  13. Es stellte sich ein unruhiges Gleichgewicht her, das fast ein halbes Jahrhundert andauerte. Die Machtzentralen waren nicht in London, Paris oder Warschau, sondern in Moskau und Washington. Zu diesem Zeitpunkt stellte sich die Frage einer Einmischung der USA in die Angelegenheiten des Iraks, Syriens oder Jugoslawiens gar nicht, diese Länder befanden sich in der Einflusssphäre der Sowjetunion. Ganz zu schweigen von Georgien oder der Ukraine, welche Teile der Sowjetunion bildeten.

  14. All dies änderte sich schlagartig mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor zweieinhalb Dekaden. Geschwächt von einer internen Krise und unter dem Druck einer massiven Protestbewegung war Moskau gezwungen, sich aus Osteuropa zurückzuziehen. Der von der Sowjetunion angeführte Warschauer Pakt löste sich auf. Allerdings blieb die NATO als eine potenzielle Bedrohung für Russland bestehen.

  15. In den 1980er Jahren versprach der amerikanische Präsident Ronald Reagan dem Sowjetführer Michail Gorbatschow verbal, dass der Westen nicht die Absicht hege, die NATO ostwärts in die Einflusssphäre der Sowjetunion zu expandieren. Dies stellte sich schnell als eine Lüge heraus. In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat die USA die NATO systematisch Richtung Osten erweitert, und dabei kein Halt vor Länder gemacht die der Einflusssphäre der UdSSR angehörten.

  16. Deutscher und US-amerikanischer Imperialismus waren für den Zerfall Jugoslawiens verantwortlich - eine völlig reaktionäre Entwicklung für die Völker Jugoslawiens und eine Demütigung für Russland. Obwohl Russland Truppen dort stationiert hatte, war es dem Westen erlaubt die Macht zu übernehmen, während die russische Armee auf die Rolle des ohnmächtigen Zuschauers degradiert wurde.

  17. In der Vergangenheit hätten die Widersprüche die wir auf globaler Ebene sehen zu einem Weltkrieg geführt. Doch ein Weltenbrand als Ventil ist keine Option mehr. Die weltweit gegebenen militärischen Kräfteverhältnisse erlauben diese Option nicht. Das ist jedoch nicht gleichbedeutend mit einer Epoche des Friedens. Im Gegenteil: Die Widersprüche werden in einer nicht enden wollenden Reihe von kleineren Kriegen ihren Ausdruck finden, was zu schrecklichem Blutvergießen und Chaos führen wird.

  18. Obwohl die Vereinigten Staaten noch immer enorm mächtig sind, sind sie bei weitem nicht allmächtig. Die Kriege in Afghanistan und im Irak haben der Welt die Grenzen des US-Imperialismus aufgezeigt. Selbst die mächtigste imperialistische Nation kann es sich nicht leisten, direkt an einer großen Anzahl von Konflikten auf dem ganzen Globus beteiligt zu sein. Sie würde sich schon bald wirtschaftlich und politisch am Boden vorfinden, mit der öffentlichen Meinung stark gegen ausländische Interventionen gewandt. Die herrschende Clique unter George W. Bush war jedoch zu kurzsichtig um dies vorherzusehen. Diese Lektion musste dafür sein Nachfolger schmerzlich lernen.

  1. Russland und Amerika

  2. Durch den US-Imperialismus vorangetrieben breitete sich die NATO bis an die Grenzen Russlands aus. Zuerst wurden die Balkanstaaten in die NATO aufgenommen, dann trat Polen bei. Doch als die Amerikaner versuchten, Georgien in die NATO zu locken, gingen sie einen Schritt zu weit. Die russische Armee rückte aus und prompt war Georgien vernichtet. Nun waren die Amerikaner an der Reihe gedemütigt zu werden, indem die Russen große Mengen an Waffen und Ausrüstung (und sogar Toilettensitze) eroberten, die der herrschenden Clique Georgiens von Washington zur Verfügung gestellt wurden.

  3. Das war eine deutliche Warnung an die Amerikaner. Der Kreml sagte: „Bis hierher und nicht weiter!“. Doch die herrschenden Kreise der USA sind blind und taub. Als die Deutschen Ende 2013 zum Rückzug aus dem Ukraine-Konflikt bereit waren, traten John McCain und seine republikanischen Verbündeten an deren Stelle und brachten somit Obama in Zugzwang. Sie suchten Vergeltung für die Blamage in Georgien und versuchten gleichzeitig die Ukraine enger an EU und NATO zu binden. Die Vorstellung, Putin würde den Verlust der Ukraine gelassen akzeptieren war äußerst töricht. Noch unsinniger war es zu erwarten, er würde den Verlust der Krim akzeptieren, wo Russland eine große Marinebasis in Sewastopol unterhält.

  4. Dem rechten Coup in Kiew gelang es, unterstützt von extrem nationalistischen und faschistischen Kräften, die Regierung von Janukowytsch zu stürzen. Doch haben sie die Ukraine damit nicht nur in einen wirtschaftlichen Abgrund manövriert, sondern dabei auch noch einen Bürgerkrieg angezettelt. Der Westen hat, wie vorherzusehen war, kein einziges seiner Versprechen an das ukrainische Volk gehalten. Noch haben sie, trotz unendlicher Drohgebärden, Russland je ernsthaft die Stirn geboten.

  1. Die gegen Russland verhängten Sanktionen haben das Regime nicht geschwächt, sondern gestärkt. Vor der Ukraine-Krise und den US-Sanktionen war Putin in einer nicht sehr starken Position. Aber die Maßnahmen der USA Russland zu „bestrafen“ erzielten das Gegenteil des gewünschten Effekts. Putin profitierte von einer Welle des Patriotismus und erreichte zeitweise Zustimmungsraten von fast 90%.

  1. Oberflächlich betrachtet mag es paradox erscheinen, dass Putin gestärkt aus den Krisen in der Ukraine und Syrien hervorgegangen ist. Die Bemühungen des Westens ihn zu isolieren, waren ein miserabler Fehlschlag. In Syrien ist er jetzt der Mann, der das Sagen hat. Und selbst wenn die USA auf den Sanktionen anlässlich der Krim und der Ukraine besteht, können wir annehmen, dass ihre europäischen Verbündeten ihre Sanktionen still und leise aufheben werden. Die krisengeplagte europäische Wirtschaft benötigt den russischen Markt und das russische Gas genauso sehr wie die europäische Bourgeoisie Russlands Hilfe in Syrien benötigt, um den Flüchtlingsstrom aufzuhalten.

  1. Doch wenn wir die Situation genauer betrachten wird offensichtlich, dass sie nicht so stabil ist, wie sie aussieht. Die russische Wirtschaft befindet sich – unter dem Einfluss des fallenden Ölpreises und der westlichen Sanktionen – auf Abwärtskurs. Die Reallöhne fallen. Die Mittelklasse kann es sich nicht mehr leisten, Wochenenden in London oder Paris zu verbringen. Sie murren zwar, unternehmen aber nichts. Die russischen Arbeiter werden von der offiziellen Propaganda über die Ukraine beeinflusst. Sie sind empört über die Aktivitäten der ukrainischen Faschisten und Ultranationalisten, und Putin konnte aus ihrem Mitgefühl mit ihren Brüdern und Schwestern in der Ukraine Vorteile ziehen. Auf dieser Grundlage stiegen seine Umfragewerte.

  1. Putin mag so in der Lage sein, sich eine Zeit lang an der Macht zu halten, doch alles hat seine Grenzen und letztendlich präsentiert die Geschichte immer ihre Rechnung. Die Wirtschaftskrise hat zu einem starken Fall des Lebensstandards vieler Arbeiter, vor allem derer außerhalb von St. Petersburgs und Moskaus geführt. Die Massen sind geduldig, aber ihre Geduld hat ein Ende. Wir konnten das während des Lastwagenfahrerstreiks Ende 2015 sehen. Das ist vielleicht ein kleines Symptom, aber dennoch eines Symptom dafür, dass die Unzufriedenheit der russischen ArbeiterInnen früher oder später ihren Ausdruck in ernsthaften Protesten und Streiks finden wird.

  1. Putin war selbstbewusst genug um eine Militäroffensive in Syrien zu starten. Damit hat er den Westen überrascht. Als Resultat ist der Mann, der ein international Geächteter hätte sein sollen, nun der Richter über das Schicksal Syriens.

  1. Es ist noch nicht lange her, dass Obama und Kerry noch Gift und Galle gegen den Mann im Kreml spuckten. Doch nun ist Putin plötzlich im Zentrum der Aufmerksamkeit der Vereinten Nationen. Er tritt sogar öffentlich mit dem US-Präsident auf und schüttelt seine Hand – ein öffentlich gut vermarkteter, aber ganz nicht sehr herzlicher Handschlag.

  2. Putins vorrangiges Ziel in Syrien war, Assad als verlässlichen russischen Verbündeten an der Macht zu halten und den Vormarsch der islamistischen Rebellen, die sehr nahe an Assads Machtzentren im Westen – und damit auf Russlands Militärbasen - vorrückten, zu stoppen. Zumindest lässt sich sagen, dass Putins Absichten klar und unmissverständlich waren. Dieser Umstand lässt ihn stark erscheinen.

  1. Obama hingegen hat einen stark gespaltenen Kongress und eine fanatische Opposition der Republikaner. Er ist sich der akuten Gefahr einer Involvierung in einen Bodenkrieg im Irak bewusst. Das amerikanische Volk ist solcherlei Abenteuer müde. Das, und nicht etwaige pazifistische oder humanitäre Überlegungen ist der Grund, warum er unter großen Mühen versucht, den Einsatz von Bodentruppen in Syrien zu vermeiden.

  2. Der Grund für die Widersprüchlichkeit der USA ist einfach zu sehen. Die einzigen ernsthaften militärischen Aktionen gegen Jihadisten in Syrien waren die von Russland in Zusammenarbeit mit der syrischen Armee. Und die einzigen ernsthaften Aktionen gegen Isis im Irak (außer denen der Kurden, die nur in ihren eigenen Gebieten kämpfen) werden nicht von der so genannten irakischen Armee und ihren US-amerikanischen Unterstützern, sondern von vom Iran unterstützten Schiitischen Milizen und Elementen aus dem iranischen Militär durchgeführt.

  1. In der Praxis mussten die Amerikaner das akzeptieren und sich der Forderung Russlands und des Irans, dass Assad im Amt gehalten wird, beugen. Das ist auch der Grund warum Obama den Vertrag über Nuklearwaffen mit dem Iran abschließen musste, obwohl dieser von Israel, Saudi Arabien als auch den Republikanern abgelehnt wird. All das gibt ihm den Anschein von Schwäche. Der starke Mann Russlands hingegen kehrte mit der Überzeugung nach Moskau zurück, dass die Amerikaner bezüglich Syrien das Gleiche tun würden, wie bezüglich der Ukraine – nämlich nichts das tatsächliche Konsequenzen hätte – und er irrte sich nicht.

  1. Die Russen verdoppelten ihre Waffenlieferungen nach Damaskus. Sie führten eine Reihe von Bombenangriffen gegen ISIS und andere Ziele durch. Die russischen Angriffe haben das Kräftegleichgewicht effektiv verändert. Die USA und ihre westlichen Verbündeten waren somit gezwungen nachzuziehen und ihre Bombardements, die bisher sehr halbherzig und lediglich auf die Eindämmung von ISIS abgezielt waren, zu verstärken. In Syrien musste Washington auf seinen Stolz verzichten und Moskaus Bedingungen akzeptieren. Das hat das Kräfteverhältnis grundlegend verändert, nicht nur in Syrien sondern im gesamten Nahen Osten.

  1. Der Nahe Osten

  1. „C’est pire qu’un crime, c’est une faute“ („Das ist schlimmer als ein Verbrechen, das ist ein Fehler“). Diese Worte, die Louis Antoine Henri de Bourbon-Condé, Herzog von Enghien zugeschrieben werden, wären eine passende Grabinschrift für die Außenpolitik des US-Imperialismus der vergangenen Jahrzehnte.

  1. Die Flammen, in denen der ganze Nahe Osten aufgeht, sind die direkte Folge der kriminellen Invasion des Iraks und der darauffolgenden Einmischung des US-Imperialismus in dieser unglücklichen Region. Nachdem der Irak destabilisiert und in eine rauchende, vom Kriege erschütterte Ruine verwandelt war, haben die US-Amerikaner reaktionäre Kräfte in Syrien geholfen und sie begünstigt, womit diese nun eine echte Gefahr für US-Interessen darstellen. Doch der sogenannte Krieg gegen den Terror, der angeblich während fast 15 Jahre im Irak geführt wurde, hat genau nichts erreicht.

  1. Die Politiker in Washington haben nichts verstanden und konnten nichts voraussehen. Ironischerweise haben sie durch die Zerstörung der alten Staatsmaschine von Saddam Hussein und der irakischen Armee das Kräftegleichgewicht umgestürzt und ein Vakuum geschaffen, in das ihr alter Feind Iran getreten ist. Als die US-Armee im Irak einmarschiert ist, gab es dort keine Al-Qaida. Jetzt ist die ganze Region im Würgegriff des jihadistischen Wahnsinns. Das ist das direkte Resultat der Einmischung des US-Imperialismus.

  1. Nachträglich sind die US-Amerikaner aufgewacht und sehen den desaströsen Stand der Dinge, den sie selbst herbeigeführt haben und der sie nun bedroht. Die USA sind nun mit der wachsenden Bedrohung jihadistischer Gewalt konfrontiert, die sich wie eine unkontrollierbare Epidemie über den Nahen Osten und Nordafrika ausbreitet, die Sahara durchkreuzt, in Nigeria einbricht und dabei gleich noch die Nachbarländer Niger, Tschad und Kamerun erfasst.

  1. Wie reagiert die größte Militärmacht der Welt auf diese Bedrohung? Sie ist gezwungen sich auf Bombardements aus großer Höhe zu beschränken. Doch es ist ein offenes Geheimnis, dass Bombardements allein keinen Krieg entscheiden, und schon gar nicht einen Krieg wie den im Irak und Syrien. Amerika und seine Verbündeten haben jetzt über ein Jahr IS-Stellungen bombardiert, doch die Auswirkungen scheinen minimal.

  2. Es ist wahr dass der selbst ernannte Islamische Staat mit seinen grausamen und unmenschlichen Strafen, den Kreuzigungen, Enthauptungen, Steinigungen bis zum Tod, der Frauenunterdrückung und seinen Angriffen auf Kultur und Bildung eine reaktionäre Entwicklung darstellt, einen Rückschlag in eine dunkle und primitive Vergangenheit. Aber all dies ist das Spiegelbild der Verbrechen des Imperialismus, den willkürlichen Bombardements, der Folter und des Missbrauchs der Gefangenen von Abu Ghraib und Guantanamo. Die Einmischung des Imperialismus im Nahen Osten seit 2001 hat zwischen 1,3 und 2 Millionen Leben gekostet und zur Vertreibung vieler weiterer Millionen geführt, die jetzt unter barbarischen Bedingungen leben müssen. All das läuft unter dem Titel „Kollateralschäden“.

  3. Die Imperialisten brauchten einen Vorwand um ihre kriminelle Aggression im Nahen Osten zu rechtfertigen, der wird praktischer Weise durch die mörderischen Aktionen der Jihadisten geliefert. Die imperialistische Propagandamaschinerie hat fleißig das Bild eines allmächtigen IS gepflegt. Aber die Ereignisse haben gezeigt, dass der IS nicht so mächtig ist wie es schien. Seit der Intervention Russlands sind der IS und andere jihadistische Gruppen in die Defensive gedrängt worden.

  4. Die russische Intervention hat alles verändert. Sie hat die USA gezwungen ihre Aktivitäten auszuweiten. Aber um den IS zu schlagen brauchen sie Bodentruppen. Allerdings sollten es möglichst keine amerikanischen sein. Eine kleine Zahl amerikanischer Spezialeinheiten waren bereits vor Ort involviert, wobei es über das Ausmaß dieses Einsatzes keine Klarheit gibt.

  5. Zu Obamas Unglück braucht es für die Zerschlagung des IS nicht kleine Kräfte, sondern im Gegenteil erhebliche. Wie wird dieses Problem gelöst werden? Einige unheilbare Optimisten haben ihre Hoffnungen in die irakische Armee gelegt. Doch das ist die blauäugigste aller Illusionen. Als die USA 2003 die Irakische Armee zerstört hat, haben sie damit auch die einzige Kraft hinweggefegt, die als Gegengewicht zur Macht des Iran dienen konnte. Jetzt sind die kläglichen Reste dieser zerrütteten Armee nicht mehr dazu in der Lage den IS oder irgend jemand anderen zu bekämpfen. Sie hat ihre totale Kampfunfähigkeit letzten Sommer unter Beweis gestellt als wie die Hasen vor dem IS aus Mosul geflohen sind und die Stadt der Gnade der jihadistischen Horden überlassen haben.

  6. Gleichzeitig hat sich die „gemäßigte Opposition“ als reine Fiktion heraus gestellt. Mit kleineren Ausnahmen sind nahezu alle Gruppen die Assad bekämpfen Islamisten der einen oder anderen Richtung. Sie haben größeres Interesse am Kampf gegen Assad als gegen den IS. Die wichtigste Aufgabe dieser „gemäßigten“ Kräfte besteht darin den Brückenkopf für die Waffen zu spielen, die die USA den Jihadisten zukommen lassen. Die USA haben verkündet, dass sie eine Armee von 5000 „Gemäßigten“ aufstellen werden, mussten jetzt aber zugeben, dass nur eine Handvoll übrig geblieben ist (Wo die sind oder was sie machen bleibt weiter ein Mysterium). Andere wurden von Al-Qaida Gruppen getötet (die deren Standorte von der Türkei, einem US-Alliierten bekommen) oder sind gleich samt ihren Waffen zu Al-Qaida übergelaufen.

  7. Am Ende mussten die USA all ihre Pläne in Syrien aufgeben. Die Unterstützung für die „Gemäßigten“ ist entschieden zurück gefahren worden. Unterdessen haben sie ihr ganzes Gewicht hinter die kurdische YPG. Rund um die YPG haben sie die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) und den Syrischen Demokratischen Kongress aufgebaut.

  8. Die YPG haben sich in Syrien als extrem effizient erwiesen, vor allem weil sie eine Volksmiliz ist, die ein demokratisches Programm ohne konfessionelle Ausrichtung hat. Mit 50-70.000 Soldaten wird ihre Zahl nur von der Assad-Armee übertroffen, ist dieser aber im Training, der Moral und Motivation überlegen. Mit der Bildung des Syrischen Demokratischen Kongresses ist de facto eine kurdische Staatlichkeit geschaffen worden.

  9. Die YPG ist derzeit unzweifelhaft die fortschrittlichste Bewegung im Nahen Osten. Dennoch wird sie von den USA für ihre absolut reaktionären Zwecke benutzt. Die USA haben vor Syrien in kleine Teilstaaten aufzuspalten, die jeweils von unterschiedlichen Milizen und Warlords beherrscht werden die sie gegeneinander ausspielen können um so die Kontrolle zu behalten. Reden die Imperialisten vom Recht auf Selbstbestimmung, so ist das immer eine reaktionäre Täuschung und Falle. Im Moment ist es in ihrem Interesse ISIS zu bekämpfen, weswegen sie genötigt sind, sich die KurdInnen nützlich zu machen. Doch an einem gewissen Punkt werden die Imperialisten die Taktik des “teile und herrsche” gegen die KurdInnen selbst richten. Während wir die fortschrittlichen Aspekte der kurdischen Bewegung und das Selbstbestimmungsrecht des kurdischen Volkes verteidigen müssen, ist es auch unsere Pflicht davor zu warnen die kurdische Frage mit den Intrigen des US-Imperialismus zu verknüpfen und die Widersprüchlichkeiten und Mängel der kurdischen Führung zu kritisieren.

  10. Der Schwenk der US-Politik zu den Kurden hat sie Spannungen zwischen Washington und ihrem türkischen Verbündeten geschürt. Die von der Türkei unterstützen, Al-Qaida nahen Gruppen verlieren durch die direkte und indirekte US-Hilfe ständig an Boden. Die Türkei sieht die YPG und deren Schwesterorganisation, die PKK als Bedrohung und ist von der neuen Linie der USA befremdet. Das hat zur ironischen Situation eines permanenten Krieges niederer Intensität zwischen der von den USA unterstützten SDF und den islamistischen Schergen geführt, die von Saudi-Arabien und der Türkei unterstützt werden. Diese Situation kann jederzeit in einem richtigen Krieg ausarten.

  11. Abgesehen von ihrer Unterstützung für die KurdInnen haben die USA auch erkannt, dass sie vom Iran unterstützte Kräfte ebenso benötigen wie das Assad-Regime um Syrien zu stabilisieren und es davor zu schützen von islamistischen Gruppen überrannt zu werden. Jeder weiß, dass die Hauptlast des Kampfes im Irak, von den KurdInnen abgesehen, die vor allem am Kampf um ihre eigenen Gebiete interessiert sind, von iranisch finanzierten Schiiten-Milizen und den Revolutionsgarden getragen und auch die irakische Armee von iranischen Offizieren ausgebildet und geführt wird. Der Versuch eine Kampftruppe aus „moderaten Islamisten“ zu schaffen ist gleichermaßen zum Scheitern verurteilt. Die verschiedenen Splittergruppen sind mehr daran interessiert Assad und sich gegenseitig zu bekämpfen als den IS. Die Zusammenstöße zwischen den Al-Quaida nahen Gruppen und der SDF mehren sich.

  12. Dementsprechend mussten die USA ihre Ansprüche auf einen Regimewechsel in Syrien ebenso aufgeben wie ihr aggressives Verhalten gegenüber Teheran. Im Gegenteil muss sie mit dem Iran einen wackeligen Kompromiss bezüglich seinem Atomprogramm eingehen und die Sanktionen teilweise aufzuheben. Das war unzweifelhaft ein demütigender Rückschlag für Washington und ein bedeutender diplomatischer Erfolg für Teheran. Der Iran hat jetzt effektiv die Kontrolle über den Irak außer den IS- und den kurdischen Gebieten, außerdem wesentlichen Einfluss in Syrien sowie im größten Teil des Libanons, der Basis der mächtigen proiranischen Hisbollah.

  13. Zähneknirschen war Washington dazu gezwungen den einzig gangbaren Weg zu beschreiten: Eine Zusammenarbeit mit dem Iran und Russland. Aber ist das nicht derselbe Iran, der vor nicht allzu langer Zeit als Teil der „Achse des Bösen“ dämonisiert wurde? Gerade noch hat John Kerry (US-Außenminister) in seinen hetzerischen Reden Gift und Galle gespuckt, plötzlich ist alles eitel Wonne Sonnenschein wenn es um den Iran geht. Kerry hält versöhnliche Reden und singt fröhlich lächelnd Lobeshymnen auf die große Weisheit und Zurückhaltung der iranischen Führer.

  14. Dasselbe gilt, noch mehr, für die amerikanischen Beziehungen zu Russland. Noch letztes Jahr wurde Putin als Aussätziger betrachtet der geächtet und boykottiert werden sollte. Jetzt ist er plötzlich der Mann der Stunde in Syrien. Diese Entwicklungen lösen in Ankara und Riad einige Unruhe aus. Die amerikanischen Imperialisten versuchen zwei Wege gleichzeitig einzuschlagen und finden sich nun in immer neuen, unlösbaren Widersprüchen wieder. Diese diplomatischen Zerwürfnisse sind ein weiteres Zeichen für das Chaos, in das sich die USA im Nahen Osten gebracht haben. Die Regierung in Bagdad ist extrem abhängig vom Iran. Die Angst der Saudis und anderer Länder in der Region ist, dass sich der Irak schlicht in eine iranische Satrapie verwandelt. Das ist nicht das von Washington gewünschte Ergebnis, aber die logische Konsequenz des amerikanischen Handelns.

  15. Ihr Verhalten gegenüber Syrien ist sogar noch widersprüchlicher. In der Öffentlichkeit greifen sie Assad weiterhin an und beschweren sich über die russische „Einmischung“, während es real eine Politik der Entspannung gibt. Die USA beschweren sich darüber, dass Russland ihnen nicht genug Informationen zu seinen Zielen in Syrien gibt, dass es für sie unmöglich ist Bombenangriffe zu koordinieren, dass es das Risiko von Zwischenfällen gibt, usw. Sie beschweren sich lauthals, dass Russland nicht nur Ziele des IS sondern auch die vom Westen unterstütze „moderate Opposition“ angreift, die die syrische Armee im Westen bekämpft. Russland aber beachtet die Zwischenrufe nicht und fährt fort die eigenen Ziele unbarmherzig zu bombardieren.

  1. Saudi Arabien und Jemen

  1. Es ist ein alter Grundsatz der Diplomatie, dass Nationen keine Freunde haben, sondern nur Interessen. Im Nahen Osten versuchen die USA zwischen den vier regionalen Hauptmächten, dem Iran, Saudi-Arabien, Israel und Türkei zu balancieren. Sie stützen sich einmal auf die Einen, dann auf die Anderen, in einem dauernden Balanceakt. Im Irak führt die US-Luftwaffe in Koordination mit iranischen Bodentruppen Luftschläge aus, während sie im Jemen die Saudis gegen die Houtis unterstützen, die vom Iran unterstützt werden. Sie liefern einerseits Waffen an Saudi Arabien während sie dem Iran auf der anderen Seite verzweifelt klar zu machen versuchen, dass sie nicht wegen Jemen aneinander geraten wollen.

  2. Die herrschende Saudi-Clique steht im Zentrum der Konterrevolution der ganzen Region. Über Jahrzehnte haben die Führer des Westens die reaktionäre Saudi-Monarchie gestützt, hörig alle menschenverachtenden Aktionen geschluckt, sind den abscheulichen Kreaturen, die die Herrn im Hause Riyadh sind, in den Arsch gekrochen, wie wir bei der Beerdigung des unbeklagten Königs Abdullah gesehen haben.

  3. Diese strenggläubigen Muslime, die „Hüter der heiligen Stätten“ und bislang einer der engsten amerikanischen Verbündeten, haben allein im letzten Jahr 50 Menschen geköpft, ganz abgesehen von anderen netten Praktiken wie Steinigungen und Kreuzigungen. Aber das verrottete Saudi-Regime ruht auf einem wackeligen Fundament. In der Schiitischen Bevölkerung gärt es ebenso wie in einem wachsenden Teil der Jugend. Das kann zu einem gewissen Zeitpunkt zu einem Aufstand führen. Aber auch die Ungeduld der reaktionären wahabitischen Fanatiker wächst, sie sympathisieren viel eher mit dem IS und Al-Qaida als mit der Königsfamilie, die sie als illegitim ansehen. Dieser Widerspruch untergräbt das Regime, das sich verzweifelt an der Macht zu halten versucht.

  4. Das sind die zentralen Faktoren die zur saudischen Reaktion auf die Ereignisse in Jemen geführt haben. Die Kehrtwendung der amerikanischen Außenpolitik in Beziehung auf den Iran hat die Sache für Washington weiter verkompliziert. Sie hat die Saudis und Israel, die den Iran als Hauptfeind sehen erzürnt. Der Iran hat gute Beziehungen zu den schiitischen Houti-Milizen, die mit ihrem populistischen Programm über das Land hinweggefegt sind, die Kontrolle über Aden übernommen haben und die Marionetten der Saudis verjagt haben. Als Antwort darauf haben die Saudis ihre Luftwaffe angewiesen die Rebellen zu bombardieren.

  5. Die Saudis haben in aller Eile eine Koalition aus zehn Staaten gebildet, deren Ziel es ist den jemenitischen Aufstand im Blut zu ertränken. Widerwillig sind die USA und Großbritannien der Koalition beigetreten, wenn sie auch eine direkte Beteiligung an Bombardements vermieden haben. Die Koalitionskräfte haben das Land brutalst niedergebombt, die Infrastruktur vernichtet, Schulen und Krankenhäuser zerstört und viele Zivilisten ermordet. Zwanzig Millionen Menschen brauchen sofortige Hilfe. Trotz den mörderischen Bombardements sind die Houtis nicht geschlagen und es herrscht ein tiefer Hass in der Masse der Bevölkerung gegen die Saudis und ihre Alliierten. Der Fakt, dass die pakistanische Armee die Anfrage der Saudis ausgeschlagen hat bei deren Militärkampagne gegen die Houtis mit zu machen, ist ein schlagender Beweis, dass die Bodenoffensive in einem Desaster enden würde.

  6. Die heute herrschende Clique spielt mit dem Feuer. Der alte König Abdullah war ein sehr zurückhaltender Herrscher, der dazu tendiert hat direkte Beteiligungen an riskanten Auslandsabenteuern, die die Stabilität seines Regimes beeinträchtigen konnten zu vermeiden. Aber seine Nachfolger sind degenerierte Emporkömmlinge, ignorant, dumm und selbstherrlich. Geblendet von ihrem Glauben an die eigene Unverwundbarkeit haben sie einen Krieg begonnen den sie nicht gewinnen können. Durch die Intervention im Jemen riskieren sie ihr eigenes Regime zu destabilisieren oder sogar einen Aufstand zu provozieren.

  7. Saudi Arabien schürt vorsätzlich religiösen Hass gegen die Houtis. Das hat zu einer Stärkung Al-Qaidas in großen Teilen des Landes geführt. Die Exekution von Nimr al-Nimr war ein gerichtlicher Mord durch die saudische Herrscherclique. Es war eine bewusste Provokation mit dem Ziel religiöse Unruhen zwischen den Schiiten und Sunniten zu provozieren, die den Iran dazu zwingen sollten militärisch gegen Saudi Arabien vorzugehen, das dann die USA zur Hilfe hätte rufen können.

  8. Das hat sofort zur Erstürmung der saudischen Botschaft in Teheran und dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen durch die Saudis geführt. All das war genauestens vorbereitet. Die Ereignisse gingen Schritt für Schritt voran, wie die Schritte einer Ballerina. Aber dieses Ballett ist der Tanz des Todes. Das war ein verzweifelter Akt von einem Regime das sich in großen Schwierigkeiten befindet und mit der Aussicht des eigenen Sturzes konfrontiert ist.

  9. Die verbrecherischen Saudis haben sich im Jemen verkalkuliert. Sie haben den Hass der Schiiten geschürt, die 20% der Bevölkerung ausmachen und zu den ärmsten und unterdrücktesten Schichten gehören. In saudischen Städten haben Massendemonstrationen mit Slogans wie „Tod dem Haus Saud!“ stattgefunden. Durch ihre Selbstüberschätzung haben die Saudis Wind gesät und werden bald Sturm ernten.

  1. Türkei

  1. Die Türkei stellt neben Saudi Arabien und Israel die wichtigste konterrevolutionäre Kraft der Region dar. Obwohl sie formell Teil der Nato ist, unterstützt sie unter Erdogans Regime den IS und andere islamistische Kräfte in Syrien.

  2. Erdogans regionale Ambitionen sind wohl bekannt. Er würde gerne so etwas ähnliches wie das alte osmanische Reich wiederherstellen, große Teile Zentralasiens und des Nahen Ostens unter türkische Kontrolle bringen. Um diesem Ziel näher zu kommen versucht er turksprachige Völker wie die Turkmenen für seine eigenen zynischen Zwecke zu verwenden, so wie der russische Zarismus einst die Südslawen für seine expansionistische Außenpolitik missbraucht hat.

  3. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Erdogan den IS und andere islamistische Gangster unterstützt hat um Präsident Assad zu stürzen und sich eine Scheibe des syrischen Territoriums ein zu verleiben. Darum hat er so vielen islamistischen Kämpfern erlaubt über die türkische Grenze zu kommen während er den Nachschub an Waffen und KämpferInnen für antiislamistische Kräfte blockiert hat und brutal gegen die KurdenInnen vorgegangen ist, die den IS bekämpfen.

  4. Der Abschuss des russischen Kampfjets durch die Türkei war eine Provokation um einen Konflikt zwischen Russland und den USA zu provozieren. Die Türkei ist ein Mitglied der Nato und hat an seine Alliierten appelliert sie zu unterstützen. Aber während die NATO öffentlich ihre Unterstützung für das türkische „Recht zur Verteidigung der nationalen Souveränität“ bekundete hat sie doch nichts getan. Derweil hat Putin den Zwischenfall als Rechtfertigung benutzt um ein russisches S-400 Raketenverteidigungssytem in Syrien zu stationieren, was die Kontrolle des syrischen Luftraums bedeutet.

  5. Erdogans Provokation hat nichts gebracht. Sie hat Frankreichs Präsident Hollande weder davon abgehalten Moskau zu besuchen, noch zu einer breiteren internationalen Koalition gegen den IS aufzurufen. In Wirklichkeit ist Erdogans Regime nicht stabil. Die Massenbewegung, die die Türkei 2013 erlebt hat war erst eine Warnung für das was noch kommt.

  1. Israel

  2. Die Palästinenserfrage bleibt ungelöst und weiterhin Gift im politischen Leben des Nahen Ostens. Die Versuche von Abbas und der palästinensischen Autonomiebehörde Israel in den UN und anderen internationalen Foren diplomatisch zu isolieren sind sinnlose diplomatische Übungen.

  3. Die Beziehungen zwischen Präsident Obama und der israelischen Regierung sind zur offenen Feindseligkeit übergegangen seit Netanyahu letztes Jahr eine Einladung der Republikaner angenommen hat vor dem Kongress zu sprechen.

  4. Als Netanyahu gewählt wurde hat das Weiße Haus davon Abstand genommen ihm zu gratulieren. Es gab keinen Anruf von Obama. Statt dessen hat der Premier eine kurzen Anruf von Staatssekretär John Kerry bekommen. Dieser kleine Zwischenfall, an sich nichts tragisches, deutet jedoch auf die Spannungen zwischen den USA und Israel hin.

  5. Im Bestreben, Druck auf Washington auszuüben griff Netanyahu auf die gröbste Erpressung zurück. Der israelische Geheimdienst beschaffte sich geheime Details über die Atomgespräche zwischen den USA und dem Iran aus „vertraulichen“ Anweisungen amerikanischer Beamter sowie von Informanten, diplomatischen Kontakten in Europa und von Lauschangriffen. Sie haben diese sensiblen Informationen Kongressabgeordneten übergeben.

  6. Durch dieses hinterhältige Verhalten wollte Netanyahu das Übereinkommen mit dem Iran sabotieren. Das „Wall Street Journal“ hat einen hohen US-Beamten zitiert der meinte „es ist eine Sache wenn die USA und Israel sich gegenseitig ausspionieren. Es ist eine andere Sache wenn Israel US-Geheimnisse stiehlt und sie US-Gesetzgebern in die Hände spielt um die US-Diplomatie zu untergraben.“

  7. Es wurde noch frostiger als Netanyahu die Zweistaatenlösung, das Herzstück von Washingtons Friedensbemühungen, explizit verworfen hat. Das Weiße Haus hat darauf mit der Warnung reagiert, die Obama-Administration könnte die Beziehungen zu Netanyahu „neu bewerten“.

  8. Israel hat die West Bank weiter eisern im Griff. Gaza wird langsam stranguliert und die jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten werden rücksichtslos erweitert. Die palästinensische Führung ist komplett unfähig, was zu verzweifelten Aktionen durch Teile der Jugend führt, die erst recht in Netanyahus Hände spielen. Das ist ein weiterer Schlag für Obama und den US-Imperialismus der es nicht geschafft hat eine Kompromisslösung zu finden.

  1. Der Aufstieg Chinas

  2. Im Osten stehen die USA mit China einer weiteren Herausforderung gegenüber. Nach der Krise 2008 hat China die Weltwirtschaft gerettet indem es riesige Summen überschüssigen Kapitals (also der Überproduktion) absorbiert hat. Aber Chinas Rolle hat sich in ihr Gegenteil verkehrt. Als eine aufstrebende Wirtschaftsmacht, mit dem Bedürfnis nach Rohstoffen für ihre Industrie, ist China in Afrika und Südafrika eingedrungen, wo es sich seine Rohstoffe geholt hat. Aber jetzt ist es selbst mit der Überproduktionskrise konfrontiert.

  3. Wie in Deutschland vor 1914 können die angehäuften Produktivkräfte nicht in den eigenen Grenzen gehalten werden. Das führt zu Konflikten mit den Nachbarstaaten ebenso wie mit den großen imperialistischen Staaten. Die riesigen Konjunkturprogramme hatten keinen anhaltenden Effekt. China muss zum Dumping Zuflucht nehmen und Unmengen billiger Güter auf den Weltmarkt werfen. So hat sich Chinas Rolle in der Weltwirtschaft in ihr Gegenteil verkehrt.

  4. Wie Deutschland in der Vergangenheit versucht nun auch China Macht und Einfluss zu gewinnen die seiner wirtschaftlichen Bedeutung entsprechen. Es strebt nach einer Neuaufteilung der Einfluss-Sphären. Von den alten Mächten, insbesondere von Japan und den USA werden Chinas Ambitionen als Bedrohung wahrgenommen. Öffentlich beteuern die USA, sie begrüßen Chinas Aufstieg zur Großmacht, so lange China sich an internationale Normen hält und eine angemessene Rolle im „Multilateralen System” spielt. Aber in Wirklichkeit versuchen die USA jedes Mal, wenn China irgendwo auf der Welt etwas tut, es einzudämmen.

  5. Die USA haben China systematisch dabei blockiert seinen Einfluss in den internationalen Finanzinstitutionen wie dem IWF auszuweiten. Sogar der zurückhaltende Vorschlag, das Kapital des IWF aufzustocken (was China ein wenig mehr Stimmen gegeben hätte) wurde im Kongress auf Jahre blockiert. Auch die Bemühungen Chinas in der Weltbank mehr Gewicht zu bekommen, wurden von den USA zunichte gemacht. Um Chinas neuer Bedeutung in der Region etwas entgegen zu setzen haben die USA mit elf anderen Pazifik-Anrainerstaaten ein transpazifisches Handelsabkommen geschmiedet, das China explizit ausschließt, obwohl es die größte Wirtschaftsmacht im Westpazifik ist. Aber zu Amerikas Verdruss expandiert China weiter in der Region.

  6. Wir haben das im Fall der Asiatischen Infrastrukturinvestmentbank (AIIB) gesehen. Wie immer haben die USA Eindämmungspolitik betrieben, in diesem Fall ist sie aber fehlgeschlagen. China hält nun die weltgrößten Fremdwährungsreserven in seinen Händen mit denen es eine neue Bank gründen will um Brücken, Straßen und anderes zu bauen um Asien zu entwickeln.

  7. Die herrschende Clique will sicherstellen, dass Chinas militärische und politische Macht mit seiner ökonomischen Schritt halten. Ihre expansionistischen Tendenzen bringen China mit dem US-Imperialismus in Konflikt, was den Pazifik zur entscheidenden Region der Weltgeschichte macht. Die USA befürchten zu Recht, dass die neue Bank ein Werkzeug des chinesischen Einflusses in einer Gegend ist, die entscheidend für ihre eigenen Interessen ist, deswegen wollen sie den Plan sabotieren. Hinter den Kulissen üben sie auf ihre Verbündeten Druck aus der Bank nicht beizutreten.

  8. Als sich Großbritannien als erstes außerasiatisches Land um die Mitgliedschaft beworben hat ein Vertreter der USA über die „permanente Anbiederung“ Britanniens gegenüber China beschwert. Das hat Cameron allerdings nicht daran gehindert Chinas Präsident Xi Jinping nach London einzuladen und ihn dort mit rotem Teppich und einem Dinner mit der Queen im Buckingham Palast zu empfangen. Die europäischen Mächte ringen darum Peking Honig ums Maul zu schmieren. Nachdem Britannien den Anfang gemacht hat haben auch Deutschland, Frankreich und Italien kundgetan dass sie Gründungsmitglieder der Bank sein wollen.

  9. 2016 wird ein Hochgeschwindigkeitsstrecke von Shanghai nach Kunming fertiggestellt werden, was Chinas Expansion in Südostasien vorantreiben wird. Dabei gibt die AIIB, die erste internationale Finanzinstitution unter chinesischer Führung, China die Chance seine riesigen finanziellen Reserven für die politischen Ambitionen zu verwenden.

  10. In den letzten zwei Jahren hat China massiv daran gearbeitet künstliche Inseln im südchinesischen Meer zu errichten. Als Antwort haben die USA einen Zerstörer in die 12-Mailen Zone der Inseln geschickt und das Ganze einen „Routineeinsatz in Übereinstimmung mit internationalem Recht“ genannt. Der Chef von Chinas Marine war nicht allein, dies als eine „verhüllte Drohung“ zu bezeichnen. Obschon sie nicht wirklich verhüllt war.

  11. Admiral Wu Shengli sagte, seine Streitkräfte haben sich „enorm resistent“ gegenüber „provokanten Aktionen“ der USA im südchinesischen Meer gezeigt. In der Vergangenheit hätten solche Spannungen zum Krieg geführt. Doch das Kräftegleichgewicht hat sich dramatisch verändert. China ist kein armes, unterdrücktes, halbkoloniales Land mehr, in das Japan, Großbritannien oder die USA einfallen könnten. Die USA sind noch nicht einmal dazu in der Lage militärisch etwas gegen Nordkorea zu unternehmen, das sie ständig provoziert. Noch weniger könnte sie es mit der Militärmacht des modernen China aufnehmen. Auch wenn die USA die meisten Länder der Region als Verbündete gegen China betrachten, so Vietnam, wird Chinas Aufstieg dieses Kräftegleichgewicht immer mehr auf die Probe stellen. Jedes Mal wenn die USA sich als unfähig zeigen zu intervenieren, so wie in der Ukraine oder Syrien, wird das nicht nur in Peking, sondern auch in Hanoi, Taipeh und Seoul aufmerksam verfolgt. China ist der größte Handelspartner für all diese Länder, und sein Anteil am Handelsvolumen wird wachsen. Diese Widersprüche legen die Grundlage für politische Instabilität in den Ländern des Westpazifiks, weil die USA und China hier um Einfluss konkurrieren.

  12. Die neue Seidenstraßenstrategie, ausgestattet mit 1000 Mrd. US-Dollar, die insbesondere Pakistan, Afghanistan und Zentralasien involviert, ist teilweise von strategischen Interessen (Vermeidung der Straße von Malacca) geleitet, doch auch von der Notwendigkeit Überproduktion zu exportieren. 70% der Kredite im Rahmen der Neuen Seidenstraße wurden unter der Auflage vergeben, dass chinesische Unternehmen beteiligt werden müssen. Das provoziert wiederum Konflikte mit und in diesen Ländern.

  13. Der Wirtschaftskorridor China-Pakistan, ein riesiges Projekt, das den Gwadar-Hafen im Südwesten Pakistans mit Chinas Autonomer Provinz Xinjiang verbinden soll ist eine Erweiterung des Seidenstraßenprojekts. Es soll Pakistan in Sachen Transport, Infrastruktur, Telekommunikation und Energieversorgung Verbesserungen bringen. In Wirklichkeit ist der Plan Pakistan zu einem Satelliten Chinas zu machen.

  14. China wird durch die Schaffung von Handelsrouten im Westen am meisten profitieren und so über den Persischen Golf direkten Zugang zum Rohstoffreichen Nahen Osten haben, was es ermöglicht längere und logistisch aufwendigere Routen wie die Straße von Malacca zu umgehen. Die Seidenstraße wird den Bau von Autobahnen, Schienen, sowie Erdgas und Ölpipelines beinhalten die China mit dem Nahen Osten verbinden sollen. Chinas Beteiligung in Gwadar wird es auch ermöglichen seinen Einfluss im Indischen Ozean, einer zentralen Route für den Öltransport zwischen dem Atlantik und dem Pazifik auszuweiten.

  15. Der chinesische Staat dient mit diesen Vorhaben den geopolitischen und strategischen Interessen der chinesischen Elite. Diesem Projekt stehen der US-Imperialismus sowie ein bedeutender Teil der beluchischen Nationalisten feindlich gegenüber. Die Bewohner von Gwadar , die unter armseligen Bedingungen leben und arbeiten müssen bringt das Projekt gar nichts. Im Gegenteil, sie werden noch um ihre Rechte in diesem Gebiet betrogen. Es gibt außerdem Unmut unter den Sindhis und anderen Nationalitäten an deren Gebieten der „Korridor“ vorbei führt. Dementsprechend wird Chinas expansionistische Politik die Konflikte und Widersprüche in Pakistan und der ganzen Region noch verschärfen.

  1. Pakistan, Afghanistan und Indien

  2. Mehr als ein Fünftel der Menschheit leben auf dem südasiatischen Subkontinent, der an natürlichen Ressourcen reich genug ist um ein Paradies auf Erden zu erschaffen. Doch nach nahezu siebzig Jahren formaler Unabhängigkeit versinkt diese alte Zivilisation in Elend, Armut, Analphabetismus und Unterdrückung. Es ist von Kriegen und schrecklichster sektiererischer Gewalt heimgesucht worden. Die Bourgeoisien Indiens und Pakistans haben sich als völlig unfähig herausgestellt auch nur die grundlegendsten Aufgaben der bürgerlich-demokratischen Revolution zu erfüllen. Sie sind abhängiger vom Imperialismus als vor der Unabhängigkeit. Pakistan hat es nicht geschafft den Feudalismus vollständig zu überwinden, Indien noch nicht einmal die Schrecken des reaktionären Kastenwesens.

  3. In Pakistan ist die Lage der Massen keinen Deut besser als in Indien. In beiden Ländern wird die Situation der Massen noch durch das Krebsgeschwür der Korruption und der Plünderung des Staates durch korrupte Politiker, Geschäftsmänner und Generäle verschärft. In beiden Ländern werden gigantische Summen für das Militär ausgegeben, auf Kosten des Gesundheitswesens und der Bildung.

  4. Die konterrevolutionäre Strategie der herrschenden Clique hat sowohl in Afghanistan als auch in Pakistan selbst zu einer alptraumhaften Situation geführt. Die herrschende Klasse und die Armee sind tief verstrickt in den Drogenschmuggel und anderen kriminellen Aktivitäten.

  5. Das ist die wirkliche Basis, auf der die Taliban und andere fundamentalistische Monster gedeihen können. Die Fehden zwischen den verschiedenen fundamentalistischen Gangs und dem Staat sind im Kern nur ein Kampf um die Unmengen Schwarzgeld, die durch den Drogenhandel generiert werden. Dies wurde unter Mitwisserschaft und Unterstützung des US-Imperialismus vom Pakistanischen Geheimdienst organisiert und gefördert um die Konterrevolution zu finanzieren. Das Ergebnis ist eine absolute Katastrophe.

  6. Die fanatischen Eiferer, die Taliban und andere fundamentalistische Gruppierungen sind nun außer Kontrolle. Das hat der blutige Angriff auf eine öffentliche Armeeschule in Peshawar im Dezember 2014 auf brutalste Weise vor Augen geführt, wo die pakistanischen Taliban 132 Kinder und 9 Angestellte ermordet haben. Das waren alles Kinder von Offizieren der pakistanischen Armee. In Folge war die Armee genötigt ihre Angriffe auf ihre vorherigen Marionetten, die Taliban, zu intensivieren.

  7. Die Imperialisten und ihre regionalen Handlanger sind verantwortlich für die Zerstörung dessen, was einst eine der reichsten Kulturen Asiens war. Sie haben Frankensteins Monster erschaffen: Bluthunde, die nicht davor zurückschrecken die Hand zu beißen die sie füttert. In Afghanistan hat sich für die einfachen Leute nach fünfzehn Jahren imperialistischer Besatzung nichts zum Besseren gewendet. Die Frauenunterdrückung währt fort, die Lage der Menschenrechte hat sich, trotz der großen Töne westlicher Kommentatoren, nur verschlechert.

  8. Die Regierung in Kabul befindet sich in einer Krise und ist hoffnungslos gespalten. Ihre Unfähigkeit hat sich in einer Serie blutiger Angriffe durch die Taliban offenbart, die in angeblich sicheren Gebieten stattgefunden haben. In Folge dessen mussten die Imperialisten eine militärische Präsenz aufrechterhalten, obwohl sie sich schon zurückziehen wollten. Die Regierung in Kabul stützt sich auf amerikanische Bajonette, ohne sie würde sie sofort gestürzt.

  9. Bis vor kurzem schien ein Licht am Firmament der Dunkelheit des Subkontinents aufzuleuchten. Die indische Bourgeoisie hat über das Wirtschaftswachstum geprahlt. Sie haben vom „asiatischen Tiger“ geredet. Aber das war in einer Periode als die Weltwirtschaft gewachsen ist. Selbst in dieser Zeit hat vor allem eine privilegierte Minderheit profitiert. Die Bedingungen haben sich für die überwältigende Mehrheit nicht verbessert. Nun spürt die indische Wirtschaft den kalten Wind der globalen Krise. Die Rupie hat drastisch an Wert verloren. Indien hat sein Schicksal mit dem der Weltwirtschaft verknüpft, es kann den Auswirkungen der weltweiten kapitalistischen Krise nicht entrinnen.

  10. Narendra Modis Regierung ist, trotz all seiner triumphalistischen Demagogie, in ernsten Schwierigkeiten. Seine Bharatiya Janata Partei (BJP) hat die wichtige Wahl in Bundesstaat Bihar verloren. Die WählerInnen haben sich vor allem über die Nahrungsmittelinflation beschwert. Dank fallender Ölpreise ist die Gesamtinflation seit Modis Amtsantritt unter Kontrolle. Aber steigende Preise einiger Lebensmittel haben die Inflation im Einzelhandel in den letzten fünf Monaten in die Höhe getrieben. Am Höhepunkt des Wahlkampfes sind die Preise für arhar dal - Gespaltene rote Linsen, ein Grundnahrungsmittel - in die Höhe geschossen und wurden zum zentralen Wahlkampfthema.

  11. Wie es wirklich um Indien steht hat der Generalstreik im September 2015 gezeigt, zu dem die zehn größten nationalen Gewerkschaften aufgerufen haben und der Indien lahm gelegt hat. Die FührerInnen der Gewerkschaften und kommunistischen Parteien haben maximal 100 Millionen teilnehmende ArbeiterInnen erwartet. Schon das zeigt das enorme revolutionäre Potential des indischen Proletariats. Tatsächlich waren aber über 150 Millionen Arbeiter am eintägigen Generalstreik beteiligt, damit war es der größte Generalstreik der Geschichte.

  12. Nur das Proletariat und sein natürlicher Verbündeter, die arme Bauernschaft können einen Weg heraus aus diesem Alptraum weisen in den der Imperialismus dieses alte und potentiell reiche Land verwandelt hat.

  1. Südafrika

  2. Südafrika ist der Schlüssel zum afrikanischen Kontinent. Es hat mit Abstand die größte Wirtschaft und Arbeiterklasse und ist eine Nation mit stolzer revolutionärer Tradition. Es waren die revolutionären Massen und nicht das Verhandlungsgeschick der ANC-Führer, die das Apartheitsregime 1992 gestürzt haben. Dennoch hat sich die Situation im zweitgrößten Produzenten von Mineralien nach 20 Jahren formaler bürgerlicher Demokratie unter Führung des ANC die Situation für die meisten Menschen nicht großartig geändert.

  3. Das hat den Boden für eine wachsende radikalisierte Stimmung bereitet, insbesondere in der jungen Generation die keine Illusionen in die alten FührerInnen der Befreiungsbewegung hat, von denen viele auf die Seite der Bürgerlichen gewechselt sind. Das Marikana Massaker bei dem schwarze Arbeiter von den Regierungskräften niedergestreckt wurden, um die (schwarzen und weißen) Inhaber der Mienen zu schützen, hatte einen tiefgreifenden Effekt auf die Haltung vieler gegenüber der Regierungspartei. Der ANC wird heute als Brutstätte der Korruption, der Diebe und des Stehlens gesehen.

  4. Die radikale Metallergewerkchat NUMSA, mit etwa 400.000 Mitgliedern, hat sich aus der Dreierallianz (ANC, CP und Cosatu, Anmerkung d. Übersetzung) verabschiedet. Die FührerInnen der NUMSA reden darüber eine neue Partei zu gründen, sollte das passieren, wäre sie eine ernsthafte Herausforderung für den ANC. Aber die ANC-FührerInnen lassen diese Frage schleifen und widmen sich stattdessen aussichtslosen bürokratischen Kämpfen und Gerichtsprozessen mit der ANC-Rechten.

  5. In dieses Vakuum tritt Julius Malema, früherer Führer der ANC Youth League mit seinen Economic Freedom Fighters. Ihre radikale Rhetorik hat sie insbesondere in der Jugend sehr populär gemacht. All das spiegelt das enorme revolutionäre Potential wieder das sich in der Südafrikanischen Gesellschaft entwickelt.

  6. Revolutionen erschüttern auch den Rest Schwarzafrikas, was sich in den letztjährigen Ereignissen in Togo, Burundi und am wichtigsten in Burkina Faso widergespiegelt hat. In diesen Ländern sind revolutionäre Bewegungen ausgebrochen, und in Burkina Faso wurden wir einmal mehr Zeuge davon, dass eine Massenbewegung einen versuchten Militärputsch niederschlugen. Dies unterstreicht die enorm günstigen Bedingungen für die Revolution, selbst in relativ unterentwickelten Ländern.

  1. Venezuela und die Grenzen des Reformismus

  2. Die Lage in Lateinamerika hat sich verändert. Zehn Jahre relativer Stabilität, die durch das wirtschaftliche Wachstum garantiert wurden, sind zu Ende gegangen. Das hat äußerst tiefgehende soziale und politische. Auswirkungen zur Folge.

  3. Die Situation in Brasilien hat sich dramatisch verschlechtert, die Wirtschaft gerät momentan in eine Rezession und das BIP ist im vergangenen Jahr um 4,5% zurückgegangen. Das hat zusammen mit einer Reihe von der Regierung durchgeführter unpopulärer Maßnahmen gegen die Arbeiterklasse die Tatsache in den Mittelpunkt gerückt, dass die PT die Interessen des Kapitals und nicht die der Arbeiterklasse verteidigt hat. Das hat die PT enorm geschwächt. Vorbei sind die Tage, in denen die Partei die Loyalität der Massen einfordern konnte. Stattdessen haben wir es mit einer Radikalisierung, besonders unter der Jugend, zu tun, die sich in einer Reihe von Streiks und Protesten äußert.

  4. Der Sieg von Mauricio Macri bei den Präsidentschaftswahlen in Argentinien bedeutet das Ende der zwölfjährigen populistischen Ära der Kirchner Familie, die mit einer Wirtschaftskrise endete, die sich in zurückgehenden Devisenreserven, einer Inflation von 25% und einem Haushaltsdefizit von mehr als 6% vom BIP äußerte. Das bereitete den Boden für einen Sieg der Rechten. Aber auch wenn der Kirchnerist Daniel Scioli gewonnen hätte, hätte er eine ähnliche Politik durchführen müssen. Die Krise des Kapitalismus hätte ihm wenige Möglichkeiten übrig gelassen.

  5. Das zeigt die Grenzen des so genannten Populismus, der versucht die Widersprüche des Kapitalismus zu lösen, ohne die Enteignung der Bourgeoisie und des Imperialismus durchzuführen. Das heißt, er versucht die Quadratur des Kreises. Wenn er seiner radikalen und „revolutionären“ Terminologie beraubt wird, entblößt sich der Populismus als Variante des linken Reformismus, der sich der Tradition und der Psychologie Lateinamerikas anpasst. Im Endeffekt bedeutet dieser ganze Populismus, selbst im streng etymologischen Sinne, nichts anderes als Demagogie.

  6. Chavez in Venezuela kam der Umarmung der sozialistischen Revolution näher als sonst jemand. Nach seinem Tod sind alle Widersprüche an die Oberfläche gekommen und hatten katastrophale Konsequenzen zur Folge.

  7. Nicolas Maduro besitzt weder das Charisma noch den Mut zu Visionen seines Vorgängers. Er erinnert an Robespierre, der die Massen immer wieder auf die Straßen holen konnte, um die Revolution zu retten, bis sie eines Tages nicht mehr reagierten. Als Robespierre sich nach rechts bewegte, handelte er wie ein Mann, der den Ast absägt, auf dem er sitzt. Durch die Enttäuschung und Demoralisierung ihrer Massenbasis haben die bolivarischen Führer den Boden für ihre eigene Zerstörung bereitet.

  8. Die Wahlniederlage am 06. Dezember 2015 war das direkte Ergebnis der Weigerung die Revolution bis zu ihrem Abschluss durchzuführen und die herrschende Klasse zu enteignen sowie den kapitalistischen Staat zu zerschlagen. Der Versuch stattdessen den Kapitalismus durch Preis- und Devisenkontrollen zu regulieren, führte zu massiven ökonomischen Verzerrungen. Die bolivarische Führung hatte die Einnahmen aus der Ölförderung benutzt, um Sozialprogramme und ein riesiges öffentliches Beschäftigungsprogramm zu finanzieren. Der Zusammenbruch des Ölpreises auf dem Weltmarkt nahm ihr jeglichen Handlungsspielraum.

  9. Die Verwerfungen, die durch den Versuch verursacht wurden, den Kapitalismus zu lenken, führten unweigerlich zu einer chaotischen Situation: ein Teufelskreis aus Hyperinflation, Schmuggel, Schwarzmarkt, Korruption und Kriminalität. Die Regierung Maduro, die sich beharrlich innerhalb der Grenzen des Kapitalismus bewegte, erwies sich als unfähig, diese Probleme in Angriff zu nehmen. Eine wichtige Sektion innerhalb der Massen verlor das Vertrauen in die Regierung und das führte direkt zur Wahlniederlage. Zwischen der Präsidentschaftswahl 2013 und den Parlamentswahlen 2015 ging die Zahl der WählerInnen der PSUV und ihrer Verbündeten von 7.587.532 auf 5.599.025 zurück. Mit anderen Worten, die bolivarischen Parteien verloren beinahe zwei Millionen WählerInnen. Der konterrevolutionäre Opposition indes gelang ein Zuwachs von 7.363.264 auf 7.707.422, d. h. 344.000 Stimmen.

  10. Nicht der Sozialismus oder die Revolution haben versagt, sondern Reformismus, Halbheiten, Korruption und Bürokratismus. Die konterrevolutionäre Opposition, die jetzt in der Nationalversammlung über eine Zweidrittelmehrheit verfügt, wird eine Offensive starten, um die wichtigsten fortschrittlichen Gesetze der Revolution rückgängig zu machen, die Kontrolle über die Hauptschalthebel des Staatsapparates zurückzugewinnen, verstaatlichte Betriebe und verstaatlichtes Land zu privatisieren, die Preis- und Devisenregulationen abzuschaffen und ein Abwahlreferendum für den Präsidenten einzuleiten.

  11. Diese Ereignisse haben die Hohlheit der Illusion vom „Öl-Sozialismus“ entlarvt, genauso wie die Kapitulation von Tsipras in Griechenland die Grenzen und Widersprüche des linken Reformismus aufgezeigt hat. In der Praxis läuft beides auf das Gleiche hinaus: Ein utopischer Versuch sozialistische Politik zu betreiben, ohne mit dem Kapitalismus zu brechen. Eine solche Politik dient dazu, die Massen zu demoralisieren, ihren Glauben an den Sozialismus zu zerstören und den Weg für den Sieg der Reaktion in der einen oder anderen Form zu ebnen.

  12. Marx erklärte, dass die Konterrevolution als Peitsche handeln kann, um die Revolution voranzutreiben. Nach einer Zeit der unvermeidlichen Desorientierung werden die revolutionären Massen versuchen, den Angriffen der Konterrevolution durch Mobilisierung und direkte Aktionen zu widerstehen. Die Wahlniederlage wird auch dazu dienen, den Prozess der inneren Differenzierung innerhalb des bolivarischen Lagers zu beschleunigen. Innerhalb der Führung wird es einen starken Druck für einen Kompromiss mit der Opposition geben. Die korruptesten und verkommensten Elemente werden die Seiten wechseln und sich dem rechten Flügel anschließen. Aber die revolutionären AktivistInnen an der Basis werden fortgeschrittenere Schlussfolgerungen ziehen und sich marxistischen Ideen öffnen. Sie werden neue und günstigere Bedingungen für die Stärkung der Marxistischen Tendenz in der bolivarischen Bewegung schaffen.

  1. Taktik und Massenorganisationen

  2. Perspektiven sind eine Wissenschaft, aber die Taktik ist eine Kunst. Um die richtige Taktik herauszuarbeiten, können wir uns nicht auf allgemeine Schemen und Zukunftsperspektiven stützen. Wir müssen uns daran erinnern, dass Perspektiven an Bedingungen geknüpft sind, ein Denkmodell, sie sind nicht die Tafeln, die vom Berg heruntergebracht wurden und für alle Zeit und in jeder Situation gültig sind. Perspektiven müssen entwickelt, aktualisiert und ständig mit der lebendigen Realität verglichen werden. Auf Grundlage der Ereignisse müssen wir die Perspektiven ab- und verändern und, falls nötig, sie zerreißen und neu beginnen.

  3. Die Taktik muss sich auf konkrete Umstände stützen, die sich ständig ändern. Wenn wir über Taktik sprechen, müssen wir uns daran erinnern, dass wir nicht nach einer Formel suchen, die für jegliches mögliche Szenarium passt. Wir brauchen eine flexible Herangehensweise, müssen ein Auge auf die Situation werfen und wie sich diese ändert und in der Zwischenzeit müssen wir unsere Kräfte aufbauen, um in der Lage zu sein, einzugreifen, wenn sich die Möglichkeit auftut.

  4. Bei der Ausarbeitung unserer Taktik müssen wir die Prozesse, die in den Massenorganisationen ablaufen, sorgfältig beachten. Diese wird sich im Laufe der Zeit ändern und die Höhen und Tiefen der Massenbewegung reflektieren. In längeren Zeiträumen des „Klassenfriedens“ gerät die Arbeiterbewegung unter den Druck fremder Klassen. Die Massenparteien und Gewerkschaften legen sich eine dicke bürokratische Kruste zu.

  5. Ohne die aktive Beteiligung der ArbeiterInnen stagniert ihr inneres Leben. Die oberen Schichten gelangen zunehmend unter den Einfluss der Bourgeoisie. Jahrzehnte vor der Krise führten die so genannten sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien Gegenreformen durch: Deregulierungen, Privatisierungen und Kürzungen. Als die Krise 2008 ausbrach, übertrug die Bourgeoisie den ReformistInnen in vielen Fällen die politische Macht, um die Schmutzarbeit zu verrichten und den Kapitalismus zu retten, indem sie brutale Angriffe gegen die Arbeiterinnen führten (Spanien, Griechenland usw.). Unter solchen Bedingungen können alte und etablierte Parteien ziemlich schnell ihre Massenbasis verlieren. Der alte Gleichgewichtszustand wurde zerstört. Wir sind in eine Periode eingetreten, die durch plötzliche Veränderungen, Krisen, Spaltungen und das Verschwinden einiger Parteien und das Auftauchen neuer Formation gekennzeichnet ist.

  6. Es war der Zerfall und die Degenration der PASOK, die zum Aufstieg von Syriza in Griechenland führte. Ähnlich waren es der Verrat der PSOE und die reformistische Degeneration der Kommunistischen Partei, die zum schnellen Aufstieg von Podemos in Spanien führten. Ein solches Phänomen wurde bereits durch den Aufstieg von Chavez und er bolivarischen Bewegung in Venezuela vorweggenommen.

  7. Wo solche Bewegungen auftauchen, werden wir ein Auge auf diese Formationen werfen und in ihnen und in ihrem Umfeld mitarbeiten. Aber sie haben auch ihre Grenzen. Sie neigen dazu, ideologisch konfus und organisatorisch schwach zu sein. Wenn es ihnen nicht gelingt, Wurzeln in der Arbeiterklasse zu schlagen und eine klare antikapitalistische Politik zu betreiben, können sie sich genauso schnell wieder auflösen wie sie entstanden sind.

  8. Im letzten Zeitraum war der rechte Reformismus die dominierende Tendenz in der Arbeiterbewegung. Aber unter den Bedingungen der kapitalistischen Krise tendieren sie dazu in die Krise zu geraten. Das kann zu einem Linksruck in Richtung linkem Reformismus führen, wie wir es in Britannien gesehen haben, oder, wenn sich kein linker Flügel herausbildet, zu einem Zusammenbruch dieser Organisationen.

  9. Wo die traditionellen Massenparteien entweder zusammengebrochen sind oder erheblich geschwächt wurden, haben wir in einigen Ländern das Entstehen neuer Formationen beobachtet. Entscheidend ist, dass wir verstehen müssen, dass sich die Massen nicht über kleine Gruppierungen bewegen. Die Vorstellung der Sektierer, dass es möglich ist, einfach eine revolutionäre Partei zu gründen, indem man sie ausruft, ist absurd und widerspricht den Tatsachen. Wo die alten Organisationen Verrat begangen haben, können sich die Massen um neue Formationen herum vereinigen, aber immer um Massenorganisationen. Diese Formationen neigen unter dem Druck der Ereignisse zum linken Reformismus oder sogar zum Zentrismus.

  10. Wir dürfen niemals vergessen, dass der Unterschied zwischen dem rechten und dem linken Reformismus nur relativ ist. Das Wesen des Reformismus, ob in seiner rechten oder linken Variante, ist die Vorstellung, dass es nicht notwendig ist, das kapitalistische System zu stürzen, dass es möglich ist, die Bedingungen der ArbeiterInnen und Unterdrückten im Rahmen des Kapitalismus schrittweise zu verbessern. Aber die Erfahrungen aus Griechenland, Venezuela und überall sonst, wo dies versucht wurde, zeigen, dass es nicht möglich ist. Entweder man ergreift die notwendigen Maßnahmen, um die Diktatur des Kapitalismus zu zerstören oder das Kapital wird dich zerstören.

  11. Das ist es, wenn wir sagen, dass der Verrat dem Reformismus innewohnt. Es ist keine Frage des beabsichtigten Verrats, sondern die einfache Tatsache, dass man, wenn man das kapitalistische System akzeptiert, die Gesetze diese Systems akzeptieren muss. In der heutigen Situation bedeutet das, dass man eine Kürzungs- und Sparpolitik betreiben muss. In dieser Hinsicht ist der Fall Tsipras sehr lehrreich.

  12. Obwohl wir die linken Reformisten kritisch unterstützen, dürfen wir keine Illusionen schüren oder für ihre Handlungen Verantwortung übernehmen. Es ist darauf hinzuweisen, dass Tsipras eine große Popularität genoss, bis seine Politik auf den Prüfstand kam. Am Ende ging er Kompromisse ein und kapitulierte aufgrund des Drucks durch die Bourgeoisie. Jetzt sind Menschen, die Illusionen in Tsipras hatten und dachten, wir seien zu kritisch, offener für unsere Vorstellungen.

  13. Wir müssen uns selbst abgrenzen. Natürlich müssen wir den denunziatorischen Ton der Sekten vermeiden. Wir müssen in einen Dialog eintreten, einen freundlichen Ton einschlagen und betonen, was wir unterstützen, aber auch die Notwendigkeit erklären, weiter zu gehen und uns in Richtung Abschaffung des Kapitalismus zu bewegen. Wir fragen: Wie werden sie die vorgeschlagenen Reformen bezahlen, wenn sie nicht die Banken und Schlüsselindustrien verstaatlichen?

  14. Der scharfe Rechtsruck in den Massenorganisationen im letzten Zeitraum hat dazu geführt, dass viele linke Gruppierungen zu ultralinken Schlüssen gelangt sind und die Massenbewegungen ganz und gar abgeschrieben haben. Sie glaubten, sie könnten links von den alten Organisationen eine Alternative aufbauen. Alle Versuche der Sekten jedoch neue revolutionäre Parteien zu gründen, sind kläglich gescheitert. Die Ultralinken scheitern, weil sie die wirkliche Bewegung der Massen und ihrer Organisation ignorieren. Der Linksradikalismus führt auch unvermeidbar zum Opportunismus. Um bei den Massen Gehör zu finden, enden sie letztlich bei der Verwässerung ihres Programms, um ein größeres Publikum zu bekommen.

  15. Dieser Opportunismus, der gewöhnlich versucht, sich durch Aufrufe für „Übergangsforderungen“ zu tarnen, endet immer in einer Sackgasse. Wenn die Massen ein reformistisches Programm wollen, haben sie ausreichend reformistische Führer, an die sie sich wenden können. Das Übergangsprogramm besteht nicht aus einer Reihe von einzelnen reformistischen Forderungen, die man sich herauspicken kann, damit sie in eine reformistische Umgebung „passen“. Es ist ein vollständiges und ausgearbeitetes Programm für eine sozialistische Revolution, für die Arbeitermacht.

  16. Unsere Priorität in diesem Stadium ist die Orientierung auf die Schicht in der Gesellschaft, auf die wir jetzt bauen können und nicht in der Zukunft. Das ist im Allgemeinen die Jugend, die für revolutionäre Ideen offen ist. Wenn wir die Jugend gewinnen und sie für die Ideen des Marxismus schulen, legen wir den Grundstein für eine erfolgreiche Arbeit in den Massenorganisationen, wenn die Bedingungen sich bieten.

  1. Eine neue Periode

  2. Die lange Periode des ökonomischen Wachstums, die die zwei Jahrzehnte vor dem Ersten Weltkrieg charakterisierte, war der Boden, auf dem der Reformismus gedeihen konnte. Die Illusion wurde geschürt, der Kapitalismus könne friedlich und graduell durch parlamentarische und gewerkschaftliche Tätigkeiten reformiert werden. Diese Illusionen wurden 1914 erschüttert. Der Weltkrieg leitete eine gänzlich neue Phase ein – eine Phase des Krieges, der Revolution und Konterrevolution.

  3. Die Periode von 1914 bis 1945 war vollkommen verschieden von derjenigen, die ihr vorausging. Es war eine Periode der Turbulenzen, in der das alte Gleichgewicht zerstört wurde. Durch die Erfahrung stürmischer Klassenkämpfe zogen die ArbeiterInnen revolutionäre Schlüsse. Die soziale und ökonomische Krise brachte die reformistischen Organisationen in ihren Grundfesten ins Wanken. Die Parteien der Arbeiterklasse gerieten in die Krise. Geprägt von der Russischen Revolution kristallisierten sich linke Massenbewegungen heraus, was zur Gründung von kommunistischen Massenparteien führte.

  4. Hier ist nicht die Stelle, um diese Prozesse im Detail anzuschauen. Es reicht zu sagen, dass die Niederlagen der deutschen und der Spanischen Revolutionen, als Resultat des Verrats der sozialdemokratischen und der stalinistischen Führungen, direkt zum Zweiten Weltkrieg führten. Der Zweite Weltkrieg endete auf eine eigenartige Weise, wie es Trotzki nicht vorausgesehen hatte, genauso wie es Roosevelt, Stalin, Churchill oder Hitler nicht vorausgesehen hatten.

  5. Wir haben uns in der Vergangenheit bereits damit auseinandergesetzt und es ist unnötig, die Gründe für die Erholung des Kapitalismus nach dem Zweiten Weltkrieg erneut aufzuzählen. Die Weltwirtschaft tritt in eine Periode des Aufschwungs ein, die Jahrzehnte währte und das Massenbewusstsein in den fortschrittlichsten kapitalistischen Ländern in Europa, Nordamerika und Japan prägte. Wie schon in der Periode vor dem Ersten Weltkrieg führte das zu einer Stärkung der reformistischen Illusionen. Während Jahrzehnten waren die MarxistInnen von den Massen isoliert und kämpften gegen den Strom.

  6. Wir beziehen uns hier auf die Situation in den industrialisierten Ländern der kapitalistischen Welt. Die Situation war völlig anders für die Massen in den damals kolonialisierten oder halb-kolonialisierten Ländern Afrikas, Asiens oder Lateinamerikas. Während der ganzen Periode gab es konstant Massenaufstände in China, Algerien, Indochina, Bolivien, Kuba, Chile, Argentinien, dem sub-saharischen Afrika, Indonesien und dem Indischen Subkontinent. Doch die anti-kolonialistische Revolution, die Millionen von Menschen in Bewegung setzte, wurde durch den Stalinismus verzerrt. In vielen Fällen führten die Stalinisten die Massen in schreckliche Niederlagen. Selbst dort wo sie an die Macht kamen, wie in China, bildeten sie Regime nach dem Modell des stalinistischen Russlands, welche für die ArbeiterInnen in den industrialisierten Ländern Europas und der USA keine Anziehungskraft darstellte.

  7. Die negative Rolle, die der Stalinismus während dieser Zeit spielte, stellte auf der Weltebene einen enorm komplizierenden Faktor dar. In Bezug auf die bürokratisch degenerierten Arbeiterstaaten in Russland und Osteuropa reicht es zu erwähnen, dass die revolutionären Entwicklungen 1953 in Ostdeutschland, 1956 in Ungarn sowie die Bewegungen in Polen und der Tschechoslowakei durch die russische Bürokratie entweder auf nationalistische Linen gelenkt oder brutal niedergeschlagen wurden. Die Bourgeoisien Westeuropas und der USA konnten mit dem Finger auf die Stalinisten zeigen und den ArbeiterInnen sagen: „Ihr wollt Kommunismus? Da habt ihr Kommunismus!“ Und der Großteil der ArbeiterInnen zog die Schlussfolgerung: „Besser der Teufel, den du kennst, als der Teufel, den du nicht kennst.

  8. Das enorme revolutionäre Potential des europäischen Proletariats zeigte sich sogar auf der Höhe des Nachkriegsaufschwungs, als im Jahr 1968 die ArbeiterInnen Frankreichs den größten Generalstreik der Geschichte des Landes durchführten. Tatsächlich lag die Macht 1968 in den Händen der ArbeiterInnen, doch diese großartige Bewegung wurde von den stalinistischen Führern der CGT und KP verraten. Die Ereignisse in Frankreich im Jahr 1968 waren eine Vorwegnahme der noch dramatischeren Ereignisse, die Europa in den 1970ern mitrissen. Diese fielen mit der ersten ernsthaften wirtschaftlichen Rezession seit 1945 zusammen. Es gab Revolutionen in Griechenland, Portugal und Spanien und revolutionäre Bewegungen in Italien und anderen Ländern.

  9. Erneut, wie in den 1930ern, bildeten sich linke und sogar zentristische Strömungen in den Massenorganisationen in Portugal, Spanien, Griechenland, Großbritannien, Frankreich und Italien. Aber diese Tendenz wurde durchbrochen, als die revolutionären Bewegungen von den Führungen behindert wurden. Als die linksreformistischen FührerInnen in die Nähe der Macht kamen, ließen sie ihre linke Rhetorik schnell fallen und bewegten sich scharf nach rechts. Das war die politische Grundlage für eine Erholung des Kapitalismus. Während dreier Jahrzehnte schwenkte das Pendel nach rechts zurück. Die ArbeiterInnen fielen in einen Zustand der Apathie zurück. Die fortschrittlichsten Schichten wurden demoralisiert und skeptisch. Es begann eine Periode, die wir als sanfte Reaktion („mild reaction“) charakterisierten.

  10. Unter diesen Bedingungen vervielfachte sich der Druck der Bourgeoisie auf die höheren Schichten der Arbeiterbewegung ungemein. Dieser Prozess wurde mit dem Zusammenbruch des Stalinismus noch beachtlich verschärft. Die Bourgeoisie jubelte. Sie prahlten mit dem Ende des Kommunismus, dem Ende des Sozialismus und gar mit dem Ende der Geschichte. Doch die Geschichte hat sich schließlich an der Bourgeoisie und den Apologeten in den Führungen der Arbeiterbewegung gerächt. Dialektisch hat sich alles in sein Gegenteil verkehrt.

  1. Schlussfolgerungen

  1. Die neue Periode, in die wir eingetreten sind, wird derjenigen der Zwischenkriegszeit viel ähnlicher sein als dem letzten halben Jahrhundert. Aber es gibt auch entscheidende Unterschiede. In den 1920ern und 30ern dauerten die vorrevolutionären Situationen meistens nicht lange an. Die Widersprüche lösten sich schnell durch Bewegungen in Richtung Revolution oder Konterrevolution. In Italien lagen nur zwei Jahre zwischen den Fabrikbesetzungen 1919-1920 und Mussolinis Marsch auf Rom.

  2. Heute, allerdings ziehen sich die Prozesse länger hin. Der einfache Grund dafür ist das veränderte Kräfteverhältnis zwischen den Klassen. In den meisten europäischen Ländern behielt die Bauernschaft, selbst nach 1945, einen beträchtlichen Anteil an der Bevölkerung. In Griechenland war es die Mehrheit. Die Bauernschaft war ein Hort der bonapartistischen und faschistischen Reaktion. Dasselbe galt auch für die Studenten und (Büro-)Angestellte: Lehrpersonen, Staatsangestellte, Bankangestellte, usw. Heute aber, wurde die Bauernschaft in Europa mehrheitlich liquidiert; die (Büro-)Angestellten wurden ins Proletariat aufgesogen und wurden zu einer sehr militanten Schicht. Die StudentInnen, die vor 1945 eine feste Basis für die Reaktion und den Faschismus waren, finden sich heute in überwältigendem Masse im Lager der Revolution.

  3. Aus diesem Grund kann die Krise viel länger hinausgezögert werden, als dies in der Vergangenheit möglich war, bevor sie ihren Kulminationspunkt erreicht. Das heißt nicht, dass der Prozess ruhiger ablaufen wird, ganz im Gegenteil. Es wird Ebben und Fluten geben, sowohl politische als auch ökonomische (der Abschwung des Kapitalismus zeigt weder das Ende der Konjunkturzyklen an, noch macht er temporäre Erholungen unmöglich, diese gab es selbst während der Großen Depression).

  4. Die unvermeidlichen Schwankungen des ökonomischen Kreislaufs werden vom Standpunkt der Kapitalisten nichts lösen. Nach einer langen Periode der ökonomischen Rezession und hoher Arbeitslosigkeit, wird selbst eine schwache Erholung (was das Beste ist, auf das sie hoffen können) zu einem Aufschwung von Streiks an der industriellen Front führen, wenn die Arbeitenden kämpfen um das zurückzugewinnen, was ihnen während der Rezession genommen wurde. In einer Krise jedoch, kann es eine Abnahme der Streikaktivitäten, aber ebenso eine Tendenz zu politischer Radikalisierung geben.

  5. Bereits heute gibt es eine tiefliegende Unzufriedenheit in allen Teilen der Welt. Nach einer kurzen Verzögerung, beginnen die Menschen zu verstehen, dass es keinen Ausweg gibt, so lange, als das jetzige ungerechte und unterdrückende System Bestand hat. Der weiterhin sich entwickelnde revolutionäre Prozess wird breiter und tiefer. Es wird Welle nach Welle von Streiks und Demonstrationen geben, die als Lehrgelände für die Massen dienen werden. Neue Schichten der Bevölkerung werden in den Kampf gezogen – so wie die jungen ÄrztInnen in Britannien, die griechischen Bauern und die Air France FlugbegleiterInnen. Doch die Krise ist derart tief, dass selbst die stürmischsten Streiks und Demonstrationen für sich genommen nichts Lösen können.

  6. Nur eine fundamentale Änderung der gesellschaftlichen Ordnung kann die Krise lösen. Das fordert radikale politische Maßnahmen. Die politische Landschaft wird von gewaltigen Schwankungen zur Linken und zur Rechten geprägt sein. Die bestehenden Parteien werden in Krisen und Spaltungen eintreten. Alle möglichen Wahlformationen, Linke und Rechte, können sich entwickeln. Die Arbeiterklasse wiederum wird sich von der politischen Front zur industriellen Front bewegen. Neue und noch schwerere Angriffe auf die Arbeitenden befinden sich in der Vorbereitung. Der Klassenkampf wird auf der Straße ausgekämpft werden.

  7. Die aktuelle Krise kann wegen der Abwesenheit des subjektiven Faktors - einer revolutionären Massenpartei mit einer authentischen, marxistischen Führung - Jahre dauern, möglicherweise Jahrzehnte. Doch sie wird sich nicht einer geraden Linie entlang bewegen. Eine Explosion wird auf die nächste folgen. Scharfe und plötzliche Wendungen sind der Situation immanent. In einem Land nach dem Anderen wird es eine ganze Reihe von Massenbewegungen und Kämpfen geben. Die alten Organisationen werden in ihren Grundfesten erschüttert werden. Lasst uns daran erinnern, dass PODEMOS aus dem nichts und in nur 18 Monaten zu einer Organisation von 376’000 Mitgliedern heranwuchs.

  8. In einem Land nach dem anderen werden die Massen schließlich sagen: „Genug ist genug!“ Ohne eine klare marxistische, revolutionäre Politik und ein klares marxistisches revolutionäres Programm, ohne die Ideen des Marxismus, gäbe es keine Notwendigkeit für unser Bestehen als eine separate, von den Linksreformisten gesonderte Strömung. Die Hauptbedingung für unseren Erfolg ist es, unsere revolutionäre Identität zu bewahren und unsere Ideen scharf und klar zu halten. Jeder Versuch kurzfristige Popularität zu erreichen, indem man lediglich mit dem linksreformistischen Strom schwämme, würde in einem Desaster enden.

  9. Die Straße zu großen Siegen ist mit vielen kleinen Erfolgen gepflastert. Unsere Aufgabe bleibt es die „ones and twos“ für uns zu gewinnen, sie auf der Grundlage solider marxistischer Theorie auszubilden, starke Verbindungen mit den fortgeschrittensten Schichten der ArbeitenderInnen und der Jugend aufzubauen und durch sie Verbindungen zu den Massen aufzubauen. Auf der Grundlage von Ereignissen werden die Massen lernen. Ideen denen heute nur eine Handvoll Personen zuhören, werden von Hunderttausenden ungeduldig gesucht werden, was den Weg für eine große Strömung von marxistischen Kadern bereiten wird, die die Basis für eine marxistische Massenströmung bilden kann, die fähig sein wird, um die Führung der Arbeiterklasse zu kämpfen.

  10. In der Gegenwart sind wir eine kleine Minderheit. Das ist hauptsächlich das Resultat von objektiven historischen Faktoren. Für eine ganze historische Periode waren die Kräfte des authentischen Marxismus schwach und isoliert. Wir schwammen gegen die Strömung. Aber heute haben sich die Gezeiten der Geschichte geändert. Wir beginnen mit dem Strom zu schwimmen. Unsere Aufgabe ist es die Traditionen des Bolschewismus, international wieder aufleben zu lassen und eine mächtige proletarische Internationale zu errichten, die dazu bestimmt ist die Welt zu verändern. Das ist das Ziel, das wir uns gesetzt haben: das einzige Ziel, für das es Wert ist zu kämpfen und sich aufzuopfern: das heilige Ziel der Emanzipation der Arbeiterklasse.

297. Turin, 26. Februar 2016


Weltperspektiven 2016 - Aktualisierung

  1. Das Jahr 2016 begann mit einem massiven Fall der Kurse an den chinesischen Börsen. Dies reflektierte die panische Stimmung unter den Investoren. Diese Nervosität ist Ausdruck der Ängste der Bürgerlichen vor der Bewegung in Richtung eines neuen weltweiten wirtschaftlichen Absturzes. Die Geschichte des Kapitalismus ist die Geschichte von Expansion und Abstürzen. Dieser Kreislauf wird bis zum Ende des Kapitalismus anhalten, so wie eine Person einatmet und ausatmet bis sie stirbt. Zusätzlich zu diesen Ereignissen jedoch, können längere Epochen, steigende und fallende Kurven der kapitalistischen Entwicklung, erkannt werden. Jede Epoche hat unterschiedliche Merkmale, die einen entscheidenden Einfluss auf den Klassenkampf haben.

  2. Manche Ökonomen, wie Kondratjew und seine modernen Nachahmer, haben versucht die kapitalistischen Epochen mechanisch zu erklären. Die Ideen von Kondratjew sind heutzutage in Mode, weil sie im Vorhinein davon ausgehen, dass auf jeden Abschwung zweifellos eine lange Phase des Aufschwungs folgt. Dieser Gedanke bietet den bürgerlichen Ökonomen etwas notwendigen Komfort, denn ihre Köpfe zerbrechen am Versuch die Natur der Krise zu verstehen und einen Weg heraus zu finden.

  3. Die derzeitige Lage der Welt ist durch eine Krise auf allen Ebenen charakterisiert: ökonomisch, finanziell, sozial, politisch, diplomatisch und militärisch. Hauptgrund der Krise ist die Unmöglichkeit der Entwicklung der Produktivkräfte auf globaler Ebene für den Kapitalismus. Die OECD geht davon aus, dass es für 50 Jahre kein signifikantes Wachstum geben wird (http://www.oecd.org/economy/lookingto2060.htm). Aufstiege und Abstürze wird es weiterhin geben, aber basierend auf einer insgesamt fallenden Tendenz. Das bedeutet für die Massen Jahrzehnte mit stagnierendem oder fallendem Lebensstandard und in so genannten Entwicklungsländern verschärft sich diese Situation. Das ist überall ein fertiges Rezept für den Klassenkampf.

  4. Ein neuer Absturz droht
  1. Die ernsthafteren kapitalistischen Strategen tendieren dazu dieselben Schlüsse wie die MarxistInnen zu ziehen, wenn auch mit einer gewissen Verzögerung und ausgehend von ihrem eigenen Klassenstandpunkt. Der Pessimismus der bürgerlichen Ökonomen zeigt sich in deren Prognose einer Epoche der „säkularen Stagnation“. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hebt hervor, dass die weltweite Finanzkrise schlimmer als vorangegangene Epochen wirtschaftlicher Schwierigkeiten war und warnt davor, dass die meisten weltweit führenden Ökonomien sich auf eine lange Periode niedrigen Wachstums vorbereiten sollen.

  1. Die IWF Berichte sind voller Resignation. Die wirtschaftlichen Voraussagen wurden wiederholt herabgestuft. Verglichen mit den Voraussagen von 2012, hat der IWF seine Annahme der Höhe des BIP in den USA im Jahr 2020 um 6% reduziert; in Europa um 3%; in China um 14%; in den „aufstrebenden Märkten“ um 10% und um 6% für die gesamte Welt. Das Wachstum der industrialisierten Welt hat während der vergangenen 4 Jahre nie die 2%-Marke überschritten.

  2. Der IWF geht im Zeitraum von 2015 bis 2020 von einer langfristigen Wachstumsrate in reichen Ländern von durchschnittlich bloß 1,6% jährlich aus, verglichen mit 2,2% von 2001 bis 2007. Natürlich wird hier davon ausgegangen, dass es zu keinem neuerlichen Absturz kommt, aber genau davon kann nicht ausgegangen werden. Alles deutet auf einen neuerlichen und tiefen Absturz auf globaler Ebene.

  3. In den Worten der IWF - Vorsitzenden Christine Lagarde: „Zusätzlich wurden die mittelfristigen Wachstumsaussichten schwächer. Das ‚neue Mittelmaß‘, vor dem ich vor genau einem Jahr gewarnt habe - das Risiko niedrigen Wachstums für lange Zeit – rückt näher. […] Hohe Schulden, wenig Investitionen und schwache Banken belasten weiterhin einige entwickelte Ökonomien, insbesondere in Europa; und viele aufstrebende Ökonomien erleben weiterhin Anpassungen nach deren post-Krise Kredit- und Investitionsboom.”

  4. Lagarde warnte, dass die Verlangsamung in China weitergehende Einflüsse auf Länder, die massiv von der chinesischen Nachfrage nach deren Rohstoffen abhängig sind, habe. Sie hält eine ausgedehnte Zeit niedriger Warenpreise für möglich, speziell bei den großen Warenexport-Kategorien. Sie kritisiert weiter die niedrige Produktivität, die das Wachstum zurückhält. Aber das ist eine Erklärung, die nichts erklärt.

  5. „Die Risiken steigen“, warnt Lagarde. „Wir brauchen ein neues Rezept.“ Unglücklicherweise verheimlicht sie was dieses neue Rezept sein könnte. Aber der IWF sein Kochbuch auf den bekannten Seiten aufgeschlagen: Die Politiker der „aufstrebenden Märkte" werden zur „Durchsetzung struktureller Reformen"“, also der Öffnung der Märkte um sie von ausländischen Kapitalisten plündern zu lassen, der Privatisierung des Staatseigentums und der „Flexibilisierung“ der Arbeitsmärkte aufgerufen: Also Maßnahmen setzen, die weitere Attacken auf Arbeitsplätze, Löhne und Lebensbedingungen bedeuten.

  6. Im Herzen der Krise steht die Tatsache, dass die produktiven Investitionen - der Schlüssel zu jedem Aufschwung - fallen. Investitionsausgaben werden laut Prognose unter dem vor-Krisen Niveau bleiben, selbst wenn der derzeitige träge ökonomische Aufschwung bestehen bleibt. Das bedeutet, dass das kapitalistische System auf globaler Ebene seine Grenzen erreicht und tatsächlich weit überschritten hat. Diese Tatsache drückt sich aus durch den Berg angesammelter Schulden, die aus der letzten Epoche übernommen wurde. Für einige Jahre investierten multinationale Konzerne stark in die „aufstrebenden Märkte“, aber dieser Prozess verlangsamte sich, bedingt durch die Überproduktion („Überkapazitäten“), die deren Ökonomien betraf.

  7. Die Kapitalisten haben den Glauben in das System verloren. Sie sitzen auf Bergen von mehreren Billionen Dollar an Cash. Was würde es bringen zu investieren um die Produktion zu steigern wenn sie nicht mal die Produktionskapazität nutzen können, die sie bereits haben? Niedrigere Investitionen bedeuten auch stagnierende Arbeitsproduktivität. Die Produktivitätsrate in den USA steigt um miserable 0,6% im Jahr. Die Kapitalisten investieren nur für den Profit, aber das setzt voraus, dass es Märkte gibt, in denen sie ihre Produkte verkaufen können. Der Hauptgrund für nicht ausreichende Investitionen um die Produktivität zu entwickeln ist die globale Überproduktionskrise.

  8. Statt in neue Fabriken, Maschinen und Technologien zu investieren, wird versucht die Profitrate durch die Senkung der Reallöhne in einem überall stattfindenden Wettlauf aufs niedrigste mögliche Niveau zu steigern. Aber das bringt, durch die reduzierte Nachfrage, die wiederum weitere Senkungen der Investitionen nach sich zieht, nur eine weitere Verschärfung des Widerspruchs.

  9. Das Wachstum des Produktionspotenzials zwischen 2015 und 2020 in den entwickelten kapitalistischen Ländern wird laut IWF-Vorhersagen auf 1,6% pro Jahr geschätzt. Das ist etwas mehr als die Wachstumsrate der vergangenen 7 Jahre, aber eindeutig weniger als vor dem Absturz, als das Produktionspotenzial um 2,25% im Jahr gesteigert wurde. Angesichts der kolossalen Möglichkeiten der modernen Industrie, Wissenschaft und Technologie war selbst der damalige Wert miserabel. Jetzt allerdings kriecht die Wirtschaft nur noch voran, doch selbst diese Perspektive ist unsicher.

  10. Fallende Preise und niedrige Zinssätze, die in normalen Zeiten eine gute Nachricht wären, werden zur tödlichen Gefahr. Sie sind Spiegelbild wirtschaftlicher Stagnation und fallender Nachfrage. Zinssätze fielen im Verlauf des letzten Jahrzehnts ständig. Sie wurden auf 0-Prozent gedrückt, erzielen sogar negative Werte. Laut Andy Haldane, Chefökonom der Bank of England, sind dies die niedrigsten Werte seit 5000 Jahren.

  11. Niedriges Wachstum, niedrige Inflation und keine Zinsen ergeben das was bürgerliche Ökonomen als „säkulare Stagnation“ bezeichnen. Der Wirtschaftsmotor der industrialisierten Ökonomien läuft nur knapp über der Schrittgeschwindigkeit. Das kann nicht lange andauern. Laut der Strategen von Capital sind die Gefahren für die weltweite Wirtschaft größer als zu jeder Zeit seit der Lehman Brothers-Pleite 2008.

  12. Die Ängste der Bürgerlichen wurden in einer Rede von Andy Haldane im September 2015 gut auf den Punkt gebracht. Er warnte: „Die aktuellen Ereignisse stellen den letzten Teil von etwas, das wir Krisentrilogie nennen können, dar. Teil 1 dieser Trilogie war die ‚angelsächsische‘ Krise von 2008/09.  Teil 2 war die Krise der ‚Eurozone‘ von 2011/12.  Und nun erreichen wir möglicherweise die frühe Phase von Teil 3 der Krise, die Krise der ‚aufstrebenden Märkte‘ ab 2015.“

  13. Das Problem der Bürgerlichen ist, dass sie bereits alle wirtschaftspolitischen Mechanismen genutzt haben, um aus dem Absturz herauszukommen oder seine Auswirkungen einzudämmen. Sobald der nächste Absturz stattfindet (die Frage ist nicht ob, sondern wann) fehlen ihnen die Werkzeuge um zu reagieren. Zinssätze sind bereits sehr niedrig und die noch immer hohe Verschuldung verunmöglicht weitere staatliche Hilfsmaßnahmen. „Die Mittel um mit so einem Umstand umzugehen sind nicht bereit eingesetzt zu werden” wie es Martin Wolf verhalten ausdrückt.

  14. Globale Schulden und die BRIC-Staaten
  1. Seit Beginn der Krise sind die globalen Schulden weiter gestiegen. Die erhoffte finanzielle Sanierung fand lediglich in wenigen isolierten Teilen der Weltwirtschaft statt. Das Ausmaß der Schulden ist historisch hoch. Das derzeitige Niveau an Staatsschulden wurde bisher nur in Kriegszeiten erreicht, jedoch nie in Friedenszeiten. Selbiges gilt für die Verschuldung der privaten Haushalte und der Unternehmen. Bereits vor der Krise stieg die Gesamt-Verschuldung überall. In den USA betrug sie 160% des BIP im Jahr 2007 und fast 200% in Großbritannien. In Portugal erreichte die Gesamt-Verschuldung 2009 226,7% des BIP. 2013 war der Wert noch immer bei 220,4%. In den USA liegt die Gesamtverschuldung aktuell bei 269% des BIP. Nur einmal in der Geschichte wurde ein so hoher Wert erreicht. Das war um 1933 mit 258%, kurz bevor es einen schnellen Fall auf 180% gab.

  1. Zusammengefasst war Aufgabe des Austeritätsregimes die Senkung der Schulden, insbesondere der Staatsschulden. Aber Statistiken belegen, dass dies bei weitem nicht passiert ist. In der Studie des McKinsey Global Institute (Februar 2015) wird ein Anstieg der globalen Schulden um 57.000 Mrd. Dollar seit 2007 oder von 269% auf 286% des globalen BIP ausgewiesen. Das passiert in jedem Sektor der Weltwirtschaft, aber insbesondere bei der Staatsverschuldung, die um 9,3% pro Jahr steigt. Dieser Anstieg der Verschuldung („leveraging“) passiert auch in faktisch jedem Land. Nur wenige Länder, die von China oder den Ölpreisen abhängigen, konnten die Schuldenhöhe reduzieren, aber auch das endete in den letzten zwei Jahren abrupt. Dieser riesige Schuldenberg ist eine schwere Last für die Weltwirtschaft, er erstickt die Nachfrage und zieht die Produktionszahlen nach unten.

  2. Alle so genannten BRIC-Staaten sind in der Krise: Brasilien, Indien und Russland sind in Schwierigkeiten, Brasilien und Russland stecken in einer ökonomischen Depression. Die Verlangsamung in den sogenannten „aufstrebenden Märkten“ fällt sogar schärfer aus als in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern. Der IWF geht davon aus, dass deren Produktionspotenzial, das sich bis vor ihrer aktuellen Krise zwischen 2008 und 2014 um 6,5% im Jahr steigerte, auf ein Gesamt-Wachstum von 5,2% in den kommenden fünf Jahren reduzieren wird.

  3. Das Wachstum dieser Ökonomien war einer der wichtigsten Faktoren der verhinderte, dass die Krise 2008 sich zu einem tiefen Absturz der Weltwirtschaft entwickelte. In den letzten 5 Jahren trugen die so genannten „aufstrebenden Märkte“ zu 80% des weltweiten Wachstums bei. Diese Märkte, insbesondere China, waren die Lokomotive der Weltwirtschaft vor und nach dem Absturz des Jahres 2008. Hier konzentrierten sich die Investitionen, während es im Westen nur vereinzelt profitable Märkte gab.

  4. Das aber hat sich ins Gegenteil gewandelt. Von einem Faktor, der den Weltkapitalismus stützt, wurden sie zum größten Gefahrenfaktor, der droht die gesamte Weltwirtschaft hinunterzuziehen. Nicht nur in den traditionell entwickelten Ökonomien sind die Schulden dramatisch gestiegen. Die Schulden der sogenannten „aufstrebenden Märkte“ erreichen beispiellose Dimensionen. Die McKinsey Studie zeigt, dass der Gesamtschuldenstand der „aufstrebenden Märkte“ Ende 2013 auf 49.000 Mrd. Dollar gestiegen ist, was 47% des Wachstums der globalen Schulden entspricht. Das ist ein mehr als doppelt so großer Anteil am Schuldenwachstum als zwischen 2000 und 2007.

  5. Laut dem IWF sind die gesamten, von „aufstrebenden Märkten“ gehaltenen, Fremdwährungsreserven (Schlüsselindikator für Kapitalflüsse) 2014 erstmals gegenüber dem Vorjahr seit Beginn der Aufzeichnungen 1995 gefallen. Diese Kapitalzuflüsse ähneln der Blutzufuhr einer Person, die eine Transfusion benötigt. Ohne ständigen Kapitalfluss werden die aufstrebenden Märkte nicht das Geld haben um ihre Schulden zu begleichen und ihre Defizite zu finanzieren während sie gleichzeitig Investitionen in die Infrastruktur tätigen und die Produktion ausweiten.

  6. Die BBC zitiert ebenso Statistiken des ICMBS, des Internationalen Zentrums für Geld und Bankenstudien:

  7. „Seit damals [2008], sind es die Entwicklungsländer, die den Anstieg der Verschuldung angetrieben haben. Im Falle von China beschreibt der Bericht den Anstieg als ‚astronomisch‘. Finanzfirmen ausgenommen betrug der Anstieg 72%, ein bei weitem höheres Niveau als in jeder anderen aufstrebender Ökonomie. Laut dem Bericht gab es einen herausragenden Anstieg ebenso in der Türkei, Argentinien und Thailand.“

  8. „Den Studienautoren bereiten insbesondere die aufstrebenden Ökonomien Sorgen: ‚Sie könnten zum Epizentrum der nächsten Krise werden. Obwohl das Niveau der Mulitlplikatorenefekte in den entwickelten Märkten in absoluten Zahlen höher ist, so ist doch die Geschwindigkeit des Aufbaus von Muliplikatorenprozessen in den aufstreben Märkten, und dabei speziell in Asien, tatsächlich eine wachsende Sorge.“

  9. Manche der signifikantesten Kapitalabflüsse stammen aus den Ländern, die ihre Schulden am schnellsten angehäuft haben. Zum Beispiel hat Südkorea das Verhältnis der Schulden zum BIP zwischen 2007 und 2013 um 45 Prozentpunkte gesteigert, während es in China, Malaysia, Thailand und Taiwan respektive 83, 49, 43 und 16 Prozentpunkte waren.

  10. Diese Ökonomien verlangsamen sich, oder sind in einer Rezession, sie bereiten einen tiefen globalen Absturz in der kommenden Periode vor.

  1. Probleme in China

  2. Am besorgniserregendsten ist die starke Verlangsamung der chinesischen Wirtschaft. Die Verlangsamung in den „aufstrebenden Ökonomien“ ist einerseits durch den lang anhaltenden Einbruch der Nachfrage in den entwickelten kapitalistischen Ländern bedingt und andererseits durch den Niedergang Chinas. Diese Situation führt zwingend zu einem deutlich schwächeren Welthandel. Dialektisch betrachtet ist alles miteinander verbunden, so führen schwache Nachfrage und Märkte zu schwachem Investment und Produktion. Schwaches Investment führt zu schwacher Erholung der Wirtschaft, was wiederum zu schwacher Nachfrage führt.

  3. Das explosionsartige Wachstum der chinesischen Industrie lässt sich gut durch den Umstand veranschaulichen, dass von 2010 bis 2013 in China mehr Beton verarbeitet wurde als in den USA im gesamten 20. Jahrhundert. Aber die große Produktionskapazität der chinesischen Industrie wird nicht durch korrespondierendes Wachstum globaler Nachfrage kompensiert. Unausweichliches Ergebnis ist eine Überproduktionskrise.

  4. In der bis 2007 andauernden Periode wurde die globale Nachfrage durch Kredite und den Hausbau angetrieben, insbesondere in den USA und Spanien. Mit dem Zusammenbruch dieses Marktes wurde die Nachfrage von China übernommen, wo Milliarden in die Infrastruktur und Bankanleihen investiert wurden. Über 40% des BIP wurden reinvestiert, womit Produktivkräfte und Nachfrage nach Rohstoffen angetrieben wurden. Ebenso wurden große Überkapazitäten aufgebaut.

  5. Das Platzen der Blase im Westen ab 2008 brachte den chinesischen Staat dazu enorme Geldbeträge in die Wirtschaft zu pumpen. Das wiederum führte zu einer enormen Spekulationsblase und massiver Anhäufung von Schulden auf allen Ebenen der chinesischen Wirtschaft. Diese Blase befindet sich im Prozess des zerplatzens, mit weitreichenden Folgen. China geht denselben Weg wie Japan, den Weg verlängerter Stagnation. Die Verlangsamung in China wiederum bedeutete einen Zusammenbruch der Rohstoffpreise, was wiederum "aufstrebende Ökonomien" schwer traf. Wichtiger noch, China repräsentiert 16% der globalen Produktion und 30% des globalen Wachstums. Wenn sich China verlangsamt, verlangsamt sich die Welt.

  6. Die Überproduktion in China betrifft Stahl und andere Industriegüter. Es wurden massiv Schulden aufgehäuft und es besteht die Angst vor einem Zusammenbruch des überhitzten Immobilienmarktes. Mehr als 1000 Eisenerzminen stehen kurz vor dem Finanzkollaps. Die Financial Times sagt voraus: „Insbesondere China könnte eine starke Verengung im Wachstum der Produktionskapazitäten erwarten, dies wegen des Versuches der neuen Gewichtung der Wirtschaft weg von Investitionen und hin zum Konsum.“

  7. Der chinesische Premierminister Li Keqiang behauptete gegenüber dem US-Botschafter, dass er auf drei Dinge zur Beurteilung des Wirtschaftswachstums verlässt: Elektrizitätsverbrauch, Eisenbahnfrachtmengen und Bankkreditvergaben. Auf dieser Basis haben die Ökonomen der Agentur Fathom einen eigenen „China Momentum Indicator“ erstellt. Dieser Indikator zeigt, dass die tatsächliche Wachstumsrate gerade einmal 2,4% betragen könnte. Eisenbahnfrachtmengen sind stark gefallen und der Elektrizitätsverbrauch fast stagnierend. Als Folge des sinkenden Wachstums hat China sechs mal in den letzten 12 Monaten die Zinssätze gesenkt. Ebenso wurde die Währung abgewertet um den Export wiederzubeleben, was den Konflikt mit der USA verschärft und überall starke Instabilität schafft.

  8. Der Fall der chinesischen Wachstums hat die so genannten aufstrebenden Ökonomien getroffen, insbesondere jene, die stark von China abhängigen. Die Ängste vor einer Verlangsamung Chinas spürte China selbst, insbesondere im Fall der Aktienkurse. Die Behörden intervenierten mit 200 Milliarden Dollar um den Markt zu stabilisieren, mussten am Ende aber aufgeben. Panik ergriff die Investoren. „Wenn wir nicht reformieren, verlangsamt sich die chinesische Wirtschaft bis zum Zusammenbruch”, sagt Tao Ran, Wirtschaftsprofessor der Universität Peking. „Alles was wir in den letzten 20 oder 30 Jahren erreicht haben wird verloren gehen.”

  1. Die Forschungsabteilung des zweitgrößten japanischen Investmenthauses Daiwa ging am weitesten, indem sie einen Bericht veröffentlichte, in dem ein „Zusammenbruch“ des globalen Finanzsystems als Resultat der ökonomischen Katastrophe Chinas, als best case Szenario beschrieben wird. Es wurde hinzugefügt, dass die Folgen des „globalen Zusammenbruchs die schlimmsten, die die Welt jemals gesehen hat“, wären.

  2. Welthandel
  3. Die größte Gefahr für die Weltwirtschaft ist die Wiederauferstehung protektionistischer Ideen. Der Wachstum des Welthandels vergangener Jahrzehnte und die Intensivierung der internationalen Arbeitsteilung („Globalisierung“) waren wichtigste Antriebskraft der Weltwirtschaft. Mit diesen Mitteln überwandten die Bürgerlichen, teilweise und temporär erfolgreich, die Grenzen des Nationalstaates. Aber jetzt hat sich all das ins Gegenteil gekehrt.

  4. Herausragendes Beispiel dafür ist die EU, die versuchte die europäischen Bürgerlichen (ursprünglich angeführt durch Frankreich und Deutschland, nun durch Deutschland alleine) zu vereinen in einen gemeinsamen Markt mit einheitlicher Währung, dem Euro. MarxistInnen sahen voraus, dass dies scheitern würde und die erste ernsthafte Wirtschaftskrise zur Wiederauferstehung all der alten Teilungen und Rivalitäten, die durch den gemeinsamen Markt verschleiert aber nicht abgeschafft wurden, führen würde.

  5. Die Krise des Euro, der gegenüber dem Dollar an Wert verloren hat, reflektiert wie ernsthaft die Wirtschaftskrise ist. Die griechische Krise ist nur der offensichtlichste Ausdruck einer Krise, die zum Zusammenbruch des Euro und sogar der Auflösung der EU selbst führen kann. Solch eine Entwicklung hätte die schwerwiegendsten Folgen für die gesamte Weltwirtschaft. Deshalb fordert Obama die Europäer dazu auf die griechische Krise zu lösen, koste es was es wolle. Er weiß, dass ein Zusammenbruch der EU auch zu einer Krise in den USA führen würde.

  6. 2015 war das 5. Jahr in Folge, in dem das durchschnittliche Wachstum der „aufstrebenden Ökonomien“ gefallen ist und damit das globale Wachstum heruntergezogen hat. Laut WTO wuchs das Volumen des Welthandels vor 2008 jährlich um 6%. In den letzten 3 Jahren hat es sich auf 2,4% verlangsamt. In den ersten sechs Monaten des Jahres 2015 erzielte es die schlechtesten Werte seit 2009.

  7. In der Vergangenheit war der Welthandel ein wichtiger Faktor um die Produktion anzutreiben, jetzt aber nicht mehr. Seit 2013 hat jedes Prozent globalen Wachstums nur einen Anstieg des Handels von 0,7% hervorgebracht. In den USA hat der Anteil der Industrieimporte am BIP seit 2000 nicht mehr zugenommen. Im Jahrzehnt davor hat sich der Anteil fast verdoppelt.

  8. Die Schlussfolgerung ist unausweichlich: Die Globalisierung wird langsamer. Der Motor des Wirtschaftswachstums, Welthandel, stottert. Das Volumen des Welthandels fiel im Mai 2015 um 1,2%. Es fiel in vier der ersten fünf Monate im Jahr 2015. Die Doha-Runde der Gespräche dauert mittlerweile 14 Jahre und ist de facto gescheitert. Die USA versuchen stattdessen regionale Freihandelsblöcke zu entwickeln, in ihrem eigenen Interesse. Sie haben kürzlich die Transpazifische Partnerschaft (TPP) ausverhandelt, die 40% der Weltwirtschaft abdecken könnte, aber voller Widersprüche ist. Sie müsste von einigen teilnehmenden Staaten ratifiziert werden, inklusive den USA, was bei weitem nicht sicher ist. Obama steht einem feindlichen Kongress gegenüber was die Ratifizierung des Vertrages bis zum Ende seiner Amtszeit möglicherweise verunmöglicht.

  9. Ungleichheit
  1. Die von Marx vorhergesehene Konzentration des Kapitals hat unerhörte Ausmaße angenommen. Es haben sich noch nie dagewesene Ausmaße der Ungleichheit herausgebildet. Viel Macht liegt in den Kreisen einer kleinen Minderheit superreicher Männer und Frauen, die wirklich die Leben und Schicksale der Menschen der Welt kontrollieren.

  2. Junge Menschen, Frauen und ethnische Minderheiten leiden überproportional unter der Krise. Sie werden als erste entlassen und müssen die höchsten Lohnkürzungen hinnehmen. Die Krise verschlimmert die Folgen der Ungleichheit und Geschlechtsdiskriminierung und verstärkt unter den rückständigen Schichten der Bevölkerung die rassistische, fremdenfeindliche und intolerante Stimmung gegenüber Minderheiten.

  3. Junge Menschen haben unter den schlechtesten wirtschaftlichen Aussichten seit einigen Generationen zu leiden. Das wird von allen bürgerlichen Ökonomen anerkannt. Die junge Generation hat den größten Einbruch bei Einkommen und Arbeitsplätzen erlebt. Sie leidet unter ständigen Angriffen auf alle Ebenen der Bildung, die im Interesse des Finanzkapitals rücksichtslos zerschlagen und privatisiert wird. Universitäten werden immer mehr zur Domäne einer privilegierten Minderheit.

  4. Der Mehrheit der Jugendlichen werden Möglichkeiten verweigert, die in der Vergangenheit als gegeben betrachtet wurden. Das ist eine Hauptursache für Instabilität und droht soziale Explosionen herbeizuführen. Es war ein wichtiger Faktor im so genannten arabischen Frühling und ähnliche Aufstände werden überall vorbereitet.

  5. Überall werden Arme ärmer und Reiche reicher. Die Anti-Armut Hilfsorganisation Oxfam veröffentlichte einen Bericht, der aufzeigt, dass der Anteil des weltweiten Vermögens im Besitz des reichsten 1% gestiegen ist von 44% (2009) auf 48% (2014), während die ärmsten 80% nur 5,5% besitzen. Ende 2015 besaß das weltweit reichste 1% bereits mehr Vermögen (50,4%) als die restlichen 99% zusammen.

  6. Die weitblickenderen Bürgerlichen verstehen die Gefahren dieser Polarisierung zwischen Arm und Reich für die Stabilität ihres Systemes. Die OECD sagt, dass ihre Forschungsergebnisse zusätzlich zu den sozialen und politischen Fragen auch ökonomische Problemstellungen aufzeigen. Winnie Byanyima, Direktorin von Oxfam International, sagt, dass die gesteigerte Vermögenskonzentration seit der schweren Rezession von 2008-09 „gefährlich ist und rückgängig gemacht werden müsse“.

  7. Gut meinende Reformer haben die weltweiten Führer dazu angehalten, die Probleme der Ungleichheit, Diskriminierung und sozialer Stigmatisierung, sowie den Klimawandel und andere drückende Themen der Menschheit anzugehen. Aber wie diese Wunder im Kapitalismus vollbracht werden wird nie erklärt. Konferenzen kommen und gehen. Reden werden gehalten. Resolutionen werden verabschiedet. Und nichts ändert sich.

  8. Permanente Austerität

  9. Die Perspektive ist die einer sehr langen Periode, in der wirtschaftliche Rezessionen von Phasen mit trägem Wirtschaftswachstum unterbrochen werden, wobei der wirtschaftlichem Druck auf die Menschen ständig steigt: in anderen Worten eine Periode permanenter Austerität. Das ist ein neues Szenario, ganz anders als das in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern in einer Phase von mehr als 50 Jahren nach dem 2. Weltkrieg existierende. Die politischen Konsequenzen daraus werden daher ganz andere sein.
  10. Wiederholt haben wir erklärt, dass jeder Versuch der Bürgerlichen der Wiederherstellung des ökonomischen Gleichgewichts das soziale und politische Gleichgewicht zerstört. Genau das passiert auf globaler Ebene. Eine verlängerte wirtschaftliche Rezession schafft wirtschaftliches Elend und zerstört die alten Gleichgewichtszustände in der Gesellschaft. Die alten Gewissheiten verschwinden und weichen einer allgemeinen Hinterfragung des Status quo, seiner Werte und Ideologien.

  11. Seit Beginn der weltweiten Finanzkrise 2008 sind mehr als 61 Millionen Jobs verloren gegangen. Laut den Annahmen der International Labour Organisation (ILO) wird die Anzahl der Arbeitslosen in den nächsten 5 Jahren weiter steigen und 2019 mehr als 212 Millionen erreichen. Sie erklärt, dass die „Weltwirtschaft eine neue Phase erreicht hat, die langsameres Wachstum, größere Ungleichheit und Turbulenzen verbindet.“ Wenn wir die große Anzahl von Menschen mit geringfügiger Beschäftigung im so genannten informellen Sektor miteinbeziehen, steigt die wahre Zahl der weltweit Arbeitslosen auf nicht weniger als 850 Millionen. Diese Zahl allein zeigt, dass der Kapitalismus nicht tolerierbare Barriere für den Fortschritt wurde.

  12. In den entwickelten kapitalistischen Ländern versuchen die Regierungen die Höhe der in der Krise angehäuften Schulden durch das Kürzen von Löhnen und Pensionen zu reduzieren. Aber die Austeritätspolitik hat den Lebensstandard stark reduziert, ohne einen ernsthaften Einfluss auf den Schuldenberg zu zeigen. All die schmerzhaften Einschnitte, die den Massen in den letzten 7 Jahren zugefügt wurden, konnten die Krise nicht lösen; im Gegenteil, sie haben sie verschlimmert.

  13. Weder die Keynesianer noch die orthodoxen Monetaristen haben Lösungen anzubieten. Die bereits nicht tolerierbare Höhe der Schulden steigt weiter unaufhaltsam und stellt eine schwere Last für das Wachstum dar. Regierungen und Unternehmen versuchen diese Last auf die Schultern der Arbeiterklasse und der Mittelschichten zu laden um ihre eigenen Schulden zu reduzieren. Das hat tiefgehende Einflüsse auf die sozialen Beziehungen und das Bewusstsein aller Klassen.

  14. Politischer Effekt der Krise
  1. Hier werden wir jedoch mit etwas konfrontiert, was auf den ersten Blick als unerklärliches Paradox erscheint. Bis vor kurzem gratulierten sich die Banker und Kapitalisten dafür, dass sie die tiefste Krise in der Geschichte überstanden haben ohne eine Revolution zu provozieren. Dieses überraschende Ergebnis entwickelte in ihnen ein Gefühl eitler Selbstzufriedenheit, das genauso fehl am Platz wie dumm war.

  2. Größtes Problem dieser Menschen ist, dass ihnen sogar das grundlegendste Verständnis von Dialektik, die erklärt, dass sich alles früher oder später in sein Gegenteil verkehrt, fehlt. Unter der Oberfläche offensichtlicher Ruhe wächst der Zorn gegen die politischen Eliten: gegen die Reichen, Mächtigen und Privilegierten. Diese Reaktion auf den Status quo beinhaltet die embryonischen Samen revolutionärer Entwicklung.

  3. Grundlegende Aussage des dialektischen Materialismus ist, dass das menschliche Bewusstsein immer Ereignissen hinterherhinkt. Aber früher oder später schließt es mit einem großen Knall auf. Genau das ist eine Revolution. Was wir in vielen Ländern beobachten ist der Beginn revolutionärer Veränderungen im politischen Bewusstsein, das die Institutionen und Parteien des Establishments im Kern erschüttert. Es stimmt, dass das Bewusstsein zu einem großen Teil aus Erfahrungen der Vergangenheit geformt wird. Es braucht Zeit, um die alten Illusionen in den Reformismus aus dem Bewusstsein zu tilgen. Aber unter den Hammerschlägen der Ereignisse bereitet sich eine plötzliche und weitreichende Veränderung des Bewusstseins vor. Wehe jenen, die versuchen sich auf ein Bewusstsein der Vergangenheit, die bereits ohne Wiederkehr verschwunden ist, zu stützen! MarxistInnen müssen am lebenden Prozess und den Perspektiven für die kommende Periode, die keine Ähnlichkeit mit dem bis jetzt Erfahrenen haben wird, orientieren.

  4. Auf der Suche nach einem Weg aus der Krise, testen die Massen eine Partei nach der anderen. Die alten FührerInnen und Programme wurden analysiert und verworfen. Die Parteien, die gewählt werden und die Hoffnungen der Menschen betrügen, Kürzungen durchführen die Wahlversprechen brechen, finden sich sehr schnell diskreditiert wieder. Das was als Ideologie des Mainstreams angesehen wurde, wird verachtet. Einst populäre FührerInnen werden gehasst. Plötzliche und weitreichende Veränderungen stehen auf der Tagesordnung.

  5. Es gibt immer mehr Zorn auf das politische Establishment, der weit über die direkte wirtschaftliche Situation hinausgeht. Die Menschen glauben nicht mehr an das, was die Politiker sagen oder versprechen. Es herrscht wachsende Desillusionierung mit dem politischen Establishment und generell mit politischen Parteien. In der Gesellschaft herrscht ein verallgemeinertes und tief sitzendes Gefühl des Unbehagens. Aber es fehlt ein Mittel, das fähig wäre diesem Empfinden einen organisierten Ausdruck zu geben.

  6. In Frankreich, wo die Sozialisten die letzte Parlamentswahl gewannen, hat Francis Hollande nun die niedrigste Zustimmungsrate eines jeden Präsidenten seit 1958 und die Sozialisten mussten bei den Regionalwahlen im Dezember 2015 eine schwere Niederlage hinnehmen. In Griechenland sahen wir den Zusammenbruch von PASOK und den Aufstieg von SYRIZA. In Spanien haben wir das Phänomen Podemos. In Schottland sahen wir den Aufstieg der SNP. In ganz Großbritannien sahen wir den Aufstieg von Jeremy Corbyn. All das drückt die tiefe Unzufriedenheit aus, die in der Gesellschaft existiert und nach einem politischen Ausdruck strebt. Überall in Europa herrscht die Angst, dass die Austeritätspolitik keine vorübergehende Anpassung sein wird, sondern ständige Attacke auf den Lebensstandard. In Ländern wie Griechenland, Portugal und Irland hat diese Politik zu massiven Einschnitten bei Löhnen und Pensionen geführt ohne der Lösung des Defizits-Problems. Daher war all das Leiden und Entbehren der Menschen sinnlos.

  7. Dasselbe haben wir im kürzlich in Irland abgehaltenen Referendum in Irland gesehen. Jahrhunderte lang war Irland eines der katholischsten Länder Europas. Vor nicht allzu langer Zeit bestimmte die Kirche über absolut jeden Aspekt des Lebens. Das Ergebnis des Referendums zur gleichgeschlechtlichen Ehe, bei dem 62% mit Ja stimmten, war ein schwerer Schlag für die römisch-katholische Kirche. Es war ein gewaltiger Protest gegen ihre Macht und ihren Einfluss auf die Politik und das Leben der Menschen. Das stellte einen grundlegenden Wandel in der irischen Gesellschaft dar.

  8. Die USA

  9. Die USA waren das einzige wichtige kapitalistische Land in dem es zumindest zu einer schwachen und kraftlosen wirtschaftlichen Erholung gekommen ist. Der größte Teil des Wachstums, der im letzten Jahr verzeichnet wurde, bestand aus der Erhöhung von Lagerbeständen (nicht verkauften Waren). In Wirklichkeit verlangsamt sich das Wachstum in den USA und es hat auch bereits in Japan und der EU nachgelassen. Seit 2015 hat der IWF in all seinen Prognosen Minuszeichen verteilt. So bleibt von der viel gepriesenen Erholung nicht viel übrig.

  10. Die Schwäche der Weltwirtschaft und besonders jene der Schwellenländer hat zu einer Massenflucht in den Dollar geführt. Aber die Stärke des Dollars ist ein Problem für die USA, weil sie deren Rivalen einen Wettbewerbsvorteil gibt und den US-Exporten schadet. Im letzten Jahr gingen die Exporte und Importe in die USA zurück, dieser Rückgang widerspiegelt die allgemeine Schwäche der Weltwirtschaft.

  11. Die Krise polarisiert die amerikanische Gesellschaft. Der Obama-Administration wird Versagen vorgeworfen. Die Tatsache, dass Donald Trumps‘ und Bernie Sanders‘ Botschaften gegen das Establishment bei so vielen AmerikanerInnen auf fruchtbaren Boden fallen, ist ein Spiegelbild der Entfremdung von Millionen Menschen. Es gibt eine Polarisierung nach links und rechts – ein Prozess, der sich auch international vollzieht.

  12. Trumps reaktionäre Rhetorik trifft den Ton bei Menschen, die sich von der politischen Elite in Washington entfremdet fühlen. Seine steigende Popularität versetzt für die Führung der Republikanischen Partei in einen Schockzustand und der Partei stehen Krisen und Spaltungen bevor.

  13. Die US-Präsidentschaftswahlen zeigen eine sehr interessante Entwicklung. Es ist natürlich unmöglich, aufgrund der extrem instabilen und brisanten Nahtstellen der US-Politik, das Ergebnis mit Sicherheit vorherzusagen. Die Medien haben sich fast ausschließlich auf die Person des Republikaners Donald Trump konzentriert. Es scheint unwahrscheinlich, dass die herrschende Klasse der USA einem reaktionären Clown und Ignoranten mit ihren Geschäften betraut, obwohl sie das bereits in der Vergangenheit bei zwei Gelegenheiten mit Ronald Reagan und George W. Bush getan hat. Hillary Clinton ist vom Standpunkt der herrschenden Klasse die sicherere Kandidatin.

  14. Aber wesentlich bedeutsamer als Trump und Clinton ist die massive Unterstützung für Bernie Sanders, der sich offen für den Sozialismus ausspricht. Das Hervortreten von Bernie Sanders als ernsthaften Herausforderer für die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, ist ein Symbol der tiefen Unzufriedenheit und der Gärung in der Gesellschaft. Er greift die Milliardärs-Klasse an und seine Forderung nach einer „politischen Revolution“ findet bei Millionen Menschen einen Nachhall, zehntausende kommen zu seinen Kundgebungen.

  15. Das Wort „Sozialismus“ wird jetzt häufiger in den Mainstreammedien benutzt. Eine Umfrage aus dem Jahre 2011 fand heraus, dass 49% der Menschen zwischen 18 und 29 eine positive Einschätzung vom Sozialismus hatten, aber nur 47% vom Kapitalismus. Eine jüngere Umfrage aus dem Juni 2014 kam zu dem Ergebnis, dass 47% der AmerikanerInnen für einen Sozialisten stimmen würden, von den unter 30jährigen waren es sogar 69%.

  16. Eine große Anzahl Menschen, darunter viele Jugendliche, aber auch viele Gewerkschaftsmitglieder, sind begierig darauf, Bernie Sanders Botschaft zu hören. Es ist wahr, dass seine Vorschläge denen der skandinavischen Sozialdemokratie ähnlicher sind als denen eines echten Sozialismus. Trotzdem ist dies ein höchst bedeutsames Symbol dafür, dass sich in den USA etwas ändert.

  17. Bernie Sanders hat eine weitverbreitete Stimmung des Hasses gegen das Establishment, die Regierung der Milliardäre und die Wall-Street-Banker genutzt. Die weltweite Rezession hat Amerika in seinen Grundmauern erschüttert. Ein Fünftel aller erwachsenen AmerikanerInnen lebt in einem Haushalt, der von Armut betroffen oder bedroht ist. Fast 5,7 Millionen sind auf das niedrigste Einkommensniveau seit der weltweiten Finanzkrise gesunken.

  18. Die US-Administration hat damit geprahlt, dass die Arbeitslosenzahlen auf 5% gefallen sind. Der Grund dafür ist aber nicht das Wirtschaftswachstum sondern der Rückgang der Erwerbsbeteiligung. Wenn der Anteil der Arbeitenden oder aktiv nach Arbeit Suchenden der gleiche wäre wie 2008, würde die Arbeitslosenquote bei 10% liegen. Viele ArbeiterInnen sind gezwungen worden schlecht bezahlte, unsichere Arbeitsplätze anzunehmen.

  19. Mit einem stagnierenden Wachstum und hoher Arbeitslosigkeit in der Eurozone, Japans Abgleiten in die Rezession und einem Wachstum in den USA von nur 2 bis 2,5% während der „Erholungsphase“ gibt es kein Land, das als Lokomotive für einen neuen Aufschwung dienen könnte. In der letzten Zeit waren die entwickelten Industrienationen von der Unterstützung der Weltwirtschaft durch die Schwellenländer abhängig. Das ist nicht mehr möglich.

  20. Europa
  21. In ganz Europa müssen die Menschen die Tatsache begreifen, dass es sich bei der Austeritätspolitik nicht nur um eine zeitweise Anpassung gehandelt hat, sondern um einen dauerhaften Angriff auf den Lebensstandard. In Ländern wie Griechenland, Portugal und Irland hat diese Politik bereits zu tiefen Einschnitten bei den Nominallöhnen und Renten geführt, ohne die Schuldenprobleme zu lösen. Deshalb sind sämtliche Leiden und Privatisierungen vergebens gewesen.

  22. Europa steht vor einer langen Periode des langsamen Wachstums und der Deflation. Der Versuch, die Schulden unter diesen Bedingungen zu reduzieren, wird „deutlich blutiger“ ausfallen als zuvor. Insgesamt gesehen hat die Wirtschaft der Eurozone noch nicht das Niveau der Zeit vor der Krise von 2007 erreicht. Das trotz einer Reihe von Faktoren, die das Wachstum fördern sollten: Niedrige Ölpreise, das Programm der Quantitativen Lockerung (Quantitative Easing) der EZB (das 60 Mrd. Euro pro Monat umfasst) und ein schwächerer Euro, der die Exporte stimulieren sollte.

  23. Die extreme niedrige Inflationsrate ist jedoch keine Widerspiegelung einer gesunden Ökonomie, sondern die einer chronischen Krankheit; sie widerspiegelt den Mangel an Konsumnachfrage, welcher wiederum eine Folge der angehäuften Schulden und der sinkenden Einkommen ist. Er kann zu einer Abwärtsspirale führen, die mit einer verlängerten Rezession enden kann. Aus diesem Grund wird von weiteren Kürzungen bei den Zinssätzen und einer Erhöhung beim Programm der Quantitativen Lockerung gesprochen.

  24. EZB-Präsident Mario Draghi kommentierte die Lage folgendermaßen: „Die Länder brauchten zwischen fünf und acht Quartale, um das Niveau der gesamtwirtschaftlichen Produktion der Vorkrisenzeit nach den Rezessionen der 1970er, 1980er und der 1990er zu erreichen. Während der jüngsten Rezession – welche zugegebenermaßen die schlimmste seit den 1930ern war – brauchte die US-Ökonomie 14 Quartale, um den Höchststand von vor der Krise zu erreichen. Wenn unsere gegenwärtige Einschätzung richtig ist, wird die Eurozone 31 Quartale benötigen, um auf das Niveau der gesamtwirtschaftlichen Produktion von vor der Krise zurückzukehren – das wird dann 2016 sein.“

  25. Selbst das ist eine allzu optimistische Einschätzung. In ihrem jetzigen geschwächten Zustand ist die EU anfällig für Erschütterungen. Die Verlangsamung in China und die Krise in den „Schwellenländern“ hat vor allem schädliche Auswirkungen auf Deutschland, das in erster Linie Maschinen nach China exportiert. Da Exporte 2014 zu 45,6% zu Deutschlands BIP beitrugen, kann das einzige Land, das als Lokomotive für die Wiederbelebung in Europa hätte agieren können, diese Rolle nicht erfüllen.

  26. Je geringer das Wachstum ausfällt, desto größer wird die Schuldenlast. Diese Lehre haben wir aus Griechenland gezogen. Unter diesen Bedingungen werden Ausfälle und finanzielle Verluste folgen wie das Amen in der Kirche; sie werden einhergehen mit einer Welle von Konkursen und Zusammenbrüchen in einem Land nach dem anderen.

  27. Die ökonomische Sackgasse hat dazu beigetragen alle bestehenden Widersprüche zu vertiefen und ernsthafte Spannungen zwischen Nationalstaaten in Europa hervorgerufen. Die Flüchtlingskrise und die Frage, wer dafür bezahlen muss, war ein Katalysator, der all diese Widersprüche an die Oberfläche spülte. Sie hat zu wütenden Streitereien zwischen Deutschland und den osteuropäischen Staaten (Polen, Ungarn) geführt, die vor noch nicht so langer Zeit praktisch auf die Rolle deutscher Kolonien reduziert waren.

  28. Frankreich und Deutschland befinden sich in einem Konflikt über die Idee einer Bankenunion, nach der Frankreich drängt, während Deutschland sich in dieser Frage nur widerwillig bewegt. Die Männer und Frauen im Berliner Regierungsviertel sind nicht von der Aussicht begeistert, für die Banken anderer Länder zu bürgen. Sie sehen sich eher wie einen Mensch mit guter Bonität, der seinem Nachbarn, der schon mehrfach vor dem Konkursgericht gestanden hat, seine Kreditkarte leihen soll.

  29. Die Rettung Griechenlands ist, trotz Tsipras’ Kapitulation, noch nicht entschieden. Es wird für ihn nicht leicht werden, die tiefen Einschnitte, die von Merkel und Co verlangt werden, auszuführen. Der Klassenkampf in Griechenland wird sich verschärfen, da die griechischen ArbeiterInnen gegen die Kürzungen und Privatisierungen Widerstand leisten werden. Zu einem bestimmten Zeitpunkt wird dies eine Regierungskrise und einen neuen Zusammenstoß mit der Troika hervorrufen, welche erneut das Schreckgespenst eines griechischen Euroausstiegs und einer Krise in der Eurozone heraufbeschwören werden.

  30. Dann gibt es noch die „Lappalie“ des bevorstehenden britischen EU-Referendums. Cameron vertritt die Konservative Partei, die gegen eine weitere EU-Integration ist. Die Verhandlungen werden schwierig. Cameron muss beweisen, dass er einige substantielle Konzessionen erreicht hat und Merkel muss zeigen, dass sie ihm nichts gegeben hat.

  31. Die EU-Expansion ist zu einem schlagartigen Ende gekommen. Sie ist nicht länger in der Lage, neue zukünftige osteuropäische Mitglieder zu integrieren. Nachdem die Ukraine mit dem Anreiz engerer Beziehungen zur EU angelockt wurde, ist sich dieses unglückliche Land selbst überlassen, entweder zu schwimmen oder unterzugehen – und es ist bereits am Untergehen. Der Prozess der europäischen Integration (der weiter gegangen ist als wir gedacht hatten) kehrt sich jetzt vielmehr in sein Gegenteil, wie anhand der Wiedereinführung der Grenzkontrollen sichtbar wird.

  32. Die Krise in Europa erzeugt starke Änderungen im Bewusstsein. Die Regionalwahlen in Frankreich im Dezember 2015 weisen darauf hin, dass dieser Prozess sich bereits vollzieht. Die Front National wurde im ersten Wahlgang zu stärksten Partei, die Sozialistische Partei kam nur auf den dritten Rang hinter Sarkozys konservativen „Les Républicains“, aber die stärkste Partei war bei weitem die Partei der NichtwählerInnen (über 50%), das ist ein Ausdruck der allgemeinen Entfremdung großer Teile der Bevölkerung von den Mainstream-Parteien.

  33. In Spanien gewann die rechte Volkspartei (PP) 2011 die Wahlen. Die Gründe dafür liegen in der Tatsache, dass die vorherige „linke“ Regierung unter der Sozialistischen Partei (PSOE) eine Sparpolitik ausführte, welche die Massen enttäuschte und unvermeidbar zum Sieg der PP führte. Jetzt aber sehen wir den umgekehrten Prozess mit dem Aufstieg von Podemos, die aus dem Nichts innerhalb von 18 Monaten zu einer Bewegung von Hunderttausenden wurde.

  34. In Spanien gärt es und es gibt einen Radikalisierungsprozess, dessen Entwicklung noch nicht abgeschlossen ist. Die Wahlen im Dezember haben nichts gelöst. Die PP hat ihre Mehrheit verloren, was zu einer Regierungskrise geführt hat, die wahrscheinlich zu Neuwahlen führen wird. Die weitverbreitete Unterstützung für Podemos, die aus dem Stand 69 Sitze gewann, hat bei der herrschenden Klasse Panik hervorgerufen.

  35. Der schnelle Aufstieg von Podemos war eine Widerspiegelung der grundlegenden Unzufriedenheit mit der gesamten bestehenden politischen Ordnung. Zum jetzigen Zeitpunkt lässt sich sagen, dass die Massen nicht genau wissen, was sie wollen, aber sie wissen ganz genau, was sie nicht wollen. Pablo Iglesias unverblümte Kritik an den Bankern und den Reichen und seine Anprangerung des politischen Establishments, das er „die Kaste“ (La Casta) nennt, widerspiegelt ziemlich genau die Wut der Massen.

  36. Es ist wahr, dass die Ansichten der Podemos-Führer konfus und unklar sind. Aber das stimmt mit dem aktuellen Zustand des Bewusstseins der Massen überein, die zu politischem Leben erwachen. So hinderte die politische Konfusion der Podemos Führung nicht den Aufstieg der Bewegung, zumindest in ihrer Gründungsphase. Aber wenn der Mangel an Klarheit nicht korrigiert wird, kann er zur Zerstörung von Podemos führen. Sehr bald wird sich die Bewegung zu entscheiden haben, wo sie steht und in welche Richtung sie zu gehen beabsichtigt.

  37. Diese gesamten Prozesse werden sich im Fall einer tiefen Rezession beschleunigen. Europa wird mit einer Lage konfrontiert, die der der 1920er und 30er ähnlicher sein wird als der, die nach dem Ende des II. Weltkriegs folgte: Eine langanhaltende Zeitspanne sozialer und politischer Umwälzungen mit heftigen Ausschlägen nach links und rechts. Es gibt jedoch, trotz aller Ähnlichkeiten, große Unterschiede zur Periode zwischen den zwei Weltkriegen. Das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen ist vollkommen anders.

  38. Das bedeutet, dass die europäische Bourgeoisie vor einem unlösbaren Dilemma steht. Sie ist gezwungen, zu versuchen die Reformen abzuschaffen, die in den letzten 50 Jahren von der ArbeiterInnenklasse erkämpft wurden, ist aber gleichzeitig mit dem hartnäckigen Widerstand der Arbeiterklasse konfrontiert. Genau aus diesem Grund wird die Krise mit Höhen und Tiefen jahrelang weitergehen.

  39. Donald Tusks Vorhersagen

  40. Die Arbeitslosenzahlen in der Eurozone offenbaren eine tiefe Spaltung zwischen wohlhabenderen und ärmeren Ländern Europas. Vor der Krise waren die Arbeitslosenquoten in den größeren Ökonomien der Region weitgehend ähnlich.

  41. 2016 wird die EU versuchen ihre grausame Austeritätspolitik unter dem besänftigenden Banner der „Haushaltskonsolidierung“ zu beschleunigen. Ernsthafte Strategen des Kapitals können die Gefahren sehen, die einer solchen Situation innewohnen. Sie kommen zu den gleichen Schlüssen wie die MarxistInnen. In einem Artikel in der Financial Times vom 15.06.2014 warnte Wolfgang Münchau davor, dass sich Europa unter einer „Bedrohung aus Insolvenzen und politischen Aufständen“ befindet. „Das Fazit ist, dass die gesamten Anpassungen in der Nachkrisenzeit wesentlich brutaler ausfallen werden als vor 20 Jahren in Japan. In einer solchen Umgebung erwarte ich, dass die politische Gegenreaktion ernsthafter wird… Selbst wenn der Schuldenabbau funktionieren könnte, was nicht klar ist, könnte er aber vielleicht politisch nicht funktionieren… Wenn sie die politische Instabilität reduzieren, werden sie bei einer steigenden finanziellen Instabilität enden“.

  42. Im Juli 2015 sprach der ehemalige polnische Premierminister Donald Tusk, der jetzt Präsident des europäischen Rates ist, er fürchte „ein politisches Übergreifen“ der griechischen Krise mehr als deren finanziellen Auswirkungen.

  43. „Ich habe wirklich Angst vor diesem ideologischen und politischen Übergreifen dieser griechischen Krise, nicht vor dem finanziellen Übergreifen“, sagte er. „Es war immer das gleiche Spiel vor den größten Tragödien in unserer europäischen Geschichte, das taktische Bündnis zwischen Radikalen auf allen Seiten. Heute können wir totsicher das gleiche politische Phänomen beobachten.“

  44. Das war der gleiche Tusk der (mit Angela Merkel) eine entscheidende Rolle dabei spielte, Alexis Tsipras zu zwingen, die brutalen Bedingungen, einschließlich weitreichende Austeritätsmaßnahmen, wie die Privatisierung von griechischem Vermögen in Höhe von 50 Mrd. Euro, Rentenkürzungen, Steuererhöhungen und andere tiefe Einschnitte durchzuführen. Der gleiche Tusk protestierte später, dass er das Argument, „dass jemand bestraft wurde, besonders Tsipras und Griechenland“, nicht akzeptieren könne. „Bei dem gesamten Prozess ging es um Unterstützung für Griechenland“.

  45. Aber Tusk sagte auch, dass er über die extreme Linke beunruhigt sei, von der er glaubt, dass sie „diese linksextreme Illusion“ vertritt, „dass man eine Alternative“ zum gegenwärtigen Wirtschaftsmodell der EU schaffen könnte. Er behauptete, diese linksextremen Führer würden darauf drängen, europäische Werte wie „Anspruchslosigkeit“ und liberale marktorientierte Prinzipien, welche der EU zu Gute kommen würden, über Bord zu werfen.

  46. Wie in anderen Teilen der Welt wird die Jugend von den anhaltend hohen Arbeitslosenquoten besonders schwer getroffen. Momentan liegt die Jugendarbeitslosigkeit in der stärksten Ökonomie der Region, in Deutschland, bei 7,1%. In Italien sind 40% der Menschen unter 25, die nach Arbeit suchen, arbeitslos. Die Zahlen für Frankreich liegen bei 24%, für das Vereinigte Königreich bei 17%. Aber sowohl in Spanien als auch in Griechenland sind 45% in dieser Altersgruppe arbeitslos.

  47. Die herrschende Klasse ist sich der Gefahren, die sich daraus für das System ergeben, bewusst. Mrs Reichlin von der London Business School sagte: „Es gibt in Italien eine große Anzahl junger Menschen die gefährdet sind, für immer verloren zu gehen und diese Tatsache wird mit der Zeit großen politischen Druck erzeugen. Die italienische Opposition ist momentan zersplittert, das muss aber nicht notwendigerweise immer der Fall bleiben.“

  48. Donald Tusk sagte, sich auf Tsipras beziehend, die fieberhafte Rhetorik von extrem linken Führern in Verbindung mit einer hohen Jugendarbeitslosigkeit in einigen Ländern, könnte eine explosive Mischung darstellen. „Für mich ist die Atmosphäre ähnlich, wie zu der Zeit nach 1968 in Europa“. „Ich kann vielleicht keine revolutionäre Stimmung erkennen, aber so etwas wie weitverbreitete Ungeduld. Wenn aber Ungeduld von der individuellen Erfahrung zu einem sozialen Phänomen wird, dann ist das die Einleitung von Revolutionen.“

  49. Die Auswirkungen der griechischen Krise reichten weit über Griechenlang hinaus. Die Idee von der europäischen Integration ist zerschellt. Bei Verhandlungen benahm sich Deutschland wie der diktatorische Dirigent eines Orchesters. Merkel machte kein Geheimnis aus der Tatsache, dass sie für die gesamte Show verantwortlich war. Die französische Bourgeoisie, die einst die Illusion hatte, dass sie (mit Deutschland zusammen) die gemeinsamen Herrscher in Europa seien, musste aufpassen, dass sie ihre möglichen Bedenken nicht so stark vorbrachte. Diese Spannungen werden zunehmen, je stärker sich die Krise vertieft.

  50. Die Realität der bürgerlichen Demokratie als betrügerische Fassade wurde im Bewusstsein von Millionen Menschen bloßgestellt. Merkel sagte sehr deutlich, dass Referenden und Wahlen absolut keinen Wert haben: die Großmächte und die wirklichen Herrscher in Europa, die Banker und Kapitalisten, werden alle Entscheidungen, ungeachtet der Meinung der Mehrheit der Bevölkerung, treffen. Ebenso hat der beschämende Rückzieher von Tsipras die Grenzen des Reformismus und der Sozialdemokratie aufgezeigt.

  51. Wir sind in einer Periode von Kriegen, Revolutionen und Konterrevolutionen. Das aber bedeutet nicht, wie die ignoranten Sekten meinen, dass der Faschismus oder der Bonapartismus eine immanente Gefahr darstellen. Langfristig gesehen wird die herrschende Klasse versuchen sich in Richtung Reaktion zu bewegen, wenn die Arbeiterklasse keinen Ausweg anbietet. Aber aufgrund des veränderten Kräfteverhältnisses zwischen den Klassen, könnte das nicht die Form des Faschismus, wie wir ihn aus der Vergangenheit kennen annehmen, sondern die eines bonapartistischen Regimes. Selbst dann könnte die herrschende Klasse nicht sofort eine Militärdiktatur errichten, ohne einen Bürgerkrieg zu riskieren, für den es keine Garantie gibt, dass sie ihn gewinnt.

  52. Früher oder später wird sich die herrschende Klasse dafür entscheiden, dass die Demokratie ein Luxusartikel ist, den sie sich nicht länger leisten kann. Aber sie wird vorsichtig vorgehen und Schritt für Schritt allmählich die demokratischen Rechte unterhöhlen und sich zuerst auf einen parlamentarischen Bonapartismus zu bewegen. Aber unter den Bedingungen einer kapitalistischen Krise wäre ein reaktionäres bonapartistisches Regime instabil. Es würde keine Probleme lösen und nicht von langer Dauer sein. Es würde nur den Weg für noch größere revolutionäre Umwälzungen bereiten, wie zu Zeiten der griechischen Junta von 1967-74, die mit einer Revolution endete. Wir müssen auf derartige Entwicklungen vorbereitet sein und dürfen nicht zulassen, dass wir durch die Ereignisse aus dem Gleichgewicht geworfen werden.

  53. Britannien

  54. Die mit großer Mehrheit erfolgte Wahl Corbyns zum Vorsitzenden der Labour Party veränderte die gesamte Lage in Britannien praktisch über Nacht. Diese Entwicklung war nach den Ereignissen in Schottland vorherzusehen, wo die Revolte gegen das Establishment sich im schnellen Aufstieg der SNP widerspiegelte. Die war keine rechte Bewegung, sondern eine linke. Sie war auch kein Ausdruck von Nationalismus, sondern von einem brennenden Hass auf die verweichlichte Elite in Westminster geprägt. Die Labour Party wurde wegen der feigen Politik der Klassenkollaboration durch ihre Führung als Teil des Establishments betrachtet.

  55. An sich war die Wahl Corbyns das Produkt einer Reihe von Zufällen. Aber schon Hegel wies darauf hin, dass sich die Notwendigkeit durch einen Zufall ausdrückt. Die Tatsache, dass es Corbyn gelang, seinen Namen auf den Stimmzettel bei der Wahl zum Vorsitzenden zu bekommen, fällt unter die philosophische Kategorie des Zufalls, d. h. etwas was passieren oder nicht passieren könnte, geschah. Aber nachdem es geschehen war, veränderte sich die gesamte Lage.

  56. Bei seinem ersten Auftritt in einer TV-Debatte hob sich Corbyn deutlich von den anderen KandidatInnen ab. Er trat für etwas anderes, etwas frischeres ein, er wirkte ehrlicher, radikaler, mehr in Einklang mit den Sehnsüchten von Millionen Menschen, welche die Nase von der gegenwärtigen Situation voll hatten und ihre Ablehnung des Establishments ausdrücken wollten.

  57. Vor den Parlamentswahlen gab es nur wenig oder gar kein Leben in der Labour Party. Aber Corbyns Kampagne änderte die Lage. Sie war exakt der Katalysator, der benötigt wurde, um als Sammelpunkt für die aufgestaute Unzufriedenheit in der Gesellschaft zu agieren, die bisher keinen Orientierungspunkt gefunden hatte, vor allem nicht in der vom rechten Flügel beherrschten Labour Party.

  58. Die Wahl von Jeremy Corbyn lieferte das, was in Britannien fehlte: Ein Bezugspunkt für die aufgestaute Unzufriedenheit und Frustration der Massen. Sie ist der Ausgangspunkt für die Regenerierung der Labour Partei und wird diese nach links drängen. Für die herrschende Klasse bedeutet das eine tödliche Gefahr und sie wird vor nichts Halt machen, um diese Regenerierung zu zerstören.

  59. Über Jahrzehnte war die Labour Party unter einer rechten Führung eine tragende Säule für das bestehende System. Die herrschende Klasse wird das nicht ohne einen erbitterten Kampf aufgeben. Die erste Verteidigungslinie des kapitalistischen Systems ist die Parlamentary Labour Party (PLP), die Labour-Fraktion im britischen Parlament. Die Mehrzahl der Blairisten in der PLP sind direkte und bewusste Agenten der Banker und Kapitalisten in diesem Kampf. Das erklärt ihre fanatische Entschlossenheit, Jeremy Corbyn um jeden Preis loszuwerden. Der Boden für eine Spaltung der Labour Party, die eine vollkommen neue Situation in Britannien erzeugen wird, ist bereitet.

  60. Nicht nur die Labour Party, sondern auch die Tory Party (Konservative Partei) ist gespalten, in erster Linie über die Frage der EU. Es ist schwer vorherzusagen, wie das Referendum ausgeht, aber ein britischer Austritt würde ernsthafte Auswirkungen sowohl auf Britannien als auch auf Europa haben. Er würde den Prozess der Desintegration, der mit der Zerstörung der EU enden könnte, beschleunigen. Andererseits, sollte das Vereinigte Königreich die EU verlassen, würden die schottischen Nationalisten, die pro-EU sind, ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum verlangen, welches zur Auflösung des vereinigten britischen Staates führen könnte.

  61. Die Risse in der Tory Party werden tiefer und wahrscheinlich zur Abspaltung eines anti-europäischen rechten Flügels führen, welcher sich mit der anti-europäischen und einwanderungsfeindlichen UKIP zusammenschließen könnte, um eine bonapartistisch-monarchistische Partei rechts von den Konservativen zu bilden. Als anderes Extrem bewegen sich die rechten Blairisten in Richtung einer Abspaltung von der Labour Party. Obwohl sie als auch die Bourgeoisie die Folgen eines solchen Schrittes fürchten, ist es wahrscheinlich, dass der rechte Labour-Flügel in einem bestimmten Stadium zur Abspaltung gezwungen wird, um dann mit den „linken“ Konservativen und Liberal-Demokraten (Lib-Dems) zusammenzugehen, um eine Art nationale Regierung zu bilden.

  62. Das scheint für die herrschende Klasse der einzige Weg zu sein, um die Bildung einer Labour-Regierung unter Corbyn zu verhindern. Aber es ist eine sehr riskante Strategie. Sie würde eine extreme Polarisierung erzeugen und die Labour Party weiter nach links drängen. Als Oppositionspartei in einer tiefen Krise würde sich die Labour Party erholen und den Weg für eine linke Labour-Regierung bereiten. Die Generäle haben schon mit einem Putsch gedroht, falls Corbyn an die Macht käme. Dies würde die Tür für einen Zusammenstoß zwischen den Klassen und eine revolutionäre Krise in Britannien öffnen.

  63. Es eröffnet sich eine Perspektive für eine Krise und eine Spaltung in der Labour Party, welche der Marxistischen Tendenz noch größere Möglichkeiten bieten wird. Aber unsere Priorität liegt bei der Gewinnung und Ausbildung der Jugend. Das wird uns mit den Kadern versorgen, die wir brauchen, wenn wir die sich eröffnenden Möglichkeiten nutzen. Dies ist keine normale Krise. Scharfe und plötzliche Veränderungen sind Bestandteil dieser Situation. Wir müssen das Unerwartete erwarten. Unsere Taktik könnte sich innerhalb von 24 Stunden ändern.

  64. All diese Ereignisse sind eine Widerspiegelung einer grundlegenden Veränderung, die sich in der Tiefe der Gesellschaft abspielt. Sie wurde von Trotzki sehr zutreffend als der molekulare Prozess einer sozialistischen Revolution beschrieben: Ein Prozess, in der eine Reihe kleiner Veränderungen sich allmählich anhäufen, bis er den kritischen Punkt erreicht, wo Quantität in Qualität umschlägt.

  1. Illusionen der Bourgeoisie

  2. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Ende des Zweiten Weltkrieges, eröffnete sich die schillernde Aussicht auf permanenten Wohlstand und zunehmende europäische Integration. Verführt durch diese Aussichten war das Bürgertum bereit, grosse Teile nationaler Souveränität in einigen sensiblen Bereichen aufzugeben. Das bürgerliche Europa sollte (unter deutscher Führung) seine Grenzen bis an den Ural ausdehnen.

  3. Dass eine Währungsunion ohne Politische Union unmöglich ist, haben die MarxistInnen schon vorher gesagt. Wir sagten voraus, dass der Euro nur solange funktioniere, als die ökonomischen Bedingungen gut blieben. Im Falle einer Rezession allerdings, kämen alle nationalen Antagonismen zurück an die Oberfläche und der Euro würde unter gegenseitigen Schuldzuweisungen zusammenbrechen. Auch nach 25 Jahren ist diese Voraussage voll gültig.

  4. MarxistInnen stehen klar ein für die Abschaffung aller Grenzen und für die Vereinigung Europas. Auf einer kapitalistischen Basis kann die Vereinigung allerdings nur eine reaktionäre Utopie sein. Dieses reaktionäre Moment, offenbarte sich etwa an der brutalen Behandlung, welche Griechenland von Brüssel und Berlin erfuhr. Die EU, durch die Banker und Kapitalisten beherrscht, steht für eine Politik der permanenten Austerität. Eine angewählte und verantwortungslose Bürokraten-Clique kann den Kurs vorgeben und die Entscheidungen einer demokratisch gewählten Regierung wie Syriza in Griechenland umstossen.

  5. Auch auf Weltebene spielt die EU, zusammen mit der NATO und dem US-Imperialismus, eine reaktionäre Rolle. Die EU hat im Balkan interveniert, wo sie massgeblich bei der kriminellen Zerstückelung von Jugoslawien war. Sie hat für die Aufspaltung der Tschechoslowakei intrigiert – wozu weder die Tschechen noch die Slowenen je dazu befragt wurden. Die Einmischung der EU in der Ukraine, zusammen mit dem US-Imperialismus, hat das heutige Chaos dort hervorgerufen. Alle diese Dinge geschahen grundsätzlich im Interesse des Deutschen Imperialismus, welcher die stärkste Macht der EU ist, und nach der Kontrolle über Osteuropa und den Balkan strebt.

  6. Die andern imperialistischen Kräfte Europas, zuallererst Grossbritannien und Frankreich, finden sich nun in der Rolle des Junior-Partners von Deutschland wieder. Allerdings haben auch diese ihre eigenen Imperialistischen Interessen in Afrika, im Nahen Osten oder in der Karibik, welche sie unter dem Deckmantel der EU weiter verfolgen. Die Franzosen und die Briten haben etwa die Bombardierung von Libyen angeführt. Bei der kriminellen Invasion des Iraks waren die Briten die enthusiastischsten Verbündeten der USA. Jetzt spielen die Franzosen eine ähnlichen Rolle in Syrien. Sie alle verfolgen ihre eigenen zynischen Interessen, selbstverständlich unter der Flagge des “Humanismus”.

  7. Das Schengen-Abkommen ist, zusammen mit dem Euro, einer der Eckpfeiler der Europäischen Union. Es reduzierte die Zeit und die Kosten für das Verschieben von Waren in Europa, da die Lastwagen nicht mehr stundenlang warten müssen um internationale Grenzen zu überqueren. Touristen und Leute, die in Grenzstädten leben, können profitieren, da sie keine Pässe und Visa mehr benötigen. Die absurde Geldverschwendung, um überflüssige Grenzen zu patrouillieren zu können wurde durch Schengen beendet. Dieses Abkommen, sollte ein zentraler Schritt bei der Erschaffung einer Europäischen Föderation sein.

  8. Das Schengen-Abkommen hat 1995 zwischen den unterzeichnenden Staaten die Grenzkontrollen aufgehoben und ein gemeinsame Visa-Politik für 26 Länder geschaffen. Jetzt hat sich allerdings der Prozess der zunehmenden europäischen Integration umgekehrt. Die Krise der Europäischen Union wurde durch die Flüchtlingskrise deutlich offengelegt.

  9. Europa und die Flüchtlingskrise

  10. Mit dem Pariser Massaker vom November 2015, ist der Nahe Osten nun auch in Europa angekommen. Die Ankunft tausender verzweifelter Menschen, welche vor den Gräueln des Krieges, vor Hunger und Unterdrückung flohen, stürzte die europäischen Regierungen in ein Dilemma. Tatsächlich haben wir eine globale Flüchtlingskrise – und nicht nur eine des Nahen Ostens. 60 Millionen Menschen waren Ende 2014 weltweit vor dem Krieg, der Verfolgung von Minderheiten und vor Menschenrechtsverletzungen auf der Flucht. Das ist eine bildhafte Spiegelung der globalen Krise des kapitalistischen Systems – seiner Unfähigkeit den Menschen auch nur das grundsätzlichste Menschenrecht zu bieten – das Recht auf Leben. Der Strom der Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und anderen kriegszerrütteten und verarmten Weltregionen, hat Forderungen nach verschärften Grenzkontrollen hervorgebracht.

  11. Rasch hat Angela Merkel ihre Arme für die armen Flüchtlinge geöffnet, welche an ihre Tür klopften. Ohne Zweifel war dies teilweise ein Versuch vom ehrlichen Mitgefühl zu profitieren, welches viele Menschen natürlicherweise in Deutschland und allen anderen europäischen Ländern zum Ausdruck brachten. Gewöhnliche Menschen deren Gedanken und Handlungen nicht von der kalten Berechnung der Banker und Kapitalisten geprägt ist – zeigen immer Mitgefühl und Solidarität mit den Armen und Unterdrückten. Das Grosskapital andererseits war zwar auch für eine Politik der „offenen Türen“, allerdings nicht aus Empathie für die Leidenden, sondern um sich einen grossen Nachschub an billigsten Arbeitskräften zu sichern.

  12. Allerdings war die Herzensgüte von Merkel nicht von langer Dauer. Es wurde erwartet, dass im Jahre 2015 über 1 Million Asylsuchende nach Deutschland kämen. Allerdings nehmen die Angriffe auf Asylzentren ebenso zu wie die Stimmen für rechte, immigrationsfeindliche Parteien wie etwa Alternative für Deutschland. Jetzt appelliert Merkel nicht nur an die Türkei, den Flüchtlingsstrom aufzuhalten, sondern sogar die Flüchtlinge zurückzunehmen. Berlin fordert energisch, dass die MigrantInnen über die ganze Europäische Union verteilt werden. Dieser Vorschlag trifft auf wenig Enthusiasmus von London und Paris, von Warschau und Budapest wird er rundum abgelehnt.

  1. Die Widersprüche zwischen den EU-Staaten verschärfen sich zunehmend. Die französische und österreichische Regierungen verurteilen Rom dafür, dass sie es Flüchtlinge erlauben (und sie sogar unterstützen) über die Grenzen Italiens in andere Staaten zu flüchten. Sie drohen damit ihre Grenzen zu Italien zu schliessen. Diese Drohung hat Frankreich tatsächlich, wenn auch nur kurz, im letzten Juni wahr gemacht. Deutschland, das reichste Land in Europa, war in der Position um eine grosse Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen. Andere Länder haben dieses Glück nicht. Italien und Griechenland haben eine sehr grosse Zahl der Flüchtlinge aufgenommen, im Vergleich zu den anderen Ländern. Sie haben wiederholt mehr Ressourcen und die Einführung eines Verteilungsschlüssels innerhalb der EU gefordert. Doch ihre Forderungen sind auf taube Ohren gestossen. Zentral- und Osteuropa haben die Idee eines Verteilungsschlüssels umgehend abgelehnt.

  2. Das Problem ist nun folgendes: Was soll mit dem Schengen-Abkommen passieren, dass es allem MigrantInnen möglich macht frei zwischen den Mitgliedstaaten zu reisen. Sogar schon vor den Anschlägen in Paris hat der polnische Präsident des Europäischen Rats, Donald Tusk, gesagt: „Es gibt keine Zweifel daran, dass das Schengen-Abkommen in Gefahr ist und uns läuft die Zeit davon… Wir müssen die Kontrolle über die äußeren Grenzen wiedererlangen.“ Die Anschläge in Paris lieferten den Regierungen eine Ausrede um Grenzkontrollen „temporär“ wieder einzuführen. Dies hat nicht nur Frankreich getan, sondern auch andere Staaten, wie Deutschland und Schweden.

  3. Überall in Europa macht sich ein wachsendes Unbehagen breit, sowie ein Gefühl des Mistrauens und der Feindseligkeit gegenüber der EU. Nach der brutalen Behandlung von Griechenland, wachst eine politische Opposition gegen Brüssel, bestehend aus Arbeitenden und der Jugend in Südeuropa, die gegen die Sparmaßnahmen kämpfen. Das andere Extrem ist die Opposition von rechts, bestehend aus ausländerfeindlichen und populistischen Parteien in Deutschland, Frankreich, Finnland, Dänemark und andere nordeuropäische Staaten.

  4. Je länger die Grenzkontrollen oder die Einzäunung andauern, desto mehr werden die Prinzipien eines offenen Europas untergraben. Der Aufstieg von nationalistischen und ausländerfeindlichen Parteien in Deutschland, Frankreich, Finnland, Dänemark, Schweden und Ungarn erhöht den Druck auf die europäischen Regierungen, die Grenzen weiter zu verschließen. Die Tage des Schengen-Abkommens sind eindeutig gezählt. Wenn es nicht ganz aufgehoben wird, dann wird es sicher soweit verwässert, dass nicht viel von den „heiligen Prinzipien“ der Bewegungsfreiheit in Europa übrig bleiben wird.

  5. Mitgliedstaaten drängen auf mehr Eigenständigkeit und Ermessensfreiheit bei der Frage der Wiedereinführung der Grenzkontrollen. Mit oder ohne Schengen-Abkommen werden härtere Polizeikontrollen an Bahnhöfen, Busstationen und den Flughäfen durchgeführt. Dies passiert bereits. Migrationsgesetze werden verschärft und der Zugang zu Sozialleistungen wird für MigrantInnen erschwert. Länder wie Rumänien und Bulgarien, die noch nicht dem Schengenraum beigetreten sind, wollen verschärfte Kontrollen. Polen und Ungarn, beides Satelliten des deutschen Imperialismus, stehen jetzt aufgrund der Flüchtlingsfrage im direkten Konflikt mit Berlin.

  6. Die Aushöhlung des Schengen-Abkommens führt zwingenderweise zu einer Schwächung der Bewegungsfreiheit – einer der Grundpfeiler der Europäischen Union. Sobald einer der grundlegenden Prinzipien geschwächt ist, öffnet das Tür und Tor zur Schwächung der anderen Bereiche. Die Abschaffung oder Schwächung der Bewegungsfreiheit bereitet einen Präzedenzfall vor, um den freien Warenverkehr zu schwächen. Zusammen mit dem Zusammenbruch des Euros – was im Rahmen der Möglichkeiten liegt – würde dies das Ende der EU, so wie wir sie kennen, bedeuten. Vom Traum der europäischen Einheit würde nichts bleiben, ausser einer leeren Hülle.

  7. Im Kapitalismus bleibt die Idee eines Kontinentes ohne Staatsgrenzen ein unerreichbarer Traum. Die Einheit von Europa – eine historisch notwendige und progressive Aufgabe – kann nur erreicht werden, wenn die europäischen ArbeiterInnen aufstehen und die Diktatur der Banken und Monopole stürzen und eine freie Union schaffen auf dem Fundament einer sozialistischen Föderation Europas.

  8. Internationale Beziehungen

  9. Vom Standpunkt der internationalen Beziehungen aus, befinden wir uns in einer historisch einzigartigen Periode. In der Vergangenheit gab es immer mindestens drei oder vier Supermächte welche um die Vormachtstellung in Europa oder der gesamten Welt kämpften. Dadurch haben sich die internationalen Beziehungen zu einer Art Gleichgewicht entwickelt, die zeitweise von Kriegen durchbrochen wurde.

  10. Die ökonomische Instabilität drückt sich zunehmend durch eine politische Instabilität aus. Seit dem zweiten Weltkrieg waren die internationalen Beziehungen nicht mehr so angespannt. Die aggressiven Expansionstendenzen des US Imperialismus verursachte, seit dem Fall der Sowjetunion, ein chaotisches Bild: in den Balkan Staaten, dem Nahen Osten, Zentralasien, Nordafrika, Pakistan und mittlerweile auch im Rest von Afrika.

  11. Vor dem Zweiten Weltkrieg, stellte Leo Trotzki die Perspektive auf, dass sich die USA als dominierende Weltmacht etablieren würde. Er fügte aber hinzu, dass diese Macht Dynamit in ihrem Fundament einbaut haben würden. Diese Vorhersage hat sich mit dem Anschlag auf die Twin Towers am 11. September, auf dramatische Art als richtig herausgestellt,.

  12. Die Vereinigten Staaten haben sich im Jahr 1945 als dominante Weltmacht etabliert. Der Aufstieg der amerikanischen Macht ging mit dem Untergang der Macht des europäischen Imperialismus einher. Der Zweite Weltkrieg zerstörte Westeuropa, wie auch Japan. Die USA dominierte auf ökonomischer, militärischer, wie auch politischer Ebene, obgleich sie von der Sowjetunion ständig herausgefordert wurden.

  13. Es stellte sich ein unruhiges Gleichgewicht her, das fast ein halbes Jahrhundert andauerte. Die Machtzentralen waren nicht in London, Paris oder Warschau, sondern in Moskau und Washington. Zu diesem Zeitpunkt stellte sich die Frage einer Einmischung der USA in die Angelegenheiten des Iraks, Syriens oder Jugoslawiens gar nicht, diese Länder befanden sich in der Einflusssphäre der Sowjetunion. Ganz zu schweigen von Georgien oder der Ukraine, welche Teile der Sowjetunion bildeten.

  14. All dies änderte sich schlagartig mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor zweieinhalb Dekaden. Geschwächt von einer internen Krise und unter dem Druck einer massiven Protestbewegung war Moskau gezwungen, sich aus Osteuropa zurückzuziehen. Der von der Sowjetunion angeführte Warschauer Pakt löste sich auf. Allerdings blieb die NATO als eine potenzielle Bedrohung für Russland bestehen.

  15. In den 1980er Jahren versprach der amerikanische Präsident Ronald Reagan dem Sowjetführer Michail Gorbatschow verbal, dass der Westen nicht die Absicht hege, die NATO ostwärts in die Einflusssphäre der Sowjetunion zu expandieren. Dies stellte sich schnell als eine Lüge heraus. In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat die USA die NATO systematisch Richtung Osten erweitert, und dabei kein Halt vor Länder gemacht die der Einflusssphäre der UdSSR angehörten.

  16. Deutscher und US-amerikanischer Imperialismus waren für den Zerfall Jugoslawiens verantwortlich - eine völlig reaktionäre Entwicklung für die Völker Jugoslawiens und eine Demütigung für Russland. Obwohl Russland Truppen dort stationiert hatte, war es dem Westen erlaubt die Macht zu übernehmen, während die russische Armee auf die Rolle des ohnmächtigen Zuschauers degradiert wurde.

  17. In der Vergangenheit hätten die Widersprüche die wir auf globaler Ebene sehen zu einem Weltkrieg geführt. Doch ein Weltenbrand als Ventil ist keine Option mehr. Die weltweit gegebenen militärischen Kräfteverhältnisse erlauben diese Option nicht. Das ist jedoch nicht gleichbedeutend mit einer Epoche des Friedens. Im Gegenteil: Die Widersprüche werden in einer nicht enden wollenden Reihe von kleineren Kriegen ihren Ausdruck finden, was zu schrecklichem Blutvergießen und Chaos führen wird.

  18. Obwohl die Vereinigten Staaten noch immer enorm mächtig sind, sind sie bei weitem nicht allmächtig. Die Kriege in Afghanistan und im Irak haben der Welt die Grenzen des US-Imperialismus aufgezeigt. Selbst die mächtigste imperialistische Nation kann es sich nicht leisten, direkt an einer großen Anzahl von Konflikten auf dem ganzen Globus beteiligt zu sein. Sie würde sich schon bald wirtschaftlich und politisch am Boden vorfinden, mit der öffentlichen Meinung stark gegen ausländische Interventionen gewandt. Die herrschende Clique unter George W. Bush war jedoch zu kurzsichtig um dies vorherzusehen. Diese Lektion musste dafür sein Nachfolger schmerzlich lernen.

  1. Russland und Amerika

  2. Durch den US-Imperialismus vorangetrieben breitete sich die NATO bis an die Grenzen Russlands aus. Zuerst wurden die Balkanstaaten in die NATO aufgenommen, dann trat Polen bei. Doch als die Amerikaner versuchten, Georgien in die NATO zu locken, gingen sie einen Schritt zu weit. Die russische Armee rückte aus und prompt war Georgien vernichtet. Nun waren die Amerikaner an der Reihe gedemütigt zu werden, indem die Russen große Mengen an Waffen und Ausrüstung (und sogar Toilettensitze) eroberten, die der herrschenden Clique Georgiens von Washington zur Verfügung gestellt wurden.

  3. Das war eine deutliche Warnung an die Amerikaner. Der Kreml sagte: „Bis hierher und nicht weiter!“. Doch die herrschenden Kreise der USA sind blind und taub. Als die Deutschen Ende 2013 zum Rückzug aus dem Ukraine-Konflikt bereit waren, traten John McCain und seine republikanischen Verbündeten an deren Stelle und brachten somit Obama in Zugzwang. Sie suchten Vergeltung für die Blamage in Georgien und versuchten gleichzeitig die Ukraine enger an EU und NATO zu binden. Die Vorstellung, Putin würde den Verlust der Ukraine gelassen akzeptieren war äußerst töricht. Noch unsinniger war es zu erwarten, er würde den Verlust der Krim akzeptieren, wo Russland eine große Marinebasis in Sewastopol unterhält.

  4. Dem rechten Coup in Kiew gelang es, unterstützt von extrem nationalistischen und faschistischen Kräften, die Regierung von Janukowytsch zu stürzen. Doch haben sie die Ukraine damit nicht nur in einen wirtschaftlichen Abgrund manövriert, sondern dabei auch noch einen Bürgerkrieg angezettelt. Der Westen hat, wie vorherzusehen war, kein einziges seiner Versprechen an das ukrainische Volk gehalten. Noch haben sie, trotz unendlicher Drohgebärden, Russland je ernsthaft die Stirn geboten.

  1. Die gegen Russland verhängten Sanktionen haben das Regime nicht geschwächt, sondern gestärkt. Vor der Ukraine-Krise und den US-Sanktionen war Putin in einer nicht sehr starken Position. Aber die Maßnahmen der USA Russland zu „bestrafen“ erzielten das Gegenteil des gewünschten Effekts. Putin profitierte von einer Welle des Patriotismus und erreichte zeitweise Zustimmungsraten von fast 90%.

  1. Oberflächlich betrachtet mag es paradox erscheinen, dass Putin gestärkt aus den Krisen in der Ukraine und Syrien hervorgegangen ist. Die Bemühungen des Westens ihn zu isolieren, waren ein miserabler Fehlschlag. In Syrien ist er jetzt der Mann, der das Sagen hat. Und selbst wenn die USA auf den Sanktionen anlässlich der Krim und der Ukraine besteht, können wir annehmen, dass ihre europäischen Verbündeten ihre Sanktionen still und leise aufheben werden. Die krisengeplagte europäische Wirtschaft benötigt den russischen Markt und das russische Gas genauso sehr wie die europäische Bourgeoisie Russlands Hilfe in Syrien benötigt, um den Flüchtlingsstrom aufzuhalten.

  1. Doch wenn wir die Situation genauer betrachten wird offensichtlich, dass sie nicht so stabil ist, wie sie aussieht. Die russische Wirtschaft befindet sich – unter dem Einfluss des fallenden Ölpreises und der westlichen Sanktionen – auf Abwärtskurs. Die Reallöhne fallen. Die Mittelklasse kann es sich nicht mehr leisten, Wochenenden in London oder Paris zu verbringen. Sie murren zwar, unternehmen aber nichts. Die russischen Arbeiter werden von der offiziellen Propaganda über die Ukraine beeinflusst. Sie sind empört über die Aktivitäten der ukrainischen Faschisten und Ultranationalisten, und Putin konnte aus ihrem Mitgefühl mit ihren Brüdern und Schwestern in der Ukraine Vorteile ziehen. Auf dieser Grundlage stiegen seine Umfragewerte.

  1. Putin mag so in der Lage sein, sich eine Zeit lang an der Macht zu halten, doch alles hat seine Grenzen und letztendlich präsentiert die Geschichte immer ihre Rechnung. Die Wirtschaftskrise hat zu einem starken Fall des Lebensstandards vieler Arbeiter, vor allem derer außerhalb von St. Petersburgs und Moskaus geführt. Die Massen sind geduldig, aber ihre Geduld hat ein Ende. Wir konnten das während des Lastwagenfahrerstreiks Ende 2015 sehen. Das ist vielleicht ein kleines Symptom, aber dennoch eines Symptom dafür, dass die Unzufriedenheit der russischen ArbeiterInnen früher oder später ihren Ausdruck in ernsthaften Protesten und Streiks finden wird.

  1. Putin war selbstbewusst genug um eine Militäroffensive in Syrien zu starten. Damit hat er den Westen überrascht. Als Resultat ist der Mann, der ein international Geächteter hätte sein sollen, nun der Richter über das Schicksal Syriens.

  1. Es ist noch nicht lange her, dass Obama und Kerry noch Gift und Galle gegen den Mann im Kreml spuckten. Doch nun ist Putin plötzlich im Zentrum der Aufmerksamkeit der Vereinten Nationen. Er tritt sogar öffentlich mit dem US-Präsident auf und schüttelt seine Hand – ein öffentlich gut vermarkteter, aber ganz nicht sehr herzlicher Handschlag.

  2. Putins vorrangiges Ziel in Syrien war, Assad als verlässlichen russischen Verbündeten an der Macht zu halten und den Vormarsch der islamistischen Rebellen, die sehr nahe an Assads Machtzentren im Westen – und damit auf Russlands Militärbasen - vorrückten, zu stoppen. Zumindest lässt sich sagen, dass Putins Absichten klar und unmissverständlich waren. Dieser Umstand lässt ihn stark erscheinen.

  1. Obama hingegen hat einen stark gespaltenen Kongress und eine fanatische Opposition der Republikaner. Er ist sich der akuten Gefahr einer Involvierung in einen Bodenkrieg im Irak bewusst. Das amerikanische Volk ist solcherlei Abenteuer müde. Das, und nicht etwaige pazifistische oder humanitäre Überlegungen ist der Grund, warum er unter großen Mühen versucht, den Einsatz von Bodentruppen in Syrien zu vermeiden.

  2. Der Grund für die Widersprüchlichkeit der USA ist einfach zu sehen. Die einzigen ernsthaften militärischen Aktionen gegen Jihadisten in Syrien waren die von Russland in Zusammenarbeit mit der syrischen Armee. Und die einzigen ernsthaften Aktionen gegen Isis im Irak (außer denen der Kurden, die nur in ihren eigenen Gebieten kämpfen) werden nicht von der so genannten irakischen Armee und ihren US-amerikanischen Unterstützern, sondern von vom Iran unterstützten Schiitischen Milizen und Elementen aus dem iranischen Militär durchgeführt.

  1. In der Praxis mussten die Amerikaner das akzeptieren und sich der Forderung Russlands und des Irans, dass Assad im Amt gehalten wird, beugen. Das ist auch der Grund warum Obama den Vertrag über Nuklearwaffen mit dem Iran abschließen musste, obwohl dieser von Israel, Saudi Arabien als auch den Republikanern abgelehnt wird. All das gibt ihm den Anschein von Schwäche. Der starke Mann Russlands hingegen kehrte mit der Überzeugung nach Moskau zurück, dass die Amerikaner bezüglich Syrien das Gleiche tun würden, wie bezüglich der Ukraine – nämlich nichts das tatsächliche Konsequenzen hätte – und er irrte sich nicht.

  1. Die Russen verdoppelten ihre Waffenlieferungen nach Damaskus. Sie führten eine Reihe von Bombenangriffen gegen ISIS und andere Ziele durch. Die russischen Angriffe haben das Kräftegleichgewicht effektiv verändert. Die USA und ihre westlichen Verbündeten waren somit gezwungen nachzuziehen und ihre Bombardements, die bisher sehr halbherzig und lediglich auf die Eindämmung von ISIS abgezielt waren, zu verstärken. In Syrien musste Washington auf seinen Stolz verzichten und Moskaus Bedingungen akzeptieren. Das hat das Kräfteverhältnis grundlegend verändert, nicht nur in Syrien sondern im gesamten Nahen Osten.

  1. Der Nahe Osten

  1. „C’est pire qu’un crime, c’est une faute“ („Das ist schlimmer als ein Verbrechen, das ist ein Fehler“). Diese Worte, die Louis Antoine Henri de Bourbon-Condé, Herzog von Enghien zugeschrieben werden, wären eine passende Grabinschrift für die Außenpolitik des US-Imperialismus der vergangenen Jahrzehnte.

  1. Die Flammen, in denen der ganze Nahe Osten aufgeht, sind die direkte Folge der kriminellen Invasion des Iraks und der darauffolgenden Einmischung des US-Imperialismus in dieser unglücklichen Region. Nachdem der Irak destabilisiert und in eine rauchende, vom Kriege erschütterte Ruine verwandelt war, haben die US-Amerikaner reaktionäre Kräfte in Syrien geholfen und sie begünstigt, womit diese nun eine echte Gefahr für US-Interessen darstellen. Doch der sogenannte Krieg gegen den Terror, der angeblich während fast 15 Jahre im Irak geführt wurde, hat genau nichts erreicht.

  1. Die Politiker in Washington haben nichts verstanden und konnten nichts voraussehen. Ironischerweise haben sie durch die Zerstörung der alten Staatsmaschine von Saddam Hussein und der irakischen Armee das Kräftegleichgewicht umgestürzt und ein Vakuum geschaffen, in das ihr alter Feind Iran getreten ist. Als die US-Armee im Irak einmarschiert ist, gab es dort keine Al-Qaida. Jetzt ist die ganze Region im Würgegriff des jihadistischen Wahnsinns. Das ist das direkte Resultat der Einmischung des US-Imperialismus.

  1. Nachträglich sind die US-Amerikaner aufgewacht und sehen den desaströsen Stand der Dinge, den sie selbst herbeigeführt haben und der sie nun bedroht. Die USA sind nun mit der wachsenden Bedrohung jihadistischer Gewalt konfrontiert, die sich wie eine unkontrollierbare Epidemie über den Nahen Osten und Nordafrika ausbreitet, die Sahara durchkreuzt, in Nigeria einbricht und dabei gleich noch die Nachbarländer Niger, Tschad und Kamerun erfasst.

  1. Wie reagiert die größte Militärmacht der Welt auf diese Bedrohung? Sie ist gezwungen sich auf Bombardements aus großer Höhe zu beschränken. Doch es ist ein offenes Geheimnis, dass Bombardements allein keinen Krieg entscheiden, und schon gar nicht einen Krieg wie den im Irak und Syrien. Amerika und seine Verbündeten haben jetzt über ein Jahr IS-Stellungen bombardiert, doch die Auswirkungen scheinen minimal.

  2. Es ist wahr dass der selbst ernannte Islamische Staat mit seinen grausamen und unmenschlichen Strafen, den Kreuzigungen, Enthauptungen, Steinigungen bis zum Tod, der Frauenunterdrückung und seinen Angriffen auf Kultur und Bildung eine reaktionäre Entwicklung darstellt, einen Rückschlag in eine dunkle und primitive Vergangenheit. Aber all dies ist das Spiegelbild der Verbrechen des Imperialismus, den willkürlichen Bombardements, der Folter und des Missbrauchs der Gefangenen von Abu Ghraib und Guantanamo. Die Einmischung des Imperialismus im Nahen Osten seit 2001 hat zwischen 1,3 und 2 Millionen Leben gekostet und zur Vertreibung vieler weiterer Millionen geführt, die jetzt unter barbarischen Bedingungen leben müssen. All das läuft unter dem Titel „Kollateralschäden“.

  3. Die Imperialisten brauchten einen Vorwand um ihre kriminelle Aggression im Nahen Osten zu rechtfertigen, der wird praktischer Weise durch die mörderischen Aktionen der Jihadisten geliefert. Die imperialistische Propagandamaschinerie hat fleißig das Bild eines allmächtigen IS gepflegt. Aber die Ereignisse haben gezeigt, dass der IS nicht so mächtig ist wie es schien. Seit der Intervention Russlands sind der IS und andere jihadistische Gruppen in die Defensive gedrängt worden.

  4. Die russische Intervention hat alles verändert. Sie hat die USA gezwungen ihre Aktivitäten auszuweiten. Aber um den IS zu schlagen brauchen sie Bodentruppen. Allerdings sollten es möglichst keine amerikanischen sein. Eine kleine Zahl amerikanischer Spezialeinheiten waren bereits vor Ort involviert, wobei es über das Ausmaß dieses Einsatzes keine Klarheit gibt.

  5. Zu Obamas Unglück braucht es für die Zerschlagung des IS nicht kleine Kräfte, sondern im Gegenteil erhebliche. Wie wird dieses Problem gelöst werden? Einige unheilbare Optimisten haben ihre Hoffnungen in die irakische Armee gelegt. Doch das ist die blauäugigste aller Illusionen. Als die USA 2003 die Irakische Armee zerstört hat, haben sie damit auch die einzige Kraft hinweggefegt, die als Gegengewicht zur Macht des Iran dienen konnte. Jetzt sind die kläglichen Reste dieser zerrütteten Armee nicht mehr dazu in der Lage den IS oder irgend jemand anderen zu bekämpfen. Sie hat ihre totale Kampfunfähigkeit letzten Sommer unter Beweis gestellt als wie die Hasen vor dem IS aus Mosul geflohen sind und die Stadt der Gnade der jihadistischen Horden überlassen haben.

  6. Gleichzeitig hat sich die „gemäßigte Opposition“ als reine Fiktion heraus gestellt. Mit kleineren Ausnahmen sind nahezu alle Gruppen die Assad bekämpfen Islamisten der einen oder anderen Richtung. Sie haben größeres Interesse am Kampf gegen Assad als gegen den IS. Die wichtigste Aufgabe dieser „gemäßigten“ Kräfte besteht darin den Brückenkopf für die Waffen zu spielen, die die USA den Jihadisten zukommen lassen. Die USA haben verkündet, dass sie eine Armee von 5000 „Gemäßigten“ aufstellen werden, mussten jetzt aber zugeben, dass nur eine Handvoll übrig geblieben ist (Wo die sind oder was sie machen bleibt weiter ein Mysterium). Andere wurden von Al-Qaida Gruppen getötet (die deren Standorte von der Türkei, einem US-Alliierten bekommen) oder sind gleich samt ihren Waffen zu Al-Qaida übergelaufen.

  7. Am Ende mussten die USA all ihre Pläne in Syrien aufgeben. Die Unterstützung für die „Gemäßigten“ ist entschieden zurück gefahren worden. Unterdessen haben sie ihr ganzes Gewicht hinter die kurdische YPG. Rund um die YPG haben sie die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) und den Syrischen Demokratischen Kongress aufgebaut.

  8. Die YPG haben sich in Syrien als extrem effizient erwiesen, vor allem weil sie eine Volksmiliz ist, die ein demokratisches Programm ohne konfessionelle Ausrichtung hat. Mit 50-70.000 Soldaten wird ihre Zahl nur von der Assad-Armee übertroffen, ist dieser aber im Training, der Moral und Motivation überlegen. Mit der Bildung des Syrischen Demokratischen Kongresses ist de facto eine kurdische Staatlichkeit geschaffen worden.

  9. Die YPG ist derzeit unzweifelhaft die fortschrittlichste Bewegung im Nahen Osten. Dennoch wird sie von den USA für ihre absolut reaktionären Zwecke benutzt. Die USA haben vor Syrien in kleine Teilstaaten aufzuspalten, die jeweils von unterschiedlichen Milizen und Warlords beherrscht werden die sie gegeneinander ausspielen können um so die Kontrolle zu behalten. Reden die Imperialisten vom Recht auf Selbstbestimmung, so ist das immer eine reaktionäre Täuschung und Falle. Im Moment ist es in ihrem Interesse ISIS zu bekämpfen, weswegen sie genötigt sind, sich die KurdInnen nützlich zu machen. Doch an einem gewissen Punkt werden die Imperialisten die Taktik des “teile und herrsche” gegen die KurdInnen selbst richten. Während wir die fortschrittlichen Aspekte der kurdischen Bewegung und das Selbstbestimmungsrecht des kurdischen Volkes verteidigen müssen, ist es auch unsere Pflicht davor zu warnen die kurdische Frage mit den Intrigen des US-Imperialismus zu verknüpfen und die Widersprüchlichkeiten und Mängel der kurdischen Führung zu kritisieren.

  10. Der Schwenk der US-Politik zu den Kurden hat sie Spannungen zwischen Washington und ihrem türkischen Verbündeten geschürt. Die von der Türkei unterstützen, Al-Qaida nahen Gruppen verlieren durch die direkte und indirekte US-Hilfe ständig an Boden. Die Türkei sieht die YPG und deren Schwesterorganisation, die PKK als Bedrohung und ist von der neuen Linie der USA befremdet. Das hat zur ironischen Situation eines permanenten Krieges niederer Intensität zwischen der von den USA unterstützten SDF und den islamistischen Schergen geführt, die von Saudi-Arabien und der Türkei unterstützt werden. Diese Situation kann jederzeit in einem richtigen Krieg ausarten.

  11. Abgesehen von ihrer Unterstützung für die KurdInnen haben die USA auch erkannt, dass sie vom Iran unterstützte Kräfte ebenso benötigen wie das Assad-Regime um Syrien zu stabilisieren und es davor zu schützen von islamistischen Gruppen überrannt zu werden. Jeder weiß, dass die Hauptlast des Kampfes im Irak, von den KurdInnen abgesehen, die vor allem am Kampf um ihre eigenen Gebiete interessiert sind, von iranisch finanzierten Schiiten-Milizen und den Revolutionsgarden getragen und auch die irakische Armee von iranischen Offizieren ausgebildet und geführt wird. Der Versuch eine Kampftruppe aus „moderaten Islamisten“ zu schaffen ist gleichermaßen zum Scheitern verurteilt. Die verschiedenen Splittergruppen sind mehr daran interessiert Assad und sich gegenseitig zu bekämpfen als den IS. Die Zusammenstöße zwischen den Al-Quaida nahen Gruppen und der SDF mehren sich.

  12. Dementsprechend mussten die USA ihre Ansprüche auf einen Regimewechsel in Syrien ebenso aufgeben wie ihr aggressives Verhalten gegenüber Teheran. Im Gegenteil muss sie mit dem Iran einen wackeligen Kompromiss bezüglich seinem Atomprogramm eingehen und die Sanktionen teilweise aufzuheben. Das war unzweifelhaft ein demütigender Rückschlag für Washington und ein bedeutender diplomatischer Erfolg für Teheran. Der Iran hat jetzt effektiv die Kontrolle über den Irak außer den IS- und den kurdischen Gebieten, außerdem wesentlichen Einfluss in Syrien sowie im größten Teil des Libanons, der Basis der mächtigen proiranischen Hisbollah.

  13. Zähneknirschen war Washington dazu gezwungen den einzig gangbaren Weg zu beschreiten: Eine Zusammenarbeit mit dem Iran und Russland. Aber ist das nicht derselbe Iran, der vor nicht allzu langer Zeit als Teil der „Achse des Bösen“ dämonisiert wurde? Gerade noch hat John Kerry (US-Außenminister) in seinen hetzerischen Reden Gift und Galle gespuckt, plötzlich ist alles eitel Wonne Sonnenschein wenn es um den Iran geht. Kerry hält versöhnliche Reden und singt fröhlich lächelnd Lobeshymnen auf die große Weisheit und Zurückhaltung der iranischen Führer.

  14. Dasselbe gilt, noch mehr, für die amerikanischen Beziehungen zu Russland. Noch letztes Jahr wurde Putin als Aussätziger betrachtet der geächtet und boykottiert werden sollte. Jetzt ist er plötzlich der Mann der Stunde in Syrien. Diese Entwicklungen lösen in Ankara und Riad einige Unruhe aus. Die amerikanischen Imperialisten versuchen zwei Wege gleichzeitig einzuschlagen und finden sich nun in immer neuen, unlösbaren Widersprüchen wieder. Diese diplomatischen Zerwürfnisse sind ein weiteres Zeichen für das Chaos, in das sich die USA im Nahen Osten gebracht haben. Die Regierung in Bagdad ist extrem abhängig vom Iran. Die Angst der Saudis und anderer Länder in der Region ist, dass sich der Irak schlicht in eine iranische Satrapie verwandelt. Das ist nicht das von Washington gewünschte Ergebnis, aber die logische Konsequenz des amerikanischen Handelns.

  15. Ihr Verhalten gegenüber Syrien ist sogar noch widersprüchlicher. In der Öffentlichkeit greifen sie Assad weiterhin an und beschweren sich über die russische „Einmischung“, während es real eine Politik der Entspannung gibt. Die USA beschweren sich darüber, dass Russland ihnen nicht genug Informationen zu seinen Zielen in Syrien gibt, dass es für sie unmöglich ist Bombenangriffe zu koordinieren, dass es das Risiko von Zwischenfällen gibt, usw. Sie beschweren sich lauthals, dass Russland nicht nur Ziele des IS sondern auch die vom Westen unterstütze „moderate Opposition“ angreift, die die syrische Armee im Westen bekämpft. Russland aber beachtet die Zwischenrufe nicht und fährt fort die eigenen Ziele unbarmherzig zu bombardieren.

  1. Saudi Arabien und Jemen

  1. Es ist ein alter Grundsatz der Diplomatie, dass Nationen keine Freunde haben, sondern nur Interessen. Im Nahen Osten versuchen die USA zwischen den vier regionalen Hauptmächten, dem Iran, Saudi-Arabien, Israel und Türkei zu balancieren. Sie stützen sich einmal auf die Einen, dann auf die Anderen, in einem dauernden Balanceakt. Im Irak führt die US-Luftwaffe in Koordination mit iranischen Bodentruppen Luftschläge aus, während sie im Jemen die Saudis gegen die Houtis unterstützen, die vom Iran unterstützt werden. Sie liefern einerseits Waffen an Saudi Arabien während sie dem Iran auf der anderen Seite verzweifelt klar zu machen versuchen, dass sie nicht wegen Jemen aneinander geraten wollen.

  2. Die herrschende Saudi-Clique steht im Zentrum der Konterrevolution der ganzen Region. Über Jahrzehnte haben die Führer des Westens die reaktionäre Saudi-Monarchie gestützt, hörig alle menschenverachtenden Aktionen geschluckt, sind den abscheulichen Kreaturen, die die Herrn im Hause Riyadh sind, in den Arsch gekrochen, wie wir bei der Beerdigung des unbeklagten Königs Abdullah gesehen haben.

  3. Diese strenggläubigen Muslime, die „Hüter der heiligen Stätten“ und bislang einer der engsten amerikanischen Verbündeten, haben allein im letzten Jahr 50 Menschen geköpft, ganz abgesehen von anderen netten Praktiken wie Steinigungen und Kreuzigungen. Aber das verrottete Saudi-Regime ruht auf einem wackeligen Fundament. In der Schiitischen Bevölkerung gärt es ebenso wie in einem wachsenden Teil der Jugend. Das kann zu einem gewissen Zeitpunkt zu einem Aufstand führen. Aber auch die Ungeduld der reaktionären wahabitischen Fanatiker wächst, sie sympathisieren viel eher mit dem IS und Al-Qaida als mit der Königsfamilie, die sie als illegitim ansehen. Dieser Widerspruch untergräbt das Regime, das sich verzweifelt an der Macht zu halten versucht.

  4. Das sind die zentralen Faktoren die zur saudischen Reaktion auf die Ereignisse in Jemen geführt haben. Die Kehrtwendung der amerikanischen Außenpolitik in Beziehung auf den Iran hat die Sache für Washington weiter verkompliziert. Sie hat die Saudis und Israel, die den Iran als Hauptfeind sehen erzürnt. Der Iran hat gute Beziehungen zu den schiitischen Houti-Milizen, die mit ihrem populistischen Programm über das Land hinweggefegt sind, die Kontrolle über Aden übernommen haben und die Marionetten der Saudis verjagt haben. Als Antwort darauf haben die Saudis ihre Luftwaffe angewiesen die Rebellen zu bombardieren.

  5. Die Saudis haben in aller Eile eine Koalition aus zehn Staaten gebildet, deren Ziel es ist den jemenitischen Aufstand im Blut zu ertränken. Widerwillig sind die USA und Großbritannien der Koalition beigetreten, wenn sie auch eine direkte Beteiligung an Bombardements vermieden haben. Die Koalitionskräfte haben das Land brutalst niedergebombt, die Infrastruktur vernichtet, Schulen und Krankenhäuser zerstört und viele Zivilisten ermordet. Zwanzig Millionen Menschen brauchen sofortige Hilfe. Trotz den mörderischen Bombardements sind die Houtis nicht geschlagen und es herrscht ein tiefer Hass in der Masse der Bevölkerung gegen die Saudis und ihre Alliierten. Der Fakt, dass die pakistanische Armee die Anfrage der Saudis ausgeschlagen hat bei deren Militärkampagne gegen die Houtis mit zu machen, ist ein schlagender Beweis, dass die Bodenoffensive in einem Desaster enden würde.

  6. Die heute herrschende Clique spielt mit dem Feuer. Der alte König Abdullah war ein sehr zurückhaltender Herrscher, der dazu tendiert hat direkte Beteiligungen an riskanten Auslandsabenteuern, die die Stabilität seines Regimes beeinträchtigen konnten zu vermeiden. Aber seine Nachfolger sind degenerierte Emporkömmlinge, ignorant, dumm und selbstherrlich. Geblendet von ihrem Glauben an die eigene Unverwundbarkeit haben sie einen Krieg begonnen den sie nicht gewinnen können. Durch die Intervention im Jemen riskieren sie ihr eigenes Regime zu destabilisieren oder sogar einen Aufstand zu provozieren.

  7. Saudi Arabien schürt vorsätzlich religiösen Hass gegen die Houtis. Das hat zu einer Stärkung Al-Qaidas in großen Teilen des Landes geführt. Die Exekution von Nimr al-Nimr war ein gerichtlicher Mord durch die saudische Herrscherclique. Es war eine bewusste Provokation mit dem Ziel religiöse Unruhen zwischen den Schiiten und Sunniten zu provozieren, die den Iran dazu zwingen sollten militärisch gegen Saudi Arabien vorzugehen, das dann die USA zur Hilfe hätte rufen können.

  8. Das hat sofort zur Erstürmung der saudischen Botschaft in Teheran und dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen durch die Saudis geführt. All das war genauestens vorbereitet. Die Ereignisse gingen Schritt für Schritt voran, wie die Schritte einer Ballerina. Aber dieses Ballett ist der Tanz des Todes. Das war ein verzweifelter Akt von einem Regime das sich in großen Schwierigkeiten befindet und mit der Aussicht des eigenen Sturzes konfrontiert ist.

  9. Die verbrecherischen Saudis haben sich im Jemen verkalkuliert. Sie haben den Hass der Schiiten geschürt, die 20% der Bevölkerung ausmachen und zu den ärmsten und unterdrücktesten Schichten gehören. In saudischen Städten haben Massendemonstrationen mit Slogans wie „Tod dem Haus Saud!“ stattgefunden. Durch ihre Selbstüberschätzung haben die Saudis Wind gesät und werden bald Sturm ernten.

  1. Türkei

  1. Die Türkei stellt neben Saudi Arabien und Israel die wichtigste konterrevolutionäre Kraft der Region dar. Obwohl sie formell Teil der Nato ist, unterstützt sie unter Erdogans Regime den IS und andere islamistische Kräfte in Syrien.

  2. Erdogans regionale Ambitionen sind wohl bekannt. Er würde gerne so etwas ähnliches wie das alte osmanische Reich wiederherstellen, große Teile Zentralasiens und des Nahen Ostens unter türkische Kontrolle bringen. Um diesem Ziel näher zu kommen versucht er turksprachige Völker wie die Turkmenen für seine eigenen zynischen Zwecke zu verwenden, so wie der russische Zarismus einst die Südslawen für seine expansionistische Außenpolitik missbraucht hat.

  3. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Erdogan den IS und andere islamistische Gangster unterstützt hat um Präsident Assad zu stürzen und sich eine Scheibe des syrischen Territoriums ein zu verleiben. Darum hat er so vielen islamistischen Kämpfern erlaubt über die türkische Grenze zu kommen während er den Nachschub an Waffen und KämpferInnen für antiislamistische Kräfte blockiert hat und brutal gegen die KurdenInnen vorgegangen ist, die den IS bekämpfen.

  4. Der Abschuss des russischen Kampfjets durch die Türkei war eine Provokation um einen Konflikt zwischen Russland und den USA zu provozieren. Die Türkei ist ein Mitglied der Nato und hat an seine Alliierten appelliert sie zu unterstützen. Aber während die NATO öffentlich ihre Unterstützung für das türkische „Recht zur Verteidigung der nationalen Souveränität“ bekundete hat sie doch nichts getan. Derweil hat Putin den Zwischenfall als Rechtfertigung benutzt um ein russisches S-400 Raketenverteidigungssytem in Syrien zu stationieren, was die Kontrolle des syrischen Luftraums bedeutet.

  5. Erdogans Provokation hat nichts gebracht. Sie hat Frankreichs Präsident Hollande weder davon abgehalten Moskau zu besuchen, noch zu einer breiteren internationalen Koalition gegen den IS aufzurufen. In Wirklichkeit ist Erdogans Regime nicht stabil. Die Massenbewegung, die die Türkei 2013 erlebt hat war erst eine Warnung für das was noch kommt.

  1. Israel

  2. Die Palästinenserfrage bleibt ungelöst und weiterhin Gift im politischen Leben des Nahen Ostens. Die Versuche von Abbas und der palästinensischen Autonomiebehörde Israel in den UN und anderen internationalen Foren diplomatisch zu isolieren sind sinnlose diplomatische Übungen.

  3. Die Beziehungen zwischen Präsident Obama und der israelischen Regierung sind zur offenen Feindseligkeit übergegangen seit Netanyahu letztes Jahr eine Einladung der Republikaner angenommen hat vor dem Kongress zu sprechen.

  4. Als Netanyahu gewählt wurde hat das Weiße Haus davon Abstand genommen ihm zu gratulieren. Es gab keinen Anruf von Obama. Statt dessen hat der Premier eine kurzen Anruf von Staatssekretär John Kerry bekommen. Dieser kleine Zwischenfall, an sich nichts tragisches, deutet jedoch auf die Spannungen zwischen den USA und Israel hin.

  5. Im Bestreben, Druck auf Washington auszuüben griff Netanyahu auf die gröbste Erpressung zurück. Der israelische Geheimdienst beschaffte sich geheime Details über die Atomgespräche zwischen den USA und dem Iran aus „vertraulichen“ Anweisungen amerikanischer Beamter sowie von Informanten, diplomatischen Kontakten in Europa und von Lauschangriffen. Sie haben diese sensiblen Informationen Kongressabgeordneten übergeben.

  6. Durch dieses hinterhältige Verhalten wollte Netanyahu das Übereinkommen mit dem Iran sabotieren. Das „Wall Street Journal“ hat einen hohen US-Beamten zitiert der meinte „es ist eine Sache wenn die USA und Israel sich gegenseitig ausspionieren. Es ist eine andere Sache wenn Israel US-Geheimnisse stiehlt und sie US-Gesetzgebern in die Hände spielt um die US-Diplomatie zu untergraben.“

  7. Es wurde noch frostiger als Netanyahu die Zweistaatenlösung, das Herzstück von Washingtons Friedensbemühungen, explizit verworfen hat. Das Weiße Haus hat darauf mit der Warnung reagiert, die Obama-Administration könnte die Beziehungen zu Netanyahu „neu bewerten“.

  8. Israel hat die West Bank weiter eisern im Griff. Gaza wird langsam stranguliert und die jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten werden rücksichtslos erweitert. Die palästinensische Führung ist komplett unfähig, was zu verzweifelten Aktionen durch Teile der Jugend führt, die erst recht in Netanyahus Hände spielen. Das ist ein weiterer Schlag für Obama und den US-Imperialismus der es nicht geschafft hat eine Kompromisslösung zu finden.

  1. Der Aufstieg Chinas

  2. Im Osten stehen die USA mit China einer weiteren Herausforderung gegenüber. Nach der Krise 2008 hat China die Weltwirtschaft gerettet indem es riesige Summen überschüssigen Kapitals (also der Überproduktion) absorbiert hat. Aber Chinas Rolle hat sich in ihr Gegenteil verkehrt. Als eine aufstrebende Wirtschaftsmacht, mit dem Bedürfnis nach Rohstoffen für ihre Industrie, ist China in Afrika und Südafrika eingedrungen, wo es sich seine Rohstoffe geholt hat. Aber jetzt ist es selbst mit der Überproduktionskrise konfrontiert.

  3. Wie in Deutschland vor 1914 können die angehäuften Produktivkräfte nicht in den eigenen Grenzen gehalten werden. Das führt zu Konflikten mit den Nachbarstaaten ebenso wie mit den großen imperialistischen Staaten. Die riesigen Konjunkturprogramme hatten keinen anhaltenden Effekt. China muss zum Dumping Zuflucht nehmen und Unmengen billiger Güter auf den Weltmarkt werfen. So hat sich Chinas Rolle in der Weltwirtschaft in ihr Gegenteil verkehrt.

  4. Wie Deutschland in der Vergangenheit versucht nun auch China Macht und Einfluss zu gewinnen die seiner wirtschaftlichen Bedeutung entsprechen. Es strebt nach einer Neuaufteilung der Einfluss-Sphären. Von den alten Mächten, insbesondere von Japan und den USA werden Chinas Ambitionen als Bedrohung wahrgenommen. Öffentlich beteuern die USA, sie begrüßen Chinas Aufstieg zur Großmacht, so lange China sich an internationale Normen hält und eine angemessene Rolle im „Multilateralen System” spielt. Aber in Wirklichkeit versuchen die USA jedes Mal, wenn China irgendwo auf der Welt etwas tut, es einzudämmen.

  5. Die USA haben China systematisch dabei blockiert seinen Einfluss in den internationalen Finanzinstitutionen wie dem IWF auszuweiten. Sogar der zurückhaltende Vorschlag, das Kapital des IWF aufzustocken (was China ein wenig mehr Stimmen gegeben hätte) wurde im Kongress auf Jahre blockiert. Auch die Bemühungen Chinas in der Weltbank mehr Gewicht zu bekommen, wurden von den USA zunichte gemacht. Um Chinas neuer Bedeutung in der Region etwas entgegen zu setzen haben die USA mit elf anderen Pazifik-Anrainerstaaten ein transpazifisches Handelsabkommen geschmiedet, das China explizit ausschließt, obwohl es die größte Wirtschaftsmacht im Westpazifik ist. Aber zu Amerikas Verdruss expandiert China weiter in der Region.

  6. Wir haben das im Fall der Asiatischen Infrastrukturinvestmentbank (AIIB) gesehen. Wie immer haben die USA Eindämmungspolitik betrieben, in diesem Fall ist sie aber fehlgeschlagen. China hält nun die weltgrößten Fremdwährungsreserven in seinen Händen mit denen es eine neue Bank gründen will um Brücken, Straßen und anderes zu bauen um Asien zu entwickeln.

  7. Die herrschende Clique will sicherstellen, dass Chinas militärische und politische Macht mit seiner ökonomischen Schritt halten. Ihre expansionistischen Tendenzen bringen China mit dem US-Imperialismus in Konflikt, was den Pazifik zur entscheidenden Region der Weltgeschichte macht. Die USA befürchten zu Recht, dass die neue Bank ein Werkzeug des chinesischen Einflusses in einer Gegend ist, die entscheidend für ihre eigenen Interessen ist, deswegen wollen sie den Plan sabotieren. Hinter den Kulissen üben sie auf ihre Verbündeten Druck aus der Bank nicht beizutreten.

  8. Als sich Großbritannien als erstes außerasiatisches Land um die Mitgliedschaft beworben hat ein Vertreter der USA über die „permanente Anbiederung“ Britanniens gegenüber China beschwert. Das hat Cameron allerdings nicht daran gehindert Chinas Präsident Xi Jinping nach London einzuladen und ihn dort mit rotem Teppich und einem Dinner mit der Queen im Buckingham Palast zu empfangen. Die europäischen Mächte ringen darum Peking Honig ums Maul zu schmieren. Nachdem Britannien den Anfang gemacht hat haben auch Deutschland, Frankreich und Italien kundgetan dass sie Gründungsmitglieder der Bank sein wollen.

  9. 2016 wird ein Hochgeschwindigkeitsstrecke von Shanghai nach Kunming fertiggestellt werden, was Chinas Expansion in Südostasien vorantreiben wird. Dabei gibt die AIIB, die erste internationale Finanzinstitution unter chinesischer Führung, China die Chance seine riesigen finanziellen Reserven für die politischen Ambitionen zu verwenden.

  10. In den letzten zwei Jahren hat China massiv daran gearbeitet künstliche Inseln im südchinesischen Meer zu errichten. Als Antwort haben die USA einen Zerstörer in die 12-Mailen Zone der Inseln geschickt und das Ganze einen „Routineeinsatz in Übereinstimmung mit internationalem Recht“ genannt. Der Chef von Chinas Marine war nicht allein, dies als eine „verhüllte Drohung“ zu bezeichnen. Obschon sie nicht wirklich verhüllt war.

  11. Admiral Wu Shengli sagte, seine Streitkräfte haben sich „enorm resistent“ gegenüber „provokanten Aktionen“ der USA im südchinesischen Meer gezeigt. In der Vergangenheit hätten solche Spannungen zum Krieg geführt. Doch das Kräftegleichgewicht hat sich dramatisch verändert. China ist kein armes, unterdrücktes, halbkoloniales Land mehr, in das Japan, Großbritannien oder die USA einfallen könnten. Die USA sind noch nicht einmal dazu in der Lage militärisch etwas gegen Nordkorea zu unternehmen, das sie ständig provoziert. Noch weniger könnte sie es mit der Militärmacht des modernen China aufnehmen. Auch wenn die USA die meisten Länder der Region als Verbündete gegen China betrachten, so Vietnam, wird Chinas Aufstieg dieses Kräftegleichgewicht immer mehr auf die Probe stellen. Jedes Mal wenn die USA sich als unfähig zeigen zu intervenieren, so wie in der Ukraine oder Syrien, wird das nicht nur in Peking, sondern auch in Hanoi, Taipeh und Seoul aufmerksam verfolgt. China ist der größte Handelspartner für all diese Länder, und sein Anteil am Handelsvolumen wird wachsen. Diese Widersprüche legen die Grundlage für politische Instabilität in den Ländern des Westpazifiks, weil die USA und China hier um Einfluss konkurrieren.

  12. Die neue Seidenstraßenstrategie, ausgestattet mit 1000 Mrd. US-Dollar, die insbesondere Pakistan, Afghanistan und Zentralasien involviert, ist teilweise von strategischen Interessen (Vermeidung der Straße von Malacca) geleitet, doch auch von der Notwendigkeit Überproduktion zu exportieren. 70% der Kredite im Rahmen der Neuen Seidenstraße wurden unter der Auflage vergeben, dass chinesische Unternehmen beteiligt werden müssen. Das provoziert wiederum Konflikte mit und in diesen Ländern.

  13. Der Wirtschaftskorridor China-Pakistan, ein riesiges Projekt, das den Gwadar-Hafen im Südwesten Pakistans mit Chinas Autonomer Provinz Xinjiang verbinden soll ist eine Erweiterung des Seidenstraßenprojekts. Es soll Pakistan in Sachen Transport, Infrastruktur, Telekommunikation und Energieversorgung Verbesserungen bringen. In Wirklichkeit ist der Plan Pakistan zu einem Satelliten Chinas zu machen.

  14. China wird durch die Schaffung von Handelsrouten im Westen am meisten profitieren und so über den Persischen Golf direkten Zugang zum Rohstoffreichen Nahen Osten haben, was es ermöglicht längere und logistisch aufwendigere Routen wie die Straße von Malacca zu umgehen. Die Seidenstraße wird den Bau von Autobahnen, Schienen, sowie Erdgas und Ölpipelines beinhalten die China mit dem Nahen Osten verbinden sollen. Chinas Beteiligung in Gwadar wird es auch ermöglichen seinen Einfluss im Indischen Ozean, einer zentralen Route für den Öltransport zwischen dem Atlantik und dem Pazifik auszuweiten.

  15. Der chinesische Staat dient mit diesen Vorhaben den geopolitischen und strategischen Interessen der chinesischen Elite. Diesem Projekt stehen der US-Imperialismus sowie ein bedeutender Teil der beluchischen Nationalisten feindlich gegenüber. Die Bewohner von Gwadar , die unter armseligen Bedingungen leben und arbeiten müssen bringt das Projekt gar nichts. Im Gegenteil, sie werden noch um ihre Rechte in diesem Gebiet betrogen. Es gibt außerdem Unmut unter den Sindhis und anderen Nationalitäten an deren Gebieten der „Korridor“ vorbei führt. Dementsprechend wird Chinas expansionistische Politik die Konflikte und Widersprüche in Pakistan und der ganzen Region noch verschärfen.

  1. Pakistan, Afghanistan und Indien

  2. Mehr als ein Fünftel der Menschheit leben auf dem südasiatischen Subkontinent, der an natürlichen Ressourcen reich genug ist um ein Paradies auf Erden zu erschaffen. Doch nach nahezu siebzig Jahren formaler Unabhängigkeit versinkt diese alte Zivilisation in Elend, Armut, Analphabetismus und Unterdrückung. Es ist von Kriegen und schrecklichster sektiererischer Gewalt heimgesucht worden. Die Bourgeoisien Indiens und Pakistans haben sich als völlig unfähig herausgestellt auch nur die grundlegendsten Aufgaben der bürgerlich-demokratischen Revolution zu erfüllen. Sie sind abhängiger vom Imperialismus als vor der Unabhängigkeit. Pakistan hat es nicht geschafft den Feudalismus vollständig zu überwinden, Indien noch nicht einmal die Schrecken des reaktionären Kastenwesens.

  3. In Pakistan ist die Lage der Massen keinen Deut besser als in Indien. In beiden Ländern wird die Situation der Massen noch durch das Krebsgeschwür der Korruption und der Plünderung des Staates durch korrupte Politiker, Geschäftsmänner und Generäle verschärft. In beiden Ländern werden gigantische Summen für das Militär ausgegeben, auf Kosten des Gesundheitswesens und der Bildung.

  4. Die konterrevolutionäre Strategie der herrschenden Clique hat sowohl in Afghanistan als auch in Pakistan selbst zu einer alptraumhaften Situation geführt. Die herrschende Klasse und die Armee sind tief verstrickt in den Drogenschmuggel und anderen kriminellen Aktivitäten.

  5. Das ist die wirkliche Basis, auf der die Taliban und andere fundamentalistische Monster gedeihen können. Die Fehden zwischen den verschiedenen fundamentalistischen Gangs und dem Staat sind im Kern nur ein Kampf um die Unmengen Schwarzgeld, die durch den Drogenhandel generiert werden. Dies wurde unter Mitwisserschaft und Unterstützung des US-Imperialismus vom Pakistanischen Geheimdienst organisiert und gefördert um die Konterrevolution zu finanzieren. Das Ergebnis ist eine absolute Katastrophe.

  6. Die fanatischen Eiferer, die Taliban und andere fundamentalistische Gruppierungen sind nun außer Kontrolle. Das hat der blutige Angriff auf eine öffentliche Armeeschule in Peshawar im Dezember 2014 auf brutalste Weise vor Augen geführt, wo die pakistanischen Taliban 132 Kinder und 9 Angestellte ermordet haben. Das waren alles Kinder von Offizieren der pakistanischen Armee. In Folge war die Armee genötigt ihre Angriffe auf ihre vorherigen Marionetten, die Taliban, zu intensivieren.

  7. Die Imperialisten und ihre regionalen Handlanger sind verantwortlich für die Zerstörung dessen, was einst eine der reichsten Kulturen Asiens war. Sie haben Frankensteins Monster erschaffen: Bluthunde, die nicht davor zurückschrecken die Hand zu beißen die sie füttert. In Afghanistan hat sich für die einfachen Leute nach fünfzehn Jahren imperialistischer Besatzung nichts zum Besseren gewendet. Die Frauenunterdrückung währt fort, die Lage der Menschenrechte hat sich, trotz der großen Töne westlicher Kommentatoren, nur verschlechert.

  8. Die Regierung in Kabul befindet sich in einer Krise und ist hoffnungslos gespalten. Ihre Unfähigkeit hat sich in einer Serie blutiger Angriffe durch die Taliban offenbart, die in angeblich sicheren Gebieten stattgefunden haben. In Folge dessen mussten die Imperialisten eine militärische Präsenz aufrechterhalten, obwohl sie sich schon zurückziehen wollten. Die Regierung in Kabul stützt sich auf amerikanische Bajonette, ohne sie würde sie sofort gestürzt.

  9. Bis vor kurzem schien ein Licht am Firmament der Dunkelheit des Subkontinents aufzuleuchten. Die indische Bourgeoisie hat über das Wirtschaftswachstum geprahlt. Sie haben vom „asiatischen Tiger“ geredet. Aber das war in einer Periode als die Weltwirtschaft gewachsen ist. Selbst in dieser Zeit hat vor allem eine privilegierte Minderheit profitiert. Die Bedingungen haben sich für die überwältigende Mehrheit nicht verbessert. Nun spürt die indische Wirtschaft den kalten Wind der globalen Krise. Die Rupie hat drastisch an Wert verloren. Indien hat sein Schicksal mit dem der Weltwirtschaft verknüpft, es kann den Auswirkungen der weltweiten kapitalistischen Krise nicht entrinnen.

  10. Narendra Modis Regierung ist, trotz all seiner triumphalistischen Demagogie, in ernsten Schwierigkeiten. Seine Bharatiya Janata Partei (BJP) hat die wichtige Wahl in Bundesstaat Bihar verloren. Die WählerInnen haben sich vor allem über die Nahrungsmittelinflation beschwert. Dank fallender Ölpreise ist die Gesamtinflation seit Modis Amtsantritt unter Kontrolle. Aber steigende Preise einiger Lebensmittel haben die Inflation im Einzelhandel in den letzten fünf Monaten in die Höhe getrieben. Am Höhepunkt des Wahlkampfes sind die Preise für arhar dal - Gespaltene rote Linsen, ein Grundnahrungsmittel - in die Höhe geschossen und wurden zum zentralen Wahlkampfthema.

  11. Wie es wirklich um Indien steht hat der Generalstreik im September 2015 gezeigt, zu dem die zehn größten nationalen Gewerkschaften aufgerufen haben und der Indien lahm gelegt hat. Die FührerInnen der Gewerkschaften und kommunistischen Parteien haben maximal 100 Millionen teilnehmende ArbeiterInnen erwartet. Schon das zeigt das enorme revolutionäre Potential des indischen Proletariats. Tatsächlich waren aber über 150 Millionen Arbeiter am eintägigen Generalstreik beteiligt, damit war es der größte Generalstreik der Geschichte.

  12. Nur das Proletariat und sein natürlicher Verbündeter, die arme Bauernschaft können einen Weg heraus aus diesem Alptraum weisen in den der Imperialismus dieses alte und potentiell reiche Land verwandelt hat.

  1. Südafrika

  2. Südafrika ist der Schlüssel zum afrikanischen Kontinent. Es hat mit Abstand die größte Wirtschaft und Arbeiterklasse und ist eine Nation mit stolzer revolutionärer Tradition. Es waren die revolutionären Massen und nicht das Verhandlungsgeschick der ANC-Führer, die das Apartheitsregime 1992 gestürzt haben. Dennoch hat sich die Situation im zweitgrößten Produzenten von Mineralien nach 20 Jahren formaler bürgerlicher Demokratie unter Führung des ANC die Situation für die meisten Menschen nicht großartig geändert.

  3. Das hat den Boden für eine wachsende radikalisierte Stimmung bereitet, insbesondere in der jungen Generation die keine Illusionen in die alten FührerInnen der Befreiungsbewegung hat, von denen viele auf die Seite der Bürgerlichen gewechselt sind. Das Marikana Massaker bei dem schwarze Arbeiter von den Regierungskräften niedergestreckt wurden, um die (schwarzen und weißen) Inhaber der Mienen zu schützen, hatte einen tiefgreifenden Effekt auf die Haltung vieler gegenüber der Regierungspartei. Der ANC wird heute als Brutstätte der Korruption, der Diebe und des Stehlens gesehen.

  4. Die radikale Metallergewerkchat NUMSA, mit etwa 400.000 Mitgliedern, hat sich aus der Dreierallianz (ANC, CP und Cosatu, Anmerkung d. Übersetzung) verabschiedet. Die FührerInnen der NUMSA reden darüber eine neue Partei zu gründen, sollte das passieren, wäre sie eine ernsthafte Herausforderung für den ANC. Aber die ANC-FührerInnen lassen diese Frage schleifen und widmen sich stattdessen aussichtslosen bürokratischen Kämpfen und Gerichtsprozessen mit der ANC-Rechten.

  5. In dieses Vakuum tritt Julius Malema, früherer Führer der ANC Youth League mit seinen Economic Freedom Fighters. Ihre radikale Rhetorik hat sie insbesondere in der Jugend sehr populär gemacht. All das spiegelt das enorme revolutionäre Potential wieder das sich in der Südafrikanischen Gesellschaft entwickelt.

  6. Revolutionen erschüttern auch den Rest Schwarzafrikas, was sich in den letztjährigen Ereignissen in Togo, Burundi und am wichtigsten in Burkina Faso widergespiegelt hat. In diesen Ländern sind revolutionäre Bewegungen ausgebrochen, und in Burkina Faso wurden wir einmal mehr Zeuge davon, dass eine Massenbewegung einen versuchten Militärputsch niederschlugen. Dies unterstreicht die enorm günstigen Bedingungen für die Revolution, selbst in relativ unterentwickelten Ländern.

  1. Venezuela und die Grenzen des Reformismus

  2. Die Lage in Lateinamerika hat sich verändert. Zehn Jahre relativer Stabilität, die durch das wirtschaftliche Wachstum garantiert wurden, sind zu Ende gegangen. Das hat äußerst tiefgehende soziale und politische. Auswirkungen zur Folge.

  3. Die Situation in Brasilien hat sich dramatisch verschlechtert, die Wirtschaft gerät momentan in eine Rezession und das BIP ist im vergangenen Jahr um 4,5% zurückgegangen. Das hat zusammen mit einer Reihe von der Regierung durchgeführter unpopulärer Maßnahmen gegen die Arbeiterklasse die Tatsache in den Mittelpunkt gerückt, dass die PT die Interessen des Kapitals und nicht die der Arbeiterklasse verteidigt hat. Das hat die PT enorm geschwächt. Vorbei sind die Tage, in denen die Partei die Loyalität der Massen einfordern konnte. Stattdessen haben wir es mit einer Radikalisierung, besonders unter der Jugend, zu tun, die sich in einer Reihe von Streiks und Protesten äußert.

  4. Der Sieg von Mauricio Macri bei den Präsidentschaftswahlen in Argentinien bedeutet das Ende der zwölfjährigen populistischen Ära der Kirchner Familie, die mit einer Wirtschaftskrise endete, die sich in zurückgehenden Devisenreserven, einer Inflation von 25% und einem Haushaltsdefizit von mehr als 6% vom BIP äußerte. Das bereitete den Boden für einen Sieg der Rechten. Aber auch wenn der Kirchnerist Daniel Scioli gewonnen hätte, hätte er eine ähnliche Politik durchführen müssen. Die Krise des Kapitalismus hätte ihm wenige Möglichkeiten übrig gelassen.

  5. Das zeigt die Grenzen des so genannten Populismus, der versucht die Widersprüche des Kapitalismus zu lösen, ohne die Enteignung der Bourgeoisie und des Imperialismus durchzuführen. Das heißt, er versucht die Quadratur des Kreises. Wenn er seiner radikalen und „revolutionären“ Terminologie beraubt wird, entblößt sich der Populismus als Variante des linken Reformismus, der sich der Tradition und der Psychologie Lateinamerikas anpasst. Im Endeffekt bedeutet dieser ganze Populismus, selbst im streng etymologischen Sinne, nichts anderes als Demagogie.

  6. Chavez in Venezuela kam der Umarmung der sozialistischen Revolution näher als sonst jemand. Nach seinem Tod sind alle Widersprüche an die Oberfläche gekommen und hatten katastrophale Konsequenzen zur Folge.

  7. Nicolas Maduro besitzt weder das Charisma noch den Mut zu Visionen seines Vorgängers. Er erinnert an Robespierre, der die Massen immer wieder auf die Straßen holen konnte, um die Revolution zu retten, bis sie eines Tages nicht mehr reagierten. Als Robespierre sich nach rechts bewegte, handelte er wie ein Mann, der den Ast absägt, auf dem er sitzt. Durch die Enttäuschung und Demoralisierung ihrer Massenbasis haben die bolivarischen Führer den Boden für ihre eigene Zerstörung bereitet.

  8. Die Wahlniederlage am 06. Dezember 2015 war das direkte Ergebnis der Weigerung die Revolution bis zu ihrem Abschluss durchzuführen und die herrschende Klasse zu enteignen sowie den kapitalistischen Staat zu zerschlagen. Der Versuch stattdessen den Kapitalismus durch Preis- und Devisenkontrollen zu regulieren, führte zu massiven ökonomischen Verzerrungen. Die bolivarische Führung hatte die Einnahmen aus der Ölförderung benutzt, um Sozialprogramme und ein riesiges öffentliches Beschäftigungsprogramm zu finanzieren. Der Zusammenbruch des Ölpreises auf dem Weltmarkt nahm ihr jeglichen Handlungsspielraum.

  9. Die Verwerfungen, die durch den Versuch verursacht wurden, den Kapitalismus zu lenken, führten unweigerlich zu einer chaotischen Situation: ein Teufelskreis aus Hyperinflation, Schmuggel, Schwarzmarkt, Korruption und Kriminalität. Die Regierung Maduro, die sich beharrlich innerhalb der Grenzen des Kapitalismus bewegte, erwies sich als unfähig, diese Probleme in Angriff zu nehmen. Eine wichtige Sektion innerhalb der Massen verlor das Vertrauen in die Regierung und das führte direkt zur Wahlniederlage. Zwischen der Präsidentschaftswahl 2013 und den Parlamentswahlen 2015 ging die Zahl der WählerInnen der PSUV und ihrer Verbündeten von 7.587.532 auf 5.599.025 zurück. Mit anderen Worten, die bolivarischen Parteien verloren beinahe zwei Millionen WählerInnen. Der konterrevolutionäre Opposition indes gelang ein Zuwachs von 7.363.264 auf 7.707.422, d. h. 344.000 Stimmen.

  10. Nicht der Sozialismus oder die Revolution haben versagt, sondern Reformismus, Halbheiten, Korruption und Bürokratismus. Die konterrevolutionäre Opposition, die jetzt in der Nationalversammlung über eine Zweidrittelmehrheit verfügt, wird eine Offensive starten, um die wichtigsten fortschrittlichen Gesetze der Revolution rückgängig zu machen, die Kontrolle über die Hauptschalthebel des Staatsapparates zurückzugewinnen, verstaatlichte Betriebe und verstaatlichtes Land zu privatisieren, die Preis- und Devisenregulationen abzuschaffen und ein Abwahlreferendum für den Präsidenten einzuleiten.

  11. Diese Ereignisse haben die Hohlheit der Illusion vom „Öl-Sozialismus“ entlarvt, genauso wie die Kapitulation von Tsipras in Griechenland die Grenzen und Widersprüche des linken Reformismus aufgezeigt hat. In der Praxis läuft beides auf das Gleiche hinaus: Ein utopischer Versuch sozialistische Politik zu betreiben, ohne mit dem Kapitalismus zu brechen. Eine solche Politik dient dazu, die Massen zu demoralisieren, ihren Glauben an den Sozialismus zu zerstören und den Weg für den Sieg der Reaktion in der einen oder anderen Form zu ebnen.

  12. Marx erklärte, dass die Konterrevolution als Peitsche handeln kann, um die Revolution voranzutreiben. Nach einer Zeit der unvermeidlichen Desorientierung werden die revolutionären Massen versuchen, den Angriffen der Konterrevolution durch Mobilisierung und direkte Aktionen zu widerstehen. Die Wahlniederlage wird auch dazu dienen, den Prozess der inneren Differenzierung innerhalb des bolivarischen Lagers zu beschleunigen. Innerhalb der Führung wird es einen starken Druck für einen Kompromiss mit der Opposition geben. Die korruptesten und verkommensten Elemente werden die Seiten wechseln und sich dem rechten Flügel anschließen. Aber die revolutionären AktivistInnen an der Basis werden fortgeschrittenere Schlussfolgerungen ziehen und sich marxistischen Ideen öffnen. Sie werden neue und günstigere Bedingungen für die Stärkung der Marxistischen Tendenz in der bolivarischen Bewegung schaffen.

  1. Taktik und Massenorganisationen

  2. Perspektiven sind eine Wissenschaft, aber die Taktik ist eine Kunst. Um die richtige Taktik herauszuarbeiten, können wir uns nicht auf allgemeine Schemen und Zukunftsperspektiven stützen. Wir müssen uns daran erinnern, dass Perspektiven an Bedingungen geknüpft sind, ein Denkmodell, sie sind nicht die Tafeln, die vom Berg heruntergebracht wurden und für alle Zeit und in jeder Situation gültig sind. Perspektiven müssen entwickelt, aktualisiert und ständig mit der lebendigen Realität verglichen werden. Auf Grundlage der Ereignisse müssen wir die Perspektiven ab- und verändern und, falls nötig, sie zerreißen und neu beginnen.

  3. Die Taktik muss sich auf konkrete Umstände stützen, die sich ständig ändern. Wenn wir über Taktik sprechen, müssen wir uns daran erinnern, dass wir nicht nach einer Formel suchen, die für jegliches mögliche Szenarium passt. Wir brauchen eine flexible Herangehensweise, müssen ein Auge auf die Situation werfen und wie sich diese ändert und in der Zwischenzeit müssen wir unsere Kräfte aufbauen, um in der Lage zu sein, einzugreifen, wenn sich die Möglichkeit auftut.

  4. Bei der Ausarbeitung unserer Taktik müssen wir die Prozesse, die in den Massenorganisationen ablaufen, sorgfältig beachten. Diese wird sich im Laufe der Zeit ändern und die Höhen und Tiefen der Massenbewegung reflektieren. In längeren Zeiträumen des „Klassenfriedens“ gerät die Arbeiterbewegung unter den Druck fremder Klassen. Die Massenparteien und Gewerkschaften legen sich eine dicke bürokratische Kruste zu.

  5. Ohne die aktive Beteiligung der ArbeiterInnen stagniert ihr inneres Leben. Die oberen Schichten gelangen zunehmend unter den Einfluss der Bourgeoisie. Jahrzehnte vor der Krise führten die so genannten sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien Gegenreformen durch: Deregulierungen, Privatisierungen und Kürzungen. Als die Krise 2008 ausbrach, übertrug die Bourgeoisie den ReformistInnen in vielen Fällen die politische Macht, um die Schmutzarbeit zu verrichten und den Kapitalismus zu retten, indem sie brutale Angriffe gegen die Arbeiterinnen führten (Spanien, Griechenland usw.). Unter solchen Bedingungen können alte und etablierte Parteien ziemlich schnell ihre Massenbasis verlieren. Der alte Gleichgewichtszustand wurde zerstört. Wir sind in eine Periode eingetreten, die durch plötzliche Veränderungen, Krisen, Spaltungen und das Verschwinden einiger Parteien und das Auftauchen neuer Formation gekennzeichnet ist.

  6. Es war der Zerfall und die Degenration der PASOK, die zum Aufstieg von Syriza in Griechenland führte. Ähnlich waren es der Verrat der PSOE und die reformistische Degeneration der Kommunistischen Partei, die zum schnellen Aufstieg von Podemos in Spanien führten. Ein solches Phänomen wurde bereits durch den Aufstieg von Chavez und er bolivarischen Bewegung in Venezuela vorweggenommen.

  7. Wo solche Bewegungen auftauchen, werden wir ein Auge auf diese Formationen werfen und in ihnen und in ihrem Umfeld mitarbeiten. Aber sie haben auch ihre Grenzen. Sie neigen dazu, ideologisch konfus und organisatorisch schwach zu sein. Wenn es ihnen nicht gelingt, Wurzeln in der Arbeiterklasse zu schlagen und eine klare antikapitalistische Politik zu betreiben, können sie sich genauso schnell wieder auflösen wie sie entstanden sind.

  8. Im letzten Zeitraum war der rechte Reformismus die dominierende Tendenz in der Arbeiterbewegung. Aber unter den Bedingungen der kapitalistischen Krise tendieren sie dazu in die Krise zu geraten. Das kann zu einem Linksruck in Richtung linkem Reformismus führen, wie wir es in Britannien gesehen haben, oder, wenn sich kein linker Flügel herausbildet, zu einem Zusammenbruch dieser Organisationen.

  9. Wo die traditionellen Massenparteien entweder zusammengebrochen sind oder erheblich geschwächt wurden, haben wir in einigen Ländern das Entstehen neuer Formationen beobachtet. Entscheidend ist, dass wir verstehen müssen, dass sich die Massen nicht über kleine Gruppierungen bewegen. Die Vorstellung der Sektierer, dass es möglich ist, einfach eine revolutionäre Partei zu gründen, indem man sie ausruft, ist absurd und widerspricht den Tatsachen. Wo die alten Organisationen Verrat begangen haben, können sich die Massen um neue Formationen herum vereinigen, aber immer um Massenorganisationen. Diese Formationen neigen unter dem Druck der Ereignisse zum linken Reformismus oder sogar zum Zentrismus.

  10. Wir dürfen niemals vergessen, dass der Unterschied zwischen dem rechten und dem linken Reformismus nur relativ ist. Das Wesen des Reformismus, ob in seiner rechten oder linken Variante, ist die Vorstellung, dass es nicht notwendig ist, das kapitalistische System zu stürzen, dass es möglich ist, die Bedingungen der ArbeiterInnen und Unterdrückten im Rahmen des Kapitalismus schrittweise zu verbessern. Aber die Erfahrungen aus Griechenland, Venezuela und überall sonst, wo dies versucht wurde, zeigen, dass es nicht möglich ist. Entweder man ergreift die notwendigen Maßnahmen, um die Diktatur des Kapitalismus zu zerstören oder das Kapital wird dich zerstören.

  11. Das ist es, wenn wir sagen, dass der Verrat dem Reformismus innewohnt. Es ist keine Frage des beabsichtigten Verrats, sondern die einfache Tatsache, dass man, wenn man das kapitalistische System akzeptiert, die Gesetze diese Systems akzeptieren muss. In der heutigen Situation bedeutet das, dass man eine Kürzungs- und Sparpolitik betreiben muss. In dieser Hinsicht ist der Fall Tsipras sehr lehrreich.

  12. Obwohl wir die linken Reformisten kritisch unterstützen, dürfen wir keine Illusionen schüren oder für ihre Handlungen Verantwortung übernehmen. Es ist darauf hinzuweisen, dass Tsipras eine große Popularität genoss, bis seine Politik auf den Prüfstand kam. Am Ende ging er Kompromisse ein und kapitulierte aufgrund des Drucks durch die Bourgeoisie. Jetzt sind Menschen, die Illusionen in Tsipras hatten und dachten, wir seien zu kritisch, offener für unsere Vorstellungen.

  13. Wir müssen uns selbst abgrenzen. Natürlich müssen wir den denunziatorischen Ton der Sekten vermeiden. Wir müssen in einen Dialog eintreten, einen freundlichen Ton einschlagen und betonen, was wir unterstützen, aber auch die Notwendigkeit erklären, weiter zu gehen und uns in Richtung Abschaffung des Kapitalismus zu bewegen. Wir fragen: Wie werden sie die vorgeschlagenen Reformen bezahlen, wenn sie nicht die Banken und Schlüsselindustrien verstaatlichen?

  14. Der scharfe Rechtsruck in den Massenorganisationen im letzten Zeitraum hat dazu geführt, dass viele linke Gruppierungen zu ultralinken Schlüssen gelangt sind und die Massenbewegungen ganz und gar abgeschrieben haben. Sie glaubten, sie könnten links von den alten Organisationen eine Alternative aufbauen. Alle Versuche der Sekten jedoch neue revolutionäre Parteien zu gründen, sind kläglich gescheitert. Die Ultralinken scheitern, weil sie die wirkliche Bewegung der Massen und ihrer Organisation ignorieren. Der Linksradikalismus führt auch unvermeidbar zum Opportunismus. Um bei den Massen Gehör zu finden, enden sie letztlich bei der Verwässerung ihres Programms, um ein größeres Publikum zu bekommen.

  15. Dieser Opportunismus, der gewöhnlich versucht, sich durch Aufrufe für „Übergangsforderungen“ zu tarnen, endet immer in einer Sackgasse. Wenn die Massen ein reformistisches Programm wollen, haben sie ausreichend reformistische Führer, an die sie sich wenden können. Das Übergangsprogramm besteht nicht aus einer Reihe von einzelnen reformistischen Forderungen, die man sich herauspicken kann, damit sie in eine reformistische Umgebung „passen“. Es ist ein vollständiges und ausgearbeitetes Programm für eine sozialistische Revolution, für die Arbeitermacht.

  16. Unsere Priorität in diesem Stadium ist die Orientierung auf die Schicht in der Gesellschaft, auf die wir jetzt bauen können und nicht in der Zukunft. Das ist im Allgemeinen die Jugend, die für revolutionäre Ideen offen ist. Wenn wir die Jugend gewinnen und sie für die Ideen des Marxismus schulen, legen wir den Grundstein für eine erfolgreiche Arbeit in den Massenorganisationen, wenn die Bedingungen sich bieten.

  1. Eine neue Periode

  2. Die lange Periode des ökonomischen Wachstums, die die zwei Jahrzehnte vor dem Ersten Weltkrieg charakterisierte, war der Boden, auf dem der Reformismus gedeihen konnte. Die Illusion wurde geschürt, der Kapitalismus könne friedlich und graduell durch parlamentarische und gewerkschaftliche Tätigkeiten reformiert werden. Diese Illusionen wurden 1914 erschüttert. Der Weltkrieg leitete eine gänzlich neue Phase ein – eine Phase des Krieges, der Revolution und Konterrevolution.

  3. Die Periode von 1914 bis 1945 war vollkommen verschieden von derjenigen, die ihr vorausging. Es war eine Periode der Turbulenzen, in der das alte Gleichgewicht zerstört wurde. Durch die Erfahrung stürmischer Klassenkämpfe zogen die ArbeiterInnen revolutionäre Schlüsse. Die soziale und ökonomische Krise brachte die reformistischen Organisationen in ihren Grundfesten ins Wanken. Die Parteien der Arbeiterklasse gerieten in die Krise. Geprägt von der Russischen Revolution kristallisierten sich linke Massenbewegungen heraus, was zur Gründung von kommunistischen Massenparteien führte.

  4. Hier ist nicht die Stelle, um diese Prozesse im Detail anzuschauen. Es reicht zu sagen, dass die Niederlagen der deutschen und der Spanischen Revolutionen, als Resultat des Verrats der sozialdemokratischen und der stalinistischen Führungen, direkt zum Zweiten Weltkrieg führten. Der Zweite Weltkrieg endete auf eine eigenartige Weise, wie es Trotzki nicht vorausgesehen hatte, genauso wie es Roosevelt, Stalin, Churchill oder Hitler nicht vorausgesehen hatten.

  5. Wir haben uns in der Vergangenheit bereits damit auseinandergesetzt und es ist unnötig, die Gründe für die Erholung des Kapitalismus nach dem Zweiten Weltkrieg erneut aufzuzählen. Die Weltwirtschaft tritt in eine Periode des Aufschwungs ein, die Jahrzehnte währte und das Massenbewusstsein in den fortschrittlichsten kapitalistischen Ländern in Europa, Nordamerika und Japan prägte. Wie schon in der Periode vor dem Ersten Weltkrieg führte das zu einer Stärkung der reformistischen Illusionen. Während Jahrzehnten waren die MarxistInnen von den Massen isoliert und kämpften gegen den Strom.

  6. Wir beziehen uns hier auf die Situation in den industrialisierten Ländern der kapitalistischen Welt. Die Situation war völlig anders für die Massen in den damals kolonialisierten oder halb-kolonialisierten Ländern Afrikas, Asiens oder Lateinamerikas. Während der ganzen Periode gab es konstant Massenaufstände in China, Algerien, Indochina, Bolivien, Kuba, Chile, Argentinien, dem sub-saharischen Afrika, Indonesien und dem Indischen Subkontinent. Doch die anti-kolonialistische Revolution, die Millionen von Menschen in Bewegung setzte, wurde durch den Stalinismus verzerrt. In vielen Fällen führten die Stalinisten die Massen in schreckliche Niederlagen. Selbst dort wo sie an die Macht kamen, wie in China, bildeten sie Regime nach dem Modell des stalinistischen Russlands, welche für die ArbeiterInnen in den industrialisierten Ländern Europas und der USA keine Anziehungskraft darstellte.

  7. Die negative Rolle, die der Stalinismus während dieser Zeit spielte, stellte auf der Weltebene einen enorm komplizierenden Faktor dar. In Bezug auf die bürokratisch degenerierten Arbeiterstaaten in Russland und Osteuropa reicht es zu erwähnen, dass die revolutionären Entwicklungen 1953 in Ostdeutschland, 1956 in Ungarn sowie die Bewegungen in Polen und der Tschechoslowakei durch die russische Bürokratie entweder auf nationalistische Linen gelenkt oder brutal niedergeschlagen wurden. Die Bourgeoisien Westeuropas und der USA konnten mit dem Finger auf die Stalinisten zeigen und den ArbeiterInnen sagen: „Ihr wollt Kommunismus? Da habt ihr Kommunismus!“ Und der Großteil der ArbeiterInnen zog die Schlussfolgerung: „Besser der Teufel, den du kennst, als der Teufel, den du nicht kennst.

  8. Das enorme revolutionäre Potential des europäischen Proletariats zeigte sich sogar auf der Höhe des Nachkriegsaufschwungs, als im Jahr 1968 die ArbeiterInnen Frankreichs den größten Generalstreik der Geschichte des Landes durchführten. Tatsächlich lag die Macht 1968 in den Händen der ArbeiterInnen, doch diese großartige Bewegung wurde von den stalinistischen Führern der CGT und KP verraten. Die Ereignisse in Frankreich im Jahr 1968 waren eine Vorwegnahme der noch dramatischeren Ereignisse, die Europa in den 1970ern mitrissen. Diese fielen mit der ersten ernsthaften wirtschaftlichen Rezession seit 1945 zusammen. Es gab Revolutionen in Griechenland, Portugal und Spanien und revolutionäre Bewegungen in Italien und anderen Ländern.

  9. Erneut, wie in den 1930ern, bildeten sich linke und sogar zentristische Strömungen in den Massenorganisationen in Portugal, Spanien, Griechenland, Großbritannien, Frankreich und Italien. Aber diese Tendenz wurde durchbrochen, als die revolutionären Bewegungen von den Führungen behindert wurden. Als die linksreformistischen FührerInnen in die Nähe der Macht kamen, ließen sie ihre linke Rhetorik schnell fallen und bewegten sich scharf nach rechts. Das war die politische Grundlage für eine Erholung des Kapitalismus. Während dreier Jahrzehnte schwenkte das Pendel nach rechts zurück. Die ArbeiterInnen fielen in einen Zustand der Apathie zurück. Die fortschrittlichsten Schichten wurden demoralisiert und skeptisch. Es begann eine Periode, die wir als sanfte Reaktion („mild reaction“) charakterisierten.

  10. Unter diesen Bedingungen vervielfachte sich der Druck der Bourgeoisie auf die höheren Schichten der Arbeiterbewegung ungemein. Dieser Prozess wurde mit dem Zusammenbruch des Stalinismus noch beachtlich verschärft. Die Bourgeoisie jubelte. Sie prahlten mit dem Ende des Kommunismus, dem Ende des Sozialismus und gar mit dem Ende der Geschichte. Doch die Geschichte hat sich schließlich an der Bourgeoisie und den Apologeten in den Führungen der Arbeiterbewegung gerächt. Dialektisch hat sich alles in sein Gegenteil verkehrt.

  1. Schlussfolgerungen

  1. Die neue Periode, in die wir eingetreten sind, wird derjenigen der Zwischenkriegszeit viel ähnlicher sein als dem letzten halben Jahrhundert. Aber es gibt auch entscheidende Unterschiede. In den 1920ern und 30ern dauerten die vorrevolutionären Situationen meistens nicht lange an. Die Widersprüche lösten sich schnell durch Bewegungen in Richtung Revolution oder Konterrevolution. In Italien lagen nur zwei Jahre zwischen den Fabrikbesetzungen 1919-1920 und Mussolinis Marsch auf Rom.

  2. Heute, allerdings ziehen sich die Prozesse länger hin. Der einfache Grund dafür ist das veränderte Kräfteverhältnis zwischen den Klassen. In den meisten europäischen Ländern behielt die Bauernschaft, selbst nach 1945, einen beträchtlichen Anteil an der Bevölkerung. In Griechenland war es die Mehrheit. Die Bauernschaft war ein Hort der bonapartistischen und faschistischen Reaktion. Dasselbe galt auch für die Studenten und (Büro-)Angestellte: Lehrpersonen, Staatsangestellte, Bankangestellte, usw. Heute aber, wurde die Bauernschaft in Europa mehrheitlich liquidiert; die (Büro-)Angestellten wurden ins Proletariat aufgesogen und wurden zu einer sehr militanten Schicht. Die StudentInnen, die vor 1945 eine feste Basis für die Reaktion und den Faschismus waren, finden sich heute in überwältigendem Masse im Lager der Revolution.

  3. Aus diesem Grund kann die Krise viel länger hinausgezögert werden, als dies in der Vergangenheit möglich war, bevor sie ihren Kulminationspunkt erreicht. Das heißt nicht, dass der Prozess ruhiger ablaufen wird, ganz im Gegenteil. Es wird Ebben und Fluten geben, sowohl politische als auch ökonomische (der Abschwung des Kapitalismus zeigt weder das Ende der Konjunkturzyklen an, noch macht er temporäre Erholungen unmöglich, diese gab es selbst während der Großen Depression).

  4. Die unvermeidlichen Schwankungen des ökonomischen Kreislaufs werden vom Standpunkt der Kapitalisten nichts lösen. Nach einer langen Periode der ökonomischen Rezession und hoher Arbeitslosigkeit, wird selbst eine schwache Erholung (was das Beste ist, auf das sie hoffen können) zu einem Aufschwung von Streiks an der industriellen Front führen, wenn die Arbeitenden kämpfen um das zurückzugewinnen, was ihnen während der Rezession genommen wurde. In einer Krise jedoch, kann es eine Abnahme der Streikaktivitäten, aber ebenso eine Tendenz zu politischer Radikalisierung geben.

  5. Bereits heute gibt es eine tiefliegende Unzufriedenheit in allen Teilen der Welt. Nach einer kurzen Verzögerung, beginnen die Menschen zu verstehen, dass es keinen Ausweg gibt, so lange, als das jetzige ungerechte und unterdrückende System Bestand hat. Der weiterhin sich entwickelnde revolutionäre Prozess wird breiter und tiefer. Es wird Welle nach Welle von Streiks und Demonstrationen geben, die als Lehrgelände für die Massen dienen werden. Neue Schichten der Bevölkerung werden in den Kampf gezogen – so wie die jungen ÄrztInnen in Britannien, die griechischen Bauern und die Air France FlugbegleiterInnen. Doch die Krise ist derart tief, dass selbst die stürmischsten Streiks und Demonstrationen für sich genommen nichts Lösen können.

  6. Nur eine fundamentale Änderung der gesellschaftlichen Ordnung kann die Krise lösen. Das fordert radikale politische Maßnahmen. Die politische Landschaft wird von gewaltigen Schwankungen zur Linken und zur Rechten geprägt sein. Die bestehenden Parteien werden in Krisen und Spaltungen eintreten. Alle möglichen Wahlformationen, Linke und Rechte, können sich entwickeln. Die Arbeiterklasse wiederum wird sich von der politischen Front zur industriellen Front bewegen. Neue und noch schwerere Angriffe auf die Arbeitenden befinden sich in der Vorbereitung. Der Klassenkampf wird auf der Straße ausgekämpft werden.

  7. Die aktuelle Krise kann wegen der Abwesenheit des subjektiven Faktors - einer revolutionären Massenpartei mit einer authentischen, marxistischen Führung - Jahre dauern, möglicherweise Jahrzehnte. Doch sie wird sich nicht einer geraden Linie entlang bewegen. Eine Explosion wird auf die nächste folgen. Scharfe und plötzliche Wendungen sind der Situation immanent. In einem Land nach dem Anderen wird es eine ganze Reihe von Massenbewegungen und Kämpfen geben. Die alten Organisationen werden in ihren Grundfesten erschüttert werden. Lasst uns daran erinnern, dass PODEMOS aus dem nichts und in nur 18 Monaten zu einer Organisation von 376’000 Mitgliedern heranwuchs.

  8. In einem Land nach dem anderen werden die Massen schließlich sagen: „Genug ist genug!“ Ohne eine klare marxistische, revolutionäre Politik und ein klares marxistisches revolutionäres Programm, ohne die Ideen des Marxismus, gäbe es keine Notwendigkeit für unser Bestehen als eine separate, von den Linksreformisten gesonderte Strömung. Die Hauptbedingung für unseren Erfolg ist es, unsere revolutionäre Identität zu bewahren und unsere Ideen scharf und klar zu halten. Jeder Versuch kurzfristige Popularität zu erreichen, indem man lediglich mit dem linksreformistischen Strom schwämme, würde in einem Desaster enden.

  9. Die Straße zu großen Siegen ist mit vielen kleinen Erfolgen gepflastert. Unsere Aufgabe bleibt es die „ones and twos“ für uns zu gewinnen, sie auf der Grundlage solider marxistischer Theorie auszubilden, starke Verbindungen mit den fortgeschrittensten Schichten der ArbeitenderInnen und der Jugend aufzubauen und durch sie Verbindungen zu den Massen aufzubauen. Auf der Grundlage von Ereignissen werden die Massen lernen. Ideen denen heute nur eine Handvoll Personen zuhören, werden von Hunderttausenden ungeduldig gesucht werden, was den Weg für eine große Strömung von marxistischen Kadern bereiten wird, die die Basis für eine marxistische Massenströmung bilden kann, die fähig sein wird, um die Führung der Arbeiterklasse zu kämpfen.

  10. In der Gegenwart sind wir eine kleine Minderheit. Das ist hauptsächlich das Resultat von objektiven historischen Faktoren. Für eine ganze historische Periode waren die Kräfte des authentischen Marxismus schwach und isoliert. Wir schwammen gegen die Strömung. Aber heute haben sich die Gezeiten der Geschichte geändert. Wir beginnen mit dem Strom zu schwimmen. Unsere Aufgabe ist es die Traditionen des Bolschewismus, international wieder aufleben zu lassen und eine mächtige proletarische Internationale zu errichten, die dazu bestimmt ist die Welt zu verändern. Das ist das Ziel, das wir uns gesetzt haben: das einzige Ziel, für das es Wert ist zu kämpfen und sich aufzuopfern: das heilige Ziel der Emanzipation der Arbeiterklasse.

297. Turin, 26. Februar 2016

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